"Wenn Sie bereit sind, die Ukraine zu opfern, damit es bloß keinen 'Weltkrieg' gibt, dann kommt der Weltkrieg zwangsläufig zu Ihnen", ruft der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch in der FAZ aufgebracht dem Westen entgegen. Putin führe nur aus, was sein Volk bestellt habe, schreibt er und warnt vor einer "globalen Katastrophe" im Fall eines russischen Sieges: "Sobald es die Ukraine eingenommen hat, kann Russland zum Hauptprogramm übergehen: die osteuropäischen Länder allmählich in Stücke zu beißen, worauf als westliche Reaktion eine weitere Demonstration von Unentschlossenheit und Unfähigkeit folgen wird, verstärkt durch die Beschwörungen 'nützlicher Pazifisten', man dürfe den Konflikt 'nicht eskalieren' lassen. Infolgedessen könnte die durch die Angst vor einem nuklearen Konflikt und unendliche interne Diskussionen noch mehr als jetzt gelähmte NATO zerfallen. Was die Voraussetzung schafft, um Russlands (und wohl auch Chinas) Maximalprogramm umzusetzen: eine grundlegende Änderung der Weltordnung, die Rückkehr zum Gesetz des Dschungels, der Untergang der Demokratien (als Staaten) und der Demokratie als System. Und schließlich: die Neue Ordnung. Der Triumph der Diktaturen und Tyranneien."

Wer wäre die bessere Wahl für die Ukraine, Kamala Harris oder Donald Trump? Für Sergej Gerassimow ist in der NZZ auf jeden Fall eines sicher: Die Ukraine braucht einen Friedensplan und zwar einen, der nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden wird. "Heute habe ich gelesen, dass Kamala Harris einen scharfen Verstand habe und mit Herausforderungen umgehen könne, obwohl die ukrainischen Medien noch vor ein paar Tagen genau das Gegenteil behaupteten - was wirklich erstaunlich war, denn ich erinnere mich an ihre Worte auf dem Friedensgipfel in der Schweiz. Damals stimmte ich nicht nur mit jedem ihrer Worte überein, sondern auch mit der Art und Weise, wie sie Prioritäten setzte: Die Ukrainer haben das Recht, ihre eigene Regierungsform zu wählen; die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt werden; die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten muss respektiert werden; nationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und dieser Ansatz macht nicht nur die USA sicherer, sondern stärkt die globale Stabilität. Die russische Aggression ist ein Angriff auf internationale Regeln und Normen. Wenn die Welt nicht entschieden reagiert, führt dies zu neuem Eroberungskrieg und zu Chaos."

Mindestens sechs politische Gefangene sind Berichten von Meduza und Nowaja Gazeta Europa zufolge in Russland aus ihren Gefängnissen verschwunden, meldet der Spiegel: "Wenn Gefangene in Russland verlegt werden, würden ihre Rechte besonders häufig verletzt. Unter den Vermissten sind bisher Ilja Jaschin, Lilija Chanyshewa, Sascha Skotschilenko, Xenia Fadejewa, Oleg Orlow und Kevin Lick."

Dass Karlsruhe die Wahlrechtsreform, die die Ampelfraktionen im März 2023 im Bundestag beschlossen, nun bestätigt hat, kann Sabine am Orde in der taz nur begrüßen: "Damit haben SPD, Grüne und FDP ... gezeigt, dass das Parlament in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten. Gut ist aber auch, dass die Richter*innen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Geltung der Fünfprozenthürde erklärten sie für verfassungswidrig; jener Klausel also, nach der Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, aber mindestens drei Direktmandate holen."

Durch diese Entscheidung wird das Direktmandat geschwächt, kritisiert hingegen Thomas Schmid in der Welt, dabei sei es das "im ursprünglichen Sinne Demokratische in der Demokratie": "Fortan wird in ganz Deutschland allein das Zweitstimmenergebnis über die Verteilung der Mandate entscheiden. Damit wird, wie der Jurist Frank Schorkopf schrieb, der Nimbus des direkt gewählten Abgeordneten dekonstruiert. Dieser aber steht für Wählerbindung."

An italienischen Universitäten rufen Demonstranten zu einer "studentischen Intifada" gegen Israel auf, zum Teil wird nicht mehr von Israel, sondern von der "zionistischen Entität" gesprochen. Im Gespräch mit der Jungle World warnt der italienische Faschismusforscher Brunello Mantelli vor einer "neuen Dimension" des Antisemitismus unter italienischen Linken: "Es gab in der italienischen Linken schon in den siebziger und achtziger Jahren eine Idealisierung der palästinensischen Bewegung. Man unterstützte damals aber vorwiegend säkulare Gruppen wie die PFLP, später zum Teil auch die Fatah. Bei Lotta Continua war eine Zweistaatenlösung die gängige Forderung. Zu dieser Zeit gab es sicherlich auch schon eine weit verbreitete antiisraelische Haltung, es sprach unter Linken aber kaum jemand von einem Palästina 'from the river to the sea', weil für die überwiegende Mehrheit die Existenzberechtigung Israels nicht zur Diskussion stand. Das ist nun anders. Bei den Protesten an den Universitäten werden ein vollständiger akademischer Boykott Israels und ein palästinensischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan gefordert."

