9punkt - Die Debattenrundschau

Permanente Unsicherheit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.07.2025. Die nächsten drei Jahre ist die Gefahr durch Russland am größten, warnt der Militärhistoriker Sönke Neitzel in der SZ. Heute wird Stalin in Russland nicht einmal mehr versteckt, weiß die FAS. In der NZZ setzt Sergej Lebedew leise Hoffnung darauf, dass Russlands Rohstoff-Ressourcen in Sibirien irgendwann zur Neige gehen. In der FR zeichnet der amerikanische Journalist Tim Weiner nach, wie Trump die amerikanischen Sicherheitsbehörden untergräbt. In der taz erinnert die Philosophin Jule Govrin daran, wie wichtig CSDs für den Kampf für universalistische Menschenrechte sind.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.07.2025 finden Sie hier

Europa

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So weit, dass wir den letzten Sommer in Frieden erleben, möchte der Militärhistoriker Sönke Neitzel im SZ-Gespräch mit Georg Ismar und Nicolas Richter zwar nicht mehr gehen. Dennoch fordert er dringend einen verpflichtenden Wehrdienst, eine Entbürokratisierung der Bundeswehr sowie Aufrüstung, vor allem durch Drohnen. Denn: "Die nächsten drei Jahre sind die gefährlichsten. Die russischen Streitkräfte rüsten massiv auf, haben jetzt 1,2 Millionen Mann unter Waffen und wachsen trotz der Verluste in der Ukraine. Gleichzeitig kann Russland diese Hochrüstung nicht dauerhaft durchhalten. Im Moment also hat Russland einen Rüstungsvorsprung, aber nur so lange, bis die Nato aufgeholt hat. Es gibt für Putin also nur einen engen Zeitkorridor, in dem er sich entscheiden muss: Geht er in die Konfrontation oder nicht? (...) Solange Trump Präsident ist, kann der Kreml darauf hoffen, dass sich die USA aus einer Konfrontation beispielsweise im Baltikum heraushalten."

Im SpOn-Gespräch mit Oliver Imhof bestätigt der Militärexperte Franz-Stefan Gady, der gerade an der Front in der Ukraine war, Neitzels Eindruck: Insgesamt drohe kein großer Durchbruch der Russen, vielmehr wollen sie die ukrainischen Streitkräfte abnutzen, sagt er: "Die Russen haben sich an die Verteidigungsstrategie der Ukraine angepasst. Im Zentrum dieser stand die Infanterie, unterstützt von Drohnen, Minen und Artillerie. Die Russen teilen jetzt das Gefechtsfeld in verschiedene Zonen und machen dort systematisch Jagd auf Drohneneinheiten. Dadurch kommen die Ukrainer unter Druck. Außerdem haben die Kremltruppen an einigen Stellen der Front Luftüberlegenheit erlangt. Schaffen die Ukrainer es nicht, sich wiederum an diese neue Entwicklung anzupassen, könnten sie bald größere Probleme bekommen, zumal es ihnen weiterhin an Personal mangelt."

Strukturell war Stalin in Russland nie verschwunden - und heute wird er nicht einmal mehr versteckt, schreibt Nikolai Klimeniouk in der FAS mit Blick auf die Rehabilitierung Stalins, Repressionen und drakonische Haftstrafen gegen Oppositionelle. Aber immer häufiger werden auch "Mitglieder der Führungselite - meist wegen Korruption - zu langen Haftstrafen verurteilt oder sterben unter mysteriösen Umständen, bei denen niemand an amtliche Todesursachen wie Selbsttötung, Unfall oder Krankheit glaubt. Letzte Woche starb so der Transportminister, diese Woche die Vorsitzende des Obersten Gerichts. Bis vor Kurzem galten solche Menschen noch als unantastbar." Dazu kommt: "selbst sehr hohe Opferzahlen wirken in Russland kaum abschreckend. In der öffentlichen Wahrnehmung wie in der offiziellen Rhetorik gilt: Größe entsteht durch Leid. Die stalinistischen Repressionen werden daher nicht als Katastrophe erinnert, sondern als Opfergabe auf dem Altar der historischen Größe."

