In seinen ersten Interviews mit der deutschen Presse nach seinem Wahlsieg erzählt der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, wie es nun in seinem Land weitgehen soll. Im SpOn-Interview mit Jan Puhl erklärt er, wie er den Staat von Orbán-Loyalisten befreien will. Der Präsident, Tamás Sulyok, wurde aufgefordert freiwillig zu gehen: "Wir haben versucht, sehr höflich zu sein. Er hätte in Würde gehen können. Er hat diese Chance nicht genutzt, wahrscheinlich auf Druck von Viktor Orbán. Sie versuchen, den Systemwechsel zu behindern, wohl um zu verhindern, dass die Straftaten, milliardenschwerer Betrug und Veruntreuung, aufgeklärt werden. Es ist schon seltsam, zu sehen, dass jetzt gerade jene Marionetten den Rechtsstaat verteidigen, die ihn 16 Jahre lang ausgehöhlt haben. Wir haben eine nie da gewesene Mehrheit, größer als zwei Drittel, wir können die Verfassung ändern. Die Ungarn haben also dafür gestimmt, dass wir Tabula rasa machen. Wir brauchen neue Leute und neue Regeln, und wir brauchen wieder 'Checks and Balances'."

Im FAZ-Interview mit Alexander Haneke und Konrad Schuller kündigt Magyar einen harten Kurs in der Migration an: "Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien. Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen. Ich glaube, es gibt sehr viele Möglichkeiten, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen. Man muss einfach nur verhandeln können." 

In Brüssel verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über neue Asyl-Regelungen: Demnach sollen Asylsuchende in manchen Fällen mit Kriminellen gleichgesetzt werden und keinen verpflichtenden Rechtsschutz in Gerichtsverfahren erhalten, konstatiert Claudia Henzler in der SZ. "Die konservativen Kräfte in Europa wollen mit dem neuen Abschieberecht ein Signal großer Härte setzen. Dass sie es im EU-Parlament nur mit Stimmen der extremen Rechten werden durchsetzen können, sollte ihnen zu denken geben." Es sollten stattdessen Regelungen getroffen werden, die die Asylsuche in Europa insgesamt unattraktiv macht. "So wie 2015, als sehr viele Menschen aus dem Westbalkan Asylanträge gestellt hatten und es der EU in den Folgejahren gelang, diese Zahlen stark zu senken: indem sie ganz einfach die Arbeitsmigration von dort erleichterte. Auch mit Blick auf die Sozialsysteme wäre das sinnvoll. Neue Beitragszahler sind hochwillkommen."

In den europäischen Staaten werden Rufe nach Verhandlungen mit Wladimir Putin immer lauter - diese Rufe seien aber grundfalsch, warnt der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt. Putin hat nämlich kein Interesse, seine Kriegsmaschinerie aufzuhalten, sobald Frieden in der Ukraine herrscht. "Wohin, glauben wir, werden die eine Million jungen russischen Soldaten gehen, die in der Ukraine stationiert sind, wenn dieser Einsatz endet? Glauben wir, dass sie - wütend, desillusioniert und vom Krieg traumatisiert - eine Chance haben, wieder in die russische Gesellschaft integriert zu werden? Natürlich nicht. Sie werden auf das nächste Schlachtfeld geschickt. Putins Regime kann nur noch durch Mobilmachung für den Krieg überleben; er hat den gesamten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Apparat des Landes auf dieses Ziel ausgerichtet. Ohne den Krieg als Rechtfertigung hat Putin keine Grundlage, um an der Macht zu bleiben (oder am Leben zu bleiben)."

Rund 15 Millionen Euro an Fördergeldern flossen vom Auswärtigen Amt aus an die Organisation "Islamic Relief Deutschland", die laut eigenen Angaben humanitäre Projekte in Syrien umsetzte, doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mutmaßlich starke Verflechtungen mit der islamistischen Muslimbruderschaft und Hamas hat, schreibt die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci in der SZ. "Humanitäre Fassade, islamistischer Unterbau: Im Fall Islamic Relief ist das kein Schlagwort, sondern eine präzise Beschreibung für das Zusammenspiel von NGO-Selbstdarstellung, sicherheitsbehördlichen Warnungen und politischem Wegsehen. Die großen Summen sind längst geflossen, der Bericht des Bundesrechnungshofs ist geschrieben - doch im Koordinierungsausschuss sitzt Islamic Relief Deutschland noch immer mit am Tisch. Wer das ermöglicht und verteidigt hat, arbeitet nicht an der Wehrhaftigkeit dieser Demokratie, sondern an ihrer Selbsttäuschung. Solange diese Verantwortlichen im Amt bleiben und die Kooperation mit islamistischen Strukturen weiterläuft, ist nicht die offene Gesellschaft das Problem, sondern ihr Staat, der sich weigert, sie zu schützen."

