Laut dem Völkerrechtler Ulrich Fastenrath (FAZ) kann sich Israel beim Angriff auf den Iran nicht auf sein Verteidigungsrecht berufen. Um die Gefahr eines möglichen iranischen Atomschlags abzuwehren, den Fastenrath für unwahrscheinlich hält, hätte Israel sich erst einmal an die UN wenden müssen: "Müsste nicht zunächst einmal versucht werden - schließlich ist Waffengewalt immer nur das letzte Mittel -, die Drohung der Auslöschung Israels über den UN-Sicherheitsrat aus der Welt zu schaffen? Müsste Israel nicht den Weg der Abraham-Abkommen weiter beschreiten, um mit seinen Nachbarn einen Modus Vivendi zu finden? Bekanntlich halten Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu nicht viel von den UN, sie setzen lieber auf militärische Stärke. Aber das rechtfertigt es nicht, mit der Einführung eines neuen Erlaubnistatbestandes die völkerrechtlichen Regelungen des Gewaltverbots in einer Weise zu verändern, die die Position starker Staaten stärkt", so Fastenrath, der fürchtet, jede Zustimmung zu dem Angriff könne a la longue das Völkerrecht unterminieren.

Sehr hilfreich sind die Vereinten Nationen, die gerade 80 werden, allerdings gerade nicht, hält Ronen Steinke in der SZ fest. "Wenn Israel, Iran oder die USA heute Raketen abfeuern, dann wird der UN-Sicherheitsrat gar nicht mehr konsultiert. Von Russland ganz zu schweigen, das im Sicherheitsrat seine schützende Hand über Iran hält und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Von einem zunehmend 'anomischen', das heißt gesetzlosen Zustand spricht der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Andreas Paulus deshalb. Die Staaten, so meint er, machten sich heute oft nicht einmal mehr die Mühe, sich mit einer halbwegs glaubwürdigen Begründung als völkerrechtstreu, das heißt UN-treu darzustellen. So ist die Lage, und die Vereinten Nationen, die nun 80 Jahre alt werden, verdienen zum Geburtstag, dass man dies nicht schönredet. Sie verdienen es aber auch, dass man sagt, was der Welt sehr viel besser täte. Weniger 'Anomie'. Mehr Recht. Mehr UN."

Die internationale Ordnung löst sich gerade auf, ob uns das gefällt oder nicht, meint hingegen der Politologe Robert D. Kaplan im Interview mit Zeit online: Denn das Völkerrecht habe "nur dort Bestand, wo es durch Macht durchsetzbar ist", und diese Macht hätten die Europäer, die viel zu lange ihre Verteidigung vernachlässigt hätten, derzeit nicht. "Europas Glaube an internationale Normen ist ein Luxus, den der militärische Schutz der USA seit 1945 ermöglichte. Dieser Schutz hat es erlaubt, moralische Prinzipien über machtpolitische Realität zu stellen. Doch dieser Zustand war ein geopolitischer Ausnahmefall. Allmählich werden die Europäer gezwungen, eine machtbewusstere Weltsicht einzunehmen - nicht zuletzt nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine."

Auch mit seinem Paukenschlag gegen die iranischen Atomanlagen, dessen Effizienz sich noch erweisen muss, hat Donald Trump Putin in die Karten gespielt, fürchtet Richard Herzinger in seinem Blog. Er lade Russland durch wiederholte Äußerungen geradezu ein, sich als "Vermittler" zu präsentieren, "indem es für eine dem äußerlichen Anschein nach 'gemäßigtere' Linie des Regimes in Teheran zu sorgen verspricht. Ein 'Deal' zwischen Trump und Putin könnte in etwa so aussehen: Russland 'garantiert', dass sich die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung auf einem niedrigen Niveau bewegt, das nicht in die Nähe der nuklearen Waffenfähigkeit kommt, und Trump gibt Russland dafür endgültig freie Hand für seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. So kann sich Trump als 'Friedensstifter' im Nahen Osten inszenieren, während er sich auf der anderen Seite verstärkt auf die Denunziation der Ukraine als dem eigentlichen Hindernis für einen 'Frieden' verlegen wird."

