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23.06.2025. Überraschend ist der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij freigelassen worden, melden die Zeitungen - drei von fünf Jahren saß er in Isolationshaft und konnte nicht mal Briefe empfangen. Der amerikanische Schlag gegen die iranischen Atomanlagen dröhnt nach. "Danke, Donald Trump", rufen die Ruhrbarone. Bei Zeit online rät der Historiker Frank Bösch von Tyrannenmord ab. Geopolitik-Experte Ian Bremmer glaubt ebendort nicht an einen Regimewechsel im Iran. Darf ein Staat eine Antisemitismus- oder Rassismusklausel in seiner Förderbedingungen einbauen, fragt Juraprofessor Hans Michael Heinig in der FAZ und antwortet - kurz resümiert - mit ja.
Amerika hat drei Atomanlagen des Iran mit den inzwischen berühmten "bunkerbrechenden " Bomben angegriffen. Die Frage ist nun, ob und wie der Iran reagiert, für den alle Optionen riskant sind, schreibt Karim El-Gawhary in der taz: "Die wirkliche Trumpfkarte in den Händen der iranischen Führung ist die Sperrung der für den globalen Energiemarkt wichtigen Straße von Hormus am arabisch-persischen Golf, durch die mindestens 20 Prozent des weltweit verbrauchten Öls und Flüssiggases verschifft wird. Der Iran könnte dort Schiffe beschießen oder die Meerenge verminen und sie so de facto dicht machen. Zusätzlich könnte die iranische Führung die Huthis im Jemen anweisen, verstärkt die Schifffahrt im Roten Meer anzugreifen. Beides hätte ernsthafte Folgen für den Welthandel."
Die Mullahs dürften kaum mit dem Schlag gerechnet haben, vermutet Berthold Kohler in der FAZ: "Selbst Verhandlungen mit einem für die Mullahs schwer zu ertragenden Ergebnis wären für sie besser gewesen, als nun vor den rauchenden Trümmern ihrer jahrzehntelangen Anstrengungen zu stehen, zur Atommacht zu werden." Trump wollte ja eigentlich gar nicht, fährt Kohler fort. "Jetzt aber waren die Umstände für die Pulverisierung des Programms so günstig wie seit Jahrzehnten nicht. Israel hatte Irans Luftabwehr schon im vergangenen Jahr schwer dezimiert. Teherans Schattenarmeen, die Israel mit Raketen bedroht hatten, verdienen ihren Namen wie nie zuvor, denn sie sind nur noch Schatten ihrer selbst."
Der Geopolitik-Experte Ian Bremmer glaubt bei Zeit Online nicht daran, dass die Angriffe einen Regimewechsel im Iran begünstigen: "Denn ein Regimewechsel liegt nicht in der Macht der Israelis oder Amerikaner. Dazu wären große Truppenverbände vor Ort erforderlich, was niemand in Betracht zieht und was in den Vereinigten Staaten auf starken Widerstand stoßen würde, auch von Trumps eigenen Anhängern. Der einzige Weg, einen Regimewechsel herbeizuführen, wäre es, wenn 90 Millionen iranische Bürger beschließen würden, sich gegen ein brutales Regime zu erheben. Dafür gibt es keine Anzeichen. Tatsächlich macht die Beteiligung Amerikas am Krieg dies kurzfristig eher unwahrscheinlicher als wahrscheinlicher."
Trump und Netanjahu haben nun die mögliche Tötung von Ali Khamenei diskutiert. Bei Zeit Online untersucht der Historiker Frank Bösch diese eher neue Tendenz zum "Tyrannenmord": "Personalisierte Kriegsführung wird politisch genutzt, weil sie militärisch möglich ist. Hochauflösende Satellitenbilder und hochgefährliche Drohnen erleichtern es, den Gegner in seinem Nahbereich zu treffen." Leider haben solche Operationen häufig den gegenteiligen Effekt: "Gerade der Tod eines Diktators macht ihn zum Mythos. Der übliche Fall der Ermordung von Machthabern im 20. Jahrhundert war, dass sie durch Putsche und Staatsstreiche ums Leben kamen. In der postkolonialen Welt der Sechziger- bis Neunzigerjahre wird im Schnitt jedes Jahr ein Machthaber getötet, meistens von Oppositionsgruppen. Wenn allerdings zu offensichtlich wird, dass es daran eine ausländische Beteiligung gab, führt das zu Gegenmobilisierung und Mythenbildung."