Auch in der liberalen historischen Erinnerung Russland hat die Geschichte der Kolonisation Sibiriens sowie der Widerstand der indigenen Völker keinen Platz im Kanon, schreibt der russische Schriftsteller Sergej Lebedew, der in der NZZ ein wenig Hoffnung darauf setzt, dass die sibirischen Völker für eine Transformation Russlands sorgen könnten: "Putin hat es ... mit einer urbanisierten, zynischen und apathischen Gesellschaft zu tun, der er ein gewisses Wohlstandsniveau bieten muss. Dieses schafft er mithilfe der russischen Rohstoffe. Von daher liegt die Quelle der Macht des Regimes weder in Moskau noch im Kreml, weder in Slogans noch in Propagandakampagnen - sie liegt in Westsibirien, tief in der Erde, wo Öl und Gas lagern. Eines Tages werden die Vorräte zur Neige gehen. Aber noch nicht so bald. Wenn es in ferner Zukunft in Russland einmal eine echte Föderalisierung geben sollte, müssten die sibirischen Völker ihren Anspruch auf die Ressourcen ihrer angestammten Heimat geltend machen können. Eine Dezentralisierung der Verfügungsmacht über den natürlichen Reichtum wäre die Garantie für eine Transformation Russlands in ein normales Land."
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Politik

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Tim Weiner, amerikanischer Journalist, der als einer der intimsten Kenner des amerikanischen Geheimdienstsystems gilt und dessen Buch "Die Mission - Die CIA im 21. Jahrhundert" gerade auf Deutsch erschienen ist, schließt im FR-Gespräch einen Dritten Weltkrieg nicht aus: "Putin hat imperiale Ambitionen, die US-Sicherheitssysteme werden vom eigenen Präsidenten attackiert. Die Gefahr eines massiven Geheimdienstversagens ist so hoch wie vor 9/11." Trump habe die amerikanischen Sicherheitsbehörden "untergraben", sagt er: "Trump hat loyale, aber inkompetente Figuren an entscheidende Stellen gesetzt - Menschen, die verschwörungsideologisch geprägt waren oder offen mit Russland sympathisierten. Es ist kein Geheimnis, dass Trump die Institutionen des Sicherheitsapparats entkernt hat. Seine Ernennungen sind inkompetente MAGA-Ideologen. Das untergräbt die Sicherheitsarchitektur Amerikas."

Weitere Artikel: Im großen FAZ-Gespräch mit Frauke Steffens beleuchtet der amerikanische Journalist Michael Wolff das Verhältnis von Donald Trump und Jeffrey Epstein.

Das Signal, das Emmanuel Macron mit der Anerkennung eines Palästinenserstaats aussendet, ist richtig, schreibt Ronen Steinke in der SZ, denn es sagt: "Wir werden niemals akzeptieren, dass Israel am Ende einseitig die Bedingungen einer Nachkriegsordnung bestimmt; wir werden stets daran festhalten, dass die Palästinenser ein Recht haben, selbst zu entscheiden, was ihre Zukunft ist. Solange die Menschen nicht befreit von Besatzung in ihrem eigenen Staat leben, als Nachbarn Israels, bleibt ein Problem. Es wäre richtig, wenn auch Deutschland mitmachen würde. Nicht, weil das eine 'Belohnung für den Hamas-Terror' wäre, wie jetzt der schrille israelische PR-Apparat erwartbar tönt - ein, pardon, Totschlagargument, das jede Diskussion unmöglich machen soll. Sondern weil sich Deutschland wie Frankreich damit gegen die sogenannte Normalisierung der Besatzung stellen würde, wie sie Israel, die USA und einige Golf-Monarchien mit ihren 'Abraham-Abkommen' 2020 zulasten der ungefragten Palästinenser angestrebt hatten. Und stattdessen auf die Seite des Rechts."

Auf den Medienseiten der FAZ spricht Ninve Ermagan mit dem in Gaza lebenden Anti-Hamas-Aktivisten Moumen al-Natour, der den zivilen Widerstand in Gaza gegen die Hamas mitorganisierte und selbst von der Hamas verhaftet und bedroht wurde: "Wer die Hamas öffentlich kritisiert, lebt gefährlich. Die Islamisten holen Menschen mitten in der Nacht. Wer in ihren Händen ist, wird gefoltert. Nur wer Glück hat - und wessen Familie ein hohes Lösegeld zahlen kann -, hat eine Chance, freizukommen. Seit März 2025 ist die Bewegung zurück auf den Straßen. Erneut protestierten Tausende, weil es, wie al-Natour sagt, 'um das nackte Überleben geht'. Die Menschen fordern offen den Sturz der Hamas. 'Unsere Parolen sind klar: 'Nieder mit der Hamas', 'Hamas raus aus Gaza', 'Gebt die israelischen Geiseln frei', ,Ja zum Frieden mit Israel'', erklärt der Aktivist. Die Antwort der Hamas? Gewalt. Sie verhafteten laut mehreren Menschenrechtsorganisationen Demonstranten, folterten und töteten sie." Die Verantwortung für das Leid in Gaza trage aber auch Israel, so al-Natour: "Seit Kriegsbeginn hat Israel uns - Menschen, die die Hamas hassen - mit der Hamas gleichgesetzt."