Masha Gessen ist eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen der "Israelkritik" in den USA. In einem Artikel für den New Yorker setzte sie noch 2023 den Gazastreifen mit den Ghettos der Nazis für die Juden in Polen gleich und mahnte zugleich, den genozidalen Charakter der Tat vom 7. Oktober nicht als solchen zu benennen (mehr hier). Inzwischen genießt sie den glamourösen Status einer festen New-York-Times-Kolumnistin. Ihr Artikel zur Unterstützung des New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani, dem sein "propalästinensisches" Engagement vorgeworfen wird, holt sehr weit aus: "Die Angriffe auf Zohran Mamdani zeigen, dass wir einen neuen Begriff von Antisemitismus brauchen", so die Überschrift. In einem wichtigen Punkt geht es ihr darum, Attacken auf Israel oder Israelis vom Antisemitismusvorwurf freizusprechen. Als Beispiele nennt sie den Mord an einem jungen israelisch-deutschen Paar in Washington, die beide bei der israelischen Botschaft arbeiteten, und die Flammenwerfer-Attacke auf eine Solidaritätsveranstaltung für die israelischen Geiseln in Boulder. "Beide Anschläge wurden weithin als antisemitisch verurteilt. Das ist keine Überraschung - beide waren sichtbare und vorsätzliche Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen mit einer hohen Konzentration von Juden. Aber das ist nicht unbedingt das Ende der Geschichte. Daniel May, Herausgeber des Magazins Jewish Currents (ich bin Mitglied seines Vorstands), hat in einem eindringlichen Artikel argumentiert, dass keiner der beiden Attentäter offensichtlich antisemitische Äußerungen gemacht habe - es sei denn, man betrachtet 'Free Palestine' als antisemitischen Slogan. Das 900 Wörter lange angebliche Manifest des Schützen aus Washington enthielt weder das Wort 'Jude' noch 'Zionist'. Natürlich kann jemand auch aus Hass handeln, ohne dies in einem Manifest zu verkünden, aber das Fehlen einer expliziten Erwähnung in diesem Dokument lässt die Möglichkeit offen, dass er ein anderes Motiv hatte. Was die Taten eindeutig sind, ist Terrorismus." Jetzt müsste man noch darüber nachdenken, warum es wichtig ist, antisemitischen Terror vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen, um einen Bürgermeisterkandidaten zu verteidigen!

In der SZ widmet Andrian Kreye Zohran Mamdani ein euphorisches Porträt und sieht in ihm einen Heilsbringer der amerikanischen Linken. Mamdani hat also auch in der deutschen Linken Sexappeal.

Wo überall über den unerwarteten Wahlsieg von Zohran #Mamdani in NYC gesprochen wird: Nächstes Jahr sind Wahlen in Berlin. Und um alles in der Welt scheint es ein guter Augenblick, um über die Vision einer gerechten, demokratischen und klimaneutralen Hauptstadt zu sprechen. pic.twitter.com/5x5RtXlGoI

- Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) June 25, 2025

Die Universitäten in Lausanne und Genf haben ihre Partnerschaftsprogramme mit der Hebräischen Universität in Jerusalem aufgekündigt, schreibt Alfred Bodenheimer in der NZZ. Dem ging eine lange Periode von antiisraelischen Aktionen seitens der Studierendenschaft und der Angestellten an den Universitäten voraus. "Das einzig Schweizerische, muss man leider sagen, was im Charakter der Maßnahmen dieser Universitäten durchschlägt, ist die Verdruckstheit, mit der sie kommuniziert und angewandt werden. So wird betont, die Partnerschaft mit der Hebräischen Universität sei gar nie konkret in Projekte oder in Form von Studierendenaustausch umgesetzt worden - und überdies seien individuelle Kooperationen von Dozierenden zwischen den jeweiligen Universitäten selbstverständlich weiterhin gestattet. Der ethisch hochmögend aufgeladenen Ankündigung folgt also auf Nachfrage die ebenso eilfertige wie verstohlene Versicherung, es werde ja weder von den Konsequenzen noch von den Intentionen her so heiss gegessen, wie es gekocht worden sei."

