Trotz des Vorwurfs der Clan- und Islamismusnähe und vor allem des israelbezogenen Antisemitismus wollen Grüne und SPD den Linken eine "faire Chance" geben und in Koalitionsverhandlungen treten. Die "ganz klare" Forderung nach Distanzierung vom Israelhass hält Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen allerdings für bewusste Augenwischerei: "Antisemitismus ist für den Erfolg linksradikaler Parteien weltweit so wichtig, wie es der Hass auf Migranten für Rechtsradikale ist. Es kann genauso wenig eine erfolgreiche Linkspartei ohne Antisemitismus geben, wie es eine starke AfD ohne Ausländerhass geben kann. Diese Themen sind für beide zentral, wenn es darum geht, Wähler von sich zu überzeugen. Die AfD braucht die Ausländerhasser, die von Remigration träumen, die Linke antisemitischen Muslime und Akademiker."

Das Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz am Samstag (unser Resümee) hat weithin für Empörung gesorgt. Benz leugnet seit Jahren, dass es einen linken oder muslimischen Antisemitismus gibt. Gegenüber dem Tagesspiegel hat er der Linkspartei einen Persilschein ausgestellt und Juden aufgerufen, sich mal nicht so zu haben - keine Minderheit sei so gut geschützt wie sie. In diesem Punkt hat er recht, stimmt Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen sarkastisch zu: "Wir Juden sind sehr sicher hinter Panzerglas, Stacheldraht und bewaffneten Polizisten. Jedes Mal, wenn wir unsere Kinder im Berliner Grunewald in die jüdische Kita bringen, überkommt uns dieses warme Gefühl der Sicherheit, wenn wir schon von Weitem die Sicherheitsschleuse, die Polizisten und die von der Kita zusätzlich selbst organisierte Security aus Israel sehen." Da das ganze von Benz einst gegründete Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin so tickt wie Benz selbst, verlangt Engel Konsequenzen: "Vielleicht sollten das Land Berlin und die Universitätsleitung sich endlich einmal Gedanken darüber machen, ob ein solches Zentrum wirklich noch eine Daseinsberechtigung hat."

Auch Jürgen Kaube reagiert in der FAZ sarkastisch auf das Benz-Interview: "Die Unterscheidungen von Benz laufen auf den feinsinnigen Gedanken hinaus, wer einen Israeli anfeindet oder zu seiner Tötung aufruft, habe in ihm nur den Staatsbürger, nicht den Juden gemeint. So wie nicht die jüdischen Schlagersänger, sondern die israelischen Staatsbürger, nicht die jüdischen Wissenschaftler, sondern die israelischen Professoren, nicht die jüdischen Künstler, sondern die israelischen boykottiert werden. Pech nur, dass beim Boykottieren und bei der Gewalttätigkeit so fein nicht unterschieden werden kann. Diejenigen, die tatsächlich töten, die Mordgesellen vom 7. Oktober beispielsweise, unterschieden so ebenfalls nicht."

Es mag zwar Rechtsradikale geben, die den Antisemitismusvorwurf nun gegen die Linkspartei mit Lust und Wonne instrumentalisieren - so behauptet es die Linkspartei selbst - das heißt nur nicht, dass er nicht zutrifft, meint Tilman Tarach in der Jungle World: "Umstandslos überhört werden dabei die vielen demokratischen und linken Stimmen - nicht zuletzt jene von Jüdinnen und Juden -, die seit Langem aussprechen, dass sie sich auch vor den Antisemiten in der Linken fürchten. Es ist ein zentrales Prinzip aufklärerischen Denkens: Wirklich kritische Köpfe setzen sich, wenn sie ihre eigene Position überprüfen möchten, nicht mit ihren schlichtesten, sondern mit ihren klügsten Kritikern auseinander."

Einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, wird in Deutschland eher schwerer als leichter, berichten Annika Danielmeier und Amelie Sittenauer in der taz zum heutigen "Safe Abortion Day". "Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist in manchen Bundesländern deutlich prekärer als in anderen. In Bayern etwa gibt es viel weniger Anlaufstellen als etwa in Großstädten wie Berlin; Hamburg oder in den ostdeutschen Bundesländern. Und: In Sachsen-Anhalt etwa ist die Unsicherheit in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen derzeit groß. Nachdem die AfD dort mit 44 Prozent als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen ist, ist die finanzielle Zukunft vieler gemeinnütziger Träger von Beratungsangeboten bedroht."

Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz erklärt im SZ-Interview mit Wolfgang Janisch, was der Gesetzgeber tun könnte, um die Demokratie zu schützen, zum Beispiel vor Populismus. Sie fordert unter anderem eine gesetzlich geregelte "Vielfaltsicherung im Netz". Aber "anders als beim Kampf gegen Desinformation und Hetze. Da hat das Bundesverfassungsgericht schon den Fuß in die Tür gestellt: Falschinformationen verdienen auch im Netz keinen Schutz, und gegen krasse Hetze kann man vorgehen. Bei der Sicherung der Vielfalt geht es darum, dass die Menschen im Netz nicht nur algorithmisch auf sie ausgerichtete Informationen bekommen, sondern dass auch ein Anteil an Fremdinformationen dazukommt. Das Gericht kann hier allenfalls Anstöße geben, das ist eine Sache des Gesetzgebers. Möglicherweise des europäischen."

