"Noch sind nicht alle Wahlkarten ausgezählt, aber fest steht: Herbert Kickl geht als Wahlsieger aus der Nationalratswahl in Österreich hervor - seine rechtspopulistische FPÖ erzielt ihr historisch bestes Ergebnis und wird stärkste Kraft vor der konservativen ÖVP", die um 11 Prozentpunkte abgestürzt ist, meldet die SZ. Und noch etwas lernen wir: die größte Zustimmung erhielt die FPÖ bei den 16- bis 59-Jährigen, die über 60-Jährigen votierten mehrheitlich für die ÖVP.

Zeit online hat einen schon etwas älteren Artikel des in Wien lebenden deutschen Kabarettisten Dirk Stermann zur Wahl in Österreich ausgegraben, den wir jetzt erst sehen. Er staunt über einen Pessimismus, der die seltsamsten Blüten treibt: "Die FPÖ-Wähler schimpfen immer auf die Zustände in Österreich und wollen das Land lieber regiert haben wie in Ungarn. Deshalb habe ich mir Ungarn mal angeschaut und mit Österreich verglichen. Die Lebenserwartung ist in Österreich im Schnitt um 4,7 Jahre höher als in Ungarn, dafür verdienen Ungarn durchschnittlich 30.000 Dollar im Jahr weniger. Dafür hat Ungarn höhere Luftverschmutzung und mehr Fettleibige. Es gibt in Ungarn weniger Ärzte und Krankenhausbetten, dafür ist die Inflation höher als in Österreich. Wien wurde, wie schon in den letzten Jahren, auch in diesem Jahr wieder zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt gekürt. Mir wurde das Scrollen schon fast zu anstrengend, bis ich auf Platz 32 auch Ungarn fand. Da wollen Kickl und seine Wähler also hin."

Die Mehrheit der Russen denkt gar nicht daran, gegen Putin aufzubegehren, solange sie nicht persönlich vom Krieg gegen die Ukraine betroffen sind, sie haben "die 'Fötusstellung' eingenommen - sie möchten am liebsten unsichtbar sein, sie möchten nichts sehen und nichts hören, und vor allem wollen sie für nichts verantwortlich sein", erklärt der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Putins vertikale Machtstruktur hat ernsthafte Probleme, die sich mit der Zeit als Minen erweisen können. Aber der Wunsch der Mehrheit, ein privates Leben zu führen und sich von den Geschehnissen fernzuhalten, ist so groß, dass der zynische Gesellschaftsvertrag von 2023/2024 - 'Wir rufen euch nicht massenhaft in die Schützengräben, und dafür unterstützt ihr uns' - noch immer hält. Und ja, die permanente Katastrophe wird zur Routine. Man kann sich an das Leben in einer orwellschen Dystopie durchaus gewöhnen, zumal die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen weiterhin funktioniert." Pech ist das nur für die Soldaten an der Front, die seit Herbst 2022 nicht mehr ausgetauscht wurden.

Bis auf die Außenpolitik gibt es zwischen BSW und CDU viele Gemeinsamkeiten, findet der Politologe Thorsten Holzhauser in der taz: "Ob es nun um die Begrenzung von Sozialleistungen für Asylsuchende geht oder um die Verlagerung von Asyl- und Prüfverfahren an die EU-Außengrenzen oder an Drittländer: Die Vorschläge, die man zuletzt aus BSW und CDU hören konnte, sind kaum voneinander zu unterscheiden. In beiden Parteien wird Migration als ein ganz maßgebliches Problem angesehen, das es zu begrenzen gilt."

