9punkt - Die Debattenrundschau
Befreiung von unnötigen Zwängen
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.12.2024. Ohje, jetzt will Elon Musk auch noch Deutschland regieren. Sein Wahlaufruf für die AfD in der Welt stört den nachweihnachtlichen Verdauungsfrieden im Land. In der Redaktion der Welt rumort es. Die Kommentare der anderen Medien gelten eher dem Springer-Konzern als dem Text von Musk, der die AfD als eine Art weichgespülte FDP präsentiert und die Moskauhörigkeit der Partei nicht mal erwähnt. In der SZ fragt Eva Illouz, warum die UN Monate brauchte, um die Völkermorde in Ruanda oder Kambodscha zu benennen, aber in Israel schon da waren, bevor es seine Offensive gegen die Hamas wirklich startete. Die FAZ erzählt die finstere Geschichte Syriens unter den Assads.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
30.12.2024
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Europa
"Machen Sie sich auf den Weg nach Tbilissi, Frau Baerbock!", ruft die Moskau-Korrespondentin Barbara Oertel in der taz. In Georgien reißen die Demos nicht ab. Die Partei Georgischer Traum (KO) hat die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten, Micheil Kawelaschwili, als nächsten Akt eines Schmierentheaters inszeniert, so Oertel: "Offensichtlich scheint die KO-Führungsriege immer noch zu glauben, die Menschen für dumm verkaufen zu können. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung will aber nicht tatenlos zusehen, wie die europäische Zukunft des Landes verspielt wird. Seit November gehen Tausende auf die Straße - eine Reaktion auf die Ankündigung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auf Eis zu legen. Auch die brutale Polizeigewalt bei Kundgebungen hat daran nichts geändert." Hier Oertels Bericht zur aktuellen Lage.
Die Welt ließ am Sonntag den amerikanischen Milliardär und Trump-Berater Elon Musk eine Wahlempfehlung für die AfD auf ihrer Meinungsseite veröffentlichen. Eingefädelt haben soll das Musk-Bewunderer Mathias Döpfner. Musk imponiert die "kontrollierte Einwanderungspolitik", die die AfD angeblich betreiben will und ihre Ideen für "Innovation und Zukunft: Ich habe Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut, dass Innovation die Befreiung von unnötigen Zwängen erfordert. Die Vision der AfD steht im Einklang mit diesem Ethos. Sie setzt sich für Bildungsreformen ein, die kritisches Denken anstelle von Indoktrination fördern, und unterstützt die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen Führerschaft darstellen." Was genau er mit "Befreiung von unnötigen Zwängen" meint und welche Art kritisches Denken die AfD fördern soll, sagt Musk nicht, aber muss er auch nicht, Hauptsache die Empörungswellen schlagen hoch.
Die Empörung richtet sich im Grunde weniger gegen Musks Text, in dem die AfD wie eine Art weichgespülte FDP dargestellt und der Putinismus der Partei nicht mal erwähnt wird, sondern gegen Mathias Döpfners Springer-Verlag, der Musk ein Forum zur Verfügung stellt. Lea Fauth bringt in der taz ein Argument, das man etwa gegenüber BDS-Befürwortern sehr selten hört: "Es ist kein Pluralismus, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die ebenjenen Pluralismus abschaffen wollen. Musk hat kürzlich zum Boykott des Nachschlagewerks Wikipedia aufgerufen, weil es ihm politisch nicht in den Kram passt. Er will andere Meinungen unterdrücken. Wer vorgibt, so jemandem wegen Meinungsvielfalt Raum zu geben, macht es sich in einem Pseudoliberalismus bequem, der letztlich auf Totalitarismus hinausläuft." Und in der SZ meint Meredith Haaf Richtung Welt-Redaktion: "Eine unabhängige Redaktion muss selbst entscheiden, ob sie sich zum Verlautbarungsorgan macht, zumal für jemanden, der von unabhängigen Redaktionen allem Vernehmen nach ungefähr so viel hält wie von Betriebsräten in seinen Tesla-Werken."
