Irina Rastorgujewa erzählt in der FAZ, wie russische Soldaten bestraft werden, zum Beispiel, wenn sie sich nicht beim nächsten Angriff auf ukrainische Stellungen verheizen lassen wollen: "Die häufigste Marter besteht darin, jemanden in ein Erdloch zu sperren, ein Gitter darüber zu legen und bis zum Rand mit Wasser zu füllen, so dass er nur noch durch das Gitter atmen kann. Wenn das Opfer herausgeholt wird, stirbt es bald an Lungenentzündung oder Nierenversagen. Manchmal werden Soldaten zu Tode geprügelt, manchmal schickt man sie als 'Leuchtfeuer', als lebende Köderfigur nach vorn, damit der Gegner feuert und seine Position bestimmt werden kann."

Der Mord an einem jungen Rechtsextremen in Lyon (unser Resümee) geht auf Linksextreme zurück, die wiederum der französischen Linkspartei "La France Insoumise" (LFI) nahestehen. Diesem Mord - wie anders soll man den Tritt an den Kopf eines reglos am Boden Liegenden nennen? - ging eine Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremen voraus. Das Geschehnis offenbarte auch, dass einige der Schläger der "Jungen Garde" in Abgeordnetenbüros der LFI in der Assemblée nationale angestellt sind. Laurent Joffrin beleuchtet in Lejournal.info rechts- und linksextreme Gewalt in Frankreich. Dabei ist wichtig: Aufs Konto der Rechtsextremen gehen in den letzten Jahren wesentlich mehr Todesfälle. "Was die Durchlässigkeit zwischen Aktivisten und extremen Parteien in der Nationalversammlung angeht, so ist dies keineswegs ein Monopol von LFI. Regelmäßig werden in den Reihen des RN oder von Reconquête Aktivisten aus der GUD oder anderen gewalttätigen Splittergruppen gesichtet. Während der Gedenkfeiern für Quentin Deranque sah man mehrfach die Anführer dieser aggressiven Gruppen neben den Führern der parlamentarischen Rechtsextremen stehen, auch wenn diese sich - wie übrigens auch LFI - jeglicher öffentlichen Aufrufe zur Gewalt enthalten."

Hat die Linkspartei ähnliche Probleme wie LFI in Frankreich, das heißt unscharfe Ränder zu gewaltbefürwortenden Gruppen? In Bremen gibt es den Vorwurf, "die Bremer Linke sei von Extremisten unterwandert und damit als Teil der rot-grün-roten Landesregierung untragbar", berichtet Eiken Bruhn in der taz. "Ein Mitarbeiter der Bremer Linksfraktion soll Mitglied der 'Interventionistischen Linken' (IL) sein, einer bundesweit agierenden Gruppe, die den Kapitalismus überwinden will. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hat sich die IL 'in Bezug auf Gewalt gegen Sachen verbal radikalisiert'." Diese Vorwürfe seien aber haltlos, so Bruhn, und hält sich dabei an die Linkspartei: "Auf der Website der Fraktion steht: 'Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar. Als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht.'"

Europa kann keine Nation werden, ist der Jurist Christoph Kletzer in der Welt überzeugt. Dafür fehlt ihm die Souveränität, die es erlauben würde, Soldaten in den Krieg schicken oder zur Not auch die eigenen Regeln militärisch in den Mitgliedstaaten durchzusetzen zu können, erklärt der in London Rechtsphilosophie lehrende Kletzer. Und dann ist da noch Deutschland: "Ich wünschte, die EU wäre ein Staat. Aber sie kann keiner sein und wird daher auch keiner sein. Was sie kann: Binnenmarkt, Regulierung, Wohlstandsverwaltung. Was sie nicht kann: strategisch handeln, Kriege führen, Geschichte machen. Dafür bräuchte Europa ein Zentrum, das stark genug ist, den Kontinent an sich zu binden. Deutschland weigert sich, eines zu sein. Solange das so bleibt, bleibt Europa ein Geist auf der Suche nach einem Körper."

Es ist passiert, was FAZ-Kolumnist Bülent Mumay schon vor längerem befürchtet. Erdogan hat den Staatsanwalt Akin Gürlek als Justizminister eingesetzt. "Die Berufung eines Mannes, den die Opposition als 'mobile Guillotine' bezeichnet, zum Minister deutet darauf hin, dass uns noch schlimmere Zeiten erwarten. Dahinter steckt Folgendes: Erdogan kann die kommenden Wahlen nicht gewinnen, er kann nur dafür sorgen, dass die Opposition verliert. Und zwar mit der von ihm politisierten Justiz."