Kaum ein journalistischer Artikel hatte so gegen die AfD mobilisiert wie die Correctiv-Recherche zu einem Potsdamer Treffen von Funktionären der Partei und anderen Rechten mit dem Identitären Martin Sellner, wo laut Correctiv "Remigrationspläne" gegen deutsche Bürger ausländischer Herkunft gefasst wurden (unsere Resümees). Nach der Recherche fanden riesige Demos gegen Rechts statt, und das Correctiv-Team wurde jüngst mit dem "Leuchtturm"-Preis des "Netzwerks Recherche" ausgezeichnet. Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann lesen den Correctiv-Artikel für die Uebermedien noch mal genau und kommen zu einem niederschmetternden Ergebnis: Der Artikel funktioniere nach dem "Prinzip Nichtbeleg und Großdeutung". Das "Bisschen an Fakten, das Correctiv dem Leser anbietet" werde mit Suggestion und Geraune zusammengeklebt, vor Gericht habe Correctiv viele Schlappen einstecken müssen, und schlimmer noch, Medien wie die "Tagesschau", die die Meinungsäußerungen von Correctiv gutgläubig als Tatsachen ausgaben, hätten vor Gericht regelmäßig verloren. Die Übermedien-Autoren resümieren: "Zu den vielen Unsicherheiten und Ungenauigkeiten gehören auch die Spekulationen, was Correctiv eigentlich wirklich über das Treffen weiß. Viele Passagen wirken, als habe ein Reporter vor dem Tagungsraum gesessen und notiert, was hinauswehte, wann immer die Tür aufging. Sellner, die Hauptfigur des Treffens, wird nur ein einziges Mal mit einem vollständigen Satz zitiert. Der Rest: Versatzstücke." Die richtige Gesinnung, so Uebermedien, könne nicht ausreichen: "Gemeinsam gegen rechts, das ist keine falsche Losung, aber sie kann nicht dazu führen, dass journalistisch mit zweierlei Maß gemessen wird."

In der FAZ entnimmt Selma Schiller einer in der Ukraine durchgeführten repräsentativen Umfrage, "dass bis zum Herbst 2022 mehr als 18,5 Prozent aller ukrainischen Wissenschaftler das Land verlassen haben. Forscher mit akademischem Doktorgrad bilden mit einer um elf Prozent höheren Fluchtwahrscheinlichkeit eine signifikante Gruppe. Weitere fünfzehn Prozent der Wissenschaftler sind zwar in der Ukraine verblieben, haben dort die Forschung allerdings aufgegeben, etwa um stattdessen die militärischen Streitkräfte zu unterstützen oder weil eine Fortsetzung ihrer Arbeit unter Kriegsbedingungen unmöglich geworden ist. (…) Auch die noch im Land befindlichen und praktizierenden Forscher haben mit schweren infrastrukturellen Problemen zu kämpfen, insbesondere in den von den Kampfhandlungen besonders stark betroffenen östlichen und südlichen Regionen des Landes. (…) Die dramatische Situation besorgt auch die deutschen Wissenschaftsinstitutionen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fürchtet, das Land könne große Teile einer ganzen Generation an Akademikern verlieren. Für den Wiederaufbau des Landes sei aber eine gut ausgebildete junge Generation dringend erforderlich. Die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte hinterlässt in allen Branchen große Lücken."

Buch in der Debatte

Der israelische Schriftsteller Dror Mishani erzählt im FR-Gespräch mit Sylvia Staude von der schlimmen Zeit nach dem 7. Oktober. Seine Tagebuchaufzeichnungen aus dieser Zeit sind als Buch erschienen. Er plädiert dafür, sowohl die israelische als auch die palästinensische Perspektive einzunehmen: "Ich glaube wirklich, sie können zugleich für Israelis und Palästinenser fühlen und gegen Gewalt auf beiden Seiten sein. Sie können das Ende der Besatzung fordern, denn das Ende der Besatzung wäre der Beginn einer möglichen Lösung." Eine weitere Möglichkeit sieht er in der Abhaltung von Referenden: "Man kann sagen, okay, Israel wird immer im Krieg leben, wir werden immer getötet werden und töten. Die andere Möglichkeit, die ich sehe, als Schriftsteller und als Vater, ist, sich andere mögliche Zukunftszenarien vorzustellen. Sind sie realistisch, sind sie Fantasy? Ich kann mir jedenfalls mehr Zukunftsvarianten ausdenken als nur Tod und Krieg. Und hoffen, dass eine davon Realität wird. Ja, Israel ist eine Gesellschaft, die von Generälen geführt wird. ... Und sie können sich nur eins vorstellen, das ist der Krieg und der Krieg danach und der Krieg danach. Das ist, was sie tun. Wenn wir, all die anderen Leute, die Lehrer, Professoren, Ärzte, Psychologen, Autoren, Musiker, nicht versuchen, uns andere Lösungen vorzustellen, werden wir im fortwährenden Krieg leben".

