9punkt - Die Debattenrundschau

Wir durften ihn kurz umarmen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.02.2017. Deniz Yücel kommt in Untersuchungshaft. Die taz bringt Hintergründe. In der Welt protestiert Mathias Döpfner. Die Zeit porträtiert Ayn Rand, die Säulenheilige des amerikanischen Libertarismus. In der FAZ macht der niederländische Journalist Joris Luyendijk wenig Hoffnung auf einen europafreundlichen Ausgang der niederländischen Wahlen. In Frankreich wird anlässlich der Vermeer-Ausstellung im Louvre über Museen gestritten, die ihren Besuchern das Fotografieren untersagen.

Ideen

Für Zeit online porträtiert Jennifer Burns die seltsame Säulenheilige des amerikanischen Libertarismus, Ayn Rand, deren Romane gegen den "New Deal" von Donald Trump und Stephen Bannon verehrt werden: "Im amerikanischen Konservatismus ihrer Zeit vermischten sich die unterschiedlichen Glaubenssätze religiöser Traditionalisten, passionierter Kalter Krieger und libertärer Verfechter eines schlanken Staats. Mit ihrer Ablehnung des Kommunismus und dem Augenmerk auf eine Beschränkung des Staats verkörperte Rand zwei der drei Elemente - jedoch war sie eine entschiedene Gegnerin der Religion. Abgeschreckt von ihrem Atheismus verspotteten etablierte Konservative ihre Schriften; unter jungen Konservativen aber verstärkten solche Angriffe Rands Beliebtheit nur. "

Der Faschismus sei noch eine säkulare Religion gewesen, nicht so der Populismus, meint Isolde Charim in der taz: "Der Populismus agiert punktgenau in einer Gesellschaft, die eben nicht mehr religiös gestimmt ist. Er agiert in einer gänzlich säkularen, in einer rein profanen Gesellschaft. Und er hat das gefunden, was in dieser Innerweltlichkeit noch wie ein Transzendenzersatz funktioniert: die Ausgrenzung der 'Anderen'. Dies ist nichts, was uns tatsächlich aus der gegebenen Welt hinausführen würde. Aber die Ausgrenzung gibt vor, das abzuwehren, was unsere Immanenz zu bedrohen scheint. Was der Populismus nun gegen diese vermeintliche Bedrohung in Stellung bringt, ist eben nichts, was ein transzendentes Moment hätte."
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Europa

"Wer immer die Wahl am 15. März gewinnt, für Europa wird daraus keine Hoffnung zu ziehen sein", schreibt der niederländische Journalist Joris Luyendijk mit Blick auf die Wahlen in seinem Land in der FAZ und führt in die intrikaten Debatten im Land ein - wobei Luyendijk der wohlmeinenden Linken mindestens ebenfalls soviel Schuld am jetzigen Zustand gibt wie der Rechten. "Tatsächlich geht der extreme Zorn auf die etablierten Parteien zum Teil auf die Zeit des Zeigefingers zurück. Im Namen der Toleranz wurden alle Ansichten unterdrückt, die dem Toleranzverständnis des fortschrittlichen Establishments widersprachen. In der Folge, so wird behauptet, habe man Probleme mit Einwanderern jahrzehntelange ignoriert. Deshalb und als Echo auf den holländischen Antiklerikalismus nennt der Wilders-Anhang das Establishment die 'Kirche der Linken'."
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Gesellschaft

Andrea Köhler meldet eine neue Runde im amerikanischen Kulturkampf um die Toilette. Nach einem kurzzeitigen Anflug von Vernunft hat Trump jetzt doch verfügt, dass Transgender-Menschen nicht auf Damentoiletten gehen dürfen: "In seinem populistischen Furor gegen alles, was nach 'political correctness' riecht, hat Trump also zweifellos einen Etappensieg bei der weiteren Spaltung des Landes erzielt."
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Urheberrecht

Inhaber von Fotorechten und ihre Verbände und Funktionäre protestieren gegen die neue Google-Bildersuche, schreibt  Georg Altrogge bei Meedia: "Das Bild in Originalgröße darzustellen und es dazu in den Quellcode der Seite einzubinden, sei 'eine unzulässige Vervielfältigung und Online-Zugänglichmachung', heißt es weiter. Und: Durch die Anzeige der Bildsuchergebnisse in Originalgröße werde der Besuch auf der Ursprungswebseite ersetzt. Die Verbände monieren: 'Google wird so selbst zum Content-Anbieter, der ein suchwortgeneriertes Bilderalbum zum Durchblättern bereitstellt.' Die 'Teilen'-Funktion sei ebenfalls nicht notwendiger Bestandteil der Suchergebnisanzeige und damit auch nicht von einer faktischen Einwilligung gedeckt."

