9punkt - Die Debattenrundschau

Wie ein Zucker in der Teetasse

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.04.2016. Im Guardian wundert sich Neil MacGregor über die Geschichtsvergessenheit der Briten. Das FAZ-Feuilleton schimpft auf Angela Merkel, weil sie Erdogans Klage zuließ. In der NZZ fürchtet der Anwalt Peter Kurer, dass sich das Recht in dieser Welt langsam auflöst. In der SZ möchte Philip Ther den Flüchtlingen in Deutschland einen eigenen Status und Recht auf Mitbestimmung geben. Und nach zehnjährigem Streit wird Google Books vom Supreme Court endgültig beschieden, dass es "Fair Use" ist.

Europa

Die Briten möchten das Unrecht, das sie in ihrer Geschichte verübten, am liebsten vergessen, meint der Kunsthistoriker und Museumsmann Neil MacGregor im Gespräch mit Tim Adams für den Guardian. Als Museumsdirektor geht das jedoch nicht. Wie soll man sonst etwa mit iranischen Behörden über eine gemeinsame Ausstellung verhandeln? "Ein Museum erlaubt uns, die Welt mit anderen Augen zu sehen, das ist das großartige daran. Wie sieht die Welt aus, betrachtet man sie mit einem iranischen Gedächtnis? Dann wissen Sie, dass ihr Land 4000 Jahre lang die große zivilisierende Kraft in der Region war. Sie wissen auch, dass die Versuche ihres Landes, eine liberale, demokratische Nation zu werden, 1900 und in den 1920ern zweimal von den Briten zerstört wurden, und dann noch einmal in den Fünfzigern von Briten und Amerikanern. Sie wissen, dass der Iran im Zweiten Weltkrieg von den Briten besetzt und geteilt wurde. In Britannien haben wir das völlig vergessen, wenn wir es überhaupt je wusten."

Ziemlich giftig kritisiert Christian Geyer in der FAZ Angela Merkels Ermächtigung für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns, die er komischerweise für den Anti-Islamkurs der AfD verantwortlich zu machen scheint. Dabei hätte Merkel über die von Heiko Maas gebaute "goldene Brücke" gehen können, die besagte, dass eine juristische Prüfung wegen der privaten Klage Erdogans ja sowieso anstehe: "Sie hielt es nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit zu erklären. Sie zog ihr Statement durch, als gäbe es keine anderen Rechtsauffassungen und als wäre es vom Gesetz her nicht in ihr Ermessen gestellt, die Ermächtigung zu erteilen oder zu verweigern. So blicken wir seit Freitag in eine Erklärungslücke, in der sich das Ressentiment gegen 'das System' neu zu sammeln beginnt."
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Ideen

Juristen werden im digitalen Zeitalter überflüssig - fast jedenfalls, meint in der NZZ der Anwalt Peter Kurer. Das liege zum einen an der Digitalisierung selbst. Zum anderen scheint sich Rechtsstaatlichkeit weltweit gerade auflösen: "Supranationale Organisationen wie die EU stellen sich aus politischen Überlegungen oftmals über das Recht und brechen dieses im Courant normal, wie man zurzeit in der Flüchtlingskrise, aber auch bei den Bemühungen um Griechenlands Verbleib im Euro beobachten kann. In dieser Welt löst sich das Recht wie ein Zucker in der Teetasse langsam auf und wird ersetzt durch Global Standards, Parteiprogramme, populistische Impulse, endlose regulatorische Regeln und langfädige Rechtsdokumente. In einer solchen Welt braucht es vielleicht in der Tat keine Juristen mehr; ihre Urteilskraft ist schlicht nicht mehr gefragt."
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Medien

Kathryn Schulz hat für diesen langen Artikel über "das Erdbeben, das Seattle zerstören wird", einen der begehrten Pulitzer-Preise gewonnen. Ta-Nehisi Coates lobt den Artikel auf Twitter als das "Scariest piece of journalism I've read in recent memory".
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Gesellschaft

Deutschland weiß, wie man Flüchtlinge integriert, das hat es schon öfter getan, erinnert der Osteuropahistoriker Philip Ther in der SZ. Am wichtigsten für das Gelingen sei, die Flüchtlinge nicht einfach als Empfänger von Zuwendungen zu betrachten, sondern sie mitbestimmen zu lassen. Das klappte schon mit den Hugenotten ganz gut: Sie entsandten "Vermittler oder beauftragten bereits emigrierte Interessensvertreter, um über die Bedingungen der Aufnahme und der Ansiedlung zu verhandeln. Der wichtigste aufnehmende Staat im Alten Reich, Brandenburg-Preußen, ließ es außerdem zu, dass die Hugenotten in der Regierung und am Hof repräsentiert wurden und dort eine eigene Verwaltungseinheit mit Sonderrechten bildeten (das Commissariat Français). Ein weiteres Beispiel aus der europäischen Geschichte sind die Flüchtlinge und Vertriebenen in der Nachkriegszeit, die in der Bundesrepublik zeitweilig ein für ihre Angelegenheiten zuständiges Ministerium bekamen, hohe Regierungsämter bekleideten".

Dirk Gieselmann erzählt in einem vielfach retweeteten Text für Zeit online, wie ihn seine Redaktion in ein Superfood-Restaurant mit unfreundlicher Kellnerin am Weinbergsweg in Mitte schickte: "Sie trommelt schon ungeduldig mit den Fingern auf dem Tresen. 'Schon entschieden?' Äh, Moment noch: Die Karte sieht ja aus wie das Periodensystem im naturwissenschaftlichen Trakt eines Gymnasiums, vom Linsenmix zeigt ein Pfeil auf das Granatapfel-Tahina-Topping, vom Quinoa einer auf die Miso-Shiitake, was nehme ich denn, was nehme ich denn, was ist das denn überhaupt? Hinter mir bildet sich bereits die schönste Schlange der Welt, französische Filmstudentinnen, skandinavische Leichtathleten, sie alle essen offenbar täglich mehrmals hier, tun etwas für sich, kein Genussgift verzerrt ihre edlen Züge."
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Internet

Was hat es vor Jahren für Debatten um Google Books gegeben! Nun scheint eine endgültige Entscheidung gefallen zu sein: Google und andere Anbieter dürfen Bücher einscannen, ohne die Rechteinhaber zu fragen, sofern ein öffentliches Interesse vorliegt und der normalen Verwertung der Bücher nichts im Wege steht, berichtet Johannes Kuhn bei sueddeutsche.de - der Supreme Court hat entschieden, keine weiteren Prüfungen bestehender gerichtlicher Entscheidungen mehr zuzulassen: "Die Entscheidung stärkt in den USA das Prinzip des 'Fair Use', das die Nutzung von Werken Dritter auch ohne deren Zustimmung erlaubt. Voraussetzung ist, dass die herkömmliche Verwertung eines Werkes nicht bedroht wird, die Nutzung einem öffentlichen Interesse dient und aus dem 'Zitat' ein neues Werk entsteht ('Transformation')." Nun ist die Frage, ob Google an der Sache überhaupt noch interessiert ist.

Corynne McSherry kommentiert bei der Electronic Frontier Foundation: "Der Google Books-Prozess ist nach einem Jahrzehnt des Streits entschieden - mit neuen Leitlinien für den Gebrauch des 'Fair Use' und - keine Nebensache - mit Schutz für eine ungeheure öffentliche Quelle, um Bücher und Informationen zu finden." Mehr bei der New York Times.
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