Konnten die US-Bomber wirklich die unterirdischen Atomanlagen Irans zerstören? Offenbar nicht, laut einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, meldet der Spiegel, der sich auf Artikel in der New York Times und CNN beruft. "Die Analyse der Schäden an den Anlagen und der Auswirkungen der Angriffe auf die nuklearen Ambitionen des Irans ist noch nicht abgeschlossen und könnte sich noch ändern, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen", heißt es bei CNN. "Die ersten Ergebnisse stehen jedoch im Widerspruch zu den wiederholten Behauptungen von Präsident Donald Trump, dass die Angriffe die iranischen Atomanreicherungsanlagen 'vollständig und total auslöschen'. Zwei der Personen, die mit der Einschätzung vertraut sind, sagten, dass der iranische Vorrat an angereichertem Uran nicht zerstört worden sei. Eine der Personen sagte, die Zentrifugen seien weitgehend 'intakt'. Eine andere Quelle sagte, der Geheimdienst habe festgestellt, dass das angereicherte Uran vor den US-Angriffen aus den Anlagen entfernt worden sei. 'Die Einschätzung des Geheimdienstes ist also, dass die USA sie höchstens ein paar Monate zurückgeworfen haben', fügte diese Person hinzu. Das Weiße Haus bestätigte die Existenz dieser Einschätzung, teilte aber mit, dass es ihr nicht zustimmt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte CNN in einer Erklärung: 'Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch und wurde als 'streng geheim' eingestuft, wurde aber dennoch von einem anonymen, unbedeutenden Verlierer in der Geheimdienstgemeinschaft an CNN weitergegeben."

Bomben auf Atomanlagen - wer denkt da nicht an Tschernobyl. Bis jetzt wurde noch keine Radioaktivitiät in der Atmosphäre gemessen und die wird streng überwacht, beruhigt Frauke Zbikowski in der FAZ. Anders sieht es mit Uranhexafluorid aus, das in den iranischen Anlagen verabeitet wird, eine "bösartige Chemikalie", erklären ihr Georg Steinhauser, Radiochemiker von der Technischen Universität Wien, und Clemens Walther vom Institut für Radioökologie und Strahlenschutz der Universität Hannover: "Sie reagiert mit Luftfeuchtigkeit sofort zu Urandioxid-Partikeln, die sich in der Umgebung niederschlagen, und zu Flusssäure. Die ist hochgiftig, wie Walther berichtet: 'Beim Einatmen verursacht sie schwerste Lungenschäden.' Zudem ist auch das Schwermetall Uran giftig, seine Radioaktivität dagegen schwach. Wenn also eine Anlage zur Anreicherung von Uran pulverisiert wurde, ist die Umweltkatastrophe eine chemische, weniger eine radioaktive."

"Israel, das dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist, zählt zu den faktischen Atomstaaten", weiß Tomas Avenarius in der SZ. Zentrum des Geschehens ist die Stadt Dimona: "Dimonas Geschichte ist die Geschichte einer Stadt, die die Bombe zu verschweigen lernte. Gegründet wurde der Ort 1955, tief in der Wüste, kurz nach der Staatsgründung 1948. Und das mit nur einem Ziel: die Atomwaffe zu bauen, als Schutz vor den feindlich gesinnten arabischen Nachbarn. Israels erster Regierungschef David Ben Gurion hatte es sinngemäß so gesagt: Um sicherzustellen, dass das jüdische Volk nie wieder einen Holocaust erleide, müsse Israel jedem potenziellen Täter mit dem Schlimmsten drohen können. Sich nie zur Bombe zu bekennen, war von Anfang an Teil dieser Strategie. Die 'Politik der Ambiguität', also die atomaren Fähigkeiten weder zuzugeben noch zu leugnen, ist Staatsdoktrin."

In New York könnte demnächst mit Zohran Mamdani ein BDS-Unterstützer Bürgermeister werden. "Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, gab seine Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei um den Bürgermeisterposten der Finanzmetropole bekannt", meldet etwa Zeit online heute. Simone Rodan macht in der laizistischen Pariser Zeitschrift Franc Tireur keinen Hehl aus ihrer Bestürzung: Mamdani "unsterstützt nicht nur BDS, er beschuldigt Israel des 'Genozids', weigert sich der Schoa zu gedenken... Als Sohn des postkolonialen Intellektuellen Mahmood Mamdani und der Regisseurin Mira Nair erfüllt er alle Kriterien des mondänen 'Woke'-Daseins und revolutionären Ästhetizismus. Zusammen mit seiner Frau Rama Duwaji, einer Illustratorin syrischer Herkunft, die auf Instagram Zeichnungen veröffentlicht, um den 'bewaffneten Widerstand' zu verherrlichen. Das ist also die neue Generation der Demokratischen Partei, die angeblich aus ihrer Niederlage gegen Trump gelernt hat..."

