9punkt - Die Debattenrundschau
Die Stimmung im Gefängnis
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.07.2025. In der FR erzählt die Aktivistin Loveness Mudzuru, wie sie im christlich geprägten Simbabwe ein Verbot der Zwangsheirat erwirkt hat. In der SZ fragt sich der ukrainische Autor Sergey Maidukov, wie sich nach dem Krieg Kämpfer und Verweigerer in die Augen sehen werden. Hpd berichtet von einem weltweiten Trend zur Säkularisierung, selbst in muslimischen Ländern. Es gibt bessere Wege, mit der AfD umzugehen, als sie zu verbieten, erklären in der FAZ die Wissenschaftler Mattias Kumm und Michael Zürn und machen konkrete Vorschläge.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
16.07.2025
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Politik
Im FR-Interview mit Claus-Jürgen Göpfert erzählt die simbabwische Aktivistin Loveness Mudzuru, wie sie es geschafft hat, nicht nur selbst einer Zwangsheirat mit sechzehn Jahren zu entkommen, sondern auch für die Rechte anderer Frauen zu kämpfen: "Ich war wütend und ich hatte Angst. Ja, meine Triebfedern waren Wut und Angst. Ich hatte Angst um meine Tochter und um meine kleine Schwester. Ich wollte verhindern, dass Ihnen einmal das Gleiche geschehen würde. Also sammelten wir Geld, es kam langsam zusammen, und im Januar 2016 nahm der Constitutional Court unsere Klage an. Die öffentliche Meinung war geteilt, aber viele junge Leute unterstützten uns. Durch die sozialen Medien bekamen wir viel Rückendeckung. Als dann der Verfassungsgerichtshof das Urteil verkündete, kam sogar die zuständige Ministerin. Und wir konnten mit ihr sprechen. Ich glaube, sie war glücklich, weil sie das Gerichtsurteil als Unterstützung empfand für ihren Kampf um Gleichberechtigung. Das Urteil besagte, dass es für unter 18-Jährige keine Zwangsehe mehr geben durfte. Das war ein positives Signal für meine gesamte Generation. Und so begann meine Arbeit. Ich fuhr zu den jungen Frauen aufs Land, ich begann, Treffen zu organisieren und sie über ihre Rechte aufzuklären. Das war das Wichtigste: Die Informationen über ihre Rechte."
Ob ein "Regime Change" im Iran möglich ist, wäre die eine Frage: Richard Herzinger ist in seiner Perlentaucher-Kolumne skeptisch. Aber als Negativbeispiele die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen wäre falsch. Denn "ist die Bilanz der westlichen Interventionen überhaupt so gänzlich verheerend, wie es meist dargestellt wird? Wer das behauptet, suggeriert, dass das Fortbestehen monströser Diktaturen wie der Saddams im Irak, der Taliban in Afghanistan und Gaddafis in Libyen dem heutigen Zustand vorzuziehen gewesen sei, hätten diese doch immerhin zur 'Stabilität' in der Region beigetragen. Das kommt jedoch einer Verharmlosung dieser Regime gleich, die zu den brutalsten und gefährlichsten Despotien der neueren Geschichte zählten."
Ob ein "Regime Change" im Iran möglich ist, wäre die eine Frage: Richard Herzinger ist in seiner Perlentaucher-Kolumne skeptisch. Aber als Negativbeispiele die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen wäre falsch. Denn "ist die Bilanz der westlichen Interventionen überhaupt so gänzlich verheerend, wie es meist dargestellt wird? Wer das behauptet, suggeriert, dass das Fortbestehen monströser Diktaturen wie der Saddams im Irak, der Taliban in Afghanistan und Gaddafis in Libyen dem heutigen Zustand vorzuziehen gewesen sei, hätten diese doch immerhin zur 'Stabilität' in der Region beigetragen. Das kommt jedoch einer Verharmlosung dieser Regime gleich, die zu den brutalsten und gefährlichsten Despotien der neueren Geschichte zählten."