#dessin @CourrierPicard du 29.09.2024
Bon dimanche à tous 😉 pic.twitter.com/FnQeau1OMM

- Alex dessinateur ✏️🗨️ (@Alexdessinateur) September 29, 2024

Seltsamerweise geben sich die vielen Nachrufe auf den Hisbollah-Chef Nassan Nasrallah kaum damit ab, die Verbrechen dieses Mannes nachzuzeichnen. Man stellt ihn eher als "charismatische Führungsfigur" und "unersetzlich" dar, wie Silke Mertins in der taz, die aber auch feststellt: "Der Schlag gegen die Hisbollah zeigt, dass Israel den Krieg der Geheimdienste gewinnt. Die Schwächung der Schiitenmiliz sowie die jüngsten israelischen Angriffe auf iranische Ziele sind eine geheimdienstliche Blamage auch für das Mullah-Regime in Teheran. Keine andere Gruppierung im Nahen Osten steht der iranischen Führung auch nur annähernd so nah wie die Hisbollah. Denn neben dem Konterfei Nasrallahs hängt immer auch eines von ihm: Irans Oberhaupt Ali Chamenei."

Auf Twitter spottet man über die gefühlvollen Formulierungen in Nachrufen vieler als renommiert geltender Zeitungen. In der New York Times liest man: "Nasrallah sprach sich gegen Israel aus, das er als 'zionistisches Gebilde' bezeichnete, und vertrat die Ansicht, dass es ein Palästina geben sollte, in dem Muslime, Juden und Christen gleichberechtigt sind." Der Guardian würdigt ihn als "qualifizierten islamischen Gelehrten, effektiven öffentlichen Redner und kompetenten Organisator". Den Vogel schießt Le Monde ab, wo man nicht nur einen süßlichen Nachruf liest, sondern in einem beistehenden Kasten auch noch informiert, Nasrallahs Sohn Hadi sei "1997 als Märtyrer gestorben".

Nicht nur die Hisbollah, auch die Hamas ist inzwischen entscheidend geschwächt, hält Nikolas Busse in der FAZ fest. Die Hamas sei in Israels Sicht militärisch mehr oder weniger besiegt "und kann nur noch als Guerillagruppe agieren. Das wäre noch immer gefährlich, aber doch weit entfernt von der früheren Schlagkraft der Miliz, die in Aufbau und Ausrüstung an eine reguläre Armee heranreichte. All das sollten vor allem die Kritiker Israels im Westen zur Kenntnis nehmen, die stets behaupten, ein militärisches Vorgehen gegen Terrorgruppen bringe nichts. Man kann die Bedrohung durchaus verringern, wenn auch zu einem hohen Preis."

Philip Manow hat in seinem Buch "Unter Beobachtung" gerade beschrieben, wie stark Gerichte in Deutschland inzwischen den Spielraum der Parlamentarier einengen. Ähnliches werfen Paul Middelhoff und Heinrich Wefing in der Zeit den Europäischen Gerichtshöfen vor. Deutsche Politiker, die behaupten, Einwanderung reduzieren zu können, würden sich und ihren Wählern bewusst in die Tasche lügen, denn die Regeln für Einwanderung werden längst europäisch gesetzt, wobei der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) die Rechte von Flüchtlingen immer mehr ausgeweitet haben - eine Rechtsprechung, die dann von den nationalen Verfassungsgerichten aufgenommen immer weiter nach unten in die Verwaltungsgerichte sickert. "Allerdings ist die Geschichte hier nicht zu Ende. Politik hört nicht einfach auf. Wie Wasser sucht sie sich neue Wege, wenn sie auf Widerstand trifft. Aktuell sind es vor allem zwei Auswege. Der eine, das ist die Flucht vor den eigenen Fesseln. Der andere Weg ist der Rechtsbruch. Der erste Weg ist eine Art Abschiebung. Die Abschiebung des Problems ins Ausland, in Staaten außerhalb der EU. In die Türkei, nach Tunesien, Marokko und Libyen. Dort gelten die komplizierten europäischen Regeln nicht, sie greifen erst, wenn ein Mensch EU-Gebiet betritt." Oder man hält sich gar nicht mehr an die Regeln: "Wo sie sich überfordert fühlt, geht die Politik in den Rechtsbruch. Im April hat Zypern die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Eine Notmaßnahme, wie es hieß. Faktisch illegal nach europäischem Recht. Im Juli hat das finnische Parlament ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Migranten an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Asylbewerber über die Grenze nach Finnland zu schicken, sei Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, argumentierte die Regierung in Helsinki. Und räumte ein, dass die Neuregelung juristisch unvereinbar sei mit den europäischen Asylregeln."

