9punkt - Die Debattenrundschau
Diese Doppelmoral ist schwer zu ignorieren
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.03.2026. Die Beschwörungen des Völkerrechts sind ja rührend, schreibt der iranische Künstler Saleh Rozati im Standard, aber wo waren die sorgenvollen Experten, als der Iran seine Bevölkerung massakrierte? Die taz verabschiedet sich liebevoll vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, obwohl dieser Rostbraten liebt. Für die Zeit besteht Hoffnung für eine europäische Konkurrenz zu Tiktok und Instagram: Da ist das Start-up Crags, das Kletterer zusammenbringt. Alle Feuilletons kritisieren die Überprüfung linker Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
06.03.2026
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Politik
Der im Wiener Exil lebende iranische Künstler Saleh Rozati versteht im Standard die Doppelmoral nicht, die er hinter den Protesten gegen den israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran bemerkt: "Fünfzig Tage lang ging die Islamische Republik mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Innerhalb von 48 Stunden wurden tausende Menschen getötet. Über 30.000 Bürger wurden allein zur Sicherung politischer Macht ermordet oder schwer verletzt. Verwundeten wurde in Krankenhäusern der sogenannte 'Genickschuss' gegeben, Mord an Wehrlosen. Mehr als 50.000 Demonstrierende befinden sich weiterhin in Haft, darunter zahlreiche Minderjährige, viele ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien. Wo waren in diesen fünfzig Tagen die Aktivisten? ... Das Töten unbewaffneter Menschen auf den Straßen Irans löste kein vergleichbares Entsetzen aus. Keinen kollektiven Aufschrei. Keinen dauerhaften politischen Druck. Und plötzlich, mit Beginn militärischer Angriffe von außen, entdecken dieselben Stimmen ihre humanitäre Empörung wieder. Diese Doppelmoral ist schwer zu ignorieren."
In der SZ beschreibt Thomas Avenarius den Märtyrerkult der Schiiten, der sich mit dem Tod des Ayatollah Ali Chamenei bestens verträgt. Er vermutet, dass die Beerdigung Chameneis genutzt wird, den "Durchhaltewillen der Theokratie mit einer Massenkundgebung" zu stärken: "Wenn Millionen klagend und sich auf die Brust schlagend dem Sarg folgen, wäre das mehr als nur ein Staatsakt und ein Volksschauspiel. Es wäre eine Demonstration", dass der islamische Staat "noch lange nicht am Ende ist. Dass die frommen Anhänger der Theokratie doch weit mehr sind als ihre immer wieder protestierenden Gegner. ... Aber nach fast fünf Jahrzehnten der theokratischen Diktatur ist das System reif für den Müllschlucker der Geschichte. Laut einer Umfrage des Gamaan-Instituts - sie ist schon älter, von Anfang der 2020er -, bezeichnen sich nur noch etwa 30 Prozent der Iraner als praktizierende Schiiten. Nach der brutalen Niederschlagung der 'Frau, Freiheit, Leben'-Bewegung von 2022 und dem Massaker vom Jahreswechsel 2026 werden es kaum mehr geworden sein."
In der SZ beschreibt Thomas Avenarius den Märtyrerkult der Schiiten, der sich mit dem Tod des Ayatollah Ali Chamenei bestens verträgt. Er vermutet, dass die Beerdigung Chameneis genutzt wird, den "Durchhaltewillen der Theokratie mit einer Massenkundgebung" zu stärken: "Wenn Millionen klagend und sich auf die Brust schlagend dem Sarg folgen, wäre das mehr als nur ein Staatsakt und ein Volksschauspiel. Es wäre eine Demonstration", dass der islamische Staat "noch lange nicht am Ende ist. Dass die frommen Anhänger der Theokratie doch weit mehr sind als ihre immer wieder protestierenden Gegner. ... Aber nach fast fünf Jahrzehnten der theokratischen Diktatur ist das System reif für den Müllschlucker der Geschichte. Laut einer Umfrage des Gamaan-Instituts - sie ist schon älter, von Anfang der 2020er -, bezeichnen sich nur noch etwa 30 Prozent der Iraner als praktizierende Schiiten. Nach der brutalen Niederschlagung der 'Frau, Freiheit, Leben'-Bewegung von 2022 und dem Massaker vom Jahreswechsel 2026 werden es kaum mehr geworden sein."
