Der Angriff der USA und Israels auf Iran ist ein Bruch des Völkerrechts, erklärt in der FAZ der ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus. Ein Selbstverteidigungsrecht Israels lässt er mangels unmittelbarer Drohung nicht gelten: "Der Iran hatte noch keine Kernwaffe, und der Besitz angereicherten Urans allein reicht für einen Angriff nicht aus", meint er. "Andererseits kann auch nicht verlangt werden, dass der Schaden schon eingetreten sein muss, denn dann kommt das Selbstverteidigungsrecht zu spät." Der Angriff sei jedoch noch nicht notwendig gewesen, weil die Verhandlungen noch liefen - "immerhin hegten sowohl der vermittelnde Oman als auch die Weltnuklearbehörde noch Hoffnungen auf einen Kompromiss. Die zahllosen Menschenrechtsverletzungen des Regimes bis hin zur Massakrierung der protestierenden Bevölkerung führen mit Recht zu seiner globalen Verurteilung, aber erlauben nicht den Einsatz militärischer Gewalt. Zu groß ist die Befürchtung der Staaten, beliebige Ausreden zu erlauben, und die Gefahr, dass der Militäreinsatz zu noch mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung führt, ohne das Ziel einer Ablösung der Gewaltherrschaft erreichen zu können."

In der Zeit hält Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, vehement dagegen: "Ich halte es schlicht für unzumutbar, von einem Staat, um dessen Existenz es geht, zu verlangen, dass er so lange wartet, bis die Raketen startklar gemacht werden. Es reicht ja eine einzige Nuklearwaffe, um ganz Israel auszulöschen. ... Der Hinweis auf einen möglichen Missbrauch ist ernst zu nehmen. Aber wir reden gerade über außerordentlich hohe Hürden für eine Rechtfertigung: Die Internationale Atomenergiebehörde hat immer wieder bekräftigt, dass der Iran mit der Urananreicherung gegen seine Verpflichtungen verstößt. Wir haben eine unverhüllte Vernichtungsabsicht gegen Israel, Teheran alimentiert seit Jahren ein internationales Terrornetzwerks und droht mit einem Flächenbrand in der ganzen Region: Was will man eigentlich noch mehr?"

"Unsere Wut ist stärker als unsere Angst", ruft, beseligt vom Tod Ali Khameneis, die im amerikanischen Exil lebende iranische Oppositionelle Masih Alinedschad im Interview mit der NZZ. Sie ist überzeugt, dass die Iraner sich wieder gegen das Regime erheben werden. Kritiker der amerikanisch-israelischen Intervention fragt sie: "Wo war eure Sorge um das Recht, als die Islamische Republik ihr eigenes Volk massakrierte? Wo war die internationale Reaktion, als friedliche Demonstranten gefoltert und inhaftiert wurden? Uns wurde gesagt, wir sollten auf Resolutionen und Diplomatie warten, doch die Uno hat die Islamische Republik lieber in beratende Positionen im Menschenrechtsrat berufen. Was für eine Beleidigung für die Idee der Menschenrechte. Ja, internationales Recht ist wichtig. Regeln sind wichtig. Aber selektive Empörung schwächt dieses Recht mehr als schwierige Entscheidungen. Das Recht sollte Menschen schützen und nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen."

Der Nahostexperte Gilles Kepel hofft im Interview mit der FAZ, dass der Krieg das Ende des Mullah-Regimes im Iran einleitet. Dass die islamische Revolution am Ende ist, habe sich schon länger gezeigt: "Ich denke, dass die ideologische Dimension, die sehr wichtig war und mit dem 1979 entstandenen Islamo-Gauchismus aufgebaut wurde, zusammengebrochen ist. Heute bleibt nur noch die Fähigkeit der Revolutionsgarden, für eine gewisse Zeit Schaden anzurichten, von der sie hoffen, dass diese Zeit so lang dauern wird, bis die Amerikaner sagen: 'Stopp. Wir hören auf, weil es Trump zu viel kostet und er sonst die Midterm-Wahlen verlieren könnte.'"

Der amerikanische Reporter Scott Anderson, der seit Jahrzehnten über Nahost im Allgemeinen und den Iran im Besonderen berichtet, zeigt im Interview mit der Welt hingegen wenig Optimismus: "Ich halte es für grotesk unverantwortlich, dass Trump dem iranischen Volk sagt: 'Geht auf die Straße, stürzt eure Regierung'. Das hat er im Januar getan, und dann wurden 25.000 bis 35.000 Menschen getötet (laut örtlichen Gesundheitsbehörden, Anm. der Welt-Redaktion). Einen Regimewechsel erreicht man nicht durch Luftangriffe. Man muss mit Bodentruppen eingreifen", was Anderson für aussichtslos hält. Und die Menschen im Iran, die den Machtapparat stürzen sollen? Auch sie haben keine Chance, glaubt Anderson: "Ich denke, das Regime hat das Gefühl, dass es nichts mehr zu verlieren hat. Käme es zu einem weiteren spontanen Aufstand im Land, würde dieser Aufstand mindestens genauso blutig unterdrückt werden, wie der im Januar. Das ist meine Prognose. Das Regime weiß, dass es sonst am Ende wäre."

Außerdem: In der NZZ blickt Stephan Bierling zurück auf die Geschichte der iranisch-amerikanischen Beziehungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts.