Auch Berliner Lehrerinnen dürfen künftig im Unterricht Kopftuch tagen, Berlin reformiert sein Neutralitätsgesetz, meldet unter anderem die Welt. Das Neutralitätsgesetz war in Berlin 2005 erlassen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, ein Kopftuchverbot an Schulen könne nur gelten, wenn es in den Ländern ein entsprechendes Gesetz gibt. Aber auch so war die Trennung von Staat und Religion nicht durchzusetzen - nun hat Berlin seinen Widerstand offenbar ganz aufgegeben. Das Thema lockt kein deutsches Medium hinter dem Ofen hervor. Reinhard Müller kommentierte gestern in der FAZ immerhin: "Anpassen muss man sich in jedem Beruf. Und alles machen, was man will, kann man eigentlich nie, solange man mit anderen Menschen zusammenarbeitet. Im Staatsdienst kommen noch einige Anforderungen hinzu; etwa dass man sich auch außerhalb des Dienstes bei politischer Betätigung zu mäßigen hat. Im Dienst soll sich der Beamte gar nicht politisch betätigen. Seine Religion legt er natürlich nicht ab; es darf hier auch keinerlei Diskriminierung geben."

Nicht zufrieden mit der neuen Regelung sind Grüne und Linke, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Denn es kann nach wie vor im Einzelfall ein Kopftuchverbot ausgesprochen werden, "wenn aufgrund objektiv nachweisbarer und nachvollziehbarer Tatsachen eine hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der Neutralität des Staates belegbar ist", so das Gesetz. "An der rechtlichen Unsicherheit für Kopftuch tragende Lehrerinnen werde sich nichts ändern, sagte die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt, der taz. Denn es bleibe unklar, was genau unter einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens oder Verletzung der staatlichen Neutralität zu verstehen ist. 'Durch diese Hintertür könnte die Schulaufsicht jederzeit einer Lehrerin kündigen, es gibt keine Rechtssicherheit für muslimische Frauen.'"

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan befindet sich aktuell in einem Machtkampf mit Bagrat Galstanjan, dem Erzbischof Armeniens, der in dieser Nacht festgenommen wurde. Markus Ackeret blickt in der NZZ auf die Hintergründe des Konflikts, der sich vor allem an Paschinjans Forderung entzündete, Frieden mit Aserbaidschan zu schließen und Beziehungen mit dem Erzfeind (Stichwort Genozid im Ersten Weltkrieg) Türkei aufzunehmen. "Beides wird ihm von seinen innenpolitischen Gegnern als Defaitismus, ja Landesverrat ausgelegt. Sie werfen ihm vor, durch unkluge Politik für die bitteren Niederlagen und für Russlands mangelnden Beistand verantwortlich zu sein. Weil der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew immer neue Forderungen an Armenien stellt und immer wieder mit dessen Zerschlagung droht, fühlen sich Paschinjans Gegner in ihren Ängsten und Vorwürfen bestätigt." Paschinjans Gegner plädieren lieber dafür, wieder mehr Kontakt mit Russland zu haben. In einem zweiten Artikel erklärt der Historiker Ekkehard Kraft, wie sich Armenien in den letzten Jahrzehnten zwischen den Polen Europa und Asien bewegt hat.

