Meduza schlüsselt die Kontroverse um das von Wolodimir Selenski verabschiedete Gesetz, welches in wichtigen ukrainischen Antikorruptionsbehörden den "russischen Einfluss neutralisieren" sollte, auf. Demnach sei das Gesetz eher dazu gedacht gewesen, die Behörden unter politische Kontrolle zu stellen, was die ukrainische Opposition und die Zivilgesellschaft dazu gebracht hat, auf die Straße zu gehen. Nun kündigt Selenski an, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellt. "In seiner nächtlichen Videoansprache versprach der Präsident, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unabhängigkeit der ukrainischen Korruptionsbekämpfungsstellen garantieren würde. 'Ich werde der Werchowna Rada der Ukraine (dem ukrainischen Parlament, Anm. d. Pt) einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Antwort sein wird, die das Strafverfolgungssystem stärken wird', sagte er. 'Es wird keine russische Einflussnahme oder Einmischung in die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden geben, und - was sehr wichtig ist - es wird alle Normen geben, die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen gewährleisten.'"

In der Ukraine demonstrieren Bürger gegen die befürchtete Aufweichung der Korruptionsbekämpfung. Kriegsmüdigkeit manifestiert sich damit nicht, meint Barbara Oertel in der taz: "Von wegen. Vielmehr zeigt sich eine Zivilgesellschaft, die quicklebendig ist und sich nicht scheut, das mit Protesten zum Ausdruck zu bringen. Dabei geht es weniger um die Abwicklung zweier Behörden als um die Verteidigung demokratischer Werte und die Entschlossenheit, sich eine europäische Perspektive kein weiteres Mal nehmen zu lassen." Hier der taz-Bericht von Bernhard Clasen zum Thema.

Florian Hassel (SZ) kritisiert, noch vor der Kurs-Korrektur von Selenski, das Vorgehen der ukrainischen Regierung scharf und forderte die EU-Staaten und die Bundesregierung auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. "Auch die Bundesregierung opferte das wichtige Thema Rechtsstaat im Krieg der angeblich wichtigeren Staatsraison, Kiew im Krieg gegen den Angreifer Russland bedingungslos - das heißt: schweigend - zu unterstützen. Auf sogenannten Wiederaufbaukonferenzen in Berlin oder gerade in Rom waren Korruption und Rückschritte beim Rechtsstaat kein Thema. Das rächt sich nun. Selenski fühlt klar, dass er sich seinen juristischen Staatsstreich von oben leisten kann." 

Die Europäische Union muss demokratischer werden, damit die Bürger der EU wieder mehr Vertrauen zu ihr fassen und nicht nur mit Bürokratie assoziieren, schreibt der Historiker Arthur Krön in der NZZ. "Die Europäische Union muss also mehr Demokratie wagen. Brüssel kann nicht länger von den Europäern erwarten, mehr Macht an europäische Institutionen abzugeben, ohne diese gleichzeitig demokratischer zu gestalten. (...) So könnten beispielsweise europäische Bürgerversammlungen eingeführt werden, die Volksabstimmungen veranlassen und Gesetzesänderungen vorschlagen können. In der Wissenschaft beschäftigt man sich mittlerweile mit einer ganzen Reihe von Lösungen, um die Demokratie an das Informationszeitalter anzupassen. Gesegnet mit einer gebildeten Bevölkerung, Wohlstand und Konnektivität, kann Europa hier zum Vorreiter werden."

Sehr unzufrieden ist Andreas Kilb in der FAZ mit dem Budget der maroden Hauptstadt Berlin. Die Kultur - zugegeben ein recht großer Sektor in Berlin - muss weiter sparen sparen sparen. Zu recht? "Man kommt rasch auf andere Gedanken, wenn man sich die Zahlen des künftigen Landeshaushalts genauer ansieht. Denn von der Gesamtsumme von knapp 44 Milliarden Euro entfallen allein dreizehn Milliarden, fast ein Drittel, auf Personalkosten, also die Beamten und Angestellten des Landes Berlin - und das in einer Stadt, in der man schon froh ist, wenn die U-Bahn ausnahmsweise pünktlich kommt, der Unterricht nicht ausfällt und der nächste Termin beim Bürgeramt nicht erst in drei Monaten frei wird." Und der Kulturetat beträgt eine Milliarde Euro, ein Zehntel übrigens der Sozialausgaben der Stadt.

Das sogenannte "Sozialbudget" in Deutschland, also die Gesamtheit "aller staatlich veranlassten Ausgaben für Zwecke der sozialen Sicherung" ist in diesem Jahr um 6,6 Prozent gestiegen, erfährt man nebenbei im Wirtschaftsteil der FAZ: "Damit erreichte es einen neuen Höchststand von 1.345,4 Milliarden Euro." Zu diesem Budget zählen aber auch Systeme wie die Beamtenversorgung, die Sozialkassen und die arbeitgeberfinanzierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt nun bei 31,2 Prozent.

