Im Nahen Osten wächst der Einfluss der Türkei - und das gefällt der israelischen Regierung überhaupt nicht, erklären in der FAZ Friederike Böge und Christian Meier. Nicht nur war sie am Waffenstillstandsabkommen in Gaza beteiligt, "jetzt muss die israelische Regierung zusehen, wie die Türkei sich im Tandem mit Qatar anschickt, auch die Nachkriegsordnung im Gazastreifen mitzugestalten - mit dem Segen Trumps." Bedenken gibt es vor allem bei der Aufbauhilfe durch die türkische Hilfsorganisation IHH, die in Israel "wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Hamas und zu anderen islamistischen Gruppen seit 2008 verboten ist. Der Vorsitzende der Organisation, Fehmi Bülent Yıldırım, ist ein bekennender Islamist und Antisemit. In den Jahren 2012 und 2014 gab es in der Türkei Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Finanzierung der Terrorgruppe Al-Qaida. ... Aus Sicht der Regierung und vieler Israelis sind die Türkei und Qatar eng mit der Hamas verbunden. Von einer sunnitischen 'Muslimbruderschaft-Achse' ist die Rede. Sie habe die lange Zeit gefürchtete und bekämpfte 'schiitische Achse' ersetzt, seitdem Iran und dessen Stellvertreterkräfte maßgeblich geschwächt worden seien."

Bei den Verhandlungen über die Zukunft Gazas haben die Türkei und Katar jedoch einen gewichtigen Gegenspieler, berichten in der Zeit Lea Frehse und Marlon Saadi unter Berufung auf den palästinensischen Analysten Ibrahim Dalalsha, Gründer des Thinktanks "Horizon": Ägypten, das "unbedingt vermeiden will, dass palästinensische Milizen wie die Hamas den Konflikt mit Israel auf ägyptisches Gebiet tragen. Zugleich lockten gewichtige Wirtschaftsinteressen: Die Kosten für den Wiederaufbau in Gaza werden auf 70 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die ägyptische Bauwirtschaft, fast völlig in der Hand der Militärregierung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi, wolle davon profitieren. Ägypten, so beschreibt es Dalalsha, ist der Türhüter zu Gaza - und will unbedingt vermeiden, dass die Hamas an einer Regierung dort beteiligt wird. Der ägyptischen Regierung schwebt stattdessen eine starke Militärverwaltung vor, mit Personal der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung des bald 90-jährigen Mahmud Abbas." Ganz anders sehen das Katar und die Türkei, die laut Dalalsha "ein Modell wie in Syrien favorisierten, wo heute ein 'geläuterter' islamistischer Präsident regiert, der bei Katar und der Türkei in der Schuld steht. Dazu müsste die Hamas Gaza nicht regieren, wie sie das seit 2007 getan hat. Aber doch eine Mitsprache haben in einer Regierung." An freie Wahlen scheint niemand zu denken.

Donald Trump hat keine politischen Grundsätze, das erlaubt ihm, das morsche US-System optimal auszunehmen und den politischen Wettbewerb neu zu beleben, konstatiert der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht in der Welt. Vor allem weil die Schwächen der Demokratie in den letzten Jahren deutlich zutage getreten sind (Wohlstandsverlust, Bürokratie etc.). "Mit je spezifischen Akzenten ist ihre Stimmung unter der Vielzahl von Veränderungen sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten aus ernster Euphorie zu einer den Alltag verstimmenden Atmosphäre von Erschöpfung und Dysphorie geworden. (...) Ob Donald Trump die Intensität dieser Verstimmung erfasst hat und in vollem Bewusstsein oder gar zynisch zum Erreichen individueller Ziele nutzt, lässt sich kaum beurteilen. Außer Frage steht allein, dass sein politischer Stil - mehr als dessen nur selten kohärenten Inhalte - mittels heftiger Ablehnung oder Zustimmung die erschöpfte Demokratie belebt und damit erste Schritte ihrer Variation ermöglicht." Was aus dieser Variation am Ende wird, steht laut Gumbrecht aber in den Sternen.

Der russische Staat ist seit jeher durch seine Beschaffenheit dazu verpflichtet, immer weitere Gebiete zu erobern, um zu bestehen, weil er sonst wegen seiner Größe und "Unregierbarkeit" zusammenbrechen würde, meint der aus der Ukraine stammende Politikwissenschaftler Andrew Chakhoyan in der NZZ. Deshalb gehen auch Donald Trumps Versuche, den Konflikt mit Kompromissen oder "Deals" zu befrieden, fehl. "Schuld daran ist das russische Doublebind, zugleich Kolonialsubjekt und Kolonisationsobjekt zu sein. Dadurch bildet sich ein System, das auf Expansionismus im Ausland setzt und Unterwerfung im Inland erzwingt. In einer erschreckenden Formulierung, die an die Rhetorik der späten dreißiger Jahre erinnert, hat Putin erklärt, dass die Grenzen Russlands durch Moskaus territorialen Appetit definiert seien - wo immer ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetze, gehöre das Land 'uns' (...) Zwecks Aufrechterhaltung der grausamen gesellschaftlichen Ordnung bietet der Kreml den Traum von imperialer Größe statt Freiheit und Wohlstand. Die Bevölkerung setzt sich aus Untertanen und nicht aus Bürgern zusammen."

