Um seine Einflusssphäre zu erweitern, versucht Putin, die ukrainische Kultur zu zerstören, ruft Anton Hofreiter in der taz. Die Ukraine zu schützen heiße auch, uns zu schützen: "In den letzten Jahren habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. Damit meinte ich genau das: Putin hat es nicht nur auf Landgewinne und militärische Stärke abgesehen, sondern auf die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Kultur der Ukraine und letztendlich ganz Europas. Er duldet keine Demokratie in seiner direkten Nachbarschaft, da diese eine Gefahr für ihn, für sein Regime und die gesamte Oligarchenelite in Russland darstellt. Gerade deshalb ist es von enormer Bedeutung - und liegt zugleich in unserem ganz eigenen Interesse -, die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört neben humanitärer und finanzieller Hilfe sowie politischer Beratung - etwa im EU-Beitrittsprozess - an zentraler Stelle auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Waffen. Insbesondere Flugabwehr schützt nicht nur Zivilist*innen und die Energieinfrastruktur, sondern eben auch das ukrainische kulturelle Erbe."

Anton Hruschezkyj leitet das Kiewer Institut für Internationale Soziologie, das regelmäßig Umfragen in der ukrainischen Bevölkerung durchführt. Im Zeit-Online-Interview dementiert er Trumps Behauptung, hinter Wolodymyr Selenskyj würden nur noch vier Prozent der Bevölkerung stehen. Es sind tatsächlich 57 Prozent, Tendenz steigend, erklärt Hruschezkyj. Die Auswirkungen eines Deals mit Trump, der keine ausreichenden Sicherheitsgarantien enthält, wären fatal, prophezeit er außerdem: "Wenn es einen Waffenstillstand und territoriale Zugeständnisse gibt, wir aber keine Sicherheitsgarantien erhalten und unsere Armee reduzieren müssen, ist das kein Zugeständnis, sondern eine Kapitulation. Und das würde in unserer Gesellschaft zu sehr großen Auseinandersetzungen führen. Jede Art von Kapitulation würde schreckliche Folgen haben: Massenflucht aus der Ukraine, massenhafte Tötungen unter russischer Besatzung. Wir könnten uns nicht zu einem modernen Staat entwickeln. Das würde von den Ukrainern nicht akzeptiert werden."

"König Donald und Zar Wladimir verbindet eine prekäre Bromance", weiß Ulrich M. Schmid in der NZZ: "Die Souveränität von Nachbarstaaten ist für Trump und Putin das Resultat einer historischen Fehlentwicklung, die sie nicht hinnehmen wollen. Die EU mit ihren 450 Millionen Menschen ist ein Konstrukt, das in Washington und Moskau wenig gilt. Trump und Putin wollen nur bilaterale Kontakte mit den europäischen Hauptstädten. Ihre große Chance erblicken sie im Ausnutzen und Verschärfen innereuropäischer Konflikte. Trumps einziges Interesse an Europa ist der Ausgleich der Handelsbilanz. Sonst freut er sich über den 'großen, wunderschönen Ozean', der Amerika und Europa trennt. Putin kopiert zwar in seinem Prestigeprojekt der 'Eurasischen Wirtschaftsunion' die Institutionen der EU. Es geht ihm aber dabei nicht um die Sicherung westlicher Werte und schon gar nicht um Mitbestimmung der postsowjetischen Staaten, sondern um imperiale Machtausübung im 'nahen Ausland'."

Der Kollaps der Sozialdemokratie in Deutschland ist ein europaweites Phänomen, konstatiert Politikwissenschaftler Colin Crouch im FR-Interview mit Michael Hesse. Das liege vor allem daran, dass Arbeiter und Arbeiterinnen mittlerweile eher rechtsextremen Parteien ihre Stimme geben. "Gleichzeitig gibt es eine wachsende Kluft zwischen dieser Gruppe und den gut ausgebildeten Angestellten sowie Beamten, die eher progressiv und weltoffen denken. Möglicherweise muss die SPD - wie es in Frankreich und den Niederlanden beginnt - neue Bündnisse schmieden: zwischen Sozialdemokraten, Grünen, kleineren linken Parteien und sozialliberalen Kräften, die derzeit keine politische Heimat haben. Bemerkenswert ist, dass die SPD mehr Stimmen an die Grünen und die Linke verloren hat als an die AfD."

Es gibt schon Ärger in der "großen" Koalition, bevor sie überhaupt gebildet wird. Laut Tagesspiegel will Lars Klingbeil gar nicht mit der CDU koalieren, falls sie nicht einen Rückzieher macht - Grund des Ärgers: CDU und CSU stellen in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zu Organisationen, die gegen ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD mobil gemacht hatten (hier als pdf-Dokument) - durch die Ausrichtung auf diesen Anlass wirkt die Anfrage ein bisschen wie eine Retourkutsche. Sabine am Orde und Konrad Litschko von der taz sind sich sicher: Das ist ein Angriff auf die "Zivilgesellschaft": "Das erinnert an die Praxis der AfD, die bereits seit Jahren gemeinnützige Vereine attackiert, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren - teils mit Anzeigen beim Finanzamt. In der Unionsanfrage wird nun über 'eine Schattenstruktur' geraunt, 'die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt' - mit Verweis auf einen Welt-Artikel, der über einen 'deutschen Deep State' fabulierte." Schon unter Angela Merkel, aber mehr noch in der Ampelkoalition wurde "Demokratieförderung" zu einem immer wichtigeren Budgetposten der Ministerien. Für die Jahre 2023 und 24 bezifferte Hubertus Knabe die Subventionen unter diesem Titel auf je 180 Millionen Euro. Diese Zahlungen sollten durch ein "Demokratiefördergesetz" verstetigt werden (mehr hier).

