9punkt - Die Debattenrundschau
Sternstunde der Demokratie
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.11.2024. Die Zeit versucht, die Ereignisse in Amsterdam zu rekonstruieren. Die Jüdische Allgemeine berichtet über Nervosität vor dem Spiel Frankreich-Israel in Paris heute Abend, zu dem auch Präsident Macron erscheinen will. Die taz legt Verbindungen der Berliner CDU zum Rechtsextremismus offen: Burschenschaften spielen eine Rolle. In Zeit online erklärt die Philosophin Lisa Herzog, was sie heute unter Liberalismus versteht. In seiner FAZ-Kolumne erklärt Bülent Mumay, wie Erdogan seine "mobile Guillotine" einsetzt.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
14.11.2024
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Europa
Eine ganze Gruppe von Zeit-Autoren versucht eine Rekonstruktion der Geschehnisse in Amsterdam. Dass auch einige der israelischen Fans keine Waisenknaben waren, wird von mehreren Seiten bestätigt. Kann man deshalb sagen, wie neulich Thomas Gutschker in der FAZ (unser Resümee), dass die Gewalt von ihnen ausging? "Was geschah in Amsterdam? Bei Redaktionsschluss der Zeit waren Auslöser und Ausmaß des Dramas noch unklar. Sicher ist: Israelische Behörden hatten die niederländischen frühzeitig gewarnt, dass mit schweren antisemitischen Attacken zu rechnen sei. Offenbar wurde dies ignoriert, und es wurden schon im Vorfeld Übergriffe geplant. Nachdem die Stadt eine antiisraelische Demonstration untersagt hatte, rief ein Netzwerk aus sechs niederländischen Pro-Palästina-Gruppen über Instagram dazu auf, sich vor dem Spiel am Anton-de-Komplein-Platz nahe dem Stadion zu treffen. Das ergab eine Recherche des Network Contagion Research Institut (NCRI) an der amerikanischen Rutgers-Universität."
Die Stadt Amsterdam hat inzwischen einen Bericht der Staatsanwaltschaft (hier auf englisch als pdf-Dokument) auf ihre Seite gestellt. Die Journalistin Nicole Lampert resümiert diesen Bericht auf Twitter ausführlich: "Es gab 62 Festnahmen - 10 davon waren Makkabi-Fans - und 45 Geldstrafen vor Ort. Vier Personen bleiben in Haft, während die Polizei noch nach den Haupttätern sucht."
Das Argument der "Vorgeschichte" dient allerdings oft dazu, Judenhass zu kaschieren, schreibt Frederik Schindler in der Welt, auch nach dem 7. Oktober wurde ja quasi live der "Kontext" beschworen. Die Szenen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben, zeigen keine Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen, so Schindler: "Hier zählte offensichtlich allein die Herkunft, keine Worte oder Taten. Aus Israel waren für das Fußballspiel Freundesgruppen und Familien angereist, es gab Heiratsanträge und Bar-Mitzwa-Reisen. Sie wurden unterschiedslos durch die Straßen gejagt, weit weg vom Stadion. Sie erlebten gezielte Überfälle aus dem Hinterhalt, das Stürmen von Hotels, das Treiben ins Wasser, das Überfahren mit dem Auto, das Beleidigen mit offen antisemitischen Bezeichnungen, die Verweise auf den Krieg in Gaza."
taz-Sportreporter Martin Krauss schaut unterdessen auf den Spielplan: "Am heutigen Donnerstag, 14. November, spielt Israel in Paris gegen Frankreich in der Uefa Nations League. Ein 'Hochsicherheitsspiel', heißt es. Israels Regierung rät seinen Bürgern dringend von der Anreise ab. Am 28. November wird im Rahmen der Europa League Maccabi Tel Aviv gegen Besiktas Istanbul antreten, und zwar ohne Zuschauer im ungarischen Debrecen. Das geht auf eine türkische und ungarische Initiative zurück. Dem europäischen Fußballverband Uefa hingegen genügt es völlig, sich allgemein gegen Gewalt auszusprechen. Die Hatz, der vergangene Woche in Amsterdam israelische Fußballfans ausgesetzt waren, ist für die Uefa kein Thema. Das ist bemerkenswert, schließlich gehört der Kampf gegen Rassismus angeblich zu ihrer Agenda."