Im Interview mit dem Standard erklärt der ukrainische Filmregisseur Sergei Loznitsa, wie er mit seinen Filmen peu à peu eine Geschichte des sowjetischen 20. Jahrhunderts erzählt, auch mit seinem neuen Film: "Ich mache einen Dokumentarfilm mit Archivmaterial. In den Jahren zwischen 1971 und 1973 waren italienische Fernsehteams in der Sowjetunion unterwegs. Es war damals die mittlere Phase der langen Herrschaft von Leonid Breschnew. Man sprach offiziell von entwickeltem Sozialismus. Niemals zuvor konnten Journalisten aus dem Ausland sich ein so umfangreiches Bild machen. Sie fuhren überall hin: nach Zentralasien, nach Georgien und Armenien, ins Baltikum und in die Ukraine. Sie filmten Feste und Märkte, und in jeder Szene sieht man die großen kulturellen Unterschiede." Man könne klar erkennen, dass die italienischen Journalisten verstanden, dass die Ukraine nicht Russland ist. Warum sollte es auch? "In Deutschland ist es ja nicht anders. Zwischen Bayern und Sachsen liegen beispielsweise Welten. Aber ich verstehe auch, dass man sich mit Geschichte beschäftigen muss, um die Unterschiede nicht zu unterschlagen. Kyjiw war lange eine polnische Stadt, dann eine russische, nun eine ukrainische. Die ältesten Dokumente für ein historisches Selbstverständnis oder für eine nationale Mythologie der Ukraine stammen aus dem 11. Jahrhundert. Das sind 2000 Jahre nach Homer!"

Was soll's, wenn KI doch recht häufig "halluziniert"? Verfechter der neuen Technologie behaupten, das werde mit der Zeit schon besser werden. Jan Wiele erkennt in diesem Denken im Feuilletonaufmacher der FAZ religiöse Züge. Hier liege eine "kategoriensprengende Vermischung von Glaubens- und Wissensfragen" vor. "Die KI-Prediger sparen nicht mit Heilsversprechen, wie schon öfter bemerkt wurde, etwa angesichts von Äußerungen charismatischer Figuren wie dem Tech-Investor Peter Thiel und dem Open-AI-Gründer Sam Altman. Letzterer hatte das Ziel ausgegeben, 'magische Intelligenz im Himmel zu schaffen'. Auch mit Vorstellungen vom 'Transhumanismus' knüpfen Gestalten aus dem Silicon Valley an technoreligiöse Überzeugungen an, die in den Sechzigerjahren oder noch viel tiefer in der Moderne wurzeln."

Buch in der Debatte

Im Tagesspiegel plaudert Alice Schwarzer über ihr neues Buch "Feminismus pur. 99 Worte", das sie extra für junge Frauen geschrieben hat, von denen viele dächten, "die Frauenbewegung hätte in den Neunzigern angefangen. Was erschreckend ist, denn damit gehen ihnen die wichtigsten Erfahrungen, die Aufbruchjahre in den radikalen Siebzigern, verloren." Der Feminismus der Siebziger sei eine Zeit des "radikalen Denkens" gewesen und der Befreiung von Geschlechterrollen. Deshalb ist sie auch so irritiert von der Debatte über Geschlechtszugehörigkeit: "Es gibt nun mal wissenschaftlich bewiesen nur zwei biologische Geschlechter: xx und xy. Aber es gibt viele, viele Geschlechterrollen. Für deren Vielfalt, unabhängig vom biologischen Geschlecht, hat niemand sich so radikal eingesetzt wie wir Feministinnen. Es sind 80 Prozent Mädchen, die irritiert sind von ihrer Geschlechterrolle. In der modernen Transberatung sagt man denen dann: Wenn es so ist, du gerne Fußball spielst und in deine beste Freundin verliebt bist, bist du natürlich ein Mann. So ein Unsinn. Sie kann einfach eine freie Frau sein. Ich sorge mich also um die, die in Wahrheit gar nicht ernsthaft trans sind. Und ich frage mich, wie diese Debatte so eskalieren konnte."

