9punkt - Die Debattenrundschau
Selbst Deutschland ist nicht mehr Avantgarde
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Politik
Die Demokraten haben es versäumt, ihre Wähler zu mobilisieren, konstatiert die Berliner Queerfeministin Michaela Dudley im FR-Interview mit Bascha Mika. "Die Demokraten reden liebend gern über Diversity und Inklusion - während die Konservativen gern auf Diversity, Inklusion und Vielfalt schimpfen. Aber ausgerechnet bei den Konservativen findet eine Diversifizierung der Wählerschaft statt. Da kommen Leute, die nicht aus der Tradition der alten, weißen Männer und ihrer devoten Ehefrauen stammen, aber dennoch konservativ denken. Viele Schwarze und Latinos sind schlicht wertkonservativ. (...) Rassisten gibt es auch bei den Demokraten. Trump wurde sicher auch aus Protest gegen diese Scheinheiligkeit gewählt. Ich kann die Trump-Wähler deswegen nicht verteufeln."
Seit der Aufhebung von Roe v. Wade (unser Resümee) und der damit einhergehenden Krimininalisierung von Abtreibungen ist "in Texas die weibliche Sterblichkeit um 56 Prozent gestiegen", erinnert die Medizinerin N. Sydney Jemmott im taz-Gespräch. Nach Trumps Wahlsieg wird sich die Situation, was das Abtreibungsrecht angeht, noch deutlich verschlimmern: "Konservative Politiker:innen und Interessenvertreter:innen definieren den Zeitpunkt, ab dem eine Schwangerschaft beginnt, grundsätzlich anders; nämlich ab der Zeugung. Das ist keine medizinische Definition. Politische Entscheidungen ersetzen also wissenschaftliche Leitlinien. Wenn du einen Fötus als Mensch ansiehst, birgt jeder Fortpflanzungsakt die Gefahr, die Interessen und Rechte dieses Menschen zu verletzen. Bei den Gesetzesänderungen gehen sie strategisch vor: Am Anfang behandeln sie nur Abtreibung als isolierte Kategorie, die aus der regulären Gesundheitsfürsorge herausfällt. Als nächstes fallen auch Abtreibungspillen, die Pille danach und die Kupferspirale in diese Kategorie, wie auch Stammzellenforschung, die an Krebsmedikamenten arbeitet. Dreißig Prozent der Bundesstaaten haben heute Abtreibungsverbote oder Quasiverbote. Dort versucht man teilweise schon jetzt, diese neue Restriktionen durchzudrücken."
In der NZZ skizziert Erika Burri den General Waker-uz-Zaman, der nach dem Sturz der bangladeschischen Regierung von Sheikh Hasina (unsere Resümees) den demokratischen Übergang garantiert. Trotzdem scheint die Lage vor Ort nicht ganz unter Kontrolle. "Waker-uz-Zaman befehligt eine 200 000 Mann starke Armee, die nun die Ordnung im Land wiederherstellen soll. Noch immer befindet sich Bangladesh im Ausnahmezustand. Viele Textilfabriken, ein wichtiger Wirtschaftsmotor, sind nach wie vor geschlossen. (...) Im September wurde bekannt, dass auch die bangalische Extrem-Bergsteigerin Shayla Bithi beim Überqueren einer Fußgängerbrücke in einem gehobenen Viertel in der Hauptstadt Dhaka mitten am Tag angegriffen wurde. Männer zerrten sie an ihren Haaren und rissen sie zu Boden. Bithi wurde dabei verletzt. Der Fall wurde bekannt, weil Bithi in Bangladesch alle kennen. Der Überfall, wird vermutet, galt ihr als Frau. Die meisten Übergriffe bleiben aber in den Medien unerwähnt. Die Menschen, insbesondere Frauen, so ist zu vernehmen, machten sich große Sorgen."
Europa
In Italien wird gerade mit einer Ausstellung und einem Film des früheren Kommunistenführers Enrico Berlinguer gedacht, der 1984 an den Folgen eines Schlaganfalls starb, erinnert Luzi Bernet in der NZZ. Damals galt er als das Aushängeschild der größten kommunistischen Partei außerhalb der UdSSR. "Und heute? In den Straßen Roms begegnet man zwar mitunter noch Aktivisten, die Flugblätter mit Hammer und Sichel verteilen. Aber das ist reine Folklore. Die Politik enthält kaum noch Spuren von Kommunismus - selbst wenn der Chef der Lega, Matteo Salvini, seinen Lieblingsgegnern, den Richtern des Landes, derzeit gerade wieder das Gegenteil unterstellt. Die Partei ist atomisiert, einige frühere Kommunisten haben sich dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zugewandt, andere engagieren sich in Kleinparteien, viele sind gestorben, einige haben resigniert und trauern den alten Zeiten nach. 'Come abbiamo fatto a perdere tutto questo?', fragt einer von ihnen am Kinoausgang, wie konnten wir all das nur verlieren? Sagt es und verwirft die Hände."