Ideen
Selbst wenn es rechtlich möglich wäre, wäre es keine gute Idee, die AfD zu verbieten, meinen in der FAZ der Rechtswissenschaftler Mattias Kumm und der Politikwissenschaftler Michael Zürn. Dafür sei sie bei Millionen von Wählern einfach zu erfolgreich: "Es würde den Eindruck erwecken, die Demokratie wisse sich gegen ihre Gegner nur mit autoritären Mitteln zu helfen." Nichts tun ist aber auch keine Option, weshalb die beiden für andere Strategien plädieren. Es gebe beispielsweise "die Möglichkeit des Ausschlusses einzelner Funktionsträger vom passiven Wahlrecht, sofern sie ihre Grundrechte aktiv zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen." Das hätte den Vorteil, dass man gegen einzelne Personen ermitteln könne, "ohne den problematischen Aggregierungsschritt vollziehen zu müssen (weil Höcke x sagt, ist die AfD y). Zum Zweiten wird den je nach Bundesland bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die für die AfD gestimmt haben, nicht ihre erste Wahloption entzogen. Sie dürfen ihre Stimme nur nicht solchen Personen geben, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben. Das sollte in einem Land, das traditionell gegenüber Berufsverboten aufgeschlossen ist, auf Zustimmung stoßen. Zum Dritten schließlich würde eine rechtliche Praxis des Entzugs des passiven Wahlrechts den moderaten Flügel innerhalb der AfD deutlich stärken - denn nur dessen Vertreter könnten sich noch zur Wahl stellen. Das wäre schon viel wert."
Europa
In der SZ denkt der ukrainische Autor Sergey Maidukov, der aus Donezk floh und nun in Kiew lebt, über den Krieg in seinem Land nach: "Im Jahr 2023 wollte eine Umfrage von Männern in Großbritannien und Polen wissen, ob sie ihr Land verteidigen würden. Etwa die Hälfte sagte Nein. Ich erinnere mich, wie empört viele Ukrainer damals waren. Ein Jahr später erklärten laut Gallup 38 Prozent der Ukrainer, dass das Land weiterkämpfen solle, bis ein vollständiger Sieg erreicht sei, während 52 Prozent für schnelle Verhandlungen zur Beendigung des Krieges plädierten. Solche Umfragen werden inzwischen nicht mehr durchgeführt. Es ist auch nicht nötig. Es genügt, sich die stockende Mobilmachung anzusehen, um die tatsächliche Lage zu erkennen." Wenn "der Krieg eines Tages endlich vorbei ist: Wie werden sich die Männer, die Waffen getragen haben, und die, die sich in Schutzräumen versteckt haben, in die Augen sehen? Was wird aus ihren Söhnen?"
In der FAZ stellt Frederike Böge den türkischen Journalisten Fatih Altayli vor, der zu seiner Inhaftierung vor drei Wochen auf einem populären Youtube-Kanal die türkische Politik kommentiert hatte. Offenbar zu kritisch, jedenfalls ist auf Youtube nur noch ein leerer Sessel zu sehen, während "jeden Morgen von einer Stimme aus dem Off sein Tagebuch aus dem Silivri-Gefängnis vorgelesen" wird, so Böge. "Altaylıs Berichte über seine flüchtigen Begegnungen mit politischen Gefangenen haben der Opposition einen neuen Resonanzraum verschafft. Am Samstag zum Beispiel wurde der Bürgermeister von Adana, Zeydan Karalar, eingeliefert. Seine 'lebhafte Persönlichkeit' habe sich sofort auf die Stimmung im Gefängnis übertragen, schreibt Altaylı. Der Istanbuler Bezirksbürgermeister Ahmet Özer wiederum scherze gern, dass der Stadtrat seine Sitzungen bald in Silivri abhalten könne. İmamoğlu habe er bisher nur von Weitem gesehen. Seine Sorgen seien ihm anzusehen. Inzwischen ist die Zahl der inhaftierten CHP-Bürgermeister auf 17 gestiegen."
