9punkt - Die Debattenrundschau

Die eigene Kernschmelze

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.09.2022. Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung angekündigt. Zugleich bereitet er "Referenden" in den noch von ihm besetzten Gebieten der Ukraine vor, deren Ziel es laut FAZ ist, diese Gebiete zu einem Teil Russlands zu erklären. Correctiv deckt einen Teil der von Gazprom beherrschten deutschen Netzwerke auf. Constanze Kurz begrüßt bei Netzpolitik die Entscheidung des EuGH gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung. In der SZ prangert Hilmar Klute angesichts ernster Themen das "Espressogeschwätz" in Kultureinrichtungen und Medien an. Und das Newlines Mag fragt: Warum Leicester?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.09.2022 finden Sie hier

Europa

"Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt" meldet unter anderem Spiegel online um 8.10 Uhr. Putin hat die Maßnahme in einer TV-Ansprache angekündigt: "Es gehe darum russische Gebiete zu verteidigen, sagte Putin seiner Fernsehansprache weiter. Ziel sei es die ostukrainische Region Donbas zu befreien. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde alle seine Ressourcen nutzen, um sein Volk zu verteidigen."

Russland will seine ukrainische Eroberungen mit inszenierten "Referenden" absichern. Dabei geht es offenbar um Absicherung der durch die jüngsten ukrainischen Angriffe gefährdeten Terrains, schreibt eine Reportergruppe in der FAZ: "Denn die ukrainische Gegenoffensive würde sich nach den neuen Annexionen im Moskauer Verständnis gegen russisches Staatsgebiet richten. Dmitrij Medwedjew, Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats, schrieb am Dienstagmorgen mit Blick auf die am Vorabend begonnenen Vorbereitungen auf Telegram, die 'Referenden' dienten der 'Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit', und drohte mit dem Einsatz unter anderem von Nuklearwaffen gegen die Ukraine: Der Angriff auf (das dann erweiterte, d. Red.) Russland sei ein 'Verbrechen, dessen Verübung es erlaubt, alle Kräfte zum Selbstschutz zu benutzen'."

Das ist eine der Recherchen, auf die das Land wartet. Für Correctiv hat sich eine Reportergruppen die Netzwerke des Gazprom-Konzerns in Deutschland angesehen. Die Recherche ist so detailreich, dass sie hier kaum widergespiegelt werden kann - deutlich wird, dass der Konzern im engsten Einvernehmen mit deutschen Politikern und über viele Vorfeldorganisationen mit harmlosen Namen wie dem "Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum" sich quasi mit Deutschland verflochten hat. Wichtige Rollen spielen nicht nur Politiker wie Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel (und natürlich CDU-Politiker wie Michael Kretschmer), sondern viele Funktionäre in der zweiten Reihe oder auch die Adenauer-Stiftung. Im Zentrum steht der Leipziger Energiekonzern VNG, einer der größten neben dem gerade verstaatlichen Uniper-Konzern: "Mit einem Umsatz von knapp zehn Milliarden Euro war der Leipziger Konzern untrennbar mit dem russischen Gas-Sektor verbunden. Doch nicht nur das: VNG und Gazprom besitzen gemeinsam den großen Gasspeicher Peissen sowie das Pipeline-Unternehmen Ontras. 2019 unterzeichnete VNG nach dem Auslaufen der alten DDR-Lieferverträge neue, langfristige Verträge mit Gazprom. VNG hat also viele Gründe, russische Interessen in Deutschland zu bewerben." Kaum zu entwirren sind die Interessenverbünde in den neuen Bundesländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Noch im Bann der Inszenierung blickt Gina Thomas in der FAZ auf die Beerdigung von Königin Elisabeth zurück. Und kann sich doch auch eine nüchterne Beobachtung nicht ersparen: "Das britische Spektakel hat nicht wenige anmerken lassen, dass Aufwand und Andrang in umgekehrtem Verhältnis zur Bedeutung des Landes gestanden hätten, zumal wenn man bedenkt, wie vergleichsweise schlicht sich die Trauerfeier für Königin Viktoria ausnahm, obwohl das Empire damals auf dem Höhepunkt seiner Macht stand."

Jagoda Marinic will sich in der taz nicht in die Faszination hineinziehen lassen - Demokratie ist schließlich erst gegen die Könige erfochten worden: "Königshäuser sind heute nicht mehr als andere Reiche auch, nur dürfen sie sich für ihren Reichtum per Gesetz bei den Steuerzahlern bedienen. Vergleiche mit Bundespräsidenten hinken, unser Bundespräsident ist demokratisch gewählt. Die Königshäuser, die Queen, der King, ihre Herzoginnen und Herzoge, ihre Hunde und Ponys mitsamt ihren Hofberichterstattern - sie sind Relikte."

Warum Leicester, fragt die Soziologin Fatima Rajina im Newlines Mag nach den jüngsten Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen in der Stadt. Sie erklärt zum Verständnis zuerst Narendra Modis nationalistische "Hindutva"-Ideologie, die sich auch in der Diaspora verbreite, und seine Herkunft aus der faschistischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS). Und Leicester ist der ideale Resonanzraum für die Ideologien: "Leicester beherbergt nicht nur eine der größten indischen Gemeinden Großbritanniens, sondern auch eine beträchtliche Gujarati-sprachige Bevölkerung, darunter Muslime, Jains und Hindus. In Leicester lebt auch die ostafrikanisch-asiatische Bevölkerung, die in den frühen 1970er Jahren vom ehemaligen ugandischen Staatschef Idi Amin vertrieben wurde und deren Mehrheit ebenfalls ursprünglich aus dem Bundesstaat Gujarat stammt. Modi war Gouverneur von Gujarat, als es 2002 zu einigen der schlimmsten Unruhen kam, bei denen 790 Muslime und 254 Hindus starben... Trotz dieser Tatsache und der zwanzig Jahre, die seitdem vergangen sind, zeigen die Ereignisse in Leicester, wie weit die Hindutva gekommen ist und wie nah sie heute an der Heimat ist."