Der Notar Christoph Moes mag in der FAZ die Entrüstung von 300 Juristen nicht teilen, die Frauke Brosius-Gersdorf gegen eine Kampagne in Schutz nahmen: "Unter politischen Gesichtspunkten hat Frau Brosius-Gersdorf jedenfalls genügend Positionen öffentlich vertreten - einige auch in einer dezidiert nichtwissenschaftlichen Form -, die die Ablehnung ihrer Person als Verfassungsrichterin (nicht: als Wissenschaftlerin) immerhin plausibel machen. Man muss diese Ablehnung nicht teilen. Dass einzelne dieser Positionen zugespitzt und 'in Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion' als 'radikal' eingeordnet wurden, dürfte aber keineswegs der demokratische Diskurssündenfallsein, den der Protestbrief herbeizureden versucht."

Donald Trump und sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy kämpfen an den Unis nicht einfach gegen woke Theorien, sondern auch gegen Wissenschaft, die ihre Erkenntnisse noch nach in der Aufklärung begründeten Prinzipien gewinnen - also auch Naturwissenschaften. Nun will Kennedy den Forschern vorschreiben, wo sie publizieren. Heike Schmoll zeigt sich im Leitartikel der FAZ alarmiert: Wissenschaft solle "sachfremde Kriterien und Ansprüche" vermeiden: "Universitäten dürfen deshalb keine Arenen des politischen Meinungskampfes sein, weil sie damit ihrer Kernaufgabe, dem Ringen um Erkenntnisfortschritt in Forschung und Lehre, nicht mehr nachkommen können."

Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Antje Schrupp erklärt im Gespräch mit Francesca Polistina in der taz, was "Differenzfeminismus" ist und wie er sich vom klassischen Feminismus unterscheidet, dem es an Gleichstellung und damit an der Übernahme eines männlichen Modells gelegen sei. Auch vom Queerfeminismus setzt sie sich ab: "Ich stehe als Differenzfeministin und Anarchistin dem Einklagen von Rechten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ich bin der Meinung, dass der Staat nicht die Instanz ist, von der man sich die Freiheit erhoffen soll. Ich sehe ein, dass es sinnvoll ist, Errungenschaften in einen gesetzlichen Rahmen zu überführen, aber man darf sich davon nicht zu viel versprechen. Außerdem bedeutet jedes Recht eine Grenzziehung, die wiederum den Ausschluss anderer bedeutet, da zum Beispiel nicht alle Menschen Staatsbürger sind. Das gleiche Problem sehe ich übrigens auch bei der Finanzierung von feministischen Projekten."

Frantz Fanon war ein Vordenker der Postkolonialisten, der Gewalt als Mittel zum Zweck legitim fand, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ (unsere anderen Resümees zum hundertsten Geburtstag Fanons hier). Dabei agierte Fanon aus einer sehr privilegierten Situation heraus und rechtfertigte seinerzeit die kruden Taten der FLN. "Um zu verstehen, wie realitätsfremd und letztlich menschenverachtend Fanons Ideen waren, muss man ihn mit seinem Zeitgenossen, dem kabylischen Autor und Lehrer Mouloud Feraoun, kontrastieren. Während Fanon aus der relativen Sicherheit von Tunis schrieb, blieb Feraoun im Kriegsgebiet und erlebte die Methoden des FLN aus erster Hand. Es ist eine 'unbequeme Wahrheit', wie Tabensky feststellt, dass 'der FLN auch Zehntausende von Muslimen tötete'. Wo Fanon den 'reinen Bauern-Krieger-Philosophen' idealisierte, sah Mouloud Feraoun etwas völlig anderes. Feraoun beschrieb die FLN-Rebellen als im Wettbewerb mit den Franzosen stehend, um zu sehen, 'wer grausamer sein könnte'. Er stellte die Frage, die Fanons Philosophie völlig entgegensteht: 'Können Menschen, die Unschuldige kaltblütig töten, Befreier genannt werden?'"

Der Holocaust-Historiker Omer Bartov hat vor zwei Wochen in der New York Times einen Essay veröffentlicht, in dem er den Genozid-Vorwurf gegen Israel bekräftigte. Jeffrey Herf, ebenfalls Holocaust-Historiker und Spezialist für linken und islamischen Antisemitismus, hatte zusammen mit seinem Kollegen Norman J.W. Goda in der Washington Post darauf geantwortet (unser Resümee). In der Times of Israel kommt er ein weiteres Mal auf Bartovs Text zurück. Er macht Bartov den Vorwurf, dass er sich in seinen Vorwürfen auf Angaben der Hamas stützt, die er andererseits aber gar nicht als Akteur im Kriegsgeschehen zu begreifen scheint. Und es gebe noch einen weiteren Aspekt, "der in Diskussionen über den Völkermordvorwurf gegen Israel kaum oder gar nicht erwähnt wird, nämlich die Weigerung der Hamas, sich angesichts einer klaren militärischen Niederlage zu ergeben. Würde sich die Hamas ergeben, würden ihre Führer ins Exil gehen oder gefangen genommen werden. Das Ergebnis wären weder Völkermord noch ethnische Säuberungen oder Vertreibungen, sondern vielmehr das Ende des Krieges, das Ende des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza und der Beginn einer Planung für den Wiederaufbau nach dem Krieg, sowohl in physischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht - und vielleicht, wenn die Hamas verschwunden ist, im Laufe der Zeit auch die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz und eines Kompromisses."