In der FAZ stellt Frederike Böge den türkischen Journalisten Fatih Altayli vor, der zu seiner Inhaftierung vor drei Wochen auf einem populären Youtube-Kanal die türkische Politik kommentiert hatte. Offenbar zu kritisch, jedenfalls ist auf Youtube nur noch ein leerer Sessel zu sehen, während "jeden Morgen von einer Stimme aus dem Off sein Tagebuch aus dem Silivri-Gefängnis vorgelesen" wird, so Böge. "Altaylıs Berichte über seine flüchtigen Begegnungen mit politischen Gefangenen haben der Opposition einen neuen Resonanzraum verschafft. Am Samstag zum Beispiel wurde der Bürgermeister von Adana, Zeydan Karalar, eingeliefert. Seine 'lebhafte Persönlichkeit' habe sich sofort auf die Stimmung im Gefängnis übertragen, schreibt Altaylı. Der Istanbuler Bezirksbürgermeister Ahmet Özer wiederum scherze gern, dass der Stadtrat seine Sitzungen bald in Silivri abhalten könne. İmamoğlu habe er bisher nur von Weitem gesehen. Seine Sorgen seien ihm anzusehen. Inzwischen ist die Zahl der inhaftierten CHP-Bürgermeister auf 17 gestiegen."
Geschichte
Beim Massaker von Jedwabne ermordeten 1941 polnische Einwohner bis zu 1000 Juden, während deutsche Soldaten zuguckten. Viele Polen leugnen jedoch eine Mitverantwortung, wovon in diesem Jahr große Plakattafeln zeugten, berichtet Stefan Locke in der FAZ, auf denen beispielsweise zu lesen stand: "Beweise und Zeugenaussagen widerlegen die Behauptungen über eine polnische Täterschaft am Mord an den Juden in Jedwabne". Das ist nicht richtig, wie u.a. der polnische Historiker Jan T. Gross dokumentiert hat. "Am Gedenktag selbst marschierte jedoch der polnische Antisemit Grzegorz Braun, der seit 2024 Abgeordneter im Europaparlament ist und bei der Präsidentenwahl mehr als eine Million Stimmen erhalten hatte, mit einem Häuflein Anhänger, die polnische Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie 'Lüge' und 'Wir wollen die Wahrheit' trugen, zur Gedenkfeier. Von dort aus ließ er sich zum Interview mit einem polnischen Radiosender verbinden und erklärte, dass in Jedwabne 'ein weiteres Spektakel vorbereitet' werde, nämlich 'ein Akt antipolnischer, jüdischer Propaganda mit einer staatlichen Feier und Polizeischutz', während es viele Polen gebe, die die Wahrheit forderten." Nachdem er noch den Holocaust geleugnet hatte, versuchte er, "Polens Oberrabiner Michael Schudrich zu verhaften. Es war in Anwesenheit auch von Vertretern des Staates und der katholischen Kirche ein unwürdiges Spektakel. Polnische Medien nennen es einen Skandal."
Gesellschaft
Es gibt einen weltweiten Trend zur Säkularisierung, berichtet Frank Nicolai bei hpd anlässlich einer neuen Untersuchung des Exzellenzclusters "Religion und Politik" der Universität Münster. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA oder Japan und sogar muslimische Länder. Hier "sticht nach den Worten des Wissenschaftlers besonders die Säkularisierung im Iran hervor: 'Einer Online-Befragung zufolge verstehen sich nicht, wie offizielle Zahlen suggerieren, mehr als 99 Prozent der Iranerinnen und Iraner als muslimisch, sondern nur etwa 40 Prozent. Etwa 22 Prozent sagen, sie würden keiner Religion angehören, und etwa 9 Prozent sind Atheisten.' Zwar sei in den vergangenen 20 Jahren die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Religion und religiös aufgeladene politische Konflikte gestiegen, der Rückgang religiöser Bindungen in vielen Regionen der Welt sei aber unübersehbar. Die Gültigkeit der Säkularisierungstheorie, nach der der Bedeutungsrückgang von Religion und Kirchen mit Prozessen der Modernisierung im Zusammenhang steht, sei entgegen erneuter Kritik von Theologen nicht zu bestreiten, so die Autoren."
