Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.05.2025. Das Treffen von Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Keir Starmer und Donald Tusk in der Ukraine war denkwürdig. Damit es historisch wird, müssen die Politiker allerdings auch ihre Drohungen gegen Putin wahrmachen, falls er nicht reagiert, meinen taz und SZ. Die Linkspartei hat sich bei ihrem Parteitag zur "Jerusalemer Erklärung" bekannt - Andrej Hermlin ist in der Jüdischen Allgemeinen empört darüber. Die SZ zeichnet den Weg Roger Koeppels von einem als seriös geltenden Journalisten zum haltlosen Putin-Groupie nach.
Am Samstag reisten Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Keir Starmer und Donald Tusk gemeinsam in die Ukraine, um ihre Unterstüzung deutlich zu signalisieren. Sie forderden Putin zu Gesprächen auf. Dieser ging allerdings nicht auf Selenskis Vorschlag einer dreißigtägigen Waffenruhe als Bedingung für Gespräche ein und machte nur ein Scheinangebot. "In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die westlichen Partner konsequent sein müssen, falls Putin sich weigert, in einen Waffenstillstand einzuwilligen", kommentiert Anastasia Magasowa in der taz. "In diesem Fall sollten sie bereits am 12. Mai verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Ob Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk entschlossen genug sind und ob sie Donald Trump überzeugen können, sich ihnen anzuschließen, wird den weiteren Verlauf der Verhandlungen maßgeblich bestimmen."
Als "denkwürdigen diplomatischen Auftritt Europas" sieht Nicolas Richter in der SZ das Zusammenkommen. Immerhin sei hier ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. Außerdem habe sich im Verhältnis zwischen Europa und den USA "eine leichte klimatische Verbesserung eingestellt. Während Trump zunächst seine Verbündeten maßregelte und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij demütigte, haben USA, EU und Ukraine zumindest an diesem Wochenende zusammengefunden zu einer neuen Geschlossenheit gegenüber Russland - die in Kenntnis von Trump und seiner Launen freilich auch schnell wieder enden kann."
Friedrich Merz ist im Bundestag bekanntlich im ersten Wahlgang gescheitert, ein Umstand, der für die übliche Hysterie im Parlamentsjournalismus sorgte. Der Politologe Frank Decker legt auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ dar, dass es eigentlich sehr ungewöhnlich ist, einen Regierungschef vom Parlament wählen zu lassen - in den meisten Ländern wird er vom Präsidenten ernannt. Und dass die Wahl dann auch noch geheim ist, widerspricht laut Decker dem Transparenzgebot. Das habe auch etwas damit zu tun, dass die Abgeordneten schließlich ein Mandat ihrer Wähler haben: "Fühlen sich die Parlamentarier dem Wählervotum verpflichtet, können sie sich von den Positionen der Partei trotz ihres freien Mandates nicht nach Belieben entfernen. Nach Belieben heißt, dass sie es dürfen (und vielleicht sogar tun sollten), sofern dafür gute Gründe vorliegen. Ob das der Fall ist, kann man aber nur erkennen, wenn diese Gründe offengelegt werden. 'Ein Geheimnis des Vertreters gegenüber seinem Mandanten über die Mandatsausübung ist prinzipiell unverträglich mit dem Begriff des Mandates' - so hatte es Walter Seuffert, ein SPD-Politiker und Richter am Bundesverfassungsgericht, schon in den siebziger Jahren treffend ausgedrückt."
Christian Strowa, der Leiter des Deutsch Akademischen Austauschdienstes in New York, fasst im Welt-Gespräch die Lage für ausländische Wissenschaftler in den USA zusammen. Grund zur Panik besteht ihm zufolge nicht - alarmierend klingt aber eigentlich schon, was er berichtet: "Wenn ich als deutscher Studierender hier bin und ich möchte beispielsweise über Ostern meine Familie in Deutschland besuchen, kann ich das überhaupt noch machen oder riskiere ich, nicht wieder einreisen zu können? Es ist tatsächlich so, dass viele Universitäten ihren internationalen Studierenden vor dem 'Spring Break' im März eine E-Mail geschickt und ihnen geraten haben, ihre Vorlesungspause in den USA zu verbringen. Deutsche Studierende sind nicht unbedingt im Fokus, aber auch vor dem Hintergrund der angeführten Antisemitismusbekämpfung wird jetzt bei der Wiedereinreise sehr viel genauer als vorher geschaut, auch auf soziale Medien. Das kannte man in diesem Ausmaß hier noch nicht. Das Auswärtige Amt hat kürzlich auch seine Reisehinweise entsprechend aktualisiert."