"Danke, Donald Trump", ruft dagegen Ruhrbaron Stefan Laurin. "Das Mullah-Regime hatte jahrzehntelang die Chance zu einer friedlichen Lösung, hielt aber beharrlich an seinem Atom- und Raketenprogramm fest, unterstützte Terrorgruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthis, verfolgte, bedrohte und griff Regimegegner und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verhandelte noch vor wenigen Tagen seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf. Dass der Iran diese Gespräche nicht ernst nahm, zeigte sich nur Stunden später, als das Regime ein Propagandavideo veröffentlichte: Ein angeblicher deutscher Spion, seit einem Jahr in Haft, wurde medienwirksam vorgeführt. Eine Machtdemonstration - und eine Ohrfeige für die europäische Diplomatie."
Auch Esther Shapira kann in der Jüdischen Allgemeinen verstehen, dass selbst linke Israelis Trump dankbar sind. Und sie fasst noch einmal zusammen: "Es gehört zu den bittersten und nachhaltigen Erfahrungen des 7. Oktobers, dass vermeintliche Verbündete keine waren." Sie denkt etwa an die Demo in Berlin an diesem Samstag, in der mindestens 15.000 Menschen - die Veranstalter sprachen von 50.000 - gegen Israel demonstrierten. Shapira hat sich die Teilnehmer genauer angeguckt: "Die Frau nämlich, die an ihrer Tasche eine lustige Puppe baumeln hat, die einen alten Mann mit Knollennase und gelbem Judenstern zeigt, ist genauso willkommen wie die iranische Flagge und antisemitische Parolen. Nicht zu sehen und nicht zu hören sind dagegen Forderungen nach der Freilassung der israelischen Geiseln, dem Ende der Angriffe auf israelische Zivilisten oder eine Verurteilung antisemitischer Angriffe - wie gerade wieder in Berlin auf einen jüdischen Mann, der seinen Hund ausführte. Die kleine Kundgebung zur Solidarität mit Israel aber wurde aufgelöst, weil die Berliner Polizei, die Teilnehmenden nicht ausreichend schützen konnte."
Nach über fünf Jahren ist der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij freigelassen worden. Insgesamt wurden nach einer Intervention der amerikanischen Regierung 14 politische Gefangene freigelassen.
Dieses Video zeigt, wie ihn seine Frau Swetlana Tichanowskaja in Vilnius zum ersten Mal wieder umarmt.
My husband Siarhei is free! It's hard to describe the joy in my heart.
We're not done. 1150 political prisoners remain behind bars. All must be released. pic.twitter.com/MhngqBHFq3
- Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) June 21, 2025
Ein dpa-Ticker, hier bei der SZ, resümiert: "Ein Gericht hatte Tichanowskij 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er hatte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko kandidieren wollen. Für den Blogger übernahm schließlich seine Frau die Kandidatur." Laut diesem Tweet sagt er: "Ich habe über fünf Jahre in Einzelhaft verbracht. Fast drei Jahre lang habe ich keinen einzigen Brief erhalten. Es war völlige Isolation." In diesem Statement spricht er Selenski und der Ukraine seine Solidarität aus.
Die Europäer müssen sich auf eine Nato ohne Trump einstellen, fordern die ehemalige Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst und der ehemalige General Richard Shirreff in der NZZ, auch im Hinblick auf den diese Woche stattfindenden Nato-Gipfel: "Die Europäische Union stellt hier keine Alternative dar, verfügt sie doch über keinerlei vergleichbare Kampffähigkeiten und Kommandostrukturen. Wenn die Europäer und Kanadier in Zukunft die Ukraine militärisch allein unterstützen und zugleich ein hochaggressives Russland glaubhaft abschrecken müssen, kann dies nicht gelingen, ohne dass sie Trumps Abkopplung von der europäischen Sicherheit als nüchterne Tatsache akzeptieren. Ob sie wollen oder nicht: Die Europäer müssen mit der Entwicklung eines konkreten Fahrplans für ein Bündnis beginnen, das sie künftig selbst anführen müssen."