Männer und Frauen werden immer noch nicht gleich bezahlt: Die Juristin und SPD-Politikerin Heide Pfarr erklärt im taz-Interview Hintergrundinfos zum "Entgelttransparenzgesetz", das in Deutschland seit 2017 gilt, allerdings kaum angewendet wird. Es soll vor allem Frauen helfen, gleichen Lohn bei gleicher Arbeit durchzusetzen. Eine entsprechende EU-Richtlinie wird von Deutschland bisher größtenteils ignoriert, seufzt Pfarr: "Die Bundesrepublik hat noch nie eine europäische Richtlinie im Bereich des Gleichstellungsrechts fristgerecht und 1:1 umgesetzt. Wirklich alle Verbesserungen für die Geschlechtergleichstellung sind durch Europa gegen Widerstände erzwungen worden. In Deutschland heißt es sofort, die deutsche Wirtschaft bräche unmittelbar zusammen, wenn die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung Wirklichkeit werden soll." Entgeltsysteme "sind vor allem ein Ergebnis von Machtverhältnissen zwischen durchsetzungsstarken und weniger durchsetzungsstarken Arbeitnehmer:innen und Unternehmen, zum Nachteil vor allem von Frauen. Eine Forderung nach Veränderung wird schnell als Einschränkung der unternehmerischen Freiheit interpretiert und das haben Unternehmensverbände grundsätzlich nicht gerne."

Im Iran teilen sich gerade 60 bis 80 Personen die Macht unter sich auf, ob Mojtaba Khamenei überhaupt noch lebt, ist unklar, konstatiert Natalie Amiri in der NZZ. Der kleine Zirkel radikalisiere sich immer weiter, an die Spitze des Apparates ist derzeit mit dem Geheimdienstler Ahmad Vahidi ein Ideologe gelangt, der schon an mehreren Anschlägen im Ausland beteiligt war. Die Taktik der USA, auf den idealen Verhandlungsführer zu warten, könnte also noch länger dauern. "Bereits während des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm von 2015 ging es nicht darum, ob es einen Deal gibt, sondern wer ihn abschließt. Es ist wie ein Hütchenspiel. Die Irritation, die Teil des Spiels ist, führt zur Zeitverzögerung, bis die Amerikaner herausfinden, unter welchem Hütchen der richtige Dealmaker sitzt. Solange dies nicht geschehen ist, hat das angeschlagene Regime in Iran gewonnen. Denn seine Vertreter wissen: Die Seeblockade der Amerikaner kostet sie Milliarden, aber die wirtschaftlichen Schäden für die Welt sind größer."

Die iranische Außenpolitik wird zunehmend von Anhängern des "Mahdismus" bestimmt, die mit ihren Erlösungsfantasien auch die Verhandlungen mit den USA beeinflussen, weiß Teseo La Marca in der taz. Der "Mahdismus" ist eine Strömumg des schiitischen Islam, die an eine Rückkehr des Imam Mahdi glaubt: "Recherchen der CNN zeigten, wie eine einflussreiche Gruppierung namens 'Jebhe-ye Paydari' - zu Deutsch: 'Front der Ausdauer' -, ein neues Abkommen mit den USA verhinderten. Die Gruppe versteht sich als Hüterin der Werte der Islamischen Revolution, ihr gehören neben dem ehemaligen Sicherheitschef Saeed Jalili mehrere Parlamentarier und hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden an. Ihr spiritueller Anführer, Ajatollah Mohammad Mehdi Mirbagheri, forderte bereits 2019 einen 'umfassenden Krieg, um die Wiederkehr des Mahdi zu beschleunigen'." Der Graben in der iranischen Politik verlaufe "nicht mehr zwischen sogenannten Reformern und Hardlinern, sondern zwischen einem radikalen Lager, das pragmatisch denkt und die Erhaltung des Systems an erste Stelle setzt, und noch radikaleren Kräften, die kein Risiko scheuen, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen."

Der Historiker Raul Hilberg hat mit "The Destruction of the European Jews" ein Standardwerk der Holocaust-Forschung vorgelegt. Seine Geburtsstadt Wien, aus der er 1939 geflohen ist, schafft es allerdings bis heute nicht, sich an Hilberg zu erinnern: Die Benennung eines Platzes nach ihm sowie das Anbringen einer Gedenkplakette an seinem Geburtshaus sind beide nicht zustande gekommen, ärgert sich Jakob Hayner in der Welt. Sein Biograf René Schlott spricht hier von einer "Frage des politischen Willens". "Die Chance, den großen Pionier der Holocaust-Forschung an seinem 100. Geburtstag zu ehren, hat die Stadt Wien krachend verpasst. (...) Hilbergs Werke zeigen präzise, dass man Aufarbeitung der Vergangenheit nicht mit dem Moraltheater der Gegenwart verwechseln darf, das sich auf drei Klicks bei 'Deutschland sucht den Nazi-Opa' inklusive anschließender Selbsthilfesitzung bei Instagram beschränkt. Erinnerung ist mehr als ein paar Parolen, die bei staatstragenden Gelegenheiten abgespult werden. Vielleicht schafft es die Stadt Wien sogar, nicht nur eine pflichtschuldige Plakette anzubringen, sondern die Auseinandersetzung mit Hilbergs großem Werk in den Stadtraum zu bringen, wie es der Bedeutung seiner bahnbrechenden Arbeit würdig wäre."