In der FAZ fühlt sich der Jurist Christoph Schönberger angesichts der politischen Situation in Frankreich stark an die letzten Jahre der Weimarer Republik erinnert: "In Paris amtiert ein Staatspräsident, der in seiner eigenen Welt lebt. Er ernennt nur noch kurzlebige Premierminister aus seinem engsten Kreis, die schon morgen einem erneuten Misstrauensvotum zum Opfer fallen könnten, und versucht, die Parteien der Nationalversammlung durch die wenig subtile Drohung mit deren Auflösung davon abzuhalten. Parallel zu diesem institutionellen Chaos wird der rechtspopulistische Rassemblement National immer stärker und findet in Wahlen und Umfragen festen Rückhalt bei einem guten Drittel der französischen Wähler. Das zweite Kabinett von Sébastien Lecornu kombiniert vor diesem Hintergrund Charakteristika aller drei Weimarer Präsidialkabinette: Wie Franz von Papen ist Sébastien Lecornu ein naher Vertrauter des Staatspräsidenten, der keine eigenständige politische Basis hat; wie Heinrich Brüning bemüht er sich für sein politisches Überleben um die Tolerierung durch die Sozialdemokraten; wie Kurt von Schleicher sucht er sozialpolitisches Profil, dafür ist er bereit, Macrons Rentenreform zu suspendieren."

In der NZZ bespricht Peter Rothenbühler zwei Bücher (hier und hier) des Philosophen Michel Onfray (hier das Buch) und des Charlie Hebdo-Journalisten Philippe Val (hier das Buch), die nahezu gleichzeitig in Frankreich erscheinen und sich mit dem Antisemitismus der französischen Linken auseinandersetzen. Ein Beispiel für diese Radikalisierung ist für Val "die fehlende Unterstützung für den franko-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal, den das islamistische Regime Algeriens zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt hat, weil er in seinen Texten den religiösen Gesinnungsterror dieses Regimes kritisiert hat. Val führt das darauf zurück, dass Sansal die Religion kritisiert und er 'kein hysterischer Propalästinenser' sei. Ein Teil der französischen Linken ertrage es nicht, wenn man den islamischen Faschismus kritisiere. Vielmehr sei die 'antifaschistische' Linke von diesem Faschismus fasziniert. Die sozialdemokratische Linke sei von den Linken Mélenchons aufgefressen worden: 'Er hat etwas aufgebaut, indem er das islamische Elektorat für sich erobert hat, dessen radikalisierter Teil eindeutig antisemitisch ist.'"

"Die Wahrnehmung von Migration ist in Deutschland "sehr differenziert", meint im Interview mit der taz der Politikwissenschaftler Hans Vorländer: "Einerseits sagen die Befragten mit großer Mehrheit, die Zuwanderung von Ausländern soll beschränkt werden. Andererseits wird die Fachkräftezuwanderung mehrheitlich begrüßt. ... Offensichtlich richtet sich die Ablehnung im ersten Fall gegen die als irregulär wahrgenommene Migration. Mit ihr wird dann wohl assoziiert, dass hier Zuwanderung vornehmlich in die Sozialsysteme erfolgt und eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt entsteht, dass also Verteilungskonflikte angesichts knapper Ressourcen auf dem Rücken der aufnehmenden Gesellschaft ausgetragen werden." Dass es Probleme gibt, will Vorländer nicht leugnen, "aber Migration wird zur Chiffre für alles, was schiefläuft oder unerledigt ist. Die Suggestion wird erzeugt, dass es ohne Migration viel besser aussähe. Und ein solches Frame dient der politischen Mobilisierung."

Außerdem in der taz: Adefunmi Olanigan verschwendet keinen Gedanken daran, dass starke Immigration überall auf der Welt für Irritationen sorgt, sondern erkennt ein "Scheinproblem", das den strukturellen Rassismus der Deutschen sichtbar mache.

