Es gibt erstaunlich wenig Reaktionen in den deutschen Medien auf die Zerschlagung der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei durch Erdogan. Letzte Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag 2023 für ungültig erklärt und den populären Özgür Özel als Parteivorsitzenden abgesetzt. Angeblich soll er seine Wahl durch Bestechung gewonnen haben. Als vorläufigen Parteichef setzte das Gericht Özels umstrittenen Vorgänger, den 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu ein, der mehrere Wahlen gegen Erdogan verloren hatte, berichtet die SZ. "Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen", seitdem gibt es u.a. in Ankara und Izmir große Proteste, gegen die die Polizei Wasserwerfer einsetzte, berichtet Zeit online.

Mit Hilfe ihm höriger Richter schleift Erdogan gerade die Reste der türkischen Demokratie, meint ebenfalls bei Zeit online Michael Thumann. "Das einst mächtige türkische Parlament hat er ohnehin schon zurecht geschliffen. Nun schafft er sich eine Opposition nach seinem Bilde. Der Nato-Staat und ewige EU-Beitrittskandidat der Türkei verabschiedet sich damit zunehmend von den demokratischen Prinzipien, die diese Bündnisse eigentlich zusammenhalten sollen."

Und warum schweigt die EU? Darauf weiß Christian Grimm von der Augsburger Allgemeinen eine Antwort: Wertegemeinschaft war mal. "Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, für die USA und die Türkei gilt das aber nur teilweise. Weil sich die Vereinigten Staaten mit ihrem Präsidenten Trump von ihren Verbündeten in Europa abwenden, sucht Deutschland explizit Bündnisse mit anderen Mittelmächten außerhalb der EU. Der Besuch von Bundeskanzler Merz im Herbst vergangenen Jahres diente diesem Zweck. Sicherheit, Militärkooperation und Geschäft lautet der neue Dreiklang. Die Türkei ist eine dieser Mächte. Wen wundert's, dass ihr Präsident macht, was er will."

In der taz berichtet Tobias Müller in einer großen Reportage über immer militanter werdende Proteste gegen Asylunterkünfte (AZC) in den Niederlanden: Man sei nicht generell gegen Asylbewerber, aber gegen alleinstehende junge Männer, lernt sie auf einer Demo, auf der sich "besorgte Bürger" mit Rechtsextremen mischen: "Der Fokus auf die Sicherheit von Frauen ist bei den AZC-Protesten in den letzten Monaten deutlich in den Vordergrund gerückt. Inhaltlich erinnert dies an das identitäre Frauen-Kollektiv Nemesis in Frankreich, oder die nationalistische britische Bewegung 'Raise the Colours', die immer wieder betonen, nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern auch ihre 'Frauen und Kinder' gegen die Flüchtlingsboote, die über den Ärmelkanal kommen, zu verteidigen. In den Niederlanden klingt in solcher Argumentation ein nicht allzu fernes, doch inhaltlich verzerrtes Echo der Demonstrationen gegen Femizide und für die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum, die letzten Sommer durch viele Städte zogen." Ähnlich gemischt ist auch die Haltung der meisten Niederländer zu den Protesten. Viele lehnen die gewaltsamen AZC-Proteste ab, "dem gegenüber steht, dass Parolen wie 'Die Niederlande sind voll' weithin Zustimmung finden und die Forderung, keine Asylanträge mehr anzunehmen, gar mehrheitsfähig ist".

Droht uns ein neuer Faschismus? Oder ist die Frage rein akademisch, wie Jan-Philipp Reemtsma kürzlich in der FAZ meinte (unser Resümee). Das sehen die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, ebenfalls in der FAZ, heute ganz anders, für sie ist es eine "existenzielle Frage". Doch so viel anders als Reemtsma sehen sie es dann gar nicht, denn wie ihm ist auch ihnen klar, dass die Welt heute eine vollkommen andere ist als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. "Was für eine Gesellschaftstheorie brauchen wir, um die radikale Rechte heute zu verstehen? Eine, die stärker berücksichtigt, was die Rechte in den Gesellschaften der Gegenwart als Antwort anbietet. Denn Faschismus war immer auch ein Integrationsangebot. Die heutige Rechte verspricht Teilhabe an einem muskulären, entfesselten Kapitalismus, aber nur für die, die dazugehören. ... Eine Gesellschaftstheorie auf der Höhe der Zeit müsste sich damit beschäftigen, was dem entgegengesetzt werden kann, was Reemtsma nicht als Faschismus bezeichnen will. Karl Polanyi sah eine Alternative im amerikanischen New Deal. Was wäre nun ein New Deal in einer technologisch hochmodernen Zivilisation, die aber mehr in die Mittel für Gewalt als zur Reduzierung der Ungleichheit einsetzt? Auch das wäre eine nicht nur akademische, sondern eine existenzielle Frage."