Rund 250.000 persische Juden leben in Israel, im Iran selbst leben kaum noch 10.000, weiß Richard C. Schneider, der für die NZZ mit iranischen Juden in Israel über ihre Konflikte nach dem Krieg zwischen Israel und Iran gesprochen hat. Etwa Beni Sabti, der als Iran-Experte am renommierten Think-Tank INSS der Tel-Aviv-Universität arbeitet: "Sabti hat keinen Zweifel daran, dass der Angriffskrieg im Juni notwendig war, um Israel vor einer Katastrophe zu bewahren: 'Iran war krank, es brauchte eine Operation. Und der einzige Chirurg, der zur Verfügung stand, war Israel', erklärt er lakonisch. Auch wenn er sich längst als Israeli verstehe, so sei es für ihn nicht leicht gewesen, die israelischen Bombardements mit anzusehen, denn man könne mit seinem familiären Hintergrund 'Iran verlassen, aber Iran verlässt einen nie'."

Gekidnappt am Flughafen Teheran im Jahr 2016 saß der seit mehr als 40 Jahren in Österreich lebende Geschäftsmann Kamran Ghaderi siebeneinhalb Jahre im Teheraner Evin-Gefängnis bis er 2023 frei kam. Im taz-Gespräch mit Andreas Fanizadeh erzählt er, weshalb er ohne Haftbefehl festgenommen wurde: Es ging um "Geiseldiplomatie. Der Iran führt seit Jahrzehnten einen Schattenkrieg gegen den Westen. Wegen dem Atomprogramm und überhaupt. (...) Sie benutzen uns wie Trümpfe in einem Kartenspiel. Bei mir ging es schließlich um den Tausch gegen einen ihrer verurteilten Agenten in Europa." Auch auf den Krieg zwischen Israel und Iran kommt er zu sprechen: "Das iranische Regime propagiert die Vernichtung Israels. Sie unterhalten spezialisierte Geheimdienstabteilungen für Cyberattacken weltweit. Rings um Israel haben sie ein Netz terroristischer Organisationen aufgebaut. Iran ist der Aggressor, Israel ist der Verteidiger. Das muss gesagt werden, auch wenn man die jetzige rechte Regierung in Israel kritisiert."

Weitere Artikel: Die sino-europäischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise und China nutzt die mangelnde Geschlossenheit Europas aus, konstatiert in der taz der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Messingschlager, der eine Neuausrichtung der europäischen China-Politik fordert: "Oberste Priorität sollte die gezielte Reduzierung kritischer Abhängigkeiten haben: Schlüsseltechnologien und Infrastruktur - von Halbleitern über Telekommunikation bis zu Energienetzen - dürfen nicht unter chinesische Kontrolle geraten. ... Zugleich braucht es klare rote Linien gegen Pekings autoritären Kurs."
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Ideen

Tania Martini (FAS) traut in ihren Augen kaum, wenn sie das "gefällige" Interview liest, das ihre SZ-Kollegin Sonja Zekri mit dem palästinensischen Politologen Bashir Bashir für das Berliner Wissenschaftskolleg geführt hat - und in dem der "sein Konzept des 'egalitären Binationalismus' erläutert, mit dem er die 'jüdische Vorherrschaft' beendet sehen will und damit unglaublich humanistisch und empathisch klingt: 'Er bietet den israelischen Juden das, was ihnen am meisten fehlt, nämlich Normalisierung und Legitimität in den Augen ihrer Opfer. Einzig die Palästinenser können den israelischen Juden diese Legitimität und Normalisierung auf eine Weise verschaffen, die wirklich tiefgehend und bedeutsam wäre.' Nicht die Rede ist dagegen "von der Rolle der Hamas, die aber noch viele Monate nach dem 7. Oktober sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland größten Zuspruch erhielt. Stattdessen affirmiert Bashir Bashir die mittlerweile massenorganisierende Projektionsfläche eines 'globalen Palästina', bei der es häufig weniger um Territorium und konkrete Rechte geht, sondern vielmehr um das Fortschreiben einer binären Täter-Opfer-Erzählung, die als ideologisches Bindemittel dient und suggeriert, dass sich mit der Lösung des Israel-Palästina-Konflikts alle Konflikte der Welt lösen lassen."
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Gesellschaft