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kurtenbach teilt im Zeit-Online Interview mit Alexandra Endres ihre Einschätzung zur Lage in Venezuela. Nicolás Maduro hat eine stabile "Kleptokratie" errichtet, die sich schwierig aushebeln lässt, sagt sie. Was muss geschehen, damit die Opposition eine Chance hat? "Das hängt davon ab, was heute passiert, wie viele Menschen auf die Straße gehen und wie stark die Repressionen ausfallen. Daneben kommt es auf das internationale Umfeld an. Wird es Akteuren wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gelingen, in irgendeiner Form ein Gespräch mit Maduro oder seinem Umfeld in Gang zu bringen? Manche lateinamerikanische Staaten, unter ihnen Chile, Argentinien, Peru und Uruguay, fordern vollständige Transparenz über das Wahlergebnis - als Reaktion hat Maduro die diplomatischen Beziehungen zu ihnen unterbrochen. Wichtig wird auch sein, wie die USA und die EU reagieren - und ob eine etwaige Verschärfung ihrer Sanktionen durch Staaten wie China und Russland konterkariert werden kann, die Maduros Regime unterstützen."

Mehr als "große Geste und deftige Plattitüde" sieht Ilija Trojanow in der taz nicht in der Entscheidung des Ullstein-Verlags, J.D. Vance' nicht weiter zu verlegen, hält er das Buch doch für einen wichtigen "psychologischen Einblick" in die "Ressentiments des Prekariats": "Schon früh in 'Hillbilly-Elegie' offenbart sich eine Verknüpfung aus Forderungen nach sozialem Ausgleich und einer tiefen Abscheu vor individueller Verantwortungslosigkeit und Faulheit. Das ist keineswegs neu, im Gegenteil: Diese Haltung war ein zentrales Element der New-Deal-Reformen von Franklin D. Roosevelt. Soziale Unterstützung wurde damals nicht als staatliches Almosen verstanden, sondern als Entlohnung für harte und gesellschaftlich relevante Arbeit. (…) Diese nationalkonservative Befürwortung des New Deal stellt einen wichtigen Unterschied zu den klassischen Republikanern dar, die sich seit Ronald Reagan für wenig Regierung, Laissez-faire-Wirtschaft und Freihandel eingesetzt haben. Diese Politik, so Vance, habe zur Deindustrialisierung geführt, zu maroden Städten im Rust Belt, zur Zerstörung sozialer Bindungen, zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung in dortigen Gemeinden, die durch die Opioidkrise verschlimmert wurde."

Die Demokraten wechseln ihre rhetorische Strategie in Bezug auf Trump, beobachtet Jörg Häntzschel in der SZ. Bisher versuchten sie mit rationalen Mitteln seine Position zu schwächen, zum Beispiel mit Hinweisen auf seine Verwicklungen in den Sturm auf das Kapitol, doch "mit politischen Argumenten" dringt man zur Trump-Anhängerschaft nicht durch. Stattdessen wird Trump nun von einigen seiner Gegner als 'weird', als 'seltsam' bezeichnet: "Die Demokraten nun, mit weird genau jene Aura zu zertrümmern, jenen Zauber zu bannen, mit dem Trump seine Fans so an sich fesselt. Und seit Joe Biden als Kandidat zurückgetreten ist, haben sie dafür freies Feld. Indem sie Trump als weird bezeichnen, wechseln sie von der politischen auf die persönliche Ebene, aber statt sich wie Trump für die Ad-hominem-Attacke zu entscheiden, setzen sie auf milde Pathologisierung. Damit nutzen sie Trumps eigene Waffen effektiver als er selbst."

Nicht was die Menschen für die Demokratie tun können - sondern was die Demokratie für die Menschen tun kann, fragt Georg Diez in einem Essay auf Zeit Online und hat dafür mit dem deutsch-polnischen Politologen Basil Kerski gesprochen. Niedrige Wahlbeteiligung und Rechtsruck zeigen, dass die Menschen das Vertrauen in die gegenwärtige Form der Demokratie verloren haben, so Diez. Ein Vorbild für eine "Erneuerung der Demokratie aus dem Geiste der Zivilgesellschaft" sieht er in Polen, wo die Rechte ihre Ziele nicht erreichen konnte: "Im Wege standen engagierte und mutige Menschen aus allen politischen Richtungen, sagt Kerski, von der atheistischen Linken bis hin zu konservativen, verfassungstreuen, tiefgläubigen Katholiken. Sie in einer Wahlliste zu vereinigen, sei unmöglich gewesen. Schließlich schaffte es ein von Donald Tusk angeführtes politisches Bündnis, eine Koalition von drei Wahllisten mit insgesamt elf Parteien, eine Art Superkoalition zur Rettung der liberalen Demokratie - und konnte nach der Parlamentswahl 2023 eine Regierungsmehrheit bilden. Hier zeigt sich eine Veränderung zu einer flexibleren Form von Demokratie, die der autoritären Fixierung einen wachen demokratischen Geist entgegensetzt - und sich vom bisherigen Lagerdenken befreit."