Darf ein Staat eine Antisemitismus- oder Rassismusklausel in seiner Förderbedingungen einbauen? Der Juraprofessor Hans Michael Heinig breitet auf der Gegenwart-Seite der FAZ recht komplizierte Erwägungen dazu aus. Antisemitische Kunst wie auf der Documenta ist durch Kunstfreiheit gedeckt, schreibt er. "Komplizierter wird es bei der Wissenschaftsfreiheit: Bei antisemitisch geprägter Forschung und Lehre wäre zu fragen, ob die epistemischen Mindestbedingungen für Wissenschaft überhaupt erfüllt werden. Nicht alles, was sich als Wissenschaft geriert, wird auch von der Wissenschaftsfreiheit erfasst. Antisemitische Pseudowissenschaft etwa wäre grundrechtlich der Meinungsfreiheit zuzuweisen, nicht aber der Wissenschaftsfreiheit." Abschließend wird es aber doch einfach: Ein Staat ist schlicht nicht gezwungen, Inhalte zu fördern, an denen er kein Interesse hat.
Bestellen Sie bei eichendorff21!Ein weiterer Artikel handelt in der FAZ von der heiklen Frage der Meinungsfreiheit. Der SoziologeFelix Schilk schildert die Strategien des rechtsextremen Magazins Compact, dessen Verbot betrieben wird. Es ist nämlich nicht einfach rechtsextrem, so Schilk, sondern betreibt eine Strategie der "Breite", in der permanent die Fühler in ein noch nicht kontaminiertes aber zu eroberndes Umfeld ausgestreckt werden: "Um die 'Breite' gewährleisten zu können, stehen in den Medienformaten von Compactunterschiedliche Inhalte nebeneinander. Nicht jeder Text ist dabei offen rechtsextrem oder verfassungsfeindlich. Die Bewertung dieses Umstands ist ein zentraler Streitpunkt im Prozess über das vom Bundesinnenministerium (BMI) gegen die Compact-Magazin GmbH erlassene Vereinsverbot. Die Anwälte von Compact argumentieren, dass der Gesamtcharakter des Magazins nicht rechtsextrem sei, und verweisen auf einzelne Äußerungen, die diese Wahrnehmung unterstützen."
Peter Laudenbach hat für die SZ die neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson getroffen. Die macht zumindest mal einen entschlossenen Eindruck: "'In den kommenden zwei Jahren jeweils in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro zusätzlich zu sparen - das werden wir nicht schaffen', sagt sie. 'Mit dieser Position gehen wir in die Verhandlungen mit dem Finanzsenator.'" Über ein Horrorszenario möglicher Theater- oder Opernschließungen will die Senatorin erst gar nicht nachdenken: 'Der Regierende Bürgermeister sagt deutlich, dass wir keine Häuser schließen werden. Das ist selbstverständlich auch meine Haltung.' Punkt. "
Erstaunliche Empfänger haben Subventionen des großen Regierungsprogramms "Demokratie leben", das eigentlich der Extremismusprävention dient. Hier werden allerdings auch manche bedenkliche muslimische Vereine gefördert, haben Lennart Pfahler und Alexander Dinger für die Welt herausgefunden: "So wurden dem Islamischem Wissenschafts- und Bildungsinstitut (IWB) seit 2020 rund 1,25 Millionen Euro zugesagt. Das IWB zählt zum Umfeld der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. IWB-Gründer Ali Özgür Özdil fiel im vergangenen Jahr mit einem Beitrag auf, in dem er den Salafisten Marcel Krass einen 'lieben Freund' nannte. Ein IWB-Vorstand trat beim Verband Atib auf, den der Verfassungsschutz als islamistisch einstuft. Auch das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland, ein weiterer Verein aus dem Milli-Görüs-Umfeld, erhielt bis 2024 rund eine Million Euro für Präventionsarbeit."
In der NZZ erinnert Lucien Scherrer daran, wie auch schon in den siebziger und achtziger Jahren Rechte wie Linke die Verklärung des iranischen Regimes im Ausland mit vorantrieben. Ayatollah Khomeiny, der sich selbst als friedvoller Guru präsentierte, wurde auch von bedeutenden Intellektuellen gestützt: "Nicht nur Medien, auch Philosophen wie Jean-Paul Sartre und Michel Foucault betätigen sich als nützliche Idioten des Star-Ayatollah. Sartre, der schon Stalin, Mao und Fidel Castro verfallen ist, engagiert sich in einem Unterstützungskomitee für Khomeiny. Foucault reist vor und während der Revolution mehrmals nach Persien. Beeindruckt von den Demonstranten, die 'Islam, Islam, Khomeiny, wir folgen dir' rufen, beschreibt er den Ayatollah in Zeitungsartikeln als Heiligen und 'mittellosen Exilanten', der dem Despoten mit bloßen Händen entgegentrete. Beeindruckt ist der Machtkritiker auch von der 'politischen Spiritualität', die er bei den Islamisten zu erkennen glaubt."
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