Eine wachsende Bedrohung unserer Sicherheit und der demokratischen Grundordnung diagnostiziert auch Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, berichten Markus Balser und Roland Preuß auf der Seite 3 der SZ. Selan möchte den Verfassungsschutz deshalb zu einem echten Geheimdienst umbauen - mit entsprechenden Befugnissen: "Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch operativ tätig werden. Die Agenten sollen wie die Polizei Wohnungen durchsuchen, seine IT-Fachleute leichter als bisher Computer und Netzwerke ausspähen dürfen. Jedenfalls, wenn ernste Gefahren drohen. Was nach Änderungen an ein paar Paragrafen klingt, gilt in Berlin als hochbrisantes Vorhaben. Denn es berührt die bisher strikte Trennung zwischen Polizeiarbeit und Geheimdiensten im Inland."

Weiteres: In der FAZ schreibt Klaus Peter Oschema über Marc Bloch - herausragender Gelehrter, Mitbegründer der Zeitschrift Annales, "die mit ihrem innovativen Forschungsprogramm einer vergleichenden und interdisziplinär arbeitenden Sozialgeschichte legendären Status erreichte", Soldat und Widerstandskämpfer, der als Jude vom Vichy-Regime seiner Rechte beraubt und dennoch für die Republik kämpfte, bis er 1944 "in Lyon festgenommen, wochenlang von der Gestapo verhört und gefoltert und schließlich am 16. Juni 1944 gemeinsam mit 29 anderen Résistants erschossen" wurde: Am 23. Juni wird er nun von Macron "pantheonisiert".

Reinhard Müller staunt in der FAZ über Bärbel Bas' Rede zur Migrationspolitik auf dem "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt": "Bas wehrt sich gegen 'dieses sogenannte Einheitsgrau' - 'ich will's sogar braun nennen' - und plädierte dafür, Migration nicht nur als Fachkräftefrage zu begreifen, was zweifellos richtig ist. Migration sei auch nötig 'für die Vielfalt in unserer Gesellschaft'." Seltsame Vorstellung von Deutschland, denkt sich Müller. Als wäre hier alles homogen, als hätte es hierzulande nicht schon immer Migration und kulturelle Unterschiede gegeben. "Das Problem Deutschlands ist nicht fehlende Vielfalt und Buntheit, sondern fehlende Verfassungstreue, ja mangelnder Patriotismus unter Migranten", die oft unsere Grundwerte nicht teilten. "Ein Teil dieser Misere ist hausgemacht: Denn wie sollen Einwanderer Deutschland (jenseits seiner Sozialleistungen) mögen, wenn es selbst die Deutschen nicht tun. ... In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Deutschland kann jeder sein Glück finden und machen. Wer dazugehören will, sollte sich mit seinen Grundsätzen und seinen Farben identifizieren. Es sind die Farben der Freiheit und des Rechts. Das muss auch vorgelebt werden und nicht als 'Einheitsbraun' diffamiert werden."

"Wir erleben ein geschichtspolitisches Rollback", kommentiert Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, auf Twitter und weist auf eine scharfe Intervention des Verbands Deutscher Historiker zum Umbau der Stiftung Flucht, Vertreibung,Versöhnung hin. Hier ist bekanntlich eine Neujustierung der Gremien geplant, die den Nachfahren der Vertriebenen eine Mehrheit und das letzte Votum gibt (unsere Resümees). Zuständig ist das CSU-geführte Bundesinnenministerium. Der geplante Umbau, so die Historiker, "fokussiert die Aufgaben der Stiftung explizit auf das Leid der Deutschen und ersetzt die historische Kontextualisierung von Flucht und Vertreibung durch ein selbstbezügliches nationales Narrativ. Der dritte Namensbestandteil der Stiftung - Versöhnung - tritt auf diese Weise zugunsten einer deutschen Opfererzählung in den Hintergrund." Die Historiker fordern vor einem Umbau der Stiftung eine breite Debatte. Hier als pdf-Dokument.