Indien und Pakistan setzen mit den jüngsten Militärschlägen auf eine "kontrollierte Form der Eskalation", erklärt die Politologin Shubha Kamala Prasad bei Zeit Online im Gespräch mit Louis Pienkowski: "Das erinnert mich an den Verlauf des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Weder Indien noch Pakistan haben der anderen Seite den Krieg erklärt. Keiner der beiden Staaten hat erklärt, alle militärischen Mittel zu Lande, Wasser und in der Luft einzusetzen, um den anderen Staat anzugreifen, oder alle Städte auf der gegnerischen Seite zu legitimen Zielen erklärt." Von einem Krieg lasse sich also derzeit nicht sprechen, gefährlich ist die Situation trotzdem: "Pakistan hat nie offiziell auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags verzichtet - Indien schon. Pakistan versuchte, durch die nukleare Option und den Einsatz nicht staatlicher bewaffneter Gruppen Parität mit Indien zu erreichen. Indien versucht, an beiden Fronten abzuschrecken. Was den Einsatz von Nuklearwaffen angeht, kommunizieren Indien und Pakistan glücklicherweise sehr gut miteinander."
Deutschland und Israel können diese Woche auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zurückblicken. In der SZ wird Völkerrechtler Helmut Aust von Ronen Steinke zur aktuellen Situation befragt, die das Verhältnis stark belastet. Um internationales Recht einzuhalten, müsse Deutschland beispielsweise Vorsicht bei Waffenlieferungen walten lassen: "Erst im vergangenen Juli hat der Internationale Gerichtshof fast einstimmig festgehalten, dass die Besatzung als solche völkerrechtswidrig ist und auch alle Staaten weltweit verpflichtet sind, diese Besatzungssituation nicht weiter zu unterstützen. Insofern muss Deutschland erhebliche Sorgfalt aufwenden, um sicherzugehen, dass deutsche Waffen dort nicht zum Einsatz kommen."
Auferstanden aus Ruinen ist die Linkspartei im neuen Bundestag und wird allgemein bewundert für ihren Wahlerfolg. Bei der Jugend ist die Partei Kult. Aber auch in der FAS erkennt Konrad Schuller auf Kompatibilität: "Der Einfluss von Extremisten in der Linkspartei schwindet." Mehrfach hat sie demokratischen Parteien bei Abstimmungen geholfen, die AfD fernzuhalten. Wenig erwähnt wurde in den Medien, dass die Linkspartei ihren Erfolg auch der bewussten Anbiederung bei israelfeindlichen Kreisen verdankt - bestätigt hat sie es auf ihrem Parteitag, indem sie nun die "Jerusalem Declaration", die israelbezogenen Antisemitismus quasi negiert (unsere Resümees), zu ihrer offiziellen Antisemitismusdefinition erklärt hat.
Andrej Hermlin, Sohn des Parteiautors Stephan Hermlin und selbst 33 Jahre lang Mitglied der Linkspartei, reagiert in der Jüdischen Allgemeinen empört: "Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist fortan für die Linke nicht mehr zwangsläufig antisemitisch. Die mit Hamas-Dreiecken und Bluthänden beschmierten Hörsäle deutscher Universitäten sind für Die Linke offensichtlich nunmehr Ausdruck schützenswerter Meinungsfreiheit. Dieser Schutz gilt auch jenen, die in Neukölln am 7. Oktober Süßigkeiten verteilt hatten und heute bei jeder passenden Gelegenheit bekunden, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen." Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner verteidigt ihren Antisemitismusbegriff im "Bericht aus Berlin". Bodo Ramelow positioniert sich deutlich dagegen. Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler postete schon vor dem Parteitag eine Grafik, in der das ganze Israel mit den von Hermlin erwähnten blutigen Händen übersät war. Die tazberichtet auf einer Doppelseite über den Parteitag der Linkspartei.
