Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Hier die Pressemitteilung des Amts, das dazugehörige Gutachten kann man bisher noch nicht lesen. Am konkretesten wird die Begründung des Verfassungsschutzes in seiner Pressemitteilung hier: "Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis." Weder antisemitische Tendenzen der AfD, die sich besonders in ihrer Rhetorik des "großen Austauschs" und der Globalisierungskritik äußern, noch der Putinismus der Partei werden von dem Amt als Motive der Begründung herangezogen.

Die Meldung ist eine Sensation und eine Niederlage für die AfD. Reinhard Müller beurteilt die Feststellung des Dienstes im Leitartikel der FAZ mit Skepsis: "Der Verfassungsschutz ersetzt weder den politischen Meinungsstreit noch liegt seine Aufgabe darin, gezielt ein mögliches Parteiverbotsverfahren vorzubereiten. Er soll Informationen sammeln, damit Regierung wie auch die Öffentlichkeit mögliche Gefahren erkennen können, um dann angemessen zu reagieren. Auch hier gilt zunächst, wie bei jeder Äußerung auch: Im Zweifel für die Freiheit. Und im Zweifel für die freie Auseinandersetzung. Oft wollen freilich die vermeintlich größten Freunde der Freiheit diese nicht gegen sich selbst gelten lassen."

"Das neue Gutachten selbst wurde der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht", berichtet Friederike Haupt in der FAZ. "Das ist auch bis auf Weiteres nicht geplant. Seine Inhalte könnten in dem zu erwartenden Gerichtsverfahren mindestens teilweise bekannt werden. Aber selbst die AfD dürfte das Gutachten aktuell nicht kennen; mehrere AfD-Politiker beklagten fehlende Transparenz. In den Sicherheitsbehörden ist man sich der Gefahr bewusst, die es bedeutete, wenn man es jetzt etwa Journalisten zuspielte; dann würde die AfD vor Gericht argumentieren können, dass es im Meinungskampf gegen sie eingesetzt werde."

Die Einstufung hat Konsequenzen. Schon der Verdacht reichte als Begründung für das Amt, um AfD-Mitglieder zu überwachen, erzählen Wolfgang Janisch und Christoph Koopmann in der SZ. "Bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern allerdings liegen die Schwellen für die Überwachung deutlich höher, bei ihnen sammelt das BfV in der Regel vorwiegend das, was sie öffentlich sagen oder schreiben. Mit der Hochstufung zum gesicherten Extremismusfall bekommt der Verfassungsschutz im Prinzip keine neuen Werkzeuge an die Hand, aber er muss einzelne Maßnahmen nicht mehr so streng begründen."

Aber welches Gewicht hat die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" eigentlich noch politisch, fragt sich Deniz Yücel in der Welt: "'In Teilen gesichert rechtsextremistisch' - dieses Attribut hatte sich an die Alternative für Deutschland in etwa so angeheftet wie früher der Titel 'Bahnchef' an den Namen Mehdorn, wie 'billig' an 'Klischee', 'dumpf' an 'Stammtischparole' oder 'dröhnend' an 'Schweigen'. Künftig entfällt die sperrige Einschränkung 'in Teilen'." Ebenfalls in der Welt fragt sich Andreas Rosenfelder, ob die wütende Polemik der AfD gegen Multikulti, so abstoßend sie ist, den Rahmen des Zuverlässigen überschreitet.

Und Ruhrbaron Stefan Laurin mahnt: "Nur wenn die zahlreichen Probleme gelöst werden, die dafür sorgten, dass die AfD über das rechtsradikale Milieu hinauswachsen konnte, besteht die Chance auf eine Stabilisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Ein Verbot der AfD, über das nun wieder verstärkt diskutiert werden wird, wird allein keine Lösung sein."

