Bei Foreign Policy überlegt Kenneth Roth, ehemaliger Director von Human Rights Watch, wie man Autokraten und rechten Populisten das Wasser abgraben kann. Mit Identitätspolitik funktioniert das nicht, meint er, im Gegenteil, die Linke brauche wieder eine Vorstellung von nationaler Gemeinschaft: "Wenn fortschrittliche Politik auf die Förderung einer Reihe vernachlässigter Interessengruppen reduziert werden kann, ist es für den Autokraten einfacher, ausgewählte Gruppen zur Dämonisierung auszusondern. Autokraten stellen ihre vorrangigen Interessengruppen einfach als diejenigen dar, die von den Progressiven vernachlässigt werden - in der Regel die Mitglieder der ethnischen Mehrheit der Arbeiterklasse eines Landes - und behaupten, dass die verteufelten Gruppen die Ursache für das Unwohlsein der vorrangigen Gruppe sind. ... Ein alternativer Ansatz wäre, dass die Progressiven von einer nationalen Gemeinschaft sprechen und die Rechte aller Menschen, die in der Nation leben, betonen. Dies würde nicht bedeuten, die Rechte der Unterdrückten zu ignorieren, aber es würde eine andere Rhetorik erfordern, die ihre Rechte als Mitglieder einer nationalen Gemeinschaft und nicht als bloße Interessengruppen unter anderen fördert."

In seinem Buch "We have never been woke" widmet sich der amerikanische Soziologe Musa al-Gharbi den blinden Flecken der woken Bewegung, vor allem an amerikanischen Eliteuniversitäten: Im NZZ-Interview erklärt er, wie trotz großen sozialen Bewusstseins Doppelmoral entsteht: "Unsere Bekenntnisse zu sozialer Gerechtigkeit mögen ehrlich sein, aber wir sind ebenso ernsthaft unserem Dasein als Vertreter der Elite verpflichtet. Wir geben unseren Sichtweisen und Bedürfnissen mehr Gewicht als denen des Kassierers im Supermarkt. Wir erwarten einen höheren Lebensstandard als der Pizzakurier, und wir wollen, dass unsere Kinder denselben oder einen höheren gesellschaftlichen Status haben als wir. Aber Egalitäre können nicht gleichzeitig soziale und berufliche Karrieristen sein. Stehen diese beiden Triebe in Konkurrenz zueinander, bestimmt der Elitetrieb die Sicht auf soziale Gerechtigkeit. Deshalb streben wir Gerechtigkeit nur mit minimalen Kosten, Risiken oder Opfern an, ohne Abstriche an unseren Ansprüchen oder unserem Lifestyle. So werden wir die Verteilung von Wohlstand und Macht kaum ändern."

Wenn die linke Brandmauer fällt, dann fällt auch die rechte, warnt Philip Eppelsheim in der FAZ. Zur Not muss eben die Reform der Schuldenbremse, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, ausfallen - auch wenn die SPD versuche, "die Union im Bund in eine Situation zu treiben, in der sie sich entscheiden muss. Wofür sie sich entscheiden soll, ist eindeutig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dagegen nicht. Statt die CDU aber in eine solche Entscheidung zu treiben, die, egal wie sie ausfällt, nur falsch sein kann, sollte die schwarz-rote Koalition die Brandmauern wieder dahin rücken, wo sie hingehören, und sie nicht für ideologische Kämpfe missbrauchen."

Für einen gewissen Ärger könnte in Frankreich ein Bericht über den "Entrismus" der Muslimbrüder sorgen, der von Emmanuel Macron in Auftrag gegeben wurde und über den heute im französischen Verteidigungsausschuss beraten werden soll. Der 73-seitige Bericht, der im Figaro vorab veröffentlicht wurde (nicht online), beklagt eine Gefahr für den "nationalen Zusammenhalt". Die Muslimbrüder versuchten lokale Strukturen zu unterwandern und seien im "karitativen" Sektor aktiv. Im Bericht ist auch von Finanzierung aus Katar die Rede. Auch in der EU will man das Thema zur Debatte stellen, berichtet Thomas Graindorge in Le Point, der aus dem Bericht zitiert: "Ziel der Muslimbruderschaft ist 'eindeutig Europa. Wir müssen die Europäische Union stärker für die Maßnahmen sensibilisieren, die sie ergreifen muss, über die Maßnahmen hinaus, die wir für das nationale Territorium ergreifen müssen, um uns vor diesem Entrismus auf der Ebene der Gemeinschaftsinstitutionen zu schützen', heißt es. 'Der Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten ist bereits an dem Thema dran und wird zu gegebener Zeit geeignete Ankündigungen machen und geeignete Arbeit leisten.'"