In der FR greift Harry Nutt die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf auf (unser Resümee). Um die "Klärung von Sachfragen" gehe es hier nur oberflächlich, viel wichtiger sei, dass die CDU die Mechanismen des dahinter steckenden "Kulturkampfes" verstehe: "Die desaströs verlaufene Richterwahl ist so gesehen ein nachträglicher Beleg dafür, dass die kurz vor der Bundestagswahl an die noch amtierende Ampelkoalition gerichteten, insgesamt 551 Fragen zu Bedeutung, Finanzierung und Wirkung von Nichtregierungsorganisationen beileibe kein zu vernachlässigender Aspekt des parlamentarischen Kleinkleins waren. Vielmehr passt dieser Vorgang zu gezielt betriebenen Störmanövern des Zusammenspiels staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen. Dabei soll es hier nicht um eine blinde Verteidigung der Praxis und der Dauer von Institutionen gehen. Das wäre schon deshalb widersinnig, weil die kulturkämpferische Energie nicht in zwei klar definierten, einander antagonistisch gegenüberstehenden Lagern tobt. Ideen eines Systemsturzes von rechts kreuzen sich auf paradoxe Weise mit fragwürdigen identitätspolitischen Markierungen ehemals linker Provenienz."
Auch in der SZ mahnt Katharina Riehl dazu, die Debatte in einem größeren Kontext zu sehen: "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass Kulturkampf im Bundestag nicht nur das ist, was die AfD betreibt - sondern dass die Polarisierung der Gesellschaft, die Ideologisierung der großen Themen auch die Parteien der Mitte zu zerreißen droht. ... Wer ideologische Gräben verkleinern will, muss sie erkennen, muss moderieren, muss überzeugen. Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf nachzuholen, wäre dafür ein guter Anfang."
In der FR greift Harry Nutt die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf auf (unser Resümee). Um die "Klärung von Sachfragen" gehe es hier nur oberflächlich, viel wichtiger sei, dass die CDU die Mechanismen des dahinter steckenden "Kulturkampfes" verstehe: "Die desaströs verlaufene Richterwahl ist so gesehen ein nachträglicher Beleg dafür, dass die kurz vor der Bundestagswahl an die noch amtierende Ampelkoalition gerichteten, insgesamt 551 Fragen zu Bedeutung, Finanzierung und Wirkung von Nichtregierungsorganisationen beileibe kein zu vernachlässigender Aspekt des parlamentarischen Kleinkleins waren. Vielmehr passt dieser Vorgang zu gezielt betriebenen Störmanövern des Zusammenspiels staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen. Dabei soll es hier nicht um eine blinde Verteidigung der Praxis und der Dauer von Institutionen gehen. Das wäre schon deshalb widersinnig, weil die kulturkämpferische Energie nicht in zwei klar definierten, einander antagonistisch gegenüberstehenden Lagern tobt. Ideen eines Systemsturzes von rechts kreuzen sich auf paradoxe Weise mit fragwürdigen identitätspolitischen Markierungen ehemals linker Provenienz."
Auch in der SZ mahnt Katharina Riehl dazu, die Debatte in einem größeren Kontext zu sehen: "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass Kulturkampf im Bundestag nicht nur das ist, was die AfD betreibt - sondern dass die Polarisierung der Gesellschaft, die Ideologisierung der großen Themen auch die Parteien der Mitte zu zerreißen droht. ... Wer ideologische Gräben verkleinern will, muss sie erkennen, muss moderieren, muss überzeugen. Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf nachzuholen, wäre dafür ein guter Anfang."
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