Die neue Bundesregierung will Bürokratieabbau, und das ist gut so, schreibt Peter Müller in seiner SZ-Kolumne. Das ausufernde Beauftragtenwesen (43 gibt es davon) soll halbiert werden. Das gleiche gilt allerdings nicht für die parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister. Sie könnten ganz wegfallen, meint Müller, "ohne dass dies sich in irgendeiner Weise auf die Qualität der Regierungsarbeit auswirken würde. Zugleich würden Überlappungen zwischen Parlament und Regierung beseitigt und die Gewaltenteilung gestärkt. Leider besteht bisher wenig Anlass zur Hoffnung: Allein die CDU hat neben den sieben Ministern - weitgehend unbemerkt - weitere zwölf Parlamentarische Staatssekretäre und fünf Staatsminister benannt."

Die Krim aufgeben, um "Frieden" zu schaffen? Aber Normalisierung ist nicht Frieden, meint Nikolai Klimeniouk in der NZZ und erzählt, um das zu illustrieren, eine höchst verblüffende Geschichte aus Neuseeland: "Die Moriori bewohnten die Südseeinsel Rekohu, die heute Chatham Island heißt und zu Neuseeland gehört, und pflegten eine Kultur des radikalen Pazifismus. 1835 landeten Maori-Krieger auf der Insel, nahmen das Land in Besitz und erklärten die Moriori zu ihren Knechten. Obwohl diese den Invasoren zahlenmäßig überlegen waren, entschieden sie sich aus Prinzip gegen gewaltsamen Widerstand. Mehrere hundert Moriori wurden erschlagen und teilweise Opfer von Kannibalismus, der Rest wurde versklavt. In den folgenden Jahren wurden ihre Heiligtümer entweiht, ihre Sprache verboten; sie durften nicht mehr untereinander heiraten oder Kinder miteinander haben. Seit den 1860er Jahren appellierten die Ältesten der Moriori vergeblich an die Vertreter der britischen Krone, ihre Rechte wiederherzustellen. Ein auf die Insel entsandter Richter, John Rogan, entschied 1870, dass alles rechtens gewesen sei: Die Moriori seien von den Maori erobert worden und hätten dadurch ihr Recht auf ihr gesamtes Land verloren."

Trump durchkreuzt Chinas Machtstrategien eigentlich nicht - im Gegenteil, er bestärkt die chinesischen Hoffnungen auf eine Schwächung des Westens, meint der Politologe Junhua Zhang im Gespräch mit Sven Hansen von der taz. Entscheidend ist dabei, dass die chinesische Bevölkerung nicht aufmuckt. So sei China "trotz autoritären Systems ein sehr attraktiver Handelspartner geworden. Chinas Führung zieht es vor, die eigene Bevölkerung nicht zu reich werden zu lassen und lässt sie hart arbeiten, um Produkte herzustellen, damit andere Länder in den Genuss der billigen, aber auch qualitativ hochwertigen Produkte Chinas kommen. Das ist etwas, was der Westen nicht tun kann."

Ninve Ermagan besucht für die FAZ die Kneipe Bajszel in Berlin-Neukölln, in der Veranstaltungen stattfinden, die nicht israelfeindlich sind, und die darum von der "propalästinensischen" Szene tätlich attackiert wird. "Es sei ihnen wichtig zu betonen, dass das Bajszel nicht nur israelsolidarisch ist. Auch Palästinenser fänden hier Raum - insbesondere jene, die selbst unter dem Terror der Hamas leiden. So fand wenige Tage vor dem Besuch eine Veranstaltung mit palästinensischen Geflüchteten aus Gaza statt, die vor der Hamas geflohen sind. Auch an sie richteten sich die Anfeindungen - und ihnen werde in Neukölln signalisiert: 'Ihr habt hier keinen Platz.'"

Der designierte Staatsminister für Kultur Wolfram Weimer hat in einem "Konservativen Manifest", das bis zu seiner Ernennung als Bundeskulturminister niemand gelesen hatte (die überregionale Presse hat es jedenfalls gesnobbt, unser Resümee) einige recht reaktionäre Ansichten bekundet. Jürgen Kaube griff es kürzlich in der FAZ auf (unser Resümee). Weimer hat sich im Stern gegen Vorwürfe verwahrt, er sei "rechts". Dirk Knipphals will ihm das in der taz nicht abnehmen: "In einem Hintergrundgespräch mit der dpa sagt er es ausdrücklich: 'Ich bin ein Mann der bürgerlichen Mitte.' Dass er sich selbst so sehen möchte, kann man ihm abnehmen. Doch sagen wir es so: Wenn er Teil der Mitte sein will, hat er sich als Autor in der Vergangenheit äußerst ungeschickt verhalten. Weiß Weimer denn nicht, was es heißt, sich affirmativ auf die Lehre vom weltweiten Kampf in sich geschlossener 'Kulturkreise' zu beziehen, wie er das in seinem 'Konservativen Manifest' tut? Die AfD redet so, Putin redet so, teils auch Trump - und bald nun auch ein Mitglied der Bundesregierung?"

