9punkt - Die Debattenrundschau

Aus Sicht der Beschlussabteilung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.08.2014. Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der Zeitungsverleger gegen Google abblitzen lassen. Blogger kommentieren, in den Zeitungen ist noch nichts. Warum ist in Deutschland so wenig Empathie für die Demokratiebewegung in der Ukraine zu spüren, fragt Ralf Fücks in der FAZ. Paris erhob sich vor siebzig Jahren gegen die Besatzer - und hat damit trotz allem das Schicksal Frankreichs verändert, meint der Regisseur Jonathan Hayoun in der huffpo.fr. Und der Streit beim Spiegel eskaliert.

Geschichte



In diesen Tagen gedenkt Frankreich der Befreiung seiner Hauptstadt vor siebzig Jahren. Die Fotoserie des Blogs golem13 zeigt (ohne das zu reflektieren), wie intakt Paris, verglichen etwa zu Warschau, dabei geblieben ist. Auch die frankofranzösische Lesart dieser Tage bleibt intakt. Der Regisseur Jonathan Hayoun schreibt bei huffpo.fr: "Wir müssen das Erbe der Widerstandakte weitertragen. Im August 44 hat sich die Pariser Bevölkerung erhoben, wie groß auch immer ihre Zahl oder ihr Einfluss auf die Befreiung war. Pariser haben ihr Leben riskiert und geopfert. Sie haben vielleicht nicht den Kriegesausgang, aber das Schicksal Frankreichs verändert."
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Stichwörter: Frankreich, Paris

Internet

In der Digitalen Agenda findet sich nicht nur nichts zu Überwachung, auch die Möglichkeiten, im Netz anonym zu bleiben werden dort misstrauisch kommentiert. Thomas De Maizière sprach bei der Pressekonferenz davon, dasss in der Realität der Verkehr auch durch Polizisten geregelt werde. Chris Ambrosi kommentiert in Netzpolitik: "Der Vergleich digitale Welt - analoge Welt hinkt. Anonymität in der analogen Welt ist viel eher möglich und selbstverständlich als in der digitalen Welt. Wer muss beim Kauf eines Kinotickets an der Kinokasse den Namen und Wohnort angeben?"
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Europa

In einem Debattenbeitrag in der FAZ zur deutschen Ukraine-Politik fragt Ralf Fücks von der grünen Böll-Stiftung, warum in Deutschland so wenig Empathie für die ukrainische Demokratiebewegung zu spüren ist: "Mag sein, dass dabei die tiefsitzende deutsche Affinität zu Russland eine Rolle spielt; auch die Faschismus-Vorwürfe aus den Giftküchen der Kreml-Propaganda haben ihre Wirkung erzielt. Dabei hat gerade die Ukraine unter der deutschen Besatzung und dem Krieg gelitten wie kaum ein anderes Land."
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Religion

Was für Bücher haben zwei in Britannien verurteilte Islamisten wohl bei Amazon bestellt, bevor sie nach Syrien gingen, um ihre Mordlust auszuleben? Mehdi Hasan beantwortet die Frage in der New Republic: "Sarwar und Ahmed, die sich beide im letzten Monat des Terrorismus schuldig bekannten, hatten "Islam for Dummies" und "The Koran for Dummies" gekauft. Einen besseren Beweis für das Argument, dass der 1.400-jährige Islam nichts mit dem aktuellen Dschihad zu tun hat, wird man kaum finden."
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Medien

Die Zeitungsverleger wollen nicht nur Geld von Google für Leistungsschutzrechte, sie wollten Google auch zwingen, sie zu zitieren, so dass sie wirklich in den Genuss dieser Einnahmen kommen - und wollten diesen Zitierzwang per Beschwerde beim Kartellamt durchsetzen. Aber das Kartellamt hat sie abblitzen lassen, meldete gestern das FAZ.Net. Irights.info präsentiert die Begründung des Amts: "Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen."

Till Kreutzer kommentiert: "Damit verdichten sich auch die Indizien, dass das Leistungschutzrecht zu einem Szenario führt, in dem es jahrelang die Gerichte beschäftigt und Rechtsunsicherheit verursacht. Selbst wenn ein Gericht entscheiden würde, dass die bisher üblichen Verweise und Snippets unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Suchmaschinen-Anbieter und Aggregatoren sie einfach kürzen."

Anwalt und Blogger Thomas Stadler fürchtet, dass sich die Verleger nun wieder an die Politik wenden, um eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes einzufordern. Mehr zum Thema auch bei Stefan Niggemeier, der auch die Stellungnahme der VG Media von gestern Abend zitiert (pdf-Dokument). Dort weist man den Bericht des FAZ.Net zurück und klammert sich an den letzten Absatz der Kartellamtsbegründung, wo man verspricht die Sache weiter zu beobachten und gegebenenfalls von sich aus tätig zu werden.

(Via turi2) Der Streit beim Spiegel eskaliert. Florian Zettel berichtet bei wuv.de, dass 210 von 250 Spiegel-Redakteuren eine Petition gegen den Chefredakteur Wolfgang Büchner unterschrieben haben und schließt daraus, dass Büchner wohl nicht mehr lange zu halten sei: "Büchners Gegner wollen nun offenbar einen Mann an die Spitze hieven, den der Spiegel-Chef in die zweite Reihe verbannt hat: Martin Doerry, 16 Jahre Vize-Chef des Spiegel. Ihn hatte Büchner Anfang des Jahres zum Autor degradiert." Michael Hanfeld berichtet unterdessen in der FAZ, das Büchner die volle Unterstützung der Gesellschafter des Spiegel habe.

In Rue89 analysiert der französische Journalist David Thomson, der selbst Filme über Islamisten drehte, die berühmt-berüchtigte Vice-Videoreportage aus dem Innern des "Islamischen Staats". Thomson hält zunächst fest, dass er solche "eingebettete" Reportagen nicht von vornherein ablehnt. Aber er hat auch wichtige Kritikpunkte: "Die Herkunft der Bilder wird selten angegeben. Viele Bilder stammen nicht von Vice. Es gibt Auszüge aus einer Videoserie, die der IS unter dem Titel "Salil Sawarim" (Das Klingen der Schwerter) ins Netz stellt... Diese Serie ist eine Blütenlese der gewattätigsten Aktionen des Islamischen Staats. Sie zeigt all ihre Attentate, Exekutionen, Attacken gegen "Apostaten" des Regimes. Manche sagen, dass die irakische Armee wegen "Salil Sawarim" nicht nach Mossul gegangen ist. Kurz vor dem Fall der Stadt war die vierte Folge herauskommen, mit dem Ziel die Feinde zu verschrecken."

Außerdem: Die SZ bringt eine Doppelseite zum "Streaming-Effekt" zur Frage: Was geschieht mit den Inhalten der Kultur, wenn sie ihre physischen Träger verlieren?
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