Europa
Nach 15 Jahren tritt Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ab. Eine ziemlich erstaunliche Figur, wenn man es mit Peter Unfried in der taz noch einmal bedenkt: "Kretschmann, der im Sommer in Griechenland die Ilias im Original liest und so Zeug. Und gleichzeitig Schützenkönig im Schützenverein Laiz 1913 e. V. wurde (1997), der im Zentralkomitee der Katholiken war und gleich neben der Kirche wohnt, der ein Hardcore-Öko ist, der Rostbraten liebt, der stundenlang über die Schwäbische Alb wandert und jedes Blümchen beim (lateinischen) Namen kennt, ein Kind von deutschen Weltkriegsflüchtlingen aus dem Osten, lange traumatisiert von seinen Jahren in einem katholischen Internat und später in einer totalitären Kadergruppe."
Digitalisierung
Die EU hat angeblich inzwischen begriffen, dass es nicht gut ist, wenn Europa die Digitalisierung amerikanischen und chinesischen Konzernen überlässt. Unter der Schirmherrschaft der einstigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager, einst der Regulierungsschreck von Google und Co., kommen europäische Unternehmen in verschiedenen Konferenzen zusammen, um den amerikanischen Oligarchen etwas entgegenzusetzen, berichtet Lisa Hegemann euphorisch für die Zeit. Einige hoffnungsvolle Ansätze gebe es bereits: "Da ist das Start-up Crags, das Kletterer zusammenbringt. Die Datingplattform Cherrish, die Männer für erfolgreiche Frauen finden will. Das Freundschaftsportal Fredie, das die Gen Z weniger einsam machen will. Die Musikplattform Sleeve, die Künstlerinnen fairer vergüten will."
Medien
Der Agnelli-Clan unter John Elkann löst seine Medienbesitztümer auf. Bei der Repubblica wird noch verhandelt, aber La Stampa, einst ein Leuchtturm in den gloriosen Zeiten der italienischen Tagespresse, ist jetzt an ein italienisches Unternehmen verkauft, berichtet Matthias Rüb in der FAZ: "Die Blattlinie der Stampa, deren Geschichte über Jahrzehnte mit dem Gründer und langjährigen Chef des Fiat-Konzerns Giovanni Agnelli (1921 bis 2003) verbunden war, ist seit Jahr und Tag liberal und wirtschaftsfreundlich. Der Blick des Turiner Blatts war immer zugleich piemontesisch und kosmopolitisch, geprägt vom weltoffenen Geist im einstigen Herz der italienischen Automobilindustrie. Unter der Ägide des Agnelli-Enkels John Elkann an der Spitze von GEDI kommt diese historische 'Familienbindung' nun zu einem Ende."
Gesellschaft
Auf Zeit online machen sich eine Gruppe Reporter Sorgen, ob der Angriff auf den Iran hierzulande die Islamisten befeuern könnte. Sicherheitsexperten hielten Anschläge für möglich, heißt es. "Was den Hass der Islamisten schüre, sei 'der Eindruck einer Doppelmoral des Westens', erläutert der Islamwissenschaftler Götz Nordbruch, der im Präventionsnetzwerk KN:IX gegen Radikalisierung und Antisemitismus arbeitet. 'Niemand in der deutschen Politik erklärt Jugendlichen, warum man das Völkerrecht zum Beispiel in der Ukraine hochhält, aber den Angriff auf den Iran unterstützt. Solche Lücken finden Islamisten sofort.'"