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo, der eben noch als möglicher Kulturminister genannt wurde, hat unterdessen um seine Entlassung gebeten. Er ist nicht nur im einzelnen gescheitert, "sondern so umfassend, wie man als Politiker nur scheitern kann", meint Andreas Kilb in der FAZ. Sein Eintreten gegen Antisemitismus wurde ihm verübelt. Seine Idee, die aufgelassenen Galeries Lafayette in der trüben Friedrichstraße zur Zentralbibliothek zu machen, sei "wie eine verirrte Silvesterrakete" zerplatzt. "Zum endgültigen Stolperstein wurde für Chialo die Finanznot der Bundeshauptstadt, deren Haushalt in den letzten Jahren in immer bedrohlichere Schieflage geraten ist. Dass auch auf die Kultur drastische Einschnitte zukamen, hatte sich lange abgezeichnet, aber Chialo ließ die Gelegenheit verstreichen, sich rechtzeitig mit den betroffenen Institutionen und Subventionsempfängern auf ein gemeinsames Sparprogramm zu verständigen."

Auch Harry Nutt schildert Chialo in der FR als Gescheiterten, aber er macht auch eine allgemeinere Beobachtung: "Chialos Scheitern und das Misstrauen, das dem Quereinsteiger Weimer nun aus allen Himmelsrichtungen entgegenschlägt, markieren auf sehr unterschiedliche Weise, wie stark der Erwartungsdruck innerhalb eines verunsicherten Kulturbetriebs ist. Das sich verdüsternde politische Klima hat auch das kulturpolitische Anforderungsprofil verändert."

Irgendwo, ziemlich weit weg, gibt es einen Planeten namens K2-18b, der seine Sonne innerhalb der bewohnbaren Zone umkreist: Man könnte dort ein Glas Wasser hinstellen, und es würde weder verdampfen noch gefrieren, erzählt Enno Schöningh in der taz. Es könnte der erste von Wissenschaftlern entdeckte Planet sein, auf dem es Leben gibt. Denn die Wissenschaftler fanden auch "Hinweise auf Wasserdampf, Kohlendioxid, Methan - und auch auf Dimethylsulfid (DMS). Das ist ein Molekül, das auf der Erde nur von lebenden Organismen produziert wird, größtenteils von marinem Phytoplankton. Deshalb vermuteten sie, dass der Planet einen Ozean haben könnte. Die Hinweise auf DMS waren jedoch äußerst schwach, und viele Astronom*innen forderten belastbarere Hinweise. Mitte April hat das Forschungsteam daher K2-18b mit einem anderen Instrument des James-Webb-Weltraumteleskops (JWST) beobachtet. Dieses Mal fanden sie ein viel stärkeres Signal für DMS und zusätzlich auch für ein verwandtes Molekül namens Dimethyldisulfid (DMDS), das auf der Erde ebenfalls nur von Lebewesen produziert wird."

Achtzig Jahre Kriegsende. Achtzig Jahre Befreiung, die für viele Europäer nur eine neue Diktatur bedeutete. Es gibt eine Flut von Gedenkartikeln, besonders in taz und FAZ, aus der wir nur einige Artikel auswählen können.

