In Kenia gibt es seit einigen Monaten eine große Protestbewegung vor allem der jungen Kenianer, die oft bettelarm sind. Im Interview mit der taz sieht der Aktivist Njuki Githethwa den Moment für systemische Veränderungen - sofern der Aufstand nicht niedergeschossen wird. Auf die Hilfe der Oppositionsparteien setzt er nicht: "Wir beobachten derzeit, wie die Opposition versucht, die Gunst der Stunde für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Generation Z liegt darin, dass die Opposition zwar gegen das Regime ist, aber nicht gegen das System, das Präsident Ruto vererbt bekommen und weiter ausgebaut hat. Es gibt also etwas, das wir 'Rutoismus' nennen. Sie sind nicht bereit, diesen Rutoismus auszumerzen. Deshalb werden sie langfristig keine grundlegenden Veränderungen herbeiführen können. Aber für uns von der Kenya Left Alliance spielt dies eine zentrale Rolle. Wir sehen es als einen grundlegenden Bruch mit dem Status quo und vielleicht historisch gesehen auch als einen Moment, die Fehler zu korrigieren, die seit der Unabhängigkeit nie behoben wurden. Wir leben in einer Generation, die über Bildung, Chancengleichheit, Gesundheitsversorgung und Landverteilung spricht - also grundlegende linke Themen. Und ich denke, Leute wie ich und andere versuchen, diese durchzusetzen. Das Problem liegt darin, dass die Oppositionspolitiker die Agenda durcheinanderbringen."

Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht dürfen eine Meinung haben, aber dass sie sie haben, heißt nicht, dass sie sie in Karlsruhe durchsetzen wollen oder können, erinnert Jürgen Kaube in der FAZ die Kritiker von Frauke Brosius-Gersdorf. "Richter, die von der SPD berufen worden waren, haben dem Urteil zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zugestimmt, das der Ampelkoalition fiskalisch das Genick brach. Richter, die für die CDU im Bundestag saßen, haben Gesetze zur Datenspeicherung, die sie dort vorangebracht haben, in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Ob beim Klimabeschluss oder bei der Sterbehilfe, stets waren die Richtervoten unabsehbar. Im Diskurs des Verfassungsgerichtes geht es also nicht um die Durchsetzung politischer Programme, sondern darum, sich argumentativ nicht vor seinesgleichen zu blamieren. Die Bundestagsabgeordneten sollten darum, wie alle, nicht zu schnell von sich auf andere schließen."

Die Debatte um eine Verfassungsrichterstelle ist vielleicht auch deshalb so aufgeheizt, weil das Gericht in einer immer schwierigeren politischen Lage zu einer Art Ersatzinstanz für eigentlich politische Entscheidungen geworden ist, meint Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen: "Das Karlsruher Gericht hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer häufiger in die Politik eingemischt, indem es selbst Recht setzte, zum Beispiel zur informationellen Selbstbestimmung, zur Sterbehilfe oder eben zum Klimaschutz, wo die obersten Richter der aktuellen und künftigen Regierungen und Bundestagen sehr dezidierte Vorgaben machten. In manchen Fällen zum Wohle der Bürger und des Landes. In anderen in fragwürdiger Weise."

In der Welt zeigt der "Plagiatsjäger" Stefan Weber, dass sein Tun durchaus politisch motiviert ist: Dass Brosius-Gersdorf in der Corona-Zeit eine Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt sah, offenbart ihm ein Menschenbild, "das zumindest mir das Blut in den Adern gefrieren lässt".

De Neueröffnung eines israelischen Restaurants in der Mohrenstraße (ausgerechnet!) in Berlin-Mitte ist abgesagt worden, berichtet Carola Tunk in der Berliner Zeitung. Das haben die Betreiber des Restaurants "Gila and Nancy" bekanntgegeben: "In den sozialen Medien hatte es zuvor Aufrufe zu Protesten gegen die Neueröffnung gegeben. So wurde tatsächlich am Mittwochabend vor dem Restaurant protestiert unter dem Motto 'Stop Feeding Genocide (...) Nein zu Kriegsverbrechern, Völkermördern und jenen, die vom Holocaust in Gaza profitieren (...) Nein zu Mahlzeiten, die von Händen serviert werden, von denen das Blut tropft!'"