Spaniens Wirtschaftsboom verdankt sich zu einem großen Teil Einwanderen aus Lateinamerika, berichtet Patrick Illinger in der SZ: "Die für Migration zuständige Staatssekretärin Pilar Cancela Rodríguez redet über die Einwanderungspolitik in den rosigsten Farben", aber für Einwanderer gilt eine zweijährige Frist, in der sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können und auf Schwarzarbeit angewiesen sind: "Wieso diese zwei Jahre, in denen Migrantinnen und Migranten in der Halblegalität leben müssen, grundsätzlich willkommen, aber irgendwie auch nicht? Lateinamerikaner hätten meist ein Netzwerk in Spanien, sagt die Politikerin, 'man hilft sich gegenseitig'. Damit bestätigt sie letztlich, dass Einwanderer in der zweijährigen 'Probezeit' nicht unter das staatliche Sozialsystem fallen. Ein Zustand, von dem Hunderttausende spanische Haushalte profitieren, da sich diese Menschen in der Phase der Illegalität kaum vor Ausbeutung schützen können. Immerhin wurde die Frist auf zwei Jahre verkürzt, nach der irregulär eingereiste Migranten ihren Status legalisieren können. Zuvor musste man sich drei Jahre lang durchschlagen."

Der gesuchte Wirecard-Manager und Betrüger Jan Marsalek hat wohl nicht nur mit russischen Agenten kooperiert, sondern auch mit China, das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR, die heute von Manuel Bewarder, Jörg Schmitt und Florian Flade in der SZ zusammengefasst werden. So bot Marsalek der chinesischen Regierung an, die uigurische Community in München auszuspionieren, was letztendlich wohl nicht zu Stande kam: "Das Agentenduo (aus Marsalek und dem bulgarischen Spion Orlin Roussev, Anm.d.Red.) diskutiert auch über andere Ideen, um mit China ins Geschäft zu kommen, etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Ende Januar 2023, nur wenige Tage vor der Festnahme Roussevs und seiner bulgarischen Spionagezelle, berichtet dieser von einem längeren Austausch mit einem Vertreter der chinesischen Armee: 'Die Armee (…) ist sehr daran interessiert, so viel wie möglich von den in der Ukraine erbeuteten Waffen und Ausrüstungsgegenständen der Nato/Amerikaner zu erhalten - funktionstüchtig, kaputt usw.' Er werde eine 'Wunsch-Liste' aus China erhalten."

Großen Widerhall findet auf Twitter eine gestern erschienene Seite-3-Reportage der SZ von Thorsten Schmitz. Er erzählt die Geschichte des Lehrers Oziel Inácio-Stech (selbst brasilianischer Herkunft), der an einer Brennpunktschule in Berlin-Moabit arbeitet. Er hat sich gegenüber seinen Schülern als schwul geoutet und muss seitdem mit dem Mobbing der stark muslimisch geprägten Schülerschaft leben. "Der Islam ist hier der Chef", habe einer der Schüler geschrien. Das Mobbing hielt monatelang an, die Kollegenschaft verhielt sich teils solidarisch, die Schulleitung nicht unbedingt. Der Lehrer befindet sich inzwischen in psychologischer Behandlung. "Eine Lehrkraft sagt, sie habe Inácio-Stech davon abgeraten, den Kindern zu sagen, dass er homosexuell ist, er hätte sich 'schützen' müssen. 'Guck dir doch an, wo du arbeitest', habe sie ihm gesagt. Sie selbst schützt sich auch, zum Beispiel, wenn sie von den Kindern bestürmt werde, ob sie für oder gegen Israel sei. 'Dann wechsle ich das Thema. Auf so ein Gespräch lasse ich mich erst gar nicht ein.'"

Im FR-Gespräch mit Sereina Donatsch erklärt der Unternehmer Sebastian Klein, der ein Buch über "toxischen" Reichtum geschrieben hat, wie Lobbys in Deutschland die Interessen der Superreichen stärken, während die Mittel- und Unterklasse das Nachsehen hat: "Zum Beispiel die Stiftung Familienunternehmen oder der Verband die Familienunternehmer. Anders als die Namen vermuten lassen, sind das keine Wohltätigkeitsorganisationen für kleine Handwerksbetriebe oder Landgasthöfe, sondern Lobbyorganisationen, die für die Interessen von Superreichen und deren Unternehmen kämpfen. Diesen Lobbyorganisationen ist zu verdanken, dass das deutsche Steuerrecht so massiv zu Gunsten der Reichsten verändert wurde, dass heute vor allem die Menschen zum Gemeinwohl beitragen, die von Arbeitseinkommen leben. Es gibt dokumentierte Fälle, wo diese Organisationen ganz gezielt auf politische Prozesse und letztlich Gesetzgebung eingewirkt haben. Diese Geschichten klingen nach Verschwörungstheorie, sind aber Realität."