Juri Konkewitsch erzählt in der taz, wie Russland bis heute Geschichtsmythen ausbeutet und vorgibt sich eines Faschismus zu erwehren, dessen Hauptzentrum heute in Kiew liege. Zu diesem Mythos gehört die höchst vereinfachende Geschichtsversion, dass sich Ukrainer an die Seite der Deutschen gestellt haben. "Der Historiker Witaliy Skalsky, der derzeit in der ukrainischen Armee dient, erinnert daran, dass die Ukraine während des Weltkriegs kein unabhängiger Staat und daher keine Konfliktpartei gewesen sei, wie die russische Propaganda behauptet. 'Die Ukraine stand weder auf der Seite der Nazis noch auf der Seite der Alliierten, sie war auch nicht neutral. Denn die Ukraine war kein Kriegssubjekt', schreibt Skalsky. 'Die Ukrainer saßen jedoch nicht zu Hause und sahen dem Weltkrieg zu. Sie wurden mobilisiert oder meldeten sich freiwillig zum Dienst in den Armeen Polens, der UdSSR, Großbritanniens, Kanadas, der USA und Frankreichs.' Und eine Minderheit auch in der Nazi-Armee. '7,5 Millionen standen auf der Seite des Guten und 200.000 auf der Seite des Nationalsozialismus', so Skalsky."

Die virtuelle Tiefdruckbeilage der FAZ ist ganz dem Jahrestag der Befreiung gewidmet. Jürgen Finger und Klaus Oschema schildern den 8. Mai aus französischer Perspektive - das Land war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon seit fast einem Jahr befreit. Jens Hanssen schildert Krieg, Kriegsende und Nachkriegskriege im Nahen Osten. Sandra Dahlke und Matthias Uhl beschreiben "die umkämpfte Erinnerung ans Kriegsende in Osteuropa". Sebastian Schwecke erläutert die britische Sicht. Dolf-Alexander Neuhaus und Torsten Weber beschreiben die bleibenden Wunden des japanischen Imperialismus in Ostasien. Philipp Gassert schildert schließlich die amerikanische Sicht. Im Feuilleton erinnert Gerhard Hirschfeld an das Kriegsende 1945 in Dänemark und Holland.

In der FAS spricht die Autorin Sabine Bode, die um 2000 über "die vergessene Generation" der Kriegskinder recherchierte, über eine Generation, die das Nachkriegsdeutschland wie keine andere prägte und doch nicht wirklich einen Namen hat. Die Traumata der Kinder im Krieg seien vergessen worden, auch von ihnen selbst: "Etwa 300 Kriegskinder habe ich auf ihre Vergangenheit angesprochen. Fast alle reagierten mit den eingangs zitierten Sätzen: 'Wir waren Kinder! Für uns war das normal!' Manchmal fragte mich ein Mann, ob ich ihm ein Trauma anhängen wolle. Fazit: Unter hundert Angesprochenen lernte ich drei Menschen kennen, für die das Thema Kriegstraumata kein Tabu mehr war. Bei 300 waren neun dazu bereit, sich für ein ausführliches Hörfunkfeature interviewen zu lassen."

Ebenfalls für die FAS besucht Andreas Kilb das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow und stellt fest, dass eine gemeinsame Erinnerung nicht mehr möglich ist: "Von den 7.200 Rotarmisten, deren Gebeine unter den Ehrensarkophagen, den Rasenflächen und Platanen begraben liegen, stammen 1.500 aus der Ukraine, ein angesichts der langen deutschen Besetzung und Verheerung des Landes überproportionaler Anteil. Die Nachfahren der Gefallenen kämpfen jetzt in dritter und vierter Generation gegen die Nachfahren ihrer Kameraden."

Auch Nils Minkmar plädiert in der SZ dafür, bei allem Gedenken die Gegenwart nicht aus dem Blick zu verlieren: "Achtzig Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft sieht die Welt ganz anders aus: Zwei der Alliierten von damals, die USA und Russland, machen offen Wahlkampf für rechtsradikale Kräfte in Europa, der Inhaber des Top-Mediums X ordnet den Algorithmus same style und wirbt zugleich auf dem Zeitungspapier von Springers Welt für die AfD."

Außerdem: Ian Buruma spricht mit Daniel Bax in der FR über Kollaboration und Widerstand und alle Graustufen dazwischen. Und die NZZ wählt einen ganz anderen Anlass: Hier erinnert der Historiker Jeremy Black an die Schlacht von Waterloo.