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CSDs werden attackiert, Gewalt im Alltag gegen queere Menschen steigt wieder an, aber CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude. Dabei demonstrieren Menschen auf den CSDs nicht nur für Minderheiten, sondern für die Menschenrechte aller, erinnert in der taz die Philosophin Jule Govrin, Autorin des Buches "Universalismus von unten", auch "liberale Feuilletons", die Universalismus gegen "woke" Identitätspolitik in Gegensatz bringen: "Es ist wichtig und richtig, in Zeiten, in denen autoritäre Akteure die Menschenrechte abräumen wollen, am Gedanken des Universalismus festzuhalten. Doch wir können Universalismus nicht ohne Differenz denken, denn gelebte Gleichheit braucht demokratische Vielfalt. Queere Bewegungen haben sich stets für mehr Gleichheit eingesetzt. Deshalb sind sie egalitär und universalistisch. Sie kämpfen für die eigenen Rechte ebenso wie für die Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung aller. Wenn Linke Universalismus als Gegenprogramm zu Wokeness bestimmen, um so gegen autoritäre Kräfte anzutreten, dann werden CSDs als identitätspolitischer Nebenschauplatz abgetan. Das verkennt vollends die Manöver von AfD, Orbán, Trump und anderen Antidemokraten."

Weiteres: Im taz-Gespräch warnt Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes derweil, dass die Union den Kampf gegen Diskriminierung untergräbt und Ressentiments und Racial Profiling zunehmen. Sie fordert eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Die Amerikaner bleiben völlig gleichgültig, während die USA unter Trump zur "Demokratur" verkommt, glaubt in der FAS der französische Schriftsteller Olivier Guez, der gerade ein halbes Jahr in Princeton lehrte: "'Ihr Europäer versteht die amerikanische Mittelschicht nicht', sagte einmal meine französisch-amerikanische Kollegin Carole Trévise zu mir, als ich sie nach ihrer Meinung zu der grassierenden Passivität fragte. Hier tritt man nicht mal einfach so in den Streik: Wer einen Nachmittag lang fehlt, um auf eine Demo zu gehen, wird gefeuert. Die Leute sind ausgelaugt, sie leben in einer permanenten Unsicherheit. Sie haben gar keinen mentalen Raum, um über die amerikanische Demokratie nachzudenken, deren Ausnahmestatus ihnen von Geburt an eingetrichtert wird. Die derzeitigen Ereignisse sind so noch nicht da gewesen. Die Leute wissen nicht, wie sie Stellung beziehen sollen. Und die meisten Amerikaner haben keine Ahnung von Geschichte."
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Geschichte

Der Historiker Volker Reinhardt zeichnet in einem Essay in der NZZ  nach, wie die Französische Revolution in der Diktatur unter Napoleon Bonaparte endete, um schließlich vier Schlüsse zu ziehen: "Erstens: Revolutionen brechen am vorhersagbarsten aus, wenn eine wirtschaftlich prosperierende Sekundärelite am Aufstieg zur Gleichberechtigung mit der älteren, regierenden Führungsschicht gehindert wird. Zweitens: Die Ablösung einer alten Ordnung durch eine revolutionäre neue ist immer ein Sprung ins Unbekannte, sie setzt Dynamiken frei, die niemand auf der Rechnung hatte. Drittens: Revolutionen, die den Menschen ein neues Bewusstsein einpflanzen wollen, gehen an sich selbst zugrunde. Viertens: Revolutionen, die die Menschen umerziehen wollen, münden in eine Militärdiktatur - am Ende der französischen Revolutionen stand der Alleinherrscher Napoleon Bonaparte, am Ende der russischen der Despot Stalin."

Weitere Artikel: Ebenfalls in der NZZ schreibt der Psychiater Paul Hoff zum 150. Geburtstag von Carl Gustav Jung.
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