Matthias Alexander kann sich in der FAZ über Musks Welt-Betrag zwar nicht wirklich aufregen, kommt aber sarkastisch auf Döpfners Amerika-Sehnsüchte zurück: "Dass die Rücksichtnahme auf Interessen auf dem amerikanischen Markt, wo Springer mit der für viel Geld erworbenen Marke Politico vertreten ist, eine wichtige Rolle bei publizistischen Entscheidungen für den deutschen Markt spielt, hat sich schon in der Affäre um den früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gezeigt."
Die FAZ widmet Musk sogar den Aufmacher des Wirtschaftsteils. Musk argumentiert ja vor allem wirtschaftlich. Julia Löhr zitiert einige prominente deutsche Ökonomen, die auffordern, auf Musks Argumente einzugehen. So etwa Veronika Grimm, eine der fünf "Wirtschaftsweisen". Deutschland sei dringend reformbedürftig, meint sie. "Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen: 'Wenn wir nicht umsteuern - also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik -, dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.' Für diesen Fall rechnet Grimm mit 'Chaos'. Ihr Fazit: 'Es bringt nichts, die Debatte wegzudrücken...'"
In der Welt hat der designierte neue Chefredakteur Jan Philipp Burgard Musk sofort geantwortet: Während er Musk höflich als "Genie" bezeichnet, macht er ihn sanft darauf aufmerksam, dass ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, wohl kaum zum Wohlstand Deutschlands beitragen wird. Und er erklärt dem "Genie", dass es in der AfD genug rechtsextremes Führungspersonal gibt, um die ganze Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. In der taz berichtet Gereon Asmuth über die Zerwürfnisse, die Musks Gastbeitrag in der Redaktion der Welt auslöste: Eine Redakteurin ist aus Protest zurückgetreten.
Die Welt ließ am Sonntag den amerikanischen Milliardär und Trump-Berater Elon Musk eine Wahlempfehlung für die AfD auf ihrer Meinungsseite veröffentlichen. Eingefädelt haben soll das Musk-Bewunderer Mathias Döpfner. Musk imponiert die "kontrollierte Einwanderungspolitik", die die AfD angeblich betreiben will und ihre Ideen für "Innovation und Zukunft: Ich habe Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut, dass Innovation die Befreiung von unnötigen Zwängen erfordert. Die Vision der AfD steht im Einklang mit diesem Ethos. Sie setzt sich für Bildungsreformen ein, die kritisches Denken anstelle von Indoktrination fördern, und unterstützt die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen Führerschaft darstellen." Was genau er mit "Befreiung von unnötigen Zwängen" meint und welche Art kritisches Denken die AfD fördern soll, sagt Musk nicht, aber muss er auch nicht, Hauptsache die Empörungswellen schlagen hoch.
Die Empörung richtet sich im Grunde weniger gegen Musks Text, in dem die AfD wie eine Art weichgespülte FDP dargestellt und der Putinismus der Partei nicht mal erwähnt wird, sondern gegen Mathias Döpfners Springer-Verlag, der Musk ein Forum zur Verfügung stellt. Lea Fauth bringt in der taz ein Argument, das man etwa gegenüber BDS-Befürwortern sehr selten hört: "Es ist kein Pluralismus, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die ebenjenen Pluralismus abschaffen wollen. Musk hat kürzlich zum Boykott des Nachschlagewerks Wikipedia aufgerufen, weil es ihm politisch nicht in den Kram passt. Er will andere Meinungen unterdrücken. Wer vorgibt, so jemandem wegen Meinungsvielfalt Raum zu geben, macht es sich in einem Pseudoliberalismus bequem, der letztlich auf Totalitarismus hinausläuft." Und in der SZ meint Meredith Haaf Richtung Welt-Redaktion: "Eine unabhängige Redaktion muss selbst entscheiden, ob sie sich zum Verlautbarungsorgan macht, zumal für jemanden, der von unabhängigen Redaktionen allem Vernehmen nach ungefähr so viel hält wie von Betriebsräten in seinen Tesla-Werken."
Matthias Alexander kann sich in der FAZ über Musks Welt-Betrag zwar nicht wirklich aufregen, kommt aber sarkastisch auf Döpfners Amerika-Sehnsüchte zurück: "Dass die Rücksichtnahme auf Interessen auf dem amerikanischen Markt, wo Springer mit der für viel Geld erworbenen Marke Politico vertreten ist, eine wichtige Rolle bei publizistischen Entscheidungen für den deutschen Markt spielt, hat sich schon in der Affäre um den früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gezeigt."