Montage: Calimag.Montage: Calimag.
Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich gibt es Diskussionen über Museen  und ihr immer häufigeres Verbot, in Ausstellungen zu fotografieren. In Frankreich brandet sie laut Libération hoch anlässlich der Vermeer-Ausstellung im Louvre, die auch wegen der Behandlung der Besuchermassen in die Kritik geriet (Online-Tickets sind deaktiviert, Besucher müssen zwei bis drei Stunden warten). Vor allem aber empört die Verfügung des Louvre, dass man in der Ausstellung nicht fotografieren darf. Der Blogger calimaq verweist hier auf den Führer "Photographier au musée" des Juristen Pierre Noual hier als pdf-Dokument), der die Argumente der Museen für ein Fotoverbot aufs Korn nimmt. Museen argumentierten oft, dass Leihgeber keine Fotos wollten, aber bei gemeinfreien Bildern ist "eine Klausel, die ein Fotografieren untersagt, illegal, weil der Leihgeber nur im physischen Besitz des Werkes ist, der ihm kein Recht am Bild seines Objekts gibt". Und auch der häufige Verweis aufs Hausrecht verfange nicht, "denn diese Vorschrift verkennt die Prinzipien geistigen Eigentums, da sie den Besucher in seinem Recht auf eine Privatkopie behindert".
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Medien

Die türkische Justiz hat den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Untersuchungshaft gesteckt. In der Welt versichert Mathias Döpfer, dass sich ein Deniz Yücel so schnell nicht einschüchtern lässt, doch seien derartig willkürlichen Machtgesten nicht hinnehmbar: "Gedankenfreiheit, Kunstfreiheit und Pressefreiheit sind hoffentlich unbequem. Aber: Die Demokratien der Mitte, die den Schutz dieser Freiheiten als konstituierende und also unter allen Umständen schützenswerte Elemente ihres Systems begreifen, sind weltweit geschwächt, matt, zum Teil taumelnd. Sogenannte Populisten, Kaum-Demokraten und Diktatoren sind dagegen im globalen Angriffsmodus und stürmen von Erfolg zu Erfolg - die Verachtung und Einschränkung intellektueller Freiheiten ist dabei ein Muster."

In der taz berichten Fatma Aydemir und Ebru Tasdemir von der Gerichtsverhandlung gegen Deniz Yücel: "Es ging unter anderem um das Interview, das er mit PKK-Anführer Cemil Bayık geführt hatte, und Berichte über Gefechte in der kurdischen Stadt Cizre. Im Protokoll heißt es, das Bayık-Interview 'glorifiziere die PKK-Terrororganisation'; die in der Cizre-Nachricht enthaltene Zahl der getöteten Zivilisten sei 'nicht wahrheitsgemäß'; und ein Bericht über den Putschversuch im vergangenen Sommer, in dem Yücel schrieb, es sei nicht klar, ob die Gülen-Begewegung hinter dem Putsch stecke, wird im Protokoll als 'Terrorpropaganda' eingestuft." Außerdem wissen sie von taz-Kollegin Doris Akrap, die vor Ort ist: 'Er sah gut aus, sein Bart ist nur sehr lang und wir durften ihn kurz umarmen.'"

Außerdem wurde eine riesige  deutsch-türkische Kampagne gestartet, mit der die Größen der deutschen Öffentlichkeit die Freiheit für Deniz fordern. Beziehungsweise: Deniz'e Özgürlük!

In der NZZ möchte Rainer Stadler Trumps Angriffe auf die Presse nicht so ernst nehmen. Trump schimpfe, aber er behindere die Presse nicht ernsthaft: Dass diese ritualisierten Pressekonferenzen für die Kontrolle der Regierungstätigkeit so wichtig sind, muss man bezweifeln. Wenn Trump nun die gewohnte Ordnung etwas durcheinanderbringt, ist dies gar nicht schlecht. Für die Medien dürfte es gar heilsam sein, wenn sie zu den Mächtigen etwas mehr auf Distanz gehen und nicht darauf warten, dass ihnen der Präsident durch Einladung an eine Medienkonferenz indirekt die Gnade der Anerkennung gewährt."

Wer nur den aktuellen  Streit Donald Trumps mit Medien wie der New York Times ansieht, verkennt möglicherweise bedeutendere Verschiebungen auf dem amerikanischen Medienmarkt, schreibt  Charles Ferguson im Guardian. Trump hat den ergebenen Ajit Pai  bei der FCC installiert, die die Medien reguliert. Pai will unter anderem die Netzneutralität abschaffen. Und im Hintergrund werden die Medienkonzerne längst von Telekom-Riesen regiert: "Amazon has bought the Washington Post. Verizon is buying Yahoo and has already purchased AOL, the owner of the Huffington Post. AT&T is buying Time Warner, which owns CNN and HBO among other channels. A large portion of the news media will soon be owned by enormous companies with very strong special interests of their own."
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