Auch der New York Times-Kolumnist Bret Stephens beschäftigt sich mit dem Genozidvorwurf gegen Israel und stellt die schlichte Frage: Wenn Israel einen Genozid begeht, warum gibt es dann nicht mehr als die knapp 60.000 Toten laut Zahlen der Hamas (die Hamas unterscheidet dabei nicht zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung). Gewiss, es gibt "Fragen zu den Taktiken Israels, zuletzt im Zusammenhang mit dem chaotischen System der Lebensmittelverteilung, das es einzurichten versucht hat, um Hamas die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung zu nehmen. Und kaum eine Armee in der Geschichte ist jemals in einen Krieg gezogen, ohne dass zumindest einige ihrer Soldaten Kriegsverbrechen begangen hätten. Das gilt auch für Israel in diesem Krieg - und für Amerika in fast allen unseren Kriegen, einschließlich des Zweiten Weltkriegs... Aber verpfuschte humanitäre Hilfsmaßnahmen, schießwütige Soldaten, Bomben, die das falsche Ziel treffen, oder Politiker, die nach rachsüchtigen Parolen suchen, sind noch lange kein Völkermord. Sie sind Krieg in seiner üblichen tragischen Dimension."

Israel hatte im Krieg gegen die Hamas nur die Entscheidung zwischen schlechteren und schlechten Entscheidungen, schreibt Daniel Neumann in der Jüdischen Allgemeinen. Die schlechte Entscheidung, in Gaza einzumarschieren, war dennoch richtig. Und das gleiche gilt für die Lebensmittelverteilung. "Der bisherige Verteilmechanismus wurde von der Hamas weidlich missbraucht, um humanitäre Hilfe zu kapern oder abzuzweigen, um die eigenen Kämpfer zu ernähren, sich selbst durch den Verkauf zu überhöhten Preisen zu refinanzieren oder die Lebensmittel und Medikamente außerdem einzusetzen, um die eigene Bevölkerung zu erpressen und unter Druck zu setzen. Gleichzeitig war absehbar, dass ein neu geschaffener Verteilmechanismus über die amerikanische GHF (Gaza Humanitarian Foundation), der die Hamas und ihre Kollaborateure aus dem Spiel nimmt, nicht problemlos umgesetzt werden könnte und für die gebeutelten Bewohnern von Gaza zumindest anfänglich weitere Erschwernisse bedeutete. Auch das war eine Zwickmühle. Eine Entscheidung zwischen schlecht und schlechter."

Die Bundesregierung sollte angesichts der Erklärung der 28 Staaten über Beendigung des Gaza-Krieges nicht nach Ausflüchten suchen, wenn der Grundtenor doch ist, dass die Punkte in der Erklärung von der Regierung geteilt werden, schreibt Nils Markwardt auf Zeit Online. "Nun ist es realpolitisch nicht so einfach, zwischen der Solidarität mit einem Land und der Solidarität mit seiner demokratisch gewählten Regierung klar zu unterscheiden. Schließlich repräsentiert Letztere eben das Erstere. Dennoch ist es nicht unmöglich. Es beginnt schon mit der Sprache. Der Appell der 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges richtet sich beispielsweise fast durchgehend an die israelische Regierung, nicht an Israel."

Nach der Niederlage Irans im Krieg gegen Israel und die USA hat der islamistische Staat seine Geheimdiensttätigkeiten verstärkt und stellt somit auch eine Sicherheitsgefahr für Europa dar, konstatiert der US-amerikanische Politikwissenschaftler Matthew Levitt im NZZ-Interview mit Jonas Roth. "Traditionell gab es dabei in Europa ein gewisses Unbehagen. Die meisten aufgedeckten Komplotte wurden stillschweigend behandelt, die Täter wurden abgeschoben, anstatt sie vor Gericht zu stellen. Das hat sich nun geändert. Gerade Deutschland und Grossbritannien haben die Gangart geändert, und das ist gut so. Und zweitens ist es an der Zeit, die iranischen Revolutionswächter sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu einer Terrororganisation zu erklären. Die Beweise für ihre direkte Beteiligung an vielen Operationen sind erdrückend. Iran wird diese Taktiken so lange anwenden, wie sie wirksam sind und keine nennenswerten Konsequenzen nach sich ziehen. Es gäbe auch weitere diplomatische Instrumente, zum Beispiel Visa-Verbote. (...) Iran muss verstehen, dass es Konsequenzen gibt, wenn es weiterhin solche Komplotte verfolgt - auch für Einzelpersonen."

Außerdem: Frauke Steffens porträtiert für die FAZ die schwarze Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson, die von Joe Biden nominiert wurde und nun die deutlichsten Minderheitsvoten bei den Pro-Trump-Entscheidungen der gleichgeschalteten Institution formuliert.