Da können wir weiterhelfen: Die Zeit könnte ihr Interview mit dem Völkerrechter Matthias Herdegen freischalten (wir haben ihn gestern zitiert), der den Vergleich mit dem Ukrainekrieg nicht nur "naiv, sondern auch gefährlich" fand: "Denn es läuft letztlich darauf hinaus, dass man eine durchaus umstrittene Militäroperation zur Abwehr existenzieller Bedrohung und zur Befreiung von staatlichem Terror, an der man aus völkerrechtlicher Sicht auch Kritik üben kann, gleichsetzt mit einem erbarmungslosen Vernichtungskrieg, bei dem die elementarsten Standards des humanitären Völkerrechts missachtet werden und in dem der Angreifer bewusst die Vernichtung der Zivilbevölkerung zum militärischen Leitmotiv macht."
Da können wir weiterhelfen: Die Zeit könnte ihr Interview mit dem Völkerrechter Matthias Herdegen freischalten (wir haben ihn gestern zitiert), der den Vergleich mit dem Ukrainekrieg nicht nur "naiv, sondern auch gefährlich" fand: "Denn es läuft letztlich darauf hinaus, dass man eine durchaus umstrittene Militäroperation zur Abwehr existenzieller Bedrohung und zur Befreiung von staatlichem Terror, an der man aus völkerrechtlicher Sicht auch Kritik üben kann, gleichsetzt mit einem erbarmungslosen Vernichtungskrieg, bei dem die elementarsten Standards des humanitären Völkerrechts missachtet werden und in dem der Angreifer bewusst die Vernichtung der Zivilbevölkerung zum militärischen Leitmotiv macht."
Kulturpolitik
Einfach toll, wie sehr die Meinungsfreiheit plötzlich wieder gewürdigt und geschätzt wird! Die SZ hat gleich mehrere Artikel zum Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, weil es zu den dreien "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" geben soll: "Ein Hauch von McCarthy weht durchs Land", erschnuppert Hanser-Verleger Jo Lendle. "Kein schöner Geruch. Wer je aus eigener Anschauung erleben wollte, wie gesellschaftliche Freiheit beschnitten wird, kann sich gerade sattsehen. Ich fürchte, der Kulturstaatsminister muss sich entscheiden: Gäben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Anlass, in Buchhandlungen eine Bedrohung für die Bundesrepublik zu erkennen, müsste die Regierung Maßnahmen zum Einhegen der Gefahr ergreifen. Das aber ist offenbar nicht der Fall. Kulturpreise sind kein Ort der Terrorabwehr."
"So viel geschnüffelt wurde schon lange nicht mehr", behauptet Ronen Steinke in der SZ. "Illegal ist das, was Weimer getan hat und nach eigener Aussage wieder tun will, wohl nicht. Denn der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die Regierung über politische Strömungen zu 'unterrichten'. Schädlich ist es trotzdem. ... Zum Glück ist es in Deutschland nicht verboten, Marxistin zu sein oder radikaler Kritiker der deutschen oder europäischen Außenpolitik - und zum Glück ist es auch nicht verboten, Bücher mit entsprechenden Inhalten zu lesen und zu verkaufen. Aber wenn der Kulturstaatsminister jetzt hintenherum dafür sorgt, dass es dennoch solche spürbaren Nachteile mit sich bringt, wenn man es wagt, sich intellektuell kritisch mit der Regierungspolitik zu befassen, dann ist bald nicht nur die Berlinale zu beerdigen, sondern der Deutsche Buchhandlungspreis gleich mit."
Die Geschäftsführerin des Göttinger Buchladens "Rote Straße", Mechthild Röttering, versteht im Interview mit der SZ die ganze Aufregung nicht: "Wir machen das, was andere Buchhandlungen auch machen. Wir stellen kritische, in unserem Fall vielleicht eher linke Literatur zur Verfügung, die in den großen Buchkaufhäusern - es sind ja keine Buchhandlungen - einfach nicht mehr auftaucht."