In Paris herrscht vor dem Spiel Frankreich-Israel heute Abend Nervosität, berichten Rachel Boßmeyer und Sara Lemel in der Jüdischen Allgemeinen. Präsident Macron, der den "Marsch gegen Antisemitismus" nach dem 7. Oktober noch gemieden hatte, will heute Abend ausdrücklich im Stadion erscheinen. "Bereits am vergangenen Freitag, nur wenige Stunden nach den Attacken auf israelische Anhänger am Rande des Europa-League-Gastspiels von Maccabi Tel Aviv bei Ajax Amsterdam, hatte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau eine Verlegung des Länderspiels kategorisch ausgeschlossen. 'Ich akzeptiere das nicht', schrieb der Konservative auf X. 'Frankreich weicht nicht zurück, da dies bedeuten würde, vor den Gewaltdrohungen und angesichts des Antisemitismus zu kapitulieren.' Entsprechend äußerte er sich in einem Interview des TV-Senders TF1."
Pussy Riot zeigt im Moment im Münchner Haus der Kunst die Ausstellung "Velvet Terrorism - Pussy Riot's Russia". Band-Mitglied Maria Aljochina klingt im Gespräch mit Alexandra Wach von der FAZ fast verzweifelt. Sie warnt vor Trumps Friedensplänen vor der Ukraine. In Russland sind Menschenrechtsarbeit und Aktivismus kaum mehr möglich, weil "dieses Regime Menschen umbringt, manchmal während des Gefängnistransports. Solche Transporte von einer Haftanstalt zur anderen können vier bis sechs Wochen dauern, der Gefangene weiß nicht, wohin er gebracht wird. Die 27 Jahre alte ukrainische Journalistin Vika Roschtschina starb im Oktober nach 15 Monaten in russischer Haft beim Transport aus einem Gefängnis in der südrussischen Stadt Taganrog nach Moskau. Sie wollte aus den besetzten Gebieten berichten."
"Sternstunde der Demokratie", ruft Jörg Lau in der Zeit, und benutzt damit ironisch eine Standardformel der Feierstundenrhetork. Er spielt damit auf die Rede von Marko Martin im Schloss Bellevue an, der den Bundespräsidenten direkt auf seine Russland-Irrtümer angesprochen hatte: "Bundespräsidenten haben den Ehrgeiz, durch eine historische Rede in Erinnerung zu bleiben", so Lau. "Frank-Walter Steinmeier könnte das gelingen - allerdings durch den Vortrag eines anderen Redners, zu dem er selbst eingeladen hatte und in dem der Außenpolitiker Steinmeier zu seiner eigenen Überraschung - und Empörung - Thema war."
In seiner FAZ-Kolumne erklärt Bülent Mumay, was Erdogan mit seiner "mobilen Guillotine" macht. So nennt man in Istanbul den Politiker Akin Gürlek, den Erdogan zum Oberstaatsanwalt der Stadt ernannte. Er macht seinem Spitznamen alle Ehre und verhaftete als erstes den beliebten Bürgermeister des Bezirks Esenyurt, Ahmet Özer: "Um fünf Uhr morgens brach man seine Haustür auf und holte Özer ab, nach mehrstündigem Verhör erging Haftbefehl, er kam ins Gefängnis. Sein Bezirk wurde einem Zwangsverwalter unterstellt, wie Erdogan es mit Kommunen, die er nicht gewinnen konnte, vielfach hält. Nun regiert dort ein von Erdogan eingesetzter Beamter statt der vom Volk gewählte Bürgermeister."
Die Stadt Amsterdam hat inzwischen einen Bericht der Staatsanwaltschaft (hier auf englisch als pdf-Dokument) auf ihre Seite gestellt. Die Journalistin Nicole Lampert resümiert diesen Bericht auf Twitter ausführlich: "Es gab 62 Festnahmen - 10 davon waren Makkabi-Fans - und 45 Geldstrafen vor Ort. Vier Personen bleiben in Haft, während die Polizei noch nach den Haupttätern sucht."
