9punkt - Die Debattenrundschau

Beihilfe zur Propaganda

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.07.2017. Heute leider nur ein rudimentäres 9punkt: Der Perlentaucher hat Probleme mit dem Internet! Die SZ berichtet, dass Tausende Videoblogger in China ihre Arbeit verlieren, weil die Regierung die Internetmedien gleichschaltet. Gleichzeitig behauptet die China-Expertin Kristin Shi-Kupfer in der SZ, dass China auf dem Weg in die offene Gesellschaft sei. Die Zeit gibt Tayyip Erdogan auf zwei Seiten Gelegenheit zur Selbstdarstellung: Auch den Titel kriegt er: "Deutschland begeht Selbstmord." Und die FAZ rät zu Räumen der Stille ohne religiöse Symbole.

Medien

Die bei der SPD so beliebte Regulierung des Internets (die bis hin zur Forderung nach Rundfunklizenzen für Youtube-Kanäle geht) ist in China fast schon realisert, berichtet Christoph Giesen in der SZ: "291 Portale müssen schließen, 10.000 Videojournalisten verlieren ihre Jobs", schreibt er. Sie hatten eigentlich politische nur Harmloses getrieben, aber der der chinesischen Regierung war das zu viel Wildwuchs: "Auf ihren Seiten und in ihren Apps wird künftig nicht mehr umfassend berichtet. Videos, die länger als 15 Minuten sind, können nicht mehr eingestellt werden. Nur wer eine Medienlizenz hat, darf überhaupt noch Videos hochladen. Stattdessen greifen die Portale künftig auf Material der Staatsmedien zurück. Noch mehr Volkszeitung, noch mehr Xinhua." Die China-Expertin Kristin Shi-Kupfer sieht China dagegen auf Seite 2 der SZ auf dem zu eine offenen Gesellschaft und verlangt dafür "Verständnis und Respekt". Der Name Liu Xiaobo fällt nicht.
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Europa

Wie aus einem kommunistischen Parteiblatt liest sich das Interview, das Anna Lea Berg für die SZ mit dem französischen "Neoliberalismus"-Forscher Bruno Amable über Emmanuel Macron und seine Bewegung "En Marche" führt. Alles Insezenierung ohne Inhalt, meint er: "In den Interviews mit den En-Marche-Abgeordneten habe ich bis jetzt noch nichts substanziell Neues gehört, sie beschränken sich auf Aussagen wie 'Ich werde mich für die Bildung einsetzen'. In der zweiten Runde der Wahl untersagte man ihnen sogar, öffentliche Debatten mit ihren Opponenten zu führen, um ihre Schwächen nicht zu entblößen. Keine politische Erfahrung zu haben, ist nicht zwangsläufig eine Garantie für Veränderung oder Verbesserung. Ein schwaches Team macht es einem Präsidenten zudem einfacher, politische Macht zu zentralisieren."

Zum G20-Gipfel in Hamburg interviewt die Zeit auf zwei Seiten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Verhaftung Deniz Yüzels und anderer Journalisten damit rechtfertigt, sie hätten Terroristen interviewt: "Worüber sollten Sie schon ein Interview mit einem Terroristen führen? Und wo sollten Sie das veröffentlichen? Wenn Sie die Gedanken eines Terroristen in Ihrer Publikation abdrucken, was ist das dann? Das ist die Veröffentlichung von Terrorismus selbst. Sie leisten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen." Das könnte man auch von diesem Interview sagen, das auf der Titelseite groß mit dem idiotischen Erdogan-Zitat: "Deutschland begeht Selbstmord" annonciert wird.

Außerdem: In der FAZ plädiert Patrick Bahners gegen eine Grundgesetzänderung für die "Ehe für alle": "Warum soll man eine Erlaubnis ins Grundgesetz hineinschreiben, wenn dort kein Verbot steht?" Und Moritz von Uslar begleitet wirft für die Zeit einen Blick in den beeindruckenden Arbeitsalltag des dienstältesten EU-Parlamentariers Elmar Brok: "Gut zwanzig Termine sind zwischen 8 und 22 Uhr vermerkt."
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Ideen

Im Aufmacher des Zeit-Feuilletons analysiert Thomas Assheuer anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg die linken Apokalyptiker um Zizek und Badiou, die neben dem Kapitalismus auch gleich mit der Demokratie Schluss machen wollen.
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Gesellschaft

Sascha Lobo greift in seiner Spiegel-online-Kolumne die rechtschaffene Empörung um ein Tweet des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber auf, der behauptet hatte, dass man schon einen Job finde, wenn man sich um gute Bildung bemühe, und bezweifelt angesichts der Digitalisierung, dass das Gleichheitszeihen zwischen Bildung und Job noch funktioniert: "Mit der Digitalisierung muss erst mal davon ausgegangen werden, dass sich früher oder später fast alles automatisieren lässt. Der Kampf um dieses 'fast'' markiert die Beziehung zwischen Bildung, Arbeit und Wohlstand. Ich glaube nicht an eine Ersetzung aller Arbeitskräfte durch Technologie - sondern an eine massive Verschiebung. Das macht Ausbildungen nicht sinnlos, aber ökonomisch unsicherer."

Korrektur: Ursprünglich hatten wir das von Benninghoff im folgenden zitierte positive Beispiel der Uni Dortmund zugeschrieben - tatsächlih war von der Uni Bremen die Rede - pardon!

Immer mehr Schulen bekommen Probleme, weil muslimische Schüler beten wollen. Da es in Deutschland keine klare Trennung von Staat und Religion gibt, ist ein Verbot oft nicht möglich. In der FAZ berichtet Martin Benninghoff: An der Uni Bremen gebe es ein positives Beispiel: "2012 wurde hier ein 'Raum der Stille' eingerichtet, in dem es keine religiösen Symbole gibt. Der Islamische Hochschulbund, die Katholische Hochschulgemeinde und die Evangelische Studierenden-Gemeinde buchen den Raum regelmäßig. Alle religiösen Gegenstände wie Gebetsteppiche und Rosenkränze müssen beim Verlassen wieder in dafür vorgesehene Schubladen gesteckt werden. Konflikte gab es bislang keine."
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