9punkt - Die Debattenrundschau

Leises Klirren der Tassen im Küchenschrank

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.09.2024. In Malis Hauptstadt Bamako kamen am Dienstag bei zwei Angriffen einer Al-Qaida-Terrortruppe siebzig Menschen ums Leben - die NZZ fragt, ob die Sahelzone in Chaos versinkt. In den deutschen Medien wird über "Brandmauer" und "Ausschließeritis" diskutiert, was aber nicht dasselbe ist. Anders als Dirk Oschmann glaubt Lea Streisand in der taz nicht, dass der Westen den Osten erfunden hat - im Gegenteil, er will so wenig wie möglich mit ihm zu tun haben.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.09.2024 finden Sie hier

Politik

Deutschen Medien ist das fast keine Meldung wert, aber in Malis Hauptstadt Bamako kamen am Dienstag bei zwei Angriffen einer Al-Qaida-Terrortruppe siebzig Menschen ums Leben, berichtet Samuel Misteli in der NZZ. Dass die Hauptstadt angegriffen wurde, zeigt die neue Stärke der Islamisten, so Misteli - auch die Lossage von Frankreich und die Zusammenarbeit mit Putins Wagner-Truppe hat der Regierung Malis nichts genützt. "Westliche Regierungen beobachten die Probleme der Sahel-Regierungen und ihrer russischen Verbündeten nicht mit Genugtuung, sondern mit großer Sorge. Sie fürchten, dass Länder wie Mali, Burkina Faso und Niger komplett zerfallen könnten und ein langer anarchischer Ländergürtel in Europas südlicher Nachbarschaft entsteht. Westliche Regierungen befürchten auch, dass sich die Terroristen weiter in Richtung westafrikanische Küste ausbreiten könnten. Die Küstenstaaten sind dichter besiedelt und wohlhabender als die Sahel-Länder."

Der New Yorker Autor und Professor Joshua Cohen versucht im Gespräch mit Sebastian Moll von der taz, mit abgeklärtem Zynismus auf den neuen Antisemitismus an amerikanischen Unis zu reagieren. Die Studenten projizieren amerikanische Probleme auf den Nahostkonflikt, meint er. Was Israel angeht, sieht er keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung: "Wenn man heute in Israel den Ausdruck Zweistaatenlösung benutzt, kann man wählen, ob man entweder ausgelacht oder ins Gesicht geschlagen wird. In den palästinensischen Gemeinden würde man genau die gleiche Reaktion bekommen. Aber irgendwann wird man die Parteien an einen Tisch bringen müssen. In der Zeit, in der eventuell Kamala Harris regieren wird, wird es in Israel einen Wechsel in der Führung geben. Es wird dort eine Regierung geben, mit der man arbeiten kann, und die Herausforderung für eine demokratische Präsidentin wird sein, uns nicht von Israel zu entfremden. Wenn sie der amerikanischen linken Basis erlaubt, ein Engagement mit einer kommenden israelischen Regierung zu versauen, dann gibt es keine Hoffnung mehr."
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Ideen

Die NZZ druckt den Eröffnungsvortrag des "Philosophicum Lech" der Philosophin Barbara Bleisch. Sie plädiert für eine Philosophie als Störaktion. Aber die Sache ist natürlich tricky, denn auch die Populisten profilieren sich ja hauptsächlich als Querdenker. Bleisch schlägt folgende Unterscheidung vor: "Denken wir an die missliebige Figur des Spielverderbers, der während einer friedlichen Partie zu schummeln beginnt. Ist das Spiel, das er stört, ein an sich faires und halten sich alle anderen Beteiligten an dessen Regeln, wird er zu Recht gemaßregelt. Ist das Spiel jedoch ein falsches, in dem der Störenfried selbst betrogen wird, stört er zu Recht und wird womöglich sogar zum Helden: zu einem, der eintritt für jene, die unter den unfairen Regeln leiden, und der das Spiel zu einem besseren wenden will."
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Stichwörter: Bleisch, Barbara

Kulturpolitik

Matthias Rüb stellt in der FAZ den neuen italienischen Kulturminister Alessandro Giuli vor, nachdem dessen Vorgänger Gennaro Sangiuliano wegen einer Affäre gehen musste. "'Kultur' ist von zentraler Bedeutung für die erste Frau im höchsten Regierungsamt Italiens", betont Rüb. Allerdings agiert Giorgia Meloni auch hier geschickt: "Unter Sangiuliano begann ein Austausch der Spitzenposten im Kulturbetrieb, die schrillen Warnungen vor einer Art nationalistischen Säuberungswelle bewahrheiteten sich aber nicht. Viel spricht dafür, dass Giuli diese Linie eines graduellen Richtungswechsels fortsetzen wird."
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Europa

Der Rechtspopulismus höhlt die Demokratie aus, das Festhalten an der "Brandmauer" allerdings auch, fürchtet Stephan Löwenstein in der FAZ mit Blick auf die österreichischen Wahlen morgen, aus der die FPÖ als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Was geschieht dann? "Brandmauer signalisiert den Wählern: Egal wie ihr abstimmt, ihr bekommt etwas anderes, wahrscheinlich die jahrzehntelange 'große', wenn auch kleingeschrumpfte Koalition."