Das Argument der "Vorgeschichte" dient allerdings oft dazu, Judenhass zu kaschieren, schreibt Frederik Schindler in der Welt, auch nach dem 7. Oktober wurde ja quasi live der "Kontext" beschworen. Die Szenen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben, zeigen keine Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen, so Schindler: "Hier zählte offensichtlich allein die Herkunft, keine Worte oder Taten. Aus Israel waren für das Fußballspiel Freundesgruppen und Familien angereist, es gab Heiratsanträge und Bar-Mitzwa-Reisen. Sie wurden unterschiedslos durch die Straßen gejagt, weit weg vom Stadion. Sie erlebten gezielte Überfälle aus dem Hinterhalt, das Stürmen von Hotels, das Treiben ins Wasser, das Überfahren mit dem Auto, das Beleidigen mit offen antisemitischen Bezeichnungen, die Verweise auf den Krieg in Gaza."
taz-Sportreporter Martin Krauss schaut unterdessen auf den Spielplan: "Am heutigen Donnerstag, 14. November, spielt Israel in Paris gegen Frankreich in der Uefa Nations League. Ein 'Hochsicherheitsspiel', heißt es. Israels Regierung rät seinen Bürgern dringend von der Anreise ab. Am 28. November wird im Rahmen der Europa League Maccabi Tel Aviv gegen Besiktas Istanbul antreten, und zwar ohne Zuschauer im ungarischen Debrecen. Das geht auf eine türkische und ungarische Initiative zurück. Dem europäischen Fußballverband Uefa hingegen genügt es völlig, sich allgemein gegen Gewalt auszusprechen. Die Hatz, der vergangene Woche in Amsterdam israelische Fußballfans ausgesetzt waren, ist für die Uefa kein Thema. Das ist bemerkenswert, schließlich gehört der Kampf gegen Rassismus angeblich zu ihrer Agenda."
In Paris herrscht vor dem Spiel Frankreich-Israel heute Abend Nervosität, berichten Rachel Boßmeyer und Sara Lemel in der Jüdischen Allgemeinen. Präsident Macron, der den "Marsch gegen Antisemitismus" nach dem 7. Oktober noch gemieden hatte, will heute Abend ausdrücklich im Stadion erscheinen. "Bereits am vergangenen Freitag, nur wenige Stunden nach den Attacken auf israelische Anhänger am Rande des Europa-League-Gastspiels von Maccabi Tel Aviv bei Ajax Amsterdam, hatte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau eine Verlegung des Länderspiels kategorisch ausgeschlossen. 'Ich akzeptiere das nicht', schrieb der Konservative auf X. 'Frankreich weicht nicht zurück, da dies bedeuten würde, vor den Gewaltdrohungen und angesichts des Antisemitismus zu kapitulieren.' Entsprechend äußerte er sich in einem Interview des TV-Senders TF1."
Pussy Riot zeigt im Moment im Münchner Haus der Kunst die Ausstellung "Velvet Terrorism - Pussy Riot's Russia". Band-Mitglied Maria Aljochina klingt im Gespräch mit Alexandra Wach von der FAZ fast verzweifelt. Sie warnt vor Trumps Friedensplänen vor der Ukraine. In Russland sind Menschenrechtsarbeit und Aktivismus kaum mehr möglich, weil "dieses Regime Menschen umbringt, manchmal während des Gefängnistransports. Solche Transporte von einer Haftanstalt zur anderen können vier bis sechs Wochen dauern, der Gefangene weiß nicht, wohin er gebracht wird. Die 27 Jahre alte ukrainische Journalistin Vika Roschtschina starb im Oktober nach 15 Monaten in russischer Haft beim Transport aus einem Gefängnis in der südrussischen Stadt Taganrog nach Moskau. Sie wollte aus den besetzten Gebieten berichten."
"Sternstunde der Demokratie", ruft Jörg Lau in der Zeit, und benutzt damit ironisch eine Standardformel der Feierstundenrhetork. Er spielt damit auf die Rede von Marko Martin im Schloss Bellevue an, der den Bundespräsidenten direkt auf seine Russland-Irrtümer angesprochen hatte: "Bundespräsidenten haben den Ehrgeiz, durch eine historische Rede in Erinnerung zu bleiben", so Lau. "Frank-Walter Steinmeier könnte das gelingen - allerdings durch den Vortrag eines anderen Redners, zu dem er selbst eingeladen hatte und in dem der Außenpolitiker Steinmeier zu seiner eigenen Überraschung - und Empörung - Thema war."
In seiner FAZ-Kolumne erklärt Bülent Mumay, was Erdogan mit seiner "mobilen Guillotine" macht. So nennt man in Istanbul den Politiker Akin Gürlek, den Erdogan zum Oberstaatsanwalt der Stadt ernannte. Er macht seinem Spitznamen alle Ehre und verhaftete als erstes den beliebten Bürgermeister des Bezirks Esenyurt, Ahmet Özer: "Um fünf Uhr morgens brach man seine Haustür auf und holte Özer ab, nach mehrstündigem Verhör erging Haftbefehl, er kam ins Gefängnis. Sein Bezirk wurde einem Zwangsverwalter unterstellt, wie Erdogan es mit Kommunen, die er nicht gewinnen konnte, vielfach hält. Nun regiert dort ein von Erdogan eingesetzter Beamter statt der vom Volk gewählte Bürgermeister."