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift Compact aufgehoben, berichtet Christian Rath in der taz. "Der Vorsitzende Richter Ingo Kraft begründete die Aufhebung des Compact-Verbots mit zwei Argumentationslinien. Zum einen sei Compact kein reines Medienunternehmen, sondern verfolge eine politische Agenda, organisiere Veranstaltungen und Kampagnen. .... Das Verbot sei aber auch nicht verhältnismäßig, so die zweite Argumentationslinie. Compact verbreite zwar Inhalte, die sich gegen die 'verfassungsmäßige Ordnung' richten, also gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Inhalte aber könnten ein Compact-Verbot nur tragen, wenn sie für Compact 'prägend' wären. Schließlich garantiere das Grundgesetz auch den 'Feinden der Freiheit' die Meinungs- und Pressefreiheit, so Richter Kraft." Das Urteil dürfte Folgen haben auch für eventuelle Pläne, die AfD zu verbieten, meint Rath in einem Kommentar: "Politisch dürfte ein Antrag auf ein AfD-Verbot nun tot sein. Die Gegner in CDU/CSU werden das Exempel aus Leipzig wohl dankbar aufnehmen und sich einem Verbotsantrag noch entschlossener verweigern."

Für Michael Hanfeld (FAZ) bedeutet das Urteil letztlich eine "Stärkung der Pressefreiheit". Freilich sei Compact "eine Stalinorgel, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Dauerfeuer nimmt. Aber das macht das Blatt auf eine Weise, die sich juristisch nicht einfach als 'verboten' darstellt." Ärgerlich, dass "sich Faesers 'harter Schlag gegen den Rechtsextremismus' ins Gegenteil verkehrt: Die Rechtsextremen sind nicht eingenordet, sie können sich als Verteidiger der Freiheit gerieren. Das freilich nur, weil in unserem Land die ihnen verhasste Gewaltenteilung funktioniert und - weil die frühere Bundesregierung meinte, sie könne ein Problem, mit dem sie politisch nicht klarkommt, juristisch 'lösen'. Wer diesen Schritt geht, ist auf dem Holzweg", so Hanfeld, der auch anmerkt, dass das Verbotsverfahren und die Berichterstattung Compact reichweitenmäßig enorm genützt haben.

Wolfgang Janisch hofft in der SZ hingegen auf einen "dritten Akt" dieses Dramas: "Verbieten dürfe man eine Publikation daher nur, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten als 'prägend' erwiesen. Und dann folgt ein Satz, der wie eine Warnung klingt: 'In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.' Ein Verbot ist nicht möglich. Noch nicht. Jürgen Elsässer, selbstredend erfreut über den Ausgang, verstieg sich nach der Verkündung zu dem Kommentar: 'Wir sind das Sturmgeschütz der Demokratie.' Einmal abgesehen davon, dass eher das Gegenteil im Urteil steht: Das 'noch nicht' aus Leipzig wird das Bundesinnenministerium als Anregung verstehen dürfen, das Blatt im Auge zu behalten."

(Korrigiert am 30. Juni.) Einen kuriosen Beitrag zum Söder-Interview mit Julian Reichelts Magazin Nius bringt die taz: Geschrieben hat ihn Arne Semsrott, Leiter des Projekts FragDenStaat, das laut taz für Informationsfreiheit kämpft. Semsrott habe außerdem den Freiheitsfonds gegründet. Von Freiheit will Semsrott im Zusammenhang mit Nius allerdings nichts wissen: "Wer mit Nius redet, legitimiert seine Hetzkampagnen, etwa gegen einen der Berliner Verwaltungsrichter, der kürzlich über die rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen urteilte, oder gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro Asyl. ... Zeit für die Zivilgesellschaft, den Druck zu erhöhen: Wichtigstes Mittel im Umgang mit rechten Kampagnen ist das deplatforming, also der Ausschluss von Publikationen aus dem Kreis des akzeptierten Umgangs. Nius zitiert man nicht und mit Nius spricht man nicht, höchstens vor Gericht. Und auch nicht mit denen, die mit ihnen kooperieren. Wenn Söder Nius Interviews gibt, dann verläuft die Brandmauer zwischen uns und Söder."

"Das Verbot der Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten durch die Androhung oder Anwendung von Zwang zählt zu den grundlegenden Normen des Völkerrechts", erinnert der Historiker Ulrich Schlie in der NZZ. Eine militärische Intervention in einem Land wie Iran kann einen Regimewechsel begünstigen, aber man sollte auch auf diplomatische Mittel setzen: "Syrien, Somalia, Jemen und Iran sind Beispiele für die These, dass innere Unterdrückung und Menschenverachtung ihr Korrelat in aggressiver, unberechenbarer Außenpolitik finden. Auch dieser Konnex zählt zur Signatur unserer Zeit. Es ist im einzelnen Konflikt nicht immer eindeutig klar, ob die Voraussetzungen für die Entfernung eines Regimes, das nach innen wie nach außen eine humanitäre Katastrophe zu verantworten hat, tatsächlich gegeben sind. Eine extensive Auslegung des eigenen Selbstverteidigungsrechts kann zum Schluss führen, dass sich ein Regimewechsel als letzte Konsequenz aufdrängt. Eine Garantie dafür, dass dieses Szenario erfolgreich ist, gibt es nicht. Militärstrategie ohne Diplomatie scheitert leicht. Es ist leichter, etwas in Schutt und Asche zu bomben, als Kathedralen zu errichten."