Ein bisschen ähnlich sah es Monika Maron in einer Veranstaltung des PEN Berlin, über die Sonja Zekri in der SZ berichtet: "Es sei nicht gut, Menschen wählen zu lassen, aber ihre Stimmen bei der Regierungsbildung nicht ernst zu nehmen, sagt sie. Ganz gleich, welche Koalition in Thüringen, Sachsen oder demnächst in Brandenburg zustande komme, ob mit oder ohne CDU, 'es bleibt irgendwie links'." Im Tagesspiegel resümiert Thomas Wochnik die PEN-Berlin-Veranstaltung mit Maron in Potsdam.

In Deutschland hat der Bundestagswahlkampf 2025 sozusagen mit der Benennung Friedrich Merz' als Kanzlerkandidat begonnen, konstatiert Stefan Kornelius im Leitartikel der SZ. Und schon wegen der "Brandmauer" können sich die Parteien der Mitte nicht mehr bekämpfen wie einst: "Am Ende wirkt im deutschen Koalitionssystem der Zwang zum Kompromiss, weshalb jede ideologisch motivierte Ausschließeritis nur in einem Frontalcrash am Baum der Erkenntnis enden kann." Und das in einer Parteienlandschaft im Aufruhr: "Es ist mehr als realistisch, dass ein Viertel, wenn nicht gar ein Drittel aller Stimmen an Parteien gehen, die zu klein oder zu extrem sind, als dass sie für eine Fortsetzung des deutschen Demokratiemodells aus Koalition und Kompromiss taugen."

Demokratie ist im Zukunftstest, legt der Essayist Daniele Dell'Agli in einem eher grundsätzlichen Artikel für den Perlentaucher dar - und dabei müssen auch die Wähler in Verantwortung genommen werden: "Experimente sind ihr modus operandi, Fallibilismus ihr methodischer Vorbehalt. Dass sie zweitens ein gemeinschaftliches Projekt von Regierenden und Regierten ist, dessen Gemeinschaftlichkeit sich nicht darin erschöpft, alle paar Jahre Wahlzettel auszuwerten, auch wenn das Grundgesetz von einem Misstrauen gegen plebiszitäre Spontanäußerungen durchdrungen ist."

Und hier noch ein Kommentar zur Lage:

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Gesellschaft

Die Schriftstellerin Lea Streisand denkt in der taz über den Ossi-Wessi-Gegensatz nach. Aufgewachsen in Ost-Berlin als Kind einer parteitreuen jüdischen Familie ist ihre Erfahrung spezifisch. Auf Berlin lässt sie zwar nichts Gutes kommen (und zitiert Tucholskys "Berlin vereint die Nachteile einer amerikanischen Großstadt mit denen einer deutschen Provinzstadt"), aber Baden-Württemberg, wo sie eine Zeitlang mit einem Stipendium lebte, war auch eine exotische Erfahrung: "Damals verstand ich endlich, warum sich außerhalb Ostdeutschlands niemand für den Osten interessiert. Denn anders als Dirk Oschmann konstatierte, hat keineswegs der Westen den Osten erfunden, sondern möchte im Gegenteil am liebsten nicht mehr über ihn reden oder nur nachdenken. ... Für die Menschen im Schwarzwald war es völlig wurscht, dass in Berlin drei Jahrzehnte zuvor eine Mauer gefallen war. Die Umbrüche von 1989 und der Nachwendezeit, die im Osten und in Ostberlin auf einen Schlag das Unterste zuoberst gekehrt, Existenzen zum Einsturz, Weltbilder zerstört und den Alltag jedes einzelnen Ostdeutschen vom Kind bis zum Rentner bis zur Unkenntlichkeit verändert hatten, waren hier nur als leises Klirren der Tassen im Küchenschrank spürbar."

Der PEN Berlin hat eine ganze Reihe von Diskussionen in den neuen Ländern organisiert, in denen Kontrahenten unserer hysterisierten Debatten auf den Podien saßen - und es hinkriegten, miteinander zu reden. Und besser noch: Das Publikum redet mit, erzählt Mitorganisator Aron Boks in der SZ: "Und je mehr Veranstaltungen wir machen, umso deutlich merken wir, wie diskussionsfreudig die Menschen im Osten wirken. Wenn sie einander widersprechen, dann ohne Empörung, ohne den Vorwurf: 'Wie können Sie so etwas behaupten?' (...) In Westdeutschland, auch in der Berliner Bubble, in der ich Ossi lebe, behaupten wir gerne, dass man andere Meinungen aushalten müsse. Im Osten tun sie das wirklich."
Archiv: Gesellschaft