Nein, Alice Schwarzer ist gar keine Feministin doziert Raweel Nasir in der taz: "Denn worum geht es eigentlich beim Feminismus? Es geht um die Möglichkeiten und Chancen für Frauen und FLINTA* Personen in einer Gesellschaft. Dabei stehen Feminist:innen auf der einen Seite und Anti-Feminist:innen auf der anderen. Die einen versuchen, die Möglichkeitsräume und Freiheiten zu erweitern, und die anderen, sie zu verengen... Dieser Ideologie ist es zu verdanken, dass trans Personen, Schwarze Menschen und People of Colour und viele Frauen seit Jahren verstärkt in einem Klima der Angst leben müssen."

Die AfD versucht gerade, ihr Mitglied Alexander Eichwald aus der Partei werfen, der in einer Rede mit rollendem R von "Fremdeinflüssen" auf die deutsche Kultur und "die Sicherstellung einer Zukunft, wo ein deutsches Kind nie wieder Scham empfinden sollte, deutsch zu sein" gefaselt hatte, wie ihn Philipp Bovermann in der SZ zitiert. Eichwald hat dabei derart übertrieben, dass ihn viele AfDler für einen Linken oder V-Mann des Verfassungsschutzes halten, der die AfD diskreditieren solle. Ein Parteiausschluss wurde beantragt, gegen den sich Eichwald wehrt: als Russlanddeutscher rolle er nun mal das R. Alles was ihm sonst fehlte, um mit seinem Auftritt durchzukommen, war ein ordentlicher Anzug, meint ein halb amüsierter Bovermann: "Es ist eine der bemerkenswerten Pointen dieses Falls: Die Partei des Geschichtslehrers Björn Höcke, der mehrfach die SA-Parole 'Alles für Deutschland' verwendet hat, angeblich ganz naiv und unschuldig, die Partei von Alice 'Alice für Deutschland' Weidel, die ihren Gegnern immer wieder unterstellt, bei den NS-Anspielungen politische Gespenster zu sehen, die sie unbedingt sehen wollen - ebendiese Partei zieht nun selbst gegen ein solches Gespenst vor ihr eigenes Gericht. Und das Gespenst wehrt sich auch noch. Eichwald sagt: 'Man kämpft ja nicht gegen die Nazis, man kämpft gegen Alexander Eichwald.' Das Gespenst will sich auch nicht als Linker abstempeln lassen, das sei er nicht, kein 'U-Boot', wie es in dem Antrag heißt. Man solle ihm das erst einmal beweisen."

Vor vier Jahren recherchierten Medien über eine gut vernetzte Gruppe von Berliner Journalisten - viele von ihnen ehemalige tazler, die jetzt bei Zeit, SZ oder Berliner Zeitung gut verdienten - die ein Mietshaus in Kreuzberg für 12 Millionen Euro verkaufen wollten (unser Resümee). Das Problem: Das für 600.000 Euro an die Journalisten übereignete Haus war mehr oder weniger auf Senatskosten renoviert worden, womit soziale Auflagen an die Besitzer verbunden waren, die eigentlich auch dort wohnen sollten. Nach einem Prozess und Vergleich müssen die Journalisten nun 3,1 Milllionen Euro zurückzahlen, berichtet unter anderem Uwe Rada in der taz: "Aufgeflogen war der Subventionsbetrug der Eigentümerinnen, zu denen unter anderem Brigitte Fehrle, ehemalige Chefredakteurin der Berliner Zeitung gehört, durch Presseberichte der taz und des Spiegel Ende 2022. Damals schlugen die Mieterinnen und Mieter Alarm, weil die Oranienstraße 169 verkauft werden sollte - und zwar nicht an einen gemeinnützigen Käufer, sondern an einen Investor."

Die Monroe-Doktrin, die jüngst von Donald Trump als "Donroe-Doktrin" wiederbelebt wurde, steht heute für ein Carl-Schmitt-haftes Denken in "Großräumen", aber sie hatte ursprünglich auch eine antikoloniale Spitze, erzählt der Historiker Hendrik Simon in der FAZ. Sie stand für die Idee "einer panamerikanischen Allianz, um imperiale Interventionen der europäischen Monarchien abzuwehren, notfalls mit Gewalt. Zu einer solchen Allianz kam es zwar nicht, aber die Idee blieb wirkmächtig."