In der FAZ meditiert Edgar Keret über menschliche Unschuld und Opfer: "Karma ist ein trügerisches Biest. Wenn man auf einem Teppich sitzt, den man im Treppenaufgang ausgerollt hat, weil das Haus nicht über einen anständigen Luftschutzraum verfügt, und in der Nähe Raketen einschlagen und man das Zittern von Türen und Fenstern spürt, denkt man unwillkürlich an andere Familien, in Gaza und Teheran, die ebenfalls verängstigt auf dem Fußboden sitzen und beten, so wie man selbst, und genauso hoffen, dass dieser Horror möglichst bald vorbei ist. Ja, man kann die Welt in Falsch und Richtig einteilen, in Gut und Böse, in Helden und Schurken. Man kann sie aber auch anders einteilen - in Machtpolitiker, die entschlossen sind, zu einer imaginären alten Größe zurückzukehren, während sie in ihren Atombunkern Befehle erteilen, und die Leidtragenden - in Israel, in Gaza und in Iran, wo die Menschen deutlich schutzloser sind."

Renate Liesmann-Baum hat ihrem im Februar verstorbenen Mann, dem Politiker und Rechtsanwalt Gerhart Baum, bei der Beendigung seines letzten Buches geholfen. Im Zeit Online-Interview mit Georg Löwisch erklärt sie, wie sie mit dem Verlust umgeht, und was Baum angesichts der aktuellen politischen Umbrüche empfand: "Er war zutiefst entsetzt. Er erinnerte sich an den Zusammenbruch Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs. Er ist ja 1932 geboren, gerade noch am Ende der Weimarer Republik. Nun musste er zuschauen, wie das Drehbuch von damals wieder auf dem Tisch liegt. Immer wieder beschäftigte ihn die Frage, ob die Deutschen wirklich demokratiefähig sind. Er hat nach Lösungen gesucht. Aber zuletzt hat er oft gesagt: Es riecht nach Krieg."

In der SZ resümiert Irina Rastorgueva (gern auch Rastorgujewa geschrieben) das "Internationale Wirtschaftsforum", das dieses Wochenende in St.Petersburg stattfand: "Internationalität wurde durch die Taliban sowie Teilnehmer aus Asien, Afrika und Lateinamerika gewährleistet: Indonesien, Bolivien, Südafrika, Simbabwe, Kasachstan, Iran und der Türkei." Viel Absurdes und viel Propaganda war natürlich zu hören, so Rastorgueva, aber auch ein paar "überraschende Wahrheiten". "Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow befinde sich die russische Wirtschaft am Rande einer Rezession, also im Abschwung. Die Chefin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, bezeichnete die aktuelle Lage als 'Ausweg aus der Überhitzung'. Finanzminister Anton Siluanow äußerte sich optimistisch, dass es in der Wirtschaft 'derzeit eine Abkühlung gibt, aber nach einer Abkühlung kommt immer der Sommer'. Auf die Frage nach der Prognose der Zentralbank für eine Inflation von vier Prozent antwortete er: 'Wissen Sie, das Wichtigste ist der Glaube. Glaubt man an vier Prozent, dann kommt es auch so.'"

In der Schweiz endet die politische Neutralität, sobald es um wirtschaftliche und finanzielle Interessen geht, kritisiert Hubertus Butin in der FAZ. Das gilt auch für Raubkunst, die jahrzehntelang in der Schweiz gehandelt wurde: "Aktuell hat die Regierung und das Parlament in Bern die Bildung einer unabhängigen 'Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe' beschlossen", die löblicherweise von Betroffenen angerufen werden kann, wenn das Museum nicht zustimmt. "Diese ganze Entwicklung passt jedoch der Zürcher Kunstgesellschaft, die das Kunsthaus Zürich betreibt, überhaupt nicht. Philipp Hildebrand, der mächtige Präsident dieser Gesellschaft, hatte bereits im Oktober 2024 einen Brief an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates in Bern geschickt. Hildebrand versuchte mit dem Schreiben, das der FAZ vorliegt, die Gesetzesvorlage zur Bildung der Expertenkommission zu torpedieren: Wenn die zukünftige Institution eine Empfehlung für die Rückgabe von NS-Raubgut ausspräche, so der Präsident, stelle dies für die Besitzer eine 'wirtschaftliche Enteignung' dar, weil die Objekte nicht mehr handelbar seien. Außerdem halte er die Kommission 'anfällig für Missbrauch oder politische Einflussnahme' - so seine Unterstellung."