In einem etwas unangenehm zu lesenden Interview der Zeit mit dem gerade freigelassenen belarusischen Regimegegner Sergej Tichanowski und seiner Frau Swetlana merkt man vor allem, wie schwer die fünf Jahre Haft Tichanowski gezeichnet haben und wie schwierig es für ihn ist, wieder Anschluss zu finden. Er ist jedenfalls entschlossen, weiter gegen Lukaschenko zu kämpfen: "Damit nicht ständig neue Menschen eingesperrt werden! Denn 14 von uns politischen Gefangenen wurden freigelassen, aber im selben Monat wurden über 20 andere verhaftet! Das muss endlich aufhören. Wir brauchen Reformen, damit die Opposition wieder in das Land zurückkehren kann. Leben die Menschen inzwischen in derart großer Angst? Dass sie sich nicht einmal mehr trauen, ein Wort zu sagen?" Seine Frau, die während seiner Abwesenheit politisch aktiv wurde, klingt fast entschuldigend, als sie sagt: "Sergej steckt emotional immer noch im Jahr 2020. Er erinnert sich an diese strahlenden Menschen, die sich gegenseitig unterstützten. Doch in diesen fünf Jahren haben die Menschen täglich Repressionen erlebt. Deshalb sagt er auch öffentlich Sätze wie: 'Warum versteckt ihr eure Gesichter? Wir müssen doch kämpfen!' Ihm fehlen die letzten fünf Jahre."

Gerade haben dreißig Kämpferinnen und Kämpfer der kurdischen PKK vor laufenden Kameras ihre Gewehre in ein Feuer geworfen. Ist jetzt Frieden? In der FAZ hat Bülent Mumay seine Zweifel. Er erinnert daran, dass Erdogan schon mal Friedensverhandlungen mit der PKK platzen ließ, weil kurdische Politiker der Partei CHP plötzlich Wahlen gewannen: "Nachdem er die Friedensverhandlungen beendet hatte und eine blutige Terrorwelle durch das Land geschwappt war, setzte Erdoğan Neuwahlen an. Den Wahlkampf führte er mit nationalistischer Rhetorik und konnte seine Regierungsmehrheit zurückgewinnen. Seither bekämpfte er die kurdische politische Bewegung und alle, die zur Kooperation mit ihr bereit waren. Er ließ kurdische Politiker inhaftieren und übte Druck auf die Zivilgesellschaft aus. Seit 2015 steuert er mit seinem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP, das Land auf einem islamistischen, türkisch-nationalistischen Kurs."

Laut neuesten Umfragen des unabhängigen russischen Lewada-Zentrums ist Deutschland der "größte Feind" der Russen, was aber auf die Propaganda zurückzuführen sei, erklärt der russische Soziologe Lew Gudkow Markus Ackeret in der NZZ. Die russische Gesellschaft sehne sich vielmehr nach der alten Normalität und nach einem schnellen Frieden. "Das prägt auch das Verhältnis zum Krieg gegen die Ukraine. Mittlerweile wünschen 64 Prozent der Russinnen und Russen gemäß Lewada-Umfragen Friedensverhandlungen, nur 28 Prozent sind dafür, den Krieg fortzusetzen. Aber das drücke mehr eine Stimmung aus. Kanäle, um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen, fehlten, erläutert Gudkow. Die Frage ist auch, was sich die Befragten unter 'Friedensverhandlungen' vorstellen. 'Die Leute erwarten die Kapitulation der Ukraine und wiederholen Putins Forderungen von der Ausmerzung der ursprünglichen Konfliktgründe', sagt der Soziologe. Aber je ermüdeter sie vom Krieg seien, desto offener für Lösungen seien sie - solange es keine eindeutige Niederlage bedeute."