Die FAZ widmet Musk sogar den Aufmacher des Wirtschaftsteils. Musk argumentiert ja vor allem wirtschaftlich. Julia Löhr zitiert einige prominente deutsche Ökonomen, die auffordern, auf Musks Argumente einzugehen. So etwa Veronika Grimm, eine der fünf "Wirtschaftsweisen". Deutschland sei dringend reformbedürftig, meint sie. "Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen: 'Wenn wir nicht umsteuern - also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik -, dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.' Für diesen Fall rechnet Grimm mit 'Chaos'. Ihr Fazit: 'Es bringt nichts, die Debatte wegzudrücken...'"
In der Welt hat der designierte neue Chefredakteur Jan Philipp Burgard Musk sofort geantwortet: Während er Musk höflich als "Genie" bezeichnet, macht er ihn sanft darauf aufmerksam, dass ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, wohl kaum zum Wohlstand Deutschlands beitragen wird. Und er erklärt dem "Genie", dass es in der AfD genug rechtsextremes Führungspersonal gibt, um die ganze Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. In der taz berichtet Gereon Asmuth über die Zerwürfnisse, die Musks Gastbeitrag in der Redaktion der Welt auslöste: Eine Redakteurin ist aus Protest zurückgetreten.
Politik
Begehen die Israelis in Gaza einen Völkermord? Unsinn, findet die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich in der SZ gut daran erinnert, wie lange es dauerte, bis die UN, wenn überhaupt, Genozid in Ruanda, Darfur, Kambodscha oder Biafra anerkannte. Bei Israel dauerte es nach dem mörderischen Angriff der Hamas genau drei Tage, bis der palästinensische UN-Gesandte Israels Reaktion als Genozid bezeichnete. "Um dies noch einmal zu betonen: Israel hatte das Recht, entsprechend zu antworten, um sein Staatsgebiet zu schützen. Nach dem Völkerrecht beeinträchtigt die Charta der Vereinten Nationen 'im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung'. Zu Israels Krieg in Gaza und Libanon kam es nach jahrelangen Bombardierungen an seinen Grenzen, jahrelangen Aufrufen iranischer Führer zur Vernichtung Israels. Nach Jahren relativer militärischer Zurückhaltung seitens der Israelis (mit sporadischen grausamen militärischen Übergriffen) und nach einer schockierenden Invasion auf sein Gebiet mit dem klaren Ziel, so viele Zivilisten zu töten wie möglich. Trotzdem war es Israel, dem Völkermord vorgeworfen wurde - kaum dass es angegriffen worden war."
Musk ist auch in Amerika angeeckt, und zwar ausgerechnet bei Trumps "MAGA"-Bewegung, berichten Sofia Dreisbach und Jonas Wagner in der FAZ, denn er befürwortet die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, so wie auch der Tech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit dem zusammen Musk die Bürokratie in Amerika abbauen soll. Die MAGA-Bewegung "wurde bislang vor allem von Trumps treuer Basis getragen, der weißen Arbeiterschaft. Mit Musk und Ramaswamy sind inzwischen jedoch milliardenschwere Tech-Unternehmer zum MAGA-Sprachrohr geworden, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen haben. Diejenigen, die Amerika durch eingeschränkte Einwanderung und 'America First' zu 'alter Größe' zurückführen wollen, stehen denjenigen gegenüber, die Kosten senken und Effizienz steigern wollen, wenn nötig auch mit Arbeitern aus dem Ausland."
Musk ist auch in Amerika angeeckt, und zwar ausgerechnet bei Trumps "MAGA"-Bewegung, berichten Sofia Dreisbach und Jonas Wagner in der FAZ, denn er befürwortet die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, so wie auch der Tech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit dem zusammen Musk die Bürokratie in Amerika abbauen soll. Die MAGA-Bewegung "wurde bislang vor allem von Trumps treuer Basis getragen, der weißen Arbeiterschaft. Mit Musk und Ramaswamy sind inzwischen jedoch milliardenschwere Tech-Unternehmer zum MAGA-Sprachrohr geworden, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen haben. Diejenigen, die Amerika durch eingeschränkte Einwanderung und 'America First' zu 'alter Größe' zurückführen wollen, stehen denjenigen gegenüber, die Kosten senken und Effizienz steigern wollen, wenn nötig auch mit Arbeitern aus dem Ausland."
