Ob Frauke Brosius-Gersdorf noch Verfassungsrichterin wird? Niemals könne sich die CDU mit der Ansicht der Rechtsprofessorin zur Menschenwürde abfinden, schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Juristin Elisabeth Winkelmeier-Becker in der FAZ. Laut Brosius-Gersdorf gilt diese im strengen Sinne erst ab der Geburt (was nicht heißt, dass Abtreibung bis zu diesem Moment möglich sein soll). Winkelmeier-Becker schreibt: "Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist die zentrale Antwort der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die totalitären Verbrechen von Holocaust bis Euthanasie und die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Dem wurden die unantastbare Würde jedes Menschen und individuelle Grundrechte entgegengesetzt. Ein solcher Schutz gegen staatliche Macht kann aber nur vorstaatlich, also naturrechtlich gedacht werden. Auch das Grundsatzprogramm der CDU erkennt ausdrücklich die 'unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung' an. Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien." Etwas weniger hochtönend sind die Ausführungen der Politikerin zu Schwangerschaftsabbruch: Sie will auf keinen Fall, dass er ohne Indikation, Beratung und auf Krankenkasse stattfinden darf. Sie rät nun, "das Wahlverfahren konstruktiv und sachlich fortzusetzen" - und das heißt wohl ohne Frauke Brosius-Gersdorf.

Brosius-Gersdorfs Doktorvater Horst Dreier fühlt sich im Interview mit der Zeit stark daran erinnert, wie 2008 seine Berufung an das Bundesverfassungsgericht scheiterte (mehr dazu hier und in unserem Archiv). Zu Brosius-Gersdorf meint er: "Der Vorwurf des Linksaktivismus ist absurd. Wenn jeder, der eine dezidierte Meinung vertritt, gleich als Aktivist gilt, gäbe es Aktivisten zuhauf. ... Wenn man Richter in Karlsruhe wird, fährt man ja nicht mit einer politischen Agenda da hin und versucht, diese durchzusetzen. Das ist völlig absurd. Man vollzieht dort einen Statuswechsel. Wenn man vorher Wissenschaftler war, konnte man sich jedes Thema frei aussuchen und aufschreiben, was man dazu denkt. In Karlsruhe bekommt man Fälle vorgelegt, die man sich nicht ausgesucht hat. Man sitzt mit sieben weiteren Kollegen am Tisch und muss den Fall gemeinsam beurteilen. Da zählt nur das juristische Argument und keinesfalls die persönliche Präferenz."

Im Spiegel macht Sophie Garbe darauf aufmerksam, dass bereits im Koalitionsvertrag eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vereinbart ist - auch wenn das viele vielleicht nicht verstanden haben. Vereinbart wurde, dass die Kosten des Abbruchs für mehr Frauen übernommen werden soll. Kostenübernahme ist laut Bundesverfassungsgericht bei Abtreibungen aber nur statthaft, wenn diese nicht rechtswidrig sind, erklärte Brosius-Gersdorf kürzlich bei Markus Lanz. "Insofern hat Brosius-Gersdorf recht. Will die Koalition, dass die Krankenkassen mehr Kosten übernehmen, müsste sie wohl erst einmal Abbrüche legalisieren. Denn in den Fällen, in denen die Kassen für Abbrüche zahlen dürfen, tun sie das bereits. Klar ist jedoch auch: Die Union hat kein Interesse daran, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig rechtmäßig sind. Die Tragweite der Formulierung im Koalitionsvertrag war vielen womöglich nicht bewusst."

Laut dem Spiegel legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - nur aus Sorge um eine Polarisierung der Gesellschaft, versteht sich - Brosius-Gersdorf den Rückzug nahe. Ebenso Karoline Meta Beisel in der SZ: "Denn was wäre die Alternative? Union und SPD würden weiter erbittert streiten, die Sozialdemokraten bekämen weiter Schützenhilfe von den Grünen und der Linken. Und der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte - was im Übrigen genau das ist, was die AfD kürzlich in einem Papier als strategisches Ziel schwarz auf weiß festgehalten hat."

Geht's noch, fragt Johannes Schneider in der Zeit. "Die alte Logik, wonach eine 'umstrittene' Person immer eigene Schuld an der Situation trägt, in die ganz andere Kräfte sie gebracht haben, scheint schließlich auch in diesem Fall zu wirken wie ein schleichendes Gift. Und das trifft zu allem Überfluss auf einen antiakademischen und anti-elitären Zeitgeist, für den Aufklärung nicht mehr ein Gut und eine Gnade ist, sondern eine persönliche Kränkung, die Abwehr erzeugt. Als wäre es schon ein Angriff, wenn jemand (eine Frau) etwas besser weiß. Das heißt aber auch: Das Signal eines Rückzugs wäre fatal".

Im Feuilletonaufmacher der FAZ recherchiert Patrick Bahners eine Geschichte von t-online.de nach, die auf eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf verweisen könnte: Der katholische Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat den Wikipedia-Artikel über die Juristin einige Tage, bevor ihre Nominierung allgemein bekannt wurde, um Passagen zu Abtreibung ergänzt.