Das erste Viertel des 21. Jahrhundert war gekennzeichnet durch eine stark fortschreitende Digitalisierung und das Umwerfen von bis dahin festverankerten Glaubenssätzen - vor allem in der Politik, konstatiert der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. "Weil die richtungslos zentrifugale Gegenwart nun jegliche Alternative aufnimmt, werden alle überkommenen Normvorstellungen verhandelbar. Darin liegt nach der Umstellung der Zeitlichkeit ein zweites Symptom unserer Gegenwart. Nicht zufällig ist das Wort 'negotiable' zum verbalen Emblem der Trump-Regierung geworden (...) Der Primat des Verhandelns nimmt nicht nur Prinzipien und zu Ideologien verhärteten Wertpositionen ihren Status bedingungsloser Geltung, sondern unterläuft auch auf ihnen beruhende transnationale Allianzen wie die Nato oder die Europäische Union. An ihre Stelle kehren meist bilaterale Verhandlungen zwischen Nationen zurück, aus denen Bündnisse eines anderen Typs entstehen wie die 2006 von Brasilien, Russland, Indien und der Volksrepublik China gegründete Brics-Gruppe. Selbst Kriege werden heute wieder zwischen Nationen und nicht mehr zwischen ideologischen Lagern geführt."

Die beiden Antisemitismusforscher Norman J.W. Goda und Jeffrey Herf prüfen in der Washington Post die Genozidvorwürfe gegen Israel - aber die Geschehnisse passen weder in die ursprüngliche Genoziddefinition von 1948, noch in einen erweiterten Genozidbegriff, wie ihn etwa Amnesty International zu etablieren sucht, damit Israel hineinpasst, meinen die beiden Forscher: "Seit Beginn dieses schrecklichen Konflikts haben die israelischen Politiker sehr deutlich gemacht, dass ihr Krieg gegen die Hamas gerichtet ist, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza. Am 29. Dezember 2023 brachte Israels Rechtsvertreter Tal Becker in seiner Eröffnungsrede vor dem Internationalen Gerichtshof Argumente vor, die diejenigen, die das Wort Völkermord in den Mund nehmen, ignorieren. Diese Argumente verdienen es, wiederholt zu werden. Die Hamas, so Becker, verfolge 'eine verwerfliche Strategie, die darauf abzielt, den Schaden für die Zivilbevölkerung sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite zu maximieren, während Israel versucht, ihn zu minimieren'. Er fügte hinzu: 'Wenn es Handlungen gegeben hat, die als Völkermord charakterisiert werden können, dann wurden sie gegen Israel verübt.'" Zur langen Geschichte der Genozidvorwürfe gegen Israel empfehlen wir Godas Studienpapier "The Genocide Libel: How the World Has Charged Israel with Genocide" (unser Resümee). 

Auch wenn er vorher geschrieben zu sein scheint, liest sich Godas und Herfs Artikel wie eine Antwort auf einen jüngst veröffentlichen Meinungsbeitrag des Holocausthistorikers Omer Bartov in der New York Times mit dem etwas flapsigen Titel: "Ich bin Genozidforscher - ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe." Für ihn sind ausgerechnet die von Israelis erzwungenen Bevölkerungsverschiebungen in Gaza, die laut der iraelischen Armee das Terrain für ihren Kampf gegen die Hamas freizuräumen, Zeichen von Israels genozidaler Gesinnung: "Bis Mai 2024 hatten die israelischen Streitkräfte etwa eine Million Palästinenser, die in Rafah - der südlichsten und letzten relativ unbeschädigten Stadt des Gazastreifens - Zuflucht gesucht hatten, aufgefordert, in das Strandgebiet von Mawasi zu ziehen, wo es kaum oder gar keine Unterkünfte gab. Anschließend zerstörte die Armee einen Großteil von Rafah, was bis August weitgehend abgeschlossen war. Seit diesem Punkt kann man kaum mehr leugnen dass das Vorgehen der israelischen Streitkräfte mit den Äußerungen israelischer Politiker übereinstimmte, die in den Tagen nach dem Angriff der Hamas ihre Absicht bekundet hatten, einen Völkermord begehen zu wollen."