Ausgerechnet die Deutschen interessieren sich kaum für die Sicherheit ihrer Daten, wenn's der Bequemlichkeit dient? Meredith Whittaker, Präsidentin der alternativen Kommunikations-App Signal kann es im Interview mit der Zeit kaum fassen: "Ausgerechnet in Deutschland, are you kidding me?! Die Macht der Stasi beruhte doch nicht auf physischer Gewalt, sondern auf Informationsasymmetrie! Sie machte intimes Wissen über die Menschen zur Waffe und nutzte ihre Angst vor Ausgrenzung, Scham, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialem Abstieg. Entschuldigung, ich wollte nicht laut werden, aber wenn die Menschen das nicht verstehen, dann weiß ich auch nicht, was ich noch machen soll."

"Die Politik wird scheitern, aber die Ingenieure, Chemiker und Physiker werden die Menschheit retten", verkündet frohgemut der Wirtschaftsnobelpreisträger Joel Mokyr ebenfalls im Interview mit der Zeit. Klar könne beispielsweise KI gefährlich werden: "Das heißt aber auch nicht, dass wir diese Werkzeuge von vornherein nicht entwickeln sollten. Es bedeutet, dass wir ihren Missbrauch so weit wie möglich verhindern sollten. Die gleichen Werkzeuge, mit denen Twitter erstellt wurde, können auch dazu verwendet werden, Hassrede und ähnliche Dinge herauszufiltern. Dafür ist die staatliche Aufsicht gemacht."

In der taz freut sich Mathias Greffrath schon auf seinen Pflegeroboter! Aber im Ernst, dem digitalen Fortschritt kann er wenig abgewinnen: "Das Verschwinden analoger Beziehungen - zu Deutsch: direkter menschlicher Kontakte - aus dem Gewebe der Gesellschaft ist, so glaube ich, das folgenreichste, anthropologisch tief wirkende Merkmal der digitalen Zeitenwende. Diese Rationalisierung von Nähe und Nachbarschaft spielt in vielen Formen und hat nicht erst jetzt begonnen: Die Abschaffung des Kassierers bei der SPD hat den Mitgliederschwund mit beschleunigt; die Privatisierung der Pflege den Beruf der Gemeindeschwester aussterben lassen; die Schematisierung der 'Lernerfolge' den Lehrer zum Vermittler degradiert. Das Soziale wird immer mehr zum Beiprodukt - oder ausgegliedert: an Personal Coaches, Berater, Animateure, Therapeuten und Gurus aller Art. Kostenpflichtig. Die Logik heißt: Mehr arbeiten im 'produktiven Kern', damit wir uns menschlichen Kontakt dazubuchen können. Im Alter wird's dann eng".

Gleich drei Artikel fährt die taz heute auf, um eine "Gesinnungsschnüffelei im Buchladen" anzuprangern. Der Grund: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schließt drei linke Buchläden in Göttingen, Berlin und Bremen vom Deutschen Buchhandlungspreis und damit staatlichem Fördergeld aus. Es soll sich um den Berliner Laden "Zur schwankenden Weltkugel", den Göttinger Buchladen "Rote Straße" und den Bremer Laden "Golden Shop" handeln. Hintergrund ist ein nicht-öffentlicher Bericht des Verfassungsschutzes über die drei. Lilly Schröder berichtet und fragt, ob das ganze nicht erstens undemokratisch und zweitens rechtswidrig sei: "Da Kultur laut Grundgesetz Ländersache ist, fehlt bislang eine gesetzliche Regelung. Rechtlich darf Weimer daher den drei linken Buchhandlungen die Nominierung entziehen. Kulturpolitisch bricht dies jedoch mit dem stillen Übereinkommen, dass politische Erwägungen in der staatlichen Kulturförderung außen vor bleiben."

Jens Uthoff sammelt kritische Stimmen zu Weimers Vorgehen beim PEN, dem Börsenverein und der Kurt Wolff Stiftung ein und spricht mit einer der Buchhändlerinnen: "Ausma Zvidrina, Geschäftsführerin des Golden Shop in Bremen, sieht das Handeln des BKM in einem größeren Kontext: 'Es geht ja nicht nur um den Ausschluss dreier linker Buchhandlungen von einem Preis', sagt die 46-Jährige der taz am Telefon, 'es ist für mich ein weiteres Zeichen eines allgemeinen Rechtsrucks, den man nun eben am eigenen Leib erfährt.'" Ein dritter Artikel in der taz nord befasst sich ebenfalls mit dem Thema. Hier das Statement des PEN Berlin.

Geht es um die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus wie in Berlin, reagieren Zeitungen wie die SZ sehr sensibel (bei den über 200 Millionen Euro für das Demokratiefördergesetz ist noch nichts von Recherchen bekannt geworden). Nach den antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hatte der Berliner Senat, besonders die für die Kulturverwaltung zuständige CDU, eilig einige Fördergelder zur Antisemitsmusbekämpfung ausgeschüttet, bei deren Vergabe es tatsächlich wohl nicht korrekt zuging. Ein Untersuchungsausschuss fördert immer neue Details zutage. Peter Laudenbach berichtet zum wiederholten Mal und schildert missliche Zustände in der Berliner Kulturverwaltung. Nun scheint der Berliner Senat auf die unangenehmen Recherchen auch noch mit einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu reagieren, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. "Jetzt sollen mit der geplanten Gesetzesänderung IFG-Anfragen zu Kultur und Medien, Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanzen nicht mehr möglich sein. Ebenfalls unter Verschluss bleiben sollen Informationen, die in einem Gerichtsverfahren relevant werden könnten...  Begründet wird das mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Allerdings ist die Auskunftspflicht der Behörden schon heute bei sicherheitsrelevanten Informationen - sinnvollerweise - deutlich eingeschränkt."