Geschichte
Der Zeithistoriker Tom Würdemann erzählt in der FAZ die finstere Geschichte Syriens unter den Assads. Diese gehören bekanntlich der Minderheit der Alawiten an, die unter französischer Kolonisierung gern einen eigenen Staat gegründet hätten, sich dann aber dem arabischen Nationalismus anschlossen, der alle Differenzen zu tilgen versprach. Aber unter dem Zeichen des Nationalismus gab es in Syrien zwischen 1949 und 1970 15 Militärputsche, so Würdemann. Das führte zu einer Wende: "Nachdem der soziale Aufsteiger Hafez al-Assad nämlich 1970 seinen früheren Mitstreiter Salah Jadid beseitigt hatte, besetzte er systematisch Militär und die rasch wachsenden Geheimdienste mit Alawiten. Deren traditionelle Loyalität zueinander war eine viel sicherere Bank als die Rhetorik des Panarabismus, in dessen Namen sich in den Jahrzehnten davor zahllose syrische Militärs gegenseitig weggeputscht hatten. Seitdem erlebte Syrien (bis heute) keinen einzigen Militärputsch mehr."
Ideen
Im Spiegel fragt der Jurist und Blogger Murat Kayman in einem Essay, ob sich Muslime in Deutschland nicht endlich der Tatsache stellen sollten, dass islamistische Attentate eben doch mit dem Islam zu tun haben: "Wir müssen mit unseren muslimischen Verdrängungsritualen aufhören. Terroristen missbrauchen unsere Religion nicht. Sie gebrauchen sie. Sie bedienen sich eines Potenzials, das in unseren religiösen Quellen angelegt ist. ... Wir müssen aufhören, Scheindebatten zu führen. Die Verwendung der Begriffe 'Islamismus' und 'islamistisch' ist nicht das Problem. Dass diese Begriffe mittlerweile von vielen als Synonyme für 'Muslim' und 'muslimisch' verstanden werden, ist nicht Ausdruck der Feindseligkeit und Diskriminierungsbereitschaft der deutschen Gesellschaft. Es ist die Folge unseres mehr als 20-jährigen muslimischen Versäumnisses, die religiöse Begründung und Rechtfertigung terroristischer Gewalt als unser innermuslimisches Problem zu begreifen und zu bekämpfen. Dem Generalverdacht gegen Muslime, den wir beklagen, haben wir durch unsere eigene Generalignoranz Vorschub geleistet. Wir müssen auch aufhören, unseren muslimischen Glauben als Identität zu begreifen. Unsere Religion muss die Quelle einer inneren ethischen Grundhaltung sein, die im tätigen Einsatz für diese Gesellschaft Ausdruck findet. Nicht als Unterscheidungsmerkmal zum 'Deutschen', vor dem wir uns in unserer muslimischen Wagenburg verschanzen."
Medien
In Teheran ist die junge italienische Journalistin Cecilia Sala, die in ihrer Heimat ein Star ist, festgenommen worden, obwohl sie akkreditiert war und sich allen Regeln unterworfen hatte, berichtet Michael Braun in der taz. Offenbar mal wieder eine Art Geiselnahme, vemutet er: "Am 16. Dezember nämlich war auf dem Mailänder Flughafen Malpensa der Iraner Mohammed Abedini Najafabadi festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein von den USA ausgestellter internationaler Haftbefehl vor, weil er in den USA illegal elektronische Komponenten für den Bau von Drohnen beschafft haben soll. Damit wäre Italiens Regierung in der Zwickmühle. Eine Auslieferung des gesuchten Iraners an die USA würde den Iran verprellen und die Chancen für Salas Freilassung dramatisch mindern; doch wenn Italien Najafabadi laufen lässt, droht eine Krise mit den USA."
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