Das Problem mit NGOs ist ihre mangelnde Legitimierung, findet der Journalist Michael Miersch in seinem Blog: "Es fehlen demokratisch institutionalisierte Verfahren, 'checks and balances', im Umgang mit NGOs. Die Akteure sind einfach da und beziehen Macht und Einfluss aus ihrem guten Image und ihrem moralischen Anspruch. Das lohnt sich auch in finanzieller Hinsicht. Aus den Ministerien fließen Millionenbeträge, damit die NGOs Klima und Demokratie retten, Rassismus bekämpfen und Migranten zur Seite stehen. Wer gemeinnützig ist, genießt außerdem Steuerprivilegien."

Die Wahlrechtsreform hat dafür gesorgt, dass 23 Direktmandate nicht zum Zuge kommen, was besonders die CDU/CSU betrifft. Das ist demokratietheoretisch falsch und der nächste Bundestag sollte sich um eine fairere Reform bemühen, fordert Alan Posener in der Welt. "So wäre eine Möglichkeit zur Lösung des Problems gewesen, schlicht die Erststimme abzuschaffen. One person - one vote. Fertig. Das wäre auf jeden Fall besser - fairer - gewesen als die selektive Abschaffung der Erststimme, wie sie jetzt in 23 Wahlkreisen erfolgt ist. Eine andere Möglichkeit wäre die Vergrößerung der Wahlkreise gewesen. Wenn es nie mehr Direktmandate geben kann, als einer Partei prozentual zustehen, gibt es keine Überhang- und darum auch keine Ausgleichsmandate."

Der neue FBI-Chef Kash Patel möchte das FBI zum Instrument der Republikaner umbauen, was wohl auch die Überwachung politischer Feinde einschließen könnte. Das erinnert Jean-Martin Büttner (NZZ) an den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der Präsidenten, Aktivisten und Abgeordnete pedantisch überwachen ließ. "Einen entscheidenden Unterschied zwischen Kash Patel und Edgar Hoover sieht sie in deren Einstellung zum Staat. Obwohl Hoover radikal konservativ dachte und ein offener Rassist war, wollte er das Bureau schon aus taktischen Gründen so neutral wie möglich halten - als 'nonpartisan organization', die für beide Parteien ansprechbar bleiben sollte. (...) Kash Patel dagegen hat in seinen Stellungnahmen keinen Zweifel daran gelassen, dass er das FBI zu einer republikanischen Kampftruppe formen will."

Im Zeit-Interview äußert sich Thilo Mischke, der die ARD-Sendung "ttt" moderieren sollte, nach Protesten aber dann doch gefeuert wurde, (unser Resümee) zum Shitstorm gegen ihn. Unter anderem spricht er über das seltsame Verhalten des Senders: "Mir ist wichtig zu betonen, dass ich das umstrittene Buch offen mit der ARD im Vorfeld kommuniziert habe. Ich habe darauf hingewiesen, welche Problematik damit verbunden sein könnte. Es hat niemanden interessiert. Ich war vom 20. Dezember an jeden Tag in Videoanrufen mit verschiedenen Verantwortlichen. Da musste ich immer wieder sagen: 'Lest bitte das Buch. Ich bin nicht diese Person.' Meines Wissens hat niemand von denen das Buch gelesen oder mit dem Verlag gesprochen. Es war ein kafkaesker Albtraum. Ganz am Anfang standen noch alle Kulturchefs hinter mir. Da gab es einen Anruf, in dem das nacheinander gesagt wurde: 'Der RBB steht hinter Thilo Mischke, der MDR steht hinter Thilo Mischke.' Und so weiter. Das war skurril. Es ist dann aber gekippt. Gar nicht so sehr wegen der Kommentare oder wegen des offenen Briefs, sondern wegen der Berichterstattung in Spiegel, Zeit, Süddeutscher, Guardian. Die Kulturschaffenden, die den offenen Brief geschrieben haben, waren der ARD zu großen Teilen ziemlich unbekannt. Ich vermute, die Berichterstattung hat unter anderem erst dazu geführt, dass die ARD mich gefeuert hat."

Auch ein anderes Opfer öffentlich-rechtlicher Sender meldet sich zu Wort: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar verlangt laut Focus vom RBB Schadenersatz in sechsstelliger Höhe. Der Sender hatte haltlose Missbrauchsvorwürfe gegen ihn weitergetratscht, die ihn seine Bewerbung auf ein neues Mandat gekostet hatten (unsere Resümees).