Im Tagesspiegel ermuntert Rüdiger Schaper, das ganze sportlich zu sehen: "Wolfram Weimer mischt auf. Das muss am Ende nicht schlecht sein, der subventionierte Kulturbetrieb hat im Hinblick auf die Wahlchancen der AfD Resilienz zu entwickeln." Außerdem habe Weimer "noch ganz andere Gegner ausgemacht. Er müht sich, die übermächtigen amerikanischen Tech-Riesen einzuhegen, denn sie leisten ihren Beitrag zur Desinformation und Disruption der bürgerlichen Mitte. Das ist das eigentliche Thema: Die Mitte der Gesellschaft, so sie noch existiert, darf sich in diesem Kulturkampf nicht selbst zerlegen." In der NZZ berichtet Niels Bossert über den Vorgang.
Weimer weiß übrigens gar nicht, was sich die drei Buchhandlungen in Göttingen, Berlin und Bremen sollen zuschulden haben kommen lassen, "denn das durfte ihm der Verfassungsschutz gar nicht mitteilen", erläutert Jürgen Kaube in der FAZ. "Weimer weiß also nur, dass observiert wurde und Aktennotizen existieren. Wenn das reicht, geschäftsschädigende Verdächtigungen in die Welt zu setzen, handelt Weimer im Geist des Polizeirats Knarrpanti aus E.T.A. Hoffmanns 'Meister Floh'. Der meinte einst, wenn ein Verbrecher ermittelt worden sei, finde sich das Verbrechen von selbst."
Die Frage ist nun noch, wie Solidarität sich ausgestaltet, so Andreas Platthaus ebenfalls in der FAZ: "Unter den 115 verbliebenen Preisträger wird gerade die Frage debattiert, ob man die Auszeichnung gesammelt ablehnen solle. Da dabei für 105 von ihnen Preissummen von (je nach Kategorie) jeweils 7.000 bis 25.000 Euro auf dem Spiel stehen." Und Sophia Coper besucht für die FAZ den Berliner "Buchladen Zur schwankenden Weltkugel", dessen Betreiber nicht wissen, wie ihnen geschieht.
Auch der Bremer Buchhandlung "Golden Shop" will Wolfram Weimer keine Subvention geben, weil sie angeblich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eiken Bruhn berichtet in der taz über den Fall und lässt einige über die Zustände in dem weit entlegenen Bundesland verlauten; "Seit einem Monat greifen Medien sowie die Opposition aus CDU und FDP die angeblich von 'Linksextremisten' unterwanderte rot-grün-rote Koalition an. Nahezu täglich graben sie 'Enthüllungen' über vorgebliche Verfassungsfeinde aus." Aber die rot-grün-rote Koalition reagiert zahnlos auf die Attacke, so Bruhn, weil es im Bremer Verfassungsschutz, der ihm untersteht, auch nicht zum Besten steht. "Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende Rechtschaffenheit zu simulieren. Los ging es mit der Enttarnung eines Vertrauensmanns, der acht Jahre linke Gruppen für den Verfassungsschutz bespitzelt haben soll. Dabei soll er enge freundschaftliche und sexuelle Beziehungen gepflegt haben. Das wäre rechtswidrig. Rechtswidrig wäre auch, dass der Verfassungsschutz ihn trotz seiner psychischen Instabilität einsetzte."
"So viel geschnüffelt wurde schon lange nicht mehr", behauptet Ronen Steinke in der SZ. "Illegal ist das, was Weimer getan hat und nach eigener Aussage wieder tun will, wohl nicht. Denn der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die Regierung über politische Strömungen zu 'unterrichten'. Schädlich ist es trotzdem. ... Zum Glück ist es in Deutschland nicht verboten, Marxistin zu sein oder radikaler Kritiker der deutschen oder europäischen Außenpolitik - und zum Glück ist es auch nicht verboten, Bücher mit entsprechenden Inhalten zu lesen und zu verkaufen. Aber wenn der Kulturstaatsminister jetzt hintenherum dafür sorgt, dass es dennoch solche spürbaren Nachteile mit sich bringt, wenn man es wagt, sich intellektuell kritisch mit der Regierungspolitik zu befassen, dann ist bald nicht nur die Berlinale zu beerdigen, sondern der Deutsche Buchhandlungspreis gleich mit."
