9punkt - Die Debattenrundschau

Ich bin ein Brückenbauer, ein Versöhner

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.01.2019. In der FR schreibt der in Polen geborene Schriftsteller Artur Becker über den Mord an dem Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz, und die Stimmung in Polen. Die taz feiert das mögliche Paritätsgesetz im Land Brandenburg als historisches Ereignis.  Die Welt druckt die Rede, die Henryk Broder vor der AfD-Fraktion gehalten hat. Politico.eu erklärt, warum in Nordirland nach einem harten Brexit eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Und Benedicte Savoy will laut Zeit nun auch unsere Knochen in Afrika abgeben.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 31.01.2019 finden Sie hier

Europa

Das Land Brandenburg kriegt sonst nicht so viel hin. Aber jetzt wollen zumindest SPD, Grüne und Linkspartei ein Paritätsgesetz verabschieden, das dazu führen soll, dass die Abgeordnetenschaft annähernd Fifity Fifty zusammengesetzt wäre, berichtet Patricia Hecht in der taz: "Die Parteien würden laut Vorschlag zwei separate Geschlechterlisten aufstellen, deren KandidatInnen sich dann beim Gesamtwahlvorschlag abwechseln. Ob eine Frau oder ein Mann die Liste anführt, könnten die Parteien selbst bestimmen. Personen dritten Geschlechts müssten sich auf der Wahlversammlung entscheiden, ob sie auf einem männlich oder weiblich quotierten Platz kandidieren. Für DirektkandidatInnen soll keine Parität gelten."

Im Kommentar feiert Hecht die mögliche Verabschiedung eines Parité-Gesetzes als einen historischen Tag. Von den Hintergründen zur Initiative und einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung initiierten Debatte über das Thema Frauenpolitik, an der neben Alice Schwarzer und Annegret Kramp-Karrenbauer tausend weitere Frauen teilnahmen, schreibt Mariam Lau in der Zeit.

Henryk Broder hat sich von den "Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis" (O-Ton Broder) der AfD-Faktion im Bundestag einladen lassen, wo er über Political Correctness redete. Er begründet das in der Welt ganz klassisch so: "Ich bin ein Brückenbauer, ein Versöhner, ich trete für eine bunte, offene und tolerante Gesellschaft ein, in der niemand ausgegrenzt wird. Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie - grob gesprochen - auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen." Den Begriff der Political Correctness will er übrigens nicht ad acta legen: "Es geht auch um etwas, das unsere PC-mäßig unverdorbenen Eltern in die Worte 'Das tut man nicht' fassten. Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen 'Vogelschiss'." Die AfD hat ein Foto zirkulieren lassen, auf dem Alice Weidel Broder umarmt - davon distanziert sich Broder im Vorspann: "Es wäre richtig gewesen, sich der Umarmung zu entziehen."

In der FR schaut der in Polen geborene Schriftsteller Artur Becker mit Blick auf den ermordeten Danziger Bürgermeister und ehemaligen Politiker der Bürgerplattform, Pawel Adamowicz, nach Danzig, das immer wieder in die Schusslinie polnischer Rechtskonservative gerate. Becker zitiert unter anderem den Autor Stefan Chwin, der sich fragt, wer dafür verantwortlich sei, dass "tausende von polnischen Katholiken" auf diversen rechten Internetportalen ihre Begeisterung über Adamowiczs Tod ausdrückten: "Die polnischen Rechtskonservativen täten heute alles, um das, was der Mörder von Adamowicz wenige Augenblicke nach seinem Mord gesagt habe, vor den Polen zu verbergen. Sie sprächen über alles, bloß nicht über eines: dass der Mörder ausdrücklich gesagt habe, er habe deshalb getötet, weil Adamowicz ein Mann der Bürgerplattform gewesen sei. Er habe das deutlich von der Bühne ganz Polen und der Welt gesagt."

Nordirland hat 1,9 Millionen Einwohner. Einige davon haben die irische Nationalität angenommen. Es sei bisher weitgehend übersehen worden, dass diese Bürger bei einem No-Deal-Brexit ihre Rechte verlieren könnten, warnt Emmet Livingstone in politico.eu: "Gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Konflikt um den Status Nordirlands weitgehend beendet hat, haben die in der Region geborenen Menschen entweder Anspruch auf britische oder irische Pässe (oder beides) und erhalten unabhängig von ihrer Nationalität gleiche Rechte... Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU hatte viele der kniffligen Details der Vereinbarung überdeckt, aber mit dem Brexit, das am 29. März mit oder ohne Abkommen stattfinden soll, treten diese rechtlichen Unklarheiten zu Tage."