Kulturpolitik
Der Kulturetat Berlins soll um 10 Prozent gekürzt werden. Dagegen protestierte ein Bündnis von kleinen und großen Institutionen gestern vorm Brandenburger Tor. Und der Kultursenator Joe Chialo hat sich hingetraut, berichtet Petra Ahne in der FAZ: "Kultur sei die Schwerindustrie Berlins, sagte er und benutzte damit die Worte des Aktionsbündnisses, das immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Sparpläne den wichtigsten Standortfaktor der Hauptstadt gefährden würden. Er sei nicht mit Antworten gekommen, weil die Verhandlungen noch liefen, sagte Chialo und flüchtete sich in die eher nebulöse Aufforderung, es gemeinsam zu schaffen, 'dass die Kürzungen dahingehend korrigiert werden, dass wir für Berlin eine Zukunftsperspektive schaffen'."
Gesellschaft
Der ehemalige Berliner Senator Peter Kurth soll einem kürzlich festgenommenen Mitglied der "Sächsischen Separatisten" 100.000 Euro für einen rechtsextremen Szenetreff geliehen haben. Über diese Verbindung eines CDU-Politikers mag man zunächst staunen - sie erklärt sich durch Kurths Mitgliedschaft in der Burschenschaft "Gothia", erzählt der Experte Simon Brost im Gespräch mit Hanno Fleckenstein in der taz: "Die Gothia ist aus bürgerlichen Westberliner rechtskonservativen Milieus entstanden und bis heute in diesen verankert. Sie nimmt eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen Rand der Unionsparteien und weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften ein. Seit einigen Jahren beobachten wir bei der Gothia und anderen Burschenschaften, dass sie zu den wichtigsten Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten geworden sind, also von der Identitären Bewegung, der AfD und ihrer Jugendorganisation."
Gegen Antisemitismus scheint tatsächlich noch kein Kraut gewachsen zu sein, stellt Hans Christoph Buch in der NZZ fest. "Neben sunnitischen und schiitischen Antizionisten gab und gibt es Judenhasser von rechts und links" und sie wachsen immer nach. Zu verführerisch scheint die Vorstellung zu sein, einer einzigen Gruppe die Schuld am Elend der Welt zu geben. Stalin hasste die Juden kaum weniger als Hitler: "Wer Czeslaw Milosz, André Glucksmann oder Margarete Buber-Neumanns Buch 'Als Gefangene bei Stalin und Hitler' gelesen hat, weiß, dass der Kremlchef auch vor den Nazis in die UdSSR geflüchtete jüdische Kommunisten im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts ihren Todfeinden ans Messer lieferte. Schon vorher hatte er, um Hitler einen Gefallen zu tun, Aussenminister Litwinow abberufen, weil er Jude war. Stalin war Antisemit, und der Judenhass stand als treibende Kraft hinter den Schauprozessen der dreißiger Jahre. ... Gleichzeitig befahl Stalin die Zwangsumsiedlung russischer Juden nach Birobidschan im fernen Osten der Sowjetunion."
Gegen Antisemitismus scheint tatsächlich noch kein Kraut gewachsen zu sein, stellt Hans Christoph Buch in der NZZ fest. "Neben sunnitischen und schiitischen Antizionisten gab und gibt es Judenhasser von rechts und links" und sie wachsen immer nach. Zu verführerisch scheint die Vorstellung zu sein, einer einzigen Gruppe die Schuld am Elend der Welt zu geben. Stalin hasste die Juden kaum weniger als Hitler: "Wer Czeslaw Milosz, André Glucksmann oder Margarete Buber-Neumanns Buch 'Als Gefangene bei Stalin und Hitler' gelesen hat, weiß, dass der Kremlchef auch vor den Nazis in die UdSSR geflüchtete jüdische Kommunisten im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts ihren Todfeinden ans Messer lieferte. Schon vorher hatte er, um Hitler einen Gefallen zu tun, Aussenminister Litwinow abberufen, weil er Jude war. Stalin war Antisemit, und der Judenhass stand als treibende Kraft hinter den Schauprozessen der dreißiger Jahre. ... Gleichzeitig befahl Stalin die Zwangsumsiedlung russischer Juden nach Birobidschan im fernen Osten der Sowjetunion."