Die Geschäftsführerin des Göttinger Buchladens "Rote Straße", Mechthild Röttering, versteht im Interview mit der SZ die ganze Aufregung nicht: "Wir machen das, was andere Buchhandlungen auch machen. Wir stellen kritische, in unserem Fall vielleicht eher linke Literatur zur Verfügung, die in den großen Buchkaufhäusern - es sind ja keine Buchhandlungen - einfach nicht mehr auftaucht."
Im Tagesspiegel ermuntert Rüdiger Schaper, das ganze sportlich zu sehen: "Wolfram Weimer mischt auf. Das muss am Ende nicht schlecht sein, der subventionierte Kulturbetrieb hat im Hinblick auf die Wahlchancen der AfD Resilienz zu entwickeln." Außerdem habe Weimer "noch ganz andere Gegner ausgemacht. Er müht sich, die übermächtigen amerikanischen Tech-Riesen einzuhegen, denn sie leisten ihren Beitrag zur Desinformation und Disruption der bürgerlichen Mitte. Das ist das eigentliche Thema: Die Mitte der Gesellschaft, so sie noch existiert, darf sich in diesem Kulturkampf nicht selbst zerlegen." In der NZZ berichtet Niels Bossert über den Vorgang.
Weimer weiß übrigens gar nicht, was sich die drei Buchhandlungen in Göttingen, Berlin und Bremen sollen zuschulden haben kommen lassen, "denn das durfte ihm der Verfassungsschutz gar nicht mitteilen", erläutert Jürgen Kaube in der FAZ. "Weimer weiß also nur, dass observiert wurde und Aktennotizen existieren. Wenn das reicht, geschäftsschädigende Verdächtigungen in die Welt zu setzen, handelt Weimer im Geist des Polizeirats Knarrpanti aus E.T.A. Hoffmanns 'Meister Floh'. Der meinte einst, wenn ein Verbrecher ermittelt worden sei, finde sich das Verbrechen von selbst."
Die Frage ist nun noch, wie Solidarität sich ausgestaltet, so Andreas Platthaus ebenfalls in der FAZ: "Unter den 115 verbliebenen Preisträger wird gerade die Frage debattiert, ob man die Auszeichnung gesammelt ablehnen solle. Da dabei für 105 von ihnen Preissummen von (je nach Kategorie) jeweils 7.000 bis 25.000 Euro auf dem Spiel stehen." Und Sophia Coper besucht für die FAZ den Berliner "Buchladen Zur schwankenden Weltkugel", dessen Betreiber nicht wissen, wie ihnen geschieht.
Auch der Bremer Buchhandlung "Golden Shop" will Wolfram Weimer keine Subvention geben, weil sie angeblich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eiken Bruhn berichtet in der taz über den Fall und lässt einige über die Zustände in dem weit entlegenen Bundesland verlauten; "Seit einem Monat greifen Medien sowie die Opposition aus CDU und FDP die angeblich von 'Linksextremisten' unterwanderte rot-grün-rote Koalition an. Nahezu täglich graben sie 'Enthüllungen' über vorgebliche Verfassungsfeinde aus." Aber die rot-grün-rote Koalition reagiert zahnlos auf die Attacke, so Bruhn, weil es im Bremer Verfassungsschutz, der ihm untersteht, auch nicht zum Besten steht. "Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende Rechtschaffenheit zu simulieren. Los ging es mit der Enttarnung eines Vertrauensmanns, der acht Jahre linke Gruppen für den Verfassungsschutz bespitzelt haben soll. Dabei soll er enge freundschaftliche und sexuelle Beziehungen gepflegt haben. Das wäre rechtswidrig. Rechtswidrig wäre auch, dass der Verfassungsschutz ihn trotz seiner psychischen Instabilität einsetzte."
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