Nach den Wahlen in Italien am Wochenende droht nicht nur eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sondern auch eine Koalition aus ihrer Partei Brüder Italiens, Salvinis rechtsnationaler Lega und Berlusconis populistischer Forza Italia. Auch für die Kulturpolitik verheißt das überhaupt nichts Gutes, fürchtet Karen Krüger in der FAZ. "Fest steht: Giorgia Meloni und die Ihren haben keinerlei Interesse an einer Kulturszene, die Neues wagt, an Grenzen geht, experimentiert, verbindend ist und eine verantwortungsbewusste Bürgerschaft und eine pluralistische Gesellschaft fördert. Genauso wenig wollen sie eine Kultur, die Impulse für eine Aufarbeitung von Italiens Vergangenheit setzt."
Archiv: Europa

Überwachung

Christian Rath begrüßt in der taz, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Idee der Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtens erklärte: "Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - völlig absehbar - entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Damit könnte die Debatte über die Vorrratsdatenspeicherung eigentlich enden. Das Gegenteil ist richtig. Sie wird nun neu beginnen. Denn der EuGH hat die Vorratsspeicherung nicht generell verboten. Er hat vielmehr zahlreiche begrenzte Formen der Vorratsdatenspeicherung zugelassen." Der politische Streit wird in Deutschland also weitergehen, prognostiziert Rath. Hier sein Bericht zum Thema.

Auch Wolfgang Janisch zeigt sich in der SZ zufrieden mit dem Urteil: "Indem der EuGH den Staaten beim Thema Vorratsdaten mehr abverlangt als nur die pauschale Behauptung, die Daten seien für die Strafverfolgung irgendwie nützlich, hat er die Begründungspflicht umgedreht: Wer Speicherpflichten will, muss plausibel machen, welchem konkreten Zweck dies dient - etwa der Aufklärung an Hotspots der Kriminalität. Das heißt: Der Eingriff in die persönliche Freiheit ist erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf. Verfassungsrechtlich gesehen ist das die richtige Reihenfolge."

Es ist eigentlich beschämend, wie lange die großen Parteien an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten haben. Offenbar fehlt ihnen inzwischen der Kompass für die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, meint Constanze Kurz bei Netzpolitik. Und: "das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts das milliardenfache Horten von Daten zu hinterfragen. Denn dass sich aus Vorratsdaten aussagekräftige Profile errechnen lassen, ist unumstritten. Das ist aber längst nicht auf Telekommunikationsdaten beschränkt: Detaillierte Bewegungs- oder Sozialprofile lassen sich aus anderen massenhaften Informationshäppchen gewinnen. Beispiele dafür liegen auf der Hand: etwa die kürzlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung der Passagierdaten oder die zwangsweisen massenhaften Biometrie-Sammlungen. Auch aus ihnen und weiteren Datensammlungen können aussagekräftige Profile und Zusatzinformationen über Personen hervorgehen."
Archiv: Überwachung
Stichwörter: Vorratsdatenspeicherung

Ideen

Klimawandel, Krieg in Europa, drohender Stromausfall im Winter mit allen Konsequenzen, die das für die Wirtschaft und den Einzelnen nach sich zieht - und worüber diskutieren wir? Winnetou, Habecks Kinderbücher und Gendern, ärgert sich Hilmar Klute (SZ) in einem großen Rundumschlag gegen das "Espressogeschwätz" in Kultureinrichtungen und Medien: "So betreiben Zeitungen, Sender und Agenturen die eigene Kernschmelze. Eine Zeitung, die nicht mehr selbst bestimmt, was relevant ist, und eine Sprache dafür findet, die sich deutlich abhebt vom Einerlei der TV-Bauchbinden und Push-Meldungen, ist dem Tode geweiht. Ein Depeschendienst, der eine sprachliche Ungeschicklichkeit zur ernsthaften Nachricht erklärt, karikiert seine eigene Dienerschaft an der Wahrhaftigkeit. TV-Nachrichten, die die Horrorbilder aus der Ukraine mit trauriger Klaviermusik unterlegen, verhöhnen die Opfer. Wir bekommen gerade politische Realität in einer Wucht zu spüren wie kaum je zuvor."

Was würde gegen das Espressogeschwätz helfen? Klare Worte, wie die Dichterin Amanda Gorman sie in ihrer Rede für eine neue Klimapolitik vor der UN fand. Die war gut, lobt Felix Stephan in der SZ. Nur eins war sie nicht: Lyrik. "Dem hartnäckigen Beharren auf dem lyrischen Charakter ihrer Reden liegen in diesem Zusammenhang wahrscheinlich zwei Fehlschlüsse über die Dichtkunst zugrunde. Dass nämlich Lyrik erstens schon da anfängt, wo etwas schön gesagt wird. Und dass es zweitens für die moralische Richtigkeit einer bestimmten politischen Handlung spricht, wenn sie schön ausgedrückt werden kann. ... Die Rede, die Peter Handke beispielsweise am Grab von Slobodan Milošević gehalten hat, hätte den Gipfel abendländischer Dichtkunst markieren können, sie wäre moralisch und politisch trotzdem nicht haltbar gewesen."
Archiv: Ideen
Stichwörter: Klimawandel, Handke, Peter