Die durchschnittliche Rente liegt heute zwischen 1.000 und 1.300 Euro im Monat. Beamtenpensionen betragen dagegen 3.240 Euro monatlich und kosten den Staat laut Soziologieprofessor Martin Schröder bei Zeit online "1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und diese Kosten steigen von Jahr zu Jahr." Schröder schlägt vor, dass Beamte, die keine schweren körperlichen Tätigkeiten ausführen bis 70 arbeiten sollten. "Während in den vergangenen Jahren viele gesellschaftliche Gruppen Kürzungen hinnahmen, blieben Beamte weitgehend verschont - auch weil sie als zuverlässige Wähler gelten, solange man sie nicht verärgert. Vielleicht fassen Politiker ihre Beamten aber auch mit Samthandschuhen an, weil sie nicht diejenigen gegen sich aufbringen wollen, die ihre politischen Vorhaben umsetzen sollen. Politisch klug? Vielleicht. Wirtschaftlich sinnvoll? Eher nicht."

Richard C. Schneider erklärt in der NZZ das Bündnis Israels mit der Minderheit der Drusen und seine neue Politik in Syrien, die vor allem darauf abzielt, sichere Grenzen zu behalten. "Auf diese Weise versucht Jerusalem Kontrolle auszuüben, ohne eigene Truppen auf syrischem Boden längerfristig zu stationieren. Die Luftangriffe auf Damaskus waren in diesem Sinne eine Warnung. Wer die Drusen angreift und damit die Region an der Grenze destabilisiert, muss mit israelischer Intervention rechnen. Der Schlag gegen das syrische Regime ist allerdings keine Kriegserklärung, sondern ein gezieltes Warnsignal. Präsident al-Sharaa wurde unmissverständlich vorgeführt, dass militärische Gewalt gegen Autonomiebestrebungen nicht ohne Kosten bleibe." Einen sehr interessanten Hintergrundbericht über die Lage der Drusen in Syrien schreibt auch Lisa Schneider in der taz.

Der so erfolgreiche israelische Angriff auf den Iran muss einen schalen Nachgeschmack bei den Postkolonialisten hinterlassen haben, vermutet der Politologe und Militärhistoriker Edward Luttwak in der NZZ: Sie "haben nur angelernte Verachtung übrig für die alten Europäer, die in ihren zerbrechlichen kleinen Schiffen aufbrachen, um die Welt zu entdecken und zu erobern. Diese Generation ist irritiert darüber, dass sich beim militärischen Kräfteverhältnis so wenig geändert hat." Aber dieser Erfolg eines westlichen Landes über eine "oberflächlich modernisierte" Theokratie ist kein Zufall, so Luttwak: "Der Kern der westlichen Fähigkeit, Kriege zu gewinnen, ist die Bereitschaft, Fehler und Niederlagen anzuerkennen - und so deren Wiederholung zu vermeiden." Eine Eigenschaft, die bei Autokraten eher selten ist. Ebenfalls in der NZZ verweist Lucien Scherrer auf die Historikerin Izabella Tabarovsky, eine Spezialistin für die Geschichte des Antizionismus, besonders sowjetischer Prägung, der sich quasi eins zu eins in den Diskursen der Postkolonialen wiederfindet (unsere Resümees).

Putin intensiviert seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt immer weiter. Der Reporter Christian-Zsolt Varga, selbst in Kiew wohnend, erzählt in der FAZ, wie sich das für die Bewohner anfühlt: "Die massiven russischen Drohnen- und Raketenangriffe treffen nicht nur häufiger, sie klingen auch anders. Während man früher beim Geräusch eines Raketeneinschlags oft liegen blieb oder sich reflexartig aus dem Bett rollte - der Knall kam plötzlich und bedeutete meist das Ende der unmittelbaren Bedrohung -, stellen die Drohnen, oft mehrere Hundert, diesen Rhythmus auf den Kopf. Sie kündigen sich an. Ihr Surren durchzieht die Nacht, mal näher, mal ferner, mal über dem eigenen Viertel; wenn es ganz schlecht läuft, dem eigenen Haus. Sie kommen im Abstand von 30 bis 60 Sekunden und in mehreren Wellen." Die schleichende Erschöpfung durch die ständigen Unterbrechungen des Schlafs, so Varga, macht auch die Arbeit der Journalisten in der Stadt immer schwieriger.

Einige säkulare Organisationen plädieren in einem offenen Brief auf hpd.de für die Erhaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes und für ein bleibendes Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen. Lehrerinnen, die dagegen klagen, sagen, sie könnten den Schleier "aus religiösen Gründen nicht einmal für wenige Stunden während der Dienstzeit abnehmen. Sie verweisen dabei auf ihre persönliche Religionsfreiheit. Doch der neutrale Staat muss die Religionsfreiheit aller im Blick haben. Dazu gehört, dass jeder das Recht hat, jede Religion zu kritisieren, auch die eigene, und die eigene Religion zu verlassen. Dieses Recht haben auch Schülerinnen und Schüler. Eine Lehrerin, die ihre Religiosität nicht nur privat ausleben, sondern auch im Beruf dafür werben möchte, kann diese demokratische Lesart der Religionsfreiheit schlechterdings nicht vermitteln - sie wäre unglaubhaft."