Der Historiker Moshe Zimmermann diagnostiziert im Gespräch mit Christian Meier von der FAZ eine künstliche Israelnähe rechtspopulistischer Parteien in Europa, die sich damit vor dem Antisemitismusvorwurf in Schutz nehmen wollten. "Und die israelische Politik nutzt das ebenfalls aus. Die Tendenz, mit der radikalen Rechten in Europa oder in Amerika zusammenzuarbeiten, ist ein Resultat davon. Kritik von Demokraten und Liberalen wird umgekehrt schnell als antisemitisch bezeichnet. Dieser Zynismus ist etwas, was mich als Historiker sehr betrübt, weil der Begriff Antisemitismus missbraucht wird."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Eine Intervention der auch in Deutschland bekannten RabbinerinDelphine Horvilleur in ihrem Blog Tenoua sorgt unter französischen Juden für erbitterte Debatten. Sie bekennt darin ihre Verbundenheit zu Israel - kritisiert aber auch scharf die israelische Kriegsführung in Gaza. "Wie viele andere Juden möchte ich betonen, dass meine Liebe zu diesem Land nicht auf einem messianischen Versprechen, einem Auszug aus dem Grundbuch oder einer Heiligsprechung des Bodens beruht. Sie besteht im Traum vom Überleben eines Volkes, das niemand schützen wusste und in der absoluten Weigerung ein anderes Volk zu vernichten, um diesen Traum zu verwirklichen. Sie ist die bereits von den Gründern zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass dieser Staat einer jahrhundertealten Geschichte gerecht werden und gemäß den Worten seiner Unabhängigkeitserklärung allen Nachbarländern und ihren Völkern 'die Hand reichen' muss."
Bruno Benjamin vom CRIF, dem Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs, antwortet ihr: "Ihr Appell zum Mitgefühl für die Bewohner Gazas ist menschlich verständlich, bleibt jedoch problematisch, wenn er nicht mit einer klaren Anerkennung der Rolle der Hamas als Hauptakteur der aktuellen Tragödie einhergeht. Indem sie diese terroristische Gruppe nicht ausdrücklich beim Namen nennt, verwässert sie die Verantwortung derjenigen, die ihre eigene Bevölkerung als menschlichen Schutzschild benutzen, und schafft eine trügerische moralische Symmetrie zwischen einer angegriffenen Demokratie und einer dschihadistischen Organisation."
Melanie Mühl berichtet im Feuilletonaufmacher der FAZ über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen. Sie nennt zwar einige Fälle, in denen zwölfjährige Mädchen von Klassenkameradinnen attackiert wurden - ein Mädchen wurde gar erstochen -, aber als Ursache macht sie "toxische Männlichkeitsbilder unter Jugendlichen und den Anteil sozialer Medien daran" aus. Diese Art der Gewalt wird in der Netflix-Serie "Adolescence" thematisiert. Es spricht viel dafür, diese Serie "im Unterricht zu zeigen und eingebettet in einen didaktischen Rahmen zu diskutieren", so Mühl.
"Wie kann es sein, dass ein einst angesehener Schweizer Journalist heute Machthabern wie Putin nach dem Mund redet?" In der SZ fragt Timo Posselt, wie es eigentlich dazu kam, dass sich der Chefredakteur der Schweizer WeltwocheRoger Köppel, der seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch eine extrem russlandfreundliche Ausrichtung auffällt, zu einem Putin-Propagandisten entwickelt hat (unser Resümee). Begonnen hat wohl alles in Berlin: "Wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ recherchierte, schloss Köppel in Berlin nicht nur mit dem ehemaligen Bundeskanzler und späteren Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder Bekanntschaft, sondern auch mit dem damaligen russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenjow. Dieser schmiss rauschende Partys in der Hauptstadt, bei seinen Bällen in der russischen Residenz Unter den Linden waren neben Schröder auch etwa der später ebenfalls für Gazprom tätige Franz Beckenbauer oder der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle regelmäßige Gäste."
Bruno Giussani, ehemaliger Kurator der Ted-Konferez und der Politikwissenschaftler Robert Muggah warnen in der SZ: KI wird Millionen Arbeitsplätze vernichten und niemand ist darauf vorbereitet: "Die wohl dramatischsten Auswirkungen der KI werden in den kommenden Jahren im Fertigungssektor zu verzeichnen sein. Sogenannte 'dunkle Fabriken' gibt es bereits: Sie laufen rund um die Uhr und sind bis auf eine Handvoll Aufsichtspersonen fast vollständig automatisiert. Die meisten Aufgaben werden von KI-gesteuerten Robotern ausgeführt, die im Gegensatz zu Menschen kein Licht benötigen, um zu arbeiten (daher der Name). Das Pariser Tech-Beratungsunternehmen Capgemini beschreibt sie als Orte, 'an denen Rohstoffe hineingehen und fertige Produkte herauskommen, mit wenig oder gar keinem menschlichen Eingriff'. Lesen Sie diesen Satz noch einmal. Die Auswirkungen sind tiefgreifend: Effizienzgewinne (Kapital) auf Kosten der menschlichen Existenz (Arbeit) und eine rasante Abwärtsspirale für Letztere, wenn keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden."
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