In der ersten Pressekonferenz nach seiner Entlassung spricht der belarussische Oppositionspolitiker Sergej Tichanowskij (Mediazona bringt Teile der Pressekonferenz auf Englisch) über seine Haftbedingungen: "Zweieinhalb Jahre lang durfte ich keinen einzigen Brief schreiben. Keine Telefonate mit der Familie. Fünf Jahre lang durfte ich nicht bei einem Priester beichten." Um weitere Freilassungen zu erwirken, setzt Tichanowskij auf Donald Trump als Vermittler. "Ich dachte, ich würde drei oder vier Jahre bekommen, und selbst dann erst nach der Wahl. Ich hatte Glück, dass ich nach fünf Jahren rauskam. Zwanzig hätte ich nicht überlebt. Aber im Moment könnte jeder belarussische politische Gefangene innerhalb eines Monats freigelassen werden. Donald Trump könnte das mit einem einzigen Wort bewirken. Lasst uns diese Menschen befreien."

Manchmal muss man gar keine Presseschau machen, es reicht einfach, einen Tweet einzubetten:

#Precht ist der dümmstmögliche Denker der deutschen Debatte. Zuerst macht er die "bisherige expansive NATO-Strategie" für die "aggressive russische Reaktion" darauf verantwortlich, dann erklärt er selbst, warum wir wegen dieser Strategie "safe" sind: pic.twitter.com/mpxL8bOlwD

- berthoppe (@berthoppe) June 25, 2025

In einem sehr umfangreichen Essay auf Zeit Online zeichnet Thomas Assheuer den geistigen Werdegang des rechtsideologischen Investors Peter Thiel nach, der eng mit den Ideen des Kulturtheoretikers Rene Girard verknüpft ist, bis sich Thiel dem Apokalyptischen zuwandte, wofür Assheuer einen Beitrag Thiels aus dem Sammelband "Politik und Apokalypse" paraphrasiert. "Er glaube nicht an moralischen Fortschritt, nicht an das potenziell Gute im Menschentier oder gar an 'die Vernunft'. Weil für ihn alles Begehren unwiderruflich in den Abgrund der verdorbenen Natur führt, respektiere Thiel nur Philosophen, die vom Gewaltcharakter der Gattung ausgehen, von ihrer Infamie und Zerstörungslust, kurz: vom Bösen. Grundsätzlich suspekt seien ihm die Ideale der Aufklärung. Die 'Sorge um die Opfer', der Glaube an die Güte der Seele oder an den ewigen Frieden habe die westliche Zivilisation wehrlos gemacht, sie kenne ihre Feinde nicht, damals war es der Islam, heute sei es China. Und als würde ein unmerkliches Bedauern mitschwingen, fügt Thiel hinzu, in einer atomar hochgerüsteten Welt sei es unmöglich geworden, mit dem Schlachtruf 'Deus Vult' ('Gott will es') einen Kreuzzug gegen seine Todfeinde zu beginnen." Hier ein gutgemachter Deutschlandfunk-Podcast über Peter Thiel.

Nach den Angriffen seitens Israel und den USA auf den Iran haben sich viele Journalisten allzu schnell positioniert, obwohl das die Faktenlage gar nicht hergab, konstatiert Ulrich Ladurner auf Zeit Online. "Es ist wichtig, sich jetzt all unser Nichtwissen zu vergegenwärtigen, denn es zwingt uns zur Demut, zur Vorsicht und Zurückhaltung. Das ist kein Plädoyer für Meinungslosigkeit. Im Gegenteil, es ist ein Bekenntnis zur Wahrhaftigkeit - und zur Wahrhaftigkeit gehört eben auch, offenzulegen, wie wenig gesicherte Informationen aktuell verfügbar sind und wie schnell sich manche Journalisten trotzdem auf die amerikanische Seite schlagen. Wir laufen Gefahr, zu Fans zu werden, die ihre Mannschaften begeistert feiern, dabei ist Krieg kein Wettkampf zwischen Mannschaften. Er ist komplexer, gefährlicher, tödlicher, als jeder Wettkampf es sein könnte. Deshalb sollte man sich nicht ohne Weiteres mitreißen lassen von der allgemeinen Gedankenlosigkeit, sondern auf die Opfer blicken, die es auf allen Seiten gibt."