Viele JournalistInnen aus Afghanistan, Syrien und Iran sind in die Türkei geflohen und arbeiten von dort, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz. Kurios, da auch von dort viele Journalisten fliehen, doch für Geflüchtete aus dem Nahen Osten ist es zum Teil einfacher, hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Gottschlich hat mit mehreren Personen gesprochen. Mit "Noor Ahmad Yurttash zum Beispiel, ein schmächtiger Mann aus Afghanistan, der sich seit zwei Jahren in Istanbul durchschlägt und als Journalist lediglich undercover arbeiten kann. Er erzählt, dass im Moment in der Türkei ein Netzwerk von gut 70 afghanischen Journalisten existiert, die sich untereinander verständigen und versuchen, über soziale Medien, WhatsApp und Telegramm, Nachrichten nach Afghanistan zu transportieren. Flüchtlinge aus Afghanistan sind wohl diejenige Gruppe, die in der Türkei am stärksten unter Druck stehen. Nach Syrern, Irakern und Iranern sind sie nach der Machtübernahme der Taliban die letzte große Flüchtlingsgruppe die in die Türkei kam, zu einem Zeitpunkt, als die Mehrheit der TürkInnen längst der Meinung war, es gebe schon viel zu viele Flüchtlinge in ihrem Land."
Gesellschaft
In der FAZ widmet sich Mina Marschall der Generation Z, über die es nicht wenige Vorurteile gibt: arbeitsscheu und faul sei sie, dazu schlecht informiert und aufgrund des hohen Social Media Konsums mit einer kurzen Aufmerksamkeitsspanne ausgestattet. Stimmt gar nicht, zeigt Marschall: Das geht auch aus der soeben veröffentlichten Shell-Jugendstudie hervor. Demnach ist der Umgang der meisten jungen Menschen mit den vielfältigen Krisen pragmatisch. Sie orientierten sich zunächst an ihrem sozialen Umfeld, an Freunden, Partnern und Familie sowie an 'Leistungsnormen', passen sich den Gegebenheiten auf der Suche nach einem 'gesicherten Platz in der Gesellschaft' an. Das heißt: Die Jugend ist, entgegen aller Klischees, dazu bereit, mehr zu arbeiten, um mehr Geld zu verdienen. ... Doch die Krisen haben Jugendliche nicht nur zu Pragmatikern werden lassen. Sie haben sie auch politisiert. Laut Shell-Studie bezeichnen sich 55 Prozent als politisch interessiert." Allerdings, gibt Marschall zu, die politische Richtung geht stark ins Konservative bis Rechte, die AfD ist immerhin die erfolgreichste Partei auf TikTok.
Der Politologe Mitchell Cohen erzählt in einem "Brief aus New York" für den Perlentaucher, wie der 7. Oktober New York verändert hat - zum Beispiel den amerikanischen PEN Club: "Am 20. Februar 2024 unterzeichneten 1.300 Mitglieder einen Brief, in dem sie den PEN beschuldigten, 'palästinensische Journalisten, Schriftsteller und Dichter' im Stich zu lassen, die vom 'zionistischen Kolonialstaat' getötet worden seien (mehr hier und hier). Der PEN sei Komplize einer 'faschistischen Nationalstaatlichkeit'. Über die historische Bedeutung der Hamas sagten die Unterzeichner nichts. ... Im März 2024 verkündeten die Klimaaktivistin Naomi Klein, die zuvor nicht als Theologin aufgefallen war, aber den Zionismus als 'Idol' verhöhnte, und die Anwältin Michelle Alexander, die amerikanische Bürgerrechtsvorstellungen auf nicht vergleichbare Realitäten im Nahen Osten anwenden will, dass sie und andere das World Voices Festival des PEN boykottieren würden. Ein 'Offener Brief' auf Literary Hub forderte den Rücktritt von Suzanne Nossel, die seit 2013 Geschäftsführerin des PEN war. ... In dem Schreiben wird betont, dass es 'Fakten und Fiktion' gibt (mehr hier). 'Völkermord' durch Israel sei 'Tatsache'. Der PEN bekräftigte in einem 'Brief an die Community', dass es nicht seine Aufgabe sei, einen Konsens zu erzwingen."
In der FR formuliert die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann sieben Punkte zur vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution. Sie schreibt unter anderem von einer inflationären Verwendung des Antisemitismus-Begriffs: "Erst durch den Antisemitismus-Vorwurf ist das Thema Antisemitismus wieder in den Vordergrund gerückt. Er wird in den Medien inflationär eingesetzt, denn für die deutsche Regierung ist er zu einem Instrument der Zensur geworden." Die Antisemitismus-Definition der IHRA lehnt sie dabei ab. Trotzdem: "Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss höchste Priorität haben. Das kann aber nicht bedeuten, dass Deutschland Aufmerksamkeit und Empathie an nationalen Grenzen abstellt, sondern dass es sich auch dem Schutz palästinensischen Lebens verpflichtet. Wenn vom Existenzrecht Israels die Rede ist, sollte man, wie es Angela Merkel in der Knesset tat, auch vom Existenzrecht Palästinas sprechen. Wer diese gemeinsamen Grundlagen leugnet und verweigert, den darf man mit Recht als 'Antisemit' oder 'Anti-palästinensischen Rassist' bezeichnen."