Aber Catcalling funktioniert nicht mehr, meint in der FAZ Jasper von Altenbrock, dafür sind die Probleme einfach zu groß geworden. Friedrich Merz Sympathien mit der AfD-Vorstellung von "Remigration" zu unterstellen, findet er absurd: "Zu dieser polemischen Verkürzung kommt nur, wer Rückführungen nicht für die Routine einer abgewogenen Migrationspolitik hält, sondern allenfalls für Straftäter zulassen will. Darauf ist die Asylpolitik in den vergangenen Jahren oft reduziert worden, obgleich die Ausreise nicht nur für Straftäter, sondern für alle abgewiesenen Asylbewerber, ob straffällig oder nicht, vorgeschrieben ist. Kaum beachtet wird zudem, dass Schutzgründe wegfallen können, wie jetzt im Falle Syriens, und deshalb 'Remigration' schon immer zur Flüchtlingspolitik gehörte. Bis das Wort von der AfD gekapert und ihr bereitwillig überlassen wurde. So hat sich das Asylrecht zum Einwanderungsrecht entwickelt, ohne Rücksicht darauf, welche sinnvolle Einwanderung Deutschland eigentlich braucht - und welche Gesellschaft, welches Stadtbild es haben will." Darüber sollte man diskutieren, findet er.

Problematisch an Merz' "Stadtbild"-Aussage ist nicht, dass er sie getätigt hat, sondern dass er jetzt die Bundesrepublik im Unklaren lässt, wen er genau damit gemeint haben könnte, schreibt Nils Minkmar in der SZ. Sind es Drogensüchtige im "Stadtbild", die Merz stören, oder einfach nur Menschen, die ab 2015 nach Deutschland gekommen sind und auch den öffentlichen Raum für sich beanspruchen? "Ein wichtiger Faktor der Kommunikation gerade in konservativen Kreisen ist die Verlässlichkeit des Wortes, einem strengen, aber gütigen Vater nachempfunden." Doch was ist, wenn diese Kommunikation nur noch mehr Fragen hinterlässt? "Nutzt er sein politisches Kapital für einen Umbau von Industrie und der Infrastruktur? Oder schwebt ihm ein Freilichtmuseum vor, indem man die Versprechen der Siebzigerjahre, Autobahn und Atomkraftwerke, bestaunen kann?" All das, so Minkmar, ließ Merz offen.

Die Pressefreiheit in Italien gerät immer mehr unter Druck, konstatiert Elisa Britzelmeier in der SZ. So gab es zuletzt einen Anschlag mit einer Autobombe auf den berühmten Fernsehjournalisten Sigfrido Ranucci. Schlimmer wiegen aber die Klagen, die von offiziellen Stellen kommen: "Die meisten solcher Klagen kommen von Vertretern der Institutionen, Bürgermeistern wie bei Marilù Mastrogiovanni etwa. Von einer Seite also, die sich qua Amt für den Schutz der Presse einsetzen sollte. Sigfrido Ranucci und seine Redaktion, die Investigativsendung Report, werden seit Jahren mit solchen Klagen überzogen. Mehrere kamen aus der aktuellen Regierung." Vor allem Journalisten, die in der Peripherie arbeiten, seien solchen Klagen oft schutzlos ausgesetzt, wie zum Beispiel die Journalistin Marilù Mastrogiovanni: "'Dann schreiben viele einfach nichts mehr.' Sie selbst, sagt sie, steckt sehr viel Zeit in juristische Auseinandersetzungen. Zeit, in der sie sonst recherchieren würde. 'Jede Klage gegen mich ist ein Stück Pressefreiheit, das verloren geht.'"

Im Interview mit der Zeit wundert sich Roberto Saviano nicht über den Anschlag auf Ranucci: Früher wären die Menschen solidarisch gewesen. Heute glauben Attentäter, "dass die Empörungswelle schnell abebben wird" und das wohl nicht ohne Grund, erklärt er mit Blick auf Giorgia Meloni, die als Oppositionspolitikerin die Sendung von Ranucci als "journalistischen Müll" bezeichnet und verlangt habe, dass er von dem Sender zur Rechenschaft gezogen wird. "Wer auch immer den Anschlag verübt hat, nimmt natürlich wahr, dass Journalisten auch von der Politik permanent geschwächt werden. Journalisten müssen mit vielen Klagen und persönlichen Angriffen leben. Wenn selbst Regierungsmitglieder den Journalismus attackieren, dann kann man zu der Überzeugung gelangen, dass man einen Journalisten angreifen kann. Dass man damit durchkommt."

Mit leichtem Befremden hört Anne-Catherine Simon von der Presse den sechsteiligen Deutschlandfunk-Podcast über Peter Thiel. Darin wird  suggeriert, Peter Thiel habe die Machtergreifung Trumps und von Thiels Kumpel Vance "jahrzehntelang vorbereitet". Wenden sich die öffentlich-rechtlichen Sender bei Leuten wie George Soros oder Bill Gates gegen Verschwörungstheorien, aber nicht bei Peter Thiel? "Was wir hier erzählen, klingt ein bisschen wie eine Verschwörungstheorie", sagen die Macher selbst, und Simon stimmt zu: "Immer wieder suggerieren sprachliche Hilfsmittel - hier etwa ein bestimmter statt eines unbestimmten Artikels, da ein Singular statt Plural -, was nicht schlüssig zu argumentieren ist, ja dem im Detail Erzählten widerspricht: eine langfristige lineare Vorbereitung, ein alles durchziehendes Telos."