Ist Krieg für Unternehmen profitabel? Der Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Werner Plumpe blickt in der NZZ zurück auf die Geschichte des Ersten Weltkriegs, um die Frage zu beantworten. Natürlich, die Rüstungsindustrie macht im Krieg Gewinn, aber für den Rest sieht es schlecht aus: "Die Rückkehr auf die Weltmärkte war schwierig. Sie zog sich hin, und die Konkurrenz war erheblich größer geworden. Ihre alte weltwirtschaftliche Dominanz erlangte die deutsche Industrie etwa im Bereich von Farben und chemischen Produkten nie mehr zurück (...) Mochten einzelne Unternehmen profitieren; die europäischen Volkswirtschaften standen in den 1920er Jahren durchweg schlechter da als vor dem Krieg. Vom zusammengebrochenen Weltfinanzsystem ganz zu schweigen, dessen Rekonstruktion nie mehr gelang. Noch die Tiefe der Weltwirtschaftskrise von 1929 war eine kaum verhüllte direkte Folge des Krieges."

Buch in der Debatte

Die Historikerin Christina Morina hat in den USA gelehrt, als Trump an die Macht kam. Der Schock saß tief, ihre Gedanken dazu hat sie in ihrem neuen Buch verarbeitet. Parallel zum Aufstieg der Rechten beunruhigt sie im Interview mit der SZ auch die Radikalisierung der Linken: "Das ist eine interessante Frage an die Geschichte: Wie haben sich Links-außen-Bewegungen entradikalisiert? Wie ist zum Beispiel die einst marxistisch-klassenkämpferisch geprägte SPD in die politische Mitte der Gesellschaft gerückt? Letztlich doch durch die Einsicht, dass vorsichtigere und konsensualere Reformen nachhaltigere Verbesserungen herbeiführen - wenn eine echte demokratische Beteiligung garantiert ist - als die kompromisslose Forderung nach dem Paradies auf Erden. Es ist momentan viel von Revolution die Rede, und das finde ich bedrohlich, denn Revolutionen sind fast immer blutig - die Revolution von 1989 war eine seltene Ausnahme. Ich verstehe, warum Disruption für manche attraktiv ist, aber letztlich ist das töricht."

In der FR spricht sich der kommunistische französische Philosoph Etienne Balibar in einem Gastbeitrag gegen ein Gesetz aus, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz, wie es gerade von Hessen vorgeschlagen wurde, könnte Kritik an Israel behindern und vor allem an dessen "mangelnder Legitimität": "Noch wichtiger ist die Schlussfolgerung, dass das Existenzrecht des jüdischen Volkes in Israel/Palästina untrennbar mit der Anerkennung, der Wiederherstellung und der Verankerung des Existenzrechts des arabisch-palästinensischen Volkes mehr denn je verbunden ist, mit dem es einen unerträglich ungleichen, aber untrennbaren Komplex bildet. Deshalb darf man weder in Form von Gesetzen noch in offiziellen Reden die Verwirrung von Volk und Staat, Staat und Regime aufrechterhalten, die hinter dem Ausdruck 'Existenzrecht Israels' steckt, und jede Infragestellung davon verbieten. Im Gegenteil, es gilt, im öffentlichen Raum all unserer Länder - und wenn möglich folglich auch in Israel selbst - uneingeschränkt die Frage zu stellen, welcher Staat im 'historischen' Palästina existieren kann (und es verdient zu existieren) und unter welchen Bedingungen er jenen ersetzen könnte, der heute die Voraussetzungen für seine Selbstzerstörung durch Verwüstung seiner Umgebung schafft."

Der Künstler Trevor Paglen fragt in seinem neuen Essayband, welche Folgen KI-generierte Bilder für unsere Wahrnehmung und unser Verständnis von Fakten haben, wie er im Zeit Online-Interview erklärt: "Als die USA mit dem Luftangriff gegen den Iran begannen, ging ich am nächsten Tag auf X, um zu verstehen, was passiert. In dem Moment wurde mir klar, dass ich nicht mehr versuchte, den KI-Unsinn auszusortieren. Sondern ich nahm an, dass alles AI Slop ist, und versuchte, etwas zu finden, das real war. Mein Verhältnis zu Bildern und zu Informationen hatte sich also umgekehrt. Das war wirklich etwas Neues. Meinem Verständnis nach beruht die Theorie der Demokratie auf dem Gedanken der Empirie: dass wir etwas über die Welt wissen können, dass wir in einer gemeinsamen Realität leben, dass wir unterschiedliche Meinungen darüber haben können, was zu tun ist, aber dass wir dieselben Fakten teilen. Wenn das nicht mehr zutrifft, kann das gravierende politische Folgen haben."