Außerdem: Scheitert Britannien an seinen Mythen? Das Brexit-Spektakel verdankt sich auch einer kleinen Minderheit in der britischen Politik, den Elite-Zöglingen wie Jacob Rees-Mogg, die ihr Elite-Exzentrikertum zelebrieren und Politik als Spiel inszenieren, schreibt Gina Thomas in der FAZ. "Es ist eine pantomimische Rolle, an der dieser mit Schlagfertigkeit und außerordentlichem Selbstbewusstsein ausgestattete Abgeordnete von Kindesbeinen an gefeilt hat.  Längst beherrscht er sie derart vollkommen, dass die Maske wie angeboren wirkt und sein Publikum die Kunst der Selbstdarstellung mit Authentizität verwechselt." In der Daily Mail ist man sich eines britischen Siegs über die EU dagegen schon ganz sicher: Die EU gibt immer nach, behauptet dort ein auftrumpfender Alex Brummer. "What happened to Greece is typical of the Eurocrat tendency to fudge, to muddy the waters and eventually to seek compromise in a crisis situation."
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Gesellschaft

Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin beklagt im taz-Gespräch mit Jonas Wahmkow den fast totalen Mangel von externer Kontrolle bei möglicher Korruption in der Berliner Verwaltung. Fast alle möglichen Prozesse würden eingestellt. Ein in Berlin geplantes Transparenzgesetz soll helfen. Allgemein sagt Kandeler zum Problem: "Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Korruption ein Demokratieproblem ist. Korruption ist nicht die Krankheit, die wir bekämpfen müssen, sie ist nur ein Symptom - die eigentliche Krankheit ist der Mangel an demokratischer Kontrolle. Korruption gibt es nur dort, wo keine demokratische Kontrolle möglich ist. Wo Transparenz und Partizipation gegeben sind, kann es keine Korruption geben."
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Stichwörter: Korruption, Transparenz

Kulturpolitik

Als das Buch "Dinosaurierfragmente", das sich der Geschichte der Tendaguru-Expedition unter dem Kolonialregime der Deutschen in Tansania widmet, im Berliner Naturkundemuseum vorgestellt wurde, wollten sich weder der Direktor des Museums, Johannes Vogel, noch Benedicte Savoy, die den Abend moderierte, zur Frage äußern, ob das Skelett des Brachiosaurus brancai im Museum nach Tansania zurückgegeben werden müsse, schreibt Ronald Düker in der Zeit und hat bei beiden noch einmal nachgehakt. Savoy wäre für eine Rückgabe: "'Lasst uns darüber nachdenken! Das brächte neue Energien, neue Gelüste.' Es könne aber nicht ihre Rolle sein, so etwas zu fordern. 'Das Museum muss dafür schon selbst eine Sensibilität entwickeln.'" Vogel dagegen unterscheidet klar zwischen Fossilien und künstlerischen Artefakte: "Die am Tendaguru ausgegrabenen Fossilien seien doch nur der Rohstoff der eigentlichen Konstruktionsleistung gewesen: 'Eine Maske oder ein Thron - die sind für mich der Ausdruck der Identität und der handwerklichen Fähigkeit jeweils einer bestimmten Ethnie. Andererseits ist der Brachiosaurus hier in Berlin ebenfalls der Ausdruck der Kunstfertigkeit und der Identität einer bestimmten Ethnie. Das ist die Ethnie der Berliner Paläontologen.'"

Im Tagesspiegel hält Nicola Kuhn zwar nicht viel von Savoys Vorschlag, meint aber: "Ein Hinweis auf die Kolonialgeschichte, wenigstens ein klitzekleines Schild am Riesentier, wäre trotzdem mal angebracht."

Henri Edmond-Cross "Regatta in Venice". 1903/1904. Museum of Fine Arts, Houston

Das Bild "Regatten in Venedig" des Impressionisten Henri-Edmond Cross, das derzeit in einer Retrospektive im Museum Barberini ausgestellt wird, soll NS-Raubkunst sein, meldet Nicola Kuhn im Tagesspiegel. Warum die Familie des Sammlers Gaston Levy, dessen Impressionistensammlung im besetzten Paris von der Gestapo beschlagnahmt wurde, ihre Rückgabe-Forderung nicht bereits an den Leihgeber, das Museum of Fine Arts in Houston, stellten, erklärt deren Anwalt mit den hohen Anwaltskosten in den USA. Und: "Bei dieser Art Raubgut werde in Deutschland sehr viel konsequenter durchgegriffen. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters sei nun gefordert. Sie hat erst jüngst angekündigt, dass die Washingtoner Prinzipien auch für Privatmuseen gelten müssten. Das Museum Barberini hält sich bislang zurück."