KI sorgt für Aufruhr in deutschen Redaktionen! Ein KI-Skandal reiht sich an den anderen, weil die Maschine zumindest auf den ersten Blick genauso gute Texte schreiben kann wie der Journalist vor dem Bildschirm, beobachtet Cordt Schnibben bei Zeit Online mit Sorge. Seine Antwort, wie dem beizukommen sei, ist aber eigentlich ganz einfach: die Maschine kann elegante Texte schreiben, weil sie die nötigen Sprachregeln beherrscht, richtige journalistische Arbeit machen kann sie aber nicht: "Wir können im Tsunami aus halbjournalistischem KI-Müll die gesteigerte Sehnsucht befriedigen nach der medialen Müllabfuhr, die den Müll trennt in Fakten und Fakes. Wir müssen der mathematisch gemittelten Sprache eine Sprache entgegensetzen, die weit entfernt ist von 08/15. Die klassischen Redaktionen sollten sich konzentrieren auf das, was Zeit, Erfahrung und institutionelle Rückendeckung erfordert: investigative Langzeitrecherchen, aufwendige Reportagen, Interviews mit Machtträgern und Reports, die institutionellen Zugang und juristische Absicherung brauchen. Journalismus als Methode, nicht als Monopol. Die eine Variante folgt der Logik des Marktes, die andere folgt der Logik von Öffentlichkeit." Mehr zu KI in der Literatur heute in efeu.

In der NZZ ist Peter Rásonyi überzeugt, dass die KI das Potential einer "transformativen Basistechnologie" hat, wie damals die Dampfmaschine oder Elektrizität. Ihre positiven Effekte seien viel höher einzuschätzen als die negativen: "Viel entscheidender als diese disruptiven Effekte ist die Frage, welche Innovationen die KI auslösen wird. Transformative Basistechnologien schaffen eine Fülle neuer Produkte, Funktionen und Arbeitsplätze, die am Anfang gar nicht vorhersehbar sind. In der Wirtschaftsgeschichte haben diese Innovationsschübe den Verlust von Arbeitsplätzen, die durch die effizientere Technologie vernichtet wurden, jeweils übertroffen. Es gibt deshalb gute Gründe, der Verbreitung der KI optimistisch zu begegnen."

Weitere Artikel: In der FR resümiert Florian Leclerc das "Reporter:innen-Forum" in Hamburg, das sich am Wochenende ebenfalls dem Thema KI widmete.

Die schweizerisch-jemenitische Politologin Elham Manea zeichnet in der NZZ den Aufsteig der Huthi nach und erklärt, wie aus einer kleinen lokalen Protestbewegung im Norden Jemens ein geopolitischer Machtfaktor werden konnte. Vor allem im Zuge des Gazakrieges rückten die Huthi in den internationalen Fokus: "Nach dem 7. Oktober 2023 stellten sie ihre Raketen-, Drohnen- und Seeangriffe als Solidarität mit Palästina und als Teil der breiteren 'Achse des Widerstands' dar. Das sollte nicht als bloßer Opportunismus abgetan werden. Palästina nimmt in der ideologischen Weltanschauung der Huthi einen wichtigen Platz ein. Doch die Kampagne erfüllte zugleich lokale und regionale Zwecke: Sie stärkte die Mobilisierung im Innern, erhöhte den Status der Bewegung und verwandelte Jemens Geografie in einen strategischen Hebel. Die Meeresstraße von Bab al-Mandab wurde nicht nur zu einem jemenitischen Nadelöhr, sondern zu einem Instrument regionalen Drucks."

"Nein, die AfD ist keine konservative Partei; es braucht aber einen selbstbewussten Konservatismus, wenn man ihr widerstehen will", schreibt Claudius Seidl in einem kleinen SZ-Essay zur Frage, ob es so etwas wie Konservatismus heute noch gibt. Einen modernen Konservatismus skizziert Seidl so: "Man brauchte den Mut, den Fehler zu bekennen und zu korrigieren. Man müsste erkennen, dass noch der schneidigste Konservative seine Tugenden verrät, wenn er Menschen, die für 1.500 Euro im Monat an der Supermarktkasse sitzen, empfiehlt, mehr zu schuften, weniger krankzufeiern und fürs Alter gefälligst selbst etwas zurückzulegen. Man müsste sich eingestehen, dass auch die Verantwortung der Starken für die Schwachen zum Bestand der bewahrenswerten Güter gehört. Dann klänge die konservative Forderung nach Verzicht viel verständlicher."

"Wer ein Freund der russischen Kultur sein will, der kann kein Freund des russischen Staates sein", ruft der in Russland geborene Schriftsteller Alexander Estis bei Zeit Online allen zu, die die Schließung des Russischen Hauses in Berlin kritisieren. In der Geschichte Russlands nämlich "ist so gut wie alles Herausragende schon immer nicht dank, nicht mit und nicht für den Staat entstanden, sondern im Widerstreit mit dem Staat. Tolstoi, Gogol, Nekrassow, Leskow und Tschechow wurden zensiert. Puschkin und Lermontow wurden zensiert und verbannt. Saltykow-Schtschedrin ebenfalls. Turgenew zensiert und verhaftet. Dostojewski zensiert, zum Tod verurteilt, dann begnadigt und zur Zwangsarbeit nach Sibirien überstellt. Mandelstam ebenso verhaftet, verbannt, ins Lager geschickt und dem Tod überlassen. Achmatowa mundtot gemacht... Die Liste ließe sich nicht nur beliebig erweitern, sondern auch Putinrussland erweitert sie beinah täglich - um Namen wie Anna Politkowskaja, Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina, Pjotr Pawlenski, Kirill Serebrennikow, Dmitri Gluchowski, Boris Akunin (mit Klarnamen Grigori Tschchartischwili) ... und viele andere mehr. Literatur, Kunst, Musik erfahren heute eine absurdere Zensur als jemals zuvor; ihre Schöpfer werden verhaftet, verurteilt, zum Verstummen gebracht."