Pascale Cancik, Professorin für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, versucht auf der "Gegenwart-Seite" der FAZ eine Ehrenrettung dessen, was als "Bürokratie" geschmäht wird. Mit der Frage, ob diese Schmähungen womöglich einen Kern treffen, gibt sie sich gar nicht ab, sondern erzählt die Genese des von Anfang an pejorativen Begriffs und formuliert den Verdacht, dass damit "gut gepflegte Ressentiments und diskussionswürdige politische Einschätzungen" betrieben werden. Meist gehe es um eine hinter "Bürokratierhetorik verborgene Rechtskritik". Übrigens fragt sie sich sowieso, ob es überhaupt Sinn haben kann, gegen "Bürokratie" Maßnahmen zu  ergreifen. Das führe nur zu "Bürokratieabbaubürokratie": "Nicht wenige neue Regelungen sind Folge der entbürokratisierend gemeinten Privatisierung, der Deregulierung oder neuer rechtlicher Steuerungsinstrumente. Sie führen zu Reregulierung, vor allem, wenn und weil der Staat das Funktionieren der Leistungen, die in den Bereichen Post, Telekommunikation und Verkehr nun von Privaten erbracht werden, weiterhin gewährleisten muss."

Doch, der deutsche Kulturbetrieb hat ein Antisemitismus-Problem, widerspricht der UdK-Student Klemens Elias Braun in der Welt Deniz Yücel, der das kürzlich bestritten hatte (unser Resümee). Die Aufregung um die Einführung einer Antisemitismusklausel in der staatlichen Kulturförderung kann Braun nicht nachvollziehen: "Von einer Einschränkung der Kunstfreiheit oder gar 'Zensur' kann aber keine Rede sein, wenn der Staat Kunstförderung an Bedingungen knüpft. Ähnliches wird in Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit oder bei Diversitätskriterien bereits praktiziert. Welche Rahmenbedingungen eine Gesellschaft für Kunst schaffen muss und welche Forderungen sie im Gegenzug stellen darf, ist Teil eines Aushandlungsprozesses."

Recht ungnädig, wie von der NZZ nicht anders zu erwarten, berichtet Nathan Giwerzew über das Publix-Haus in Berlin, in dem Correctiv, "Reporter ohne Grenzen" und andere Organisationen ein ansprechendes Heim gefunden haben. Gebaut wurde es für 25 Millionen Euro von der Schöpflin-Stiftung, die damit die Idee des "gemeinnützigen Journalismus" fördern will, die natürlich auch Correctiv verficht. Tatsächlich müssen Medien, die diese Idee vertreten, bisher Umwege gehen: "In Deutschland regelt die gesetzliche Abgabenordnung, welche Projekte Gemeinnützigkeit beanspruchen dürfen - und damit keine Steuern zahlen müssen. Gemeinnützigen Journalismus sehe sie derzeit nicht explizit vor, erklärt Christian Hoffmann von der Universität Leipzig. Doch es gibt ein Schlupfloch, das Correctiv, Netzpolitik und andere 'gemeinnützige' Medienhäuser schon jetzt nutzen. Denn anders als Journalismus kann Bildung laut Abgabenordnung gemeinnützig sein. Wer also seine Medienfirma zu einem Bildungsunternehmen umetikettiert, hat gute Chancen auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt." Dass die Ampel noch wie versprochen den Journalismus in die Liste der gemeinnützigen Zwecke aufnehmen wird, gilt angesichts ihres Zustands allerdings als unwahrscheinlich.

Außerdem: Am Freitag hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der FAZ einen sehr differenzierten Artikel zum Thema Migrationspolitik vorgelegt (unser Resümee). Er schlägt darin eine Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik vor und fordert schnellere Abschiebungen irregulär Eingewanderter, um die wirklich Schutzbedürftigen in den Vordergrund zu stellen. Dafür wurde er auf Twitter einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt, den Stefan Laurin in den Ruhrbaronen nur mit Analphabetismus erklären kann.