Auf der Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag vom Anschlag in Hanau kritisierte eine Hinterbliebene die Stadt Hanau, den Vorfall zu wenig aufgearbeitet zu haben. Daraufhin forderten die Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und FDP (hier nochmal die einzelne Stellungnahme der FDP), dass das Gedenken nur noch im kleinen Rahmen stattfinden dürfe und die Hinterbliebenen "respektvoll" sein sollten. Wird die Erinnerungskultur von der Zivilgesellschaft getragen oder vom Staat verordnet, fragen sich die Autoren Max Czollek, Hadija Haruna und Gilda Sahebi auf Zeit Online. "Sollte es den Beteiligten tatsächlich darum gehen, 'nie wieder' nicht nur als Phrase oder Rechtfertigung für irgendwelche aktuellen Politiken zu verstehen, sollte als gemeinsames Ziel formuliert werden: Erinnerungskultur bedeutet, die Gegenwart so einzurichten, dass sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Dafür braucht es eine Erinnerung an die Gewalt, die mehr ist als eine Inszenierung nationaler Wiedergutwerdung bei harmonischen Gedenkfeierlichkeiten. Darum sollte die postnationalsozialistische Zivilgesellschaft es auch nicht hinnehmen, wenn Angehörige von staatlichen Repräsentantinnen angegangen werden."

Angesichts der geopolitischen Verheerungen, die Trump gerade auf internationalem Parkett anrichtet, und den Folgen daraus für europäische Verteidigungsetats, wird Holger Noltze im VAN-Kommentar geradezu schwindelig: Was der Kultur zuletzt an Sparplänen vorgesetzt wurde, war wohl kaum mehr als ein "klitzekleiner Vorgeschmack. ... Das war erst der Anfang. Macht es Sinn, einmal mehr zu wiederholen, dass das, was die Größenordnungen angeht, gar keinen Sinn ergibt? Wie viele geschlossene Opernhäuser braucht es für ein Flugabwehrsystem? - Um mal bei den großen Brocken anzufangen. Haushaltssanierungen durch Abbau von 'Kultur' sind so offensichtlich unsinnig, dass sich der Gedanke aufdrängt, dass es dabei gar nicht um Budgets geht, sondern um das Statement, dass jetzt aber Schluss mit lustig sei, erst recht mit dem zweckfrei Schönen." Dabei wäre doch vielmehr ratsam, "in der Phase der Selbstbesinnung, die jetzt ansteht, wo transatlantische Gewissheiten nicht mehr gelten, im Moment größter Verwirrung und gefühlter Ohnmacht, die Sache der Kunst (um nicht der notorischen Verwechslung von Kunst/Markt und 'Kultur' zu folgen) als einen Teil der Resilienz Europas zu erkennen. Auch als Teil der europäischen Diversität, kompliziert, aber vital."

2022 wurden Benin-Bronzen aus deutschen Museen an Nigeria zurückgegeben, irritiert war man aber als der scheidende nigerianische Staatspräsident Mohammedu Buhari die Bronzen an die Nachkommen des Herrscherhauses gab und zu befürchten war, dass die Öffentlichkeit die Bronzen nie sehen wird (unsere Resümees). Jetzt hat sich aber doch eine Lösung gefunden, schreibt Susanne Lenz in der Berliner Zeitung. "Der Oba wird als Besitzer der Bronzen nicht infrage gestellt, doch darum kümmern wird sich künftig das NCMM [Nigerias nationale Museumskommission]. 'Der Oba hat dem NCMM den Segen gegeben, diese Objekte auszustellen, zu bewahren und ihre Wiederherstellung zu betreiben. Es gibt also keine Unklarheiten mehr', sagt [NCMM-Generaldirektor Olugblile] Holloway. Wahrscheinlich ist, dass die Artefakte im Edo Museum of West African Art (EMWAA) gezeigt werden, das sich noch im Bau befindet. Deutschland hat bereits vier Millionen Euro in dieses Projekt investiert."

Von 2014 bis 2017 richtete der IS in Mossul große Verwüstungen an. Einige Baudenkmäler und Artefakte der antiken Stadt Ninive sind für immer verloren, berichtet der Heidelberger Archäologe Peter Miglus in der FAZ: "Die Plünderer des 'Islamischen Staates' haben in den Ruinen des Palastes von Nebi Yunus zweifellos viele wertvolle Gegenstände gefunden. Auch bei unseren Untersuchungen kamen solche Gegenstände wie Schmuck und Keilschriftdokumente zum Vorschein. Über den Verbleib der geraubten Artefakte ist bisher nichts bekannt. Auch auf dem Kunstmarkt dürften sie nur schwer zu finden sein. Es sei denn, sie sind mit Inschriften versehen, die einen direkten Bezug zum Palast haben. Wir haben Goldobjekte ägyptischer Herkunft gefunden, die die assyrischen Könige von ihren siegreichen Feldzügen in der Levante und in Ägypten als Beute nach Ninive brachten. Sollten derartige Funde auf dem Schwarzmarkt auftauchen, würde man eher davon ausgehen, dass sie aus illegalen Grabungen in Ägypten stammen und nicht aus dem Irak."