Geschichte
Wenn man Franzosen eine Kultur des Kompromisses empfiehlt, gucken sie etwa so verständnislos, wie wenn man ihnen rät, Gemüse eine halbe Stunde lang in Wasser zu kochen. Deutschland aber hat eine Kultur des Kompromisses, auf deren Spur sich der Historiker Wolfram Pyta in der FAZ begibt: "Kompromisshafte Entscheidungsverfahren entwickelten sich in den deutschen Staaten ab 1848 und fanden im ersten deutschen Nationalstaat, dem 1871 gegründeten Deutschen Reich, günstige Entfaltungsbedingungen vor. Dies bedeutet auch: Der Kompromiss ist kein alleiniges Kind der Demokratie; seine Wurzeln liegen im Konstitutionalismus des Kaiserreichs - und zwar deswegen, weil das Kaiserreich ein komplexes Verhandlungssystem war, das Mitbestimmungsrechte der Einzelstaaten und der Bundesfürsten ebenso institutionell absicherte wie Mitwirkungsrechte des Nationalparlaments, des Reichstags."
Politik
Auch Zeit-Redakteur Ijoma Mangold geht das "Heulen und Zähneklappern" in Reaktion auf Trumps Wiederwahl auf die Nerven, über das Susanne Klingenstein gestern in der FAZ gespottet hatte (unser Resümee). Wer bei Trump und seinen Mitpolitikern immer nur die apokalyptischen Clowns sieht, verkennt, dass diese Leute Ideen haben, die es verdient haben, analysiert zu werden, so Mangold: "Die Trump-Bewegung ist gerade dabei, das politische Koordinatensystem völlig neu aufzuziehen. Es ist konzeptionell-gedanklich bei den Republikanern einfach viel mehr im Gange als bei den Demokraten. Und zwar durchaus Widersprüchliches, das sich gar nicht so leicht auf einen Nenner bringen lässt. Die Republikaner sind zu einer disruptiven Partei geworden, die enorme konzeptionelle Kreativität freisetzt."
Ideen
Im Interview mit Zeit online denkt die Philosophin Lisa Herzog über den Liberalismus nach, oder vielmehr über die verschiedenen Formen des Liberalismus, die es inzwischen gibt: Sie selbst "habe den Begriff Liberalismus inzwischen fast aufgegeben. In der politischen Landschaft sehe ich eine linksliberale Linie kaum noch. Ich spreche deshalb lieber von Wirtschaftsdemokratie und knüpfe damit an meine damaligen Argumente an: Mir geht es um die Idee, dass Menschen am Wirtschaftsleben beteiligt sein sollten und die Freiheit haben, sich einzubringen. Es geht mir also um eine positive Form von Freiheit", die auch darin bestehe, "die Frustration von Eigeninitiativen im bürokratischen Dschungel nicht hinnehmen zu wollen. Die gegenwärtige Regelungswut und das Maß an Verrechtlichung, das den Einzelnen entgegensteht, erzeugen eine Asymmetrie und frustrieren junge Start-ups ebenso wie Bürgerinitiativen. Nur große professionelle Player und Platzhirsche mit Finanz- und Rechtsabteilungen haben die Mittel, im großen Stil zu handeln. ... Lokale Player mit ihren Lösungsansätzen von unten sind da machtlos."
Digitalisierung
Es wurde schon viel darüber geschrieben, wie Donald Trump die Mobilisierungsmacht der sozialen Medien nutzt, meint die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler in der SZ. Doch "erst wenn man versteht, dass Donald Trump nicht zuallererst ein charismatischer Politiker ist, sondern ein perfektes Produkt der Plattformen, kann man die Konsequenzen seiner Wiederwahl erfassen: Das, worauf wir zugehen, ist die Plattformdemokratie, in der Wahlen nicht wie in Autokratien direkt manipuliert werden müssen, sondern in denen freie Wahlentscheidungen durch die Nutzerprofile der Internetplattformen erheblich beeinflusst werden können. Das klingt nach einem Verschwörungsnarrativ, aber das ist es nicht", beschwört Münkler, die fürchtet, dass die Inhaber der Plattformen sich dieses Instrument nicht werden wegnehmen lassen.
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