Péter Magyars politisches Programm nach seinem Wahlsieg in Ungarn ist und bleibt unbekannt, konstatiert der Politologe Zoltán Ádám im NZZ-Interview mit Andreas Ernst und Benedict Neff. An erster Stele sollte die Wiederherstellung demokratischer Institutionen stehen. "Wenn Magyar klug handelt, vollzieht er zunächst einen demokratischen Strukturwandel. Das heißt: Er holt die Vermögen von Orbáns Klientel zurück und ersetzt die Fidesz-treuen Schlüsselpersonen: die Verfassungsrichter, den Präsidenten des Obersten Gerichts, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Rechnungshofs und so weiter. Danach wäre der rationale Schritt, das Wahlsystem zu verändern. (...) Wenn Magyar Erfolg haben will, kann er nicht einfach Orbáns System reproduzieren. Er kam an die Macht, indem er Orbán - zu Recht - Autoritarismus vorwarf. Wenn er Orbán kopiert, untergräbt er seine eigene Legitimität."

Nach der Abwahl Orbáns tauchen in Brüssel allerhand Ideen zur Reform der EU auf, schreibt Niklaus Nuspliger in der NZZ. Doch man sollte nichts überstürzen. "So schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst vor, in der Außenpolitik vom Prinzip Einstimmigkeit zu einem System der qualifizierten Mehrheit überzugehen, um einer neuen Blockadepolitik im Stile Orbáns vorzubeugen. (...) Doch die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft den Kern nationaler Souveränität. Für eine solch weitreichende Gewichtsverlagerung würde eine handstreichartige Reform nicht ausreichen. Vielmehr bedürfte es einer intensiven politischen Debatte in den Mitgliedstaaten und einer Änderung der EU-Verträge. Doch eine solche ist chancenlos."

Der designierte Mossad-Chef Roman Gofman beruft sich laut eigener Aussage auf die Schriften von Slavoj Žižek. Davon zeigt sich der dezidiert propalästinensische Žižek auf Zeit Online wenig angetan. "Gibt es an meiner Theorie irgendetwas, das sich zu einer Aneignung durch Gofman anbietet? Eindeutig nein: Was Gofman als meine Position darstellt, sind Ausschnitte meiner kritischen Beschreibung, wie die heutige, offen zynische Ideologie funktioniert, wie also die Staatsmacht ihre eigene Rechtsordnung zunehmend verletzt und illegale Gewalt mobilisiert, um sich selbst zu reproduzieren. Die außerordentliche Ironie der Situation ist kaum zu übersehen: Die Unterdrücker nutzen die kritische Theorie über sich selbst, um ihre kriminellen Aktivitäten zu perfektionieren."  

Der freie Autor und Publizist zu philosophischen Fragen Wolfram Eilenberger erklärte in der FR, warum er die aktuelle Philosophie durch ihre Professionalisierung für eine "Erziehung zur Mutlosigkeit" halte (unser Resümee). Der Philosoph Hans Rott, Professor in Regensburg, widerspricht ihm in der FR. "Für Eilenberger gehört es zum Niedergang der heutigen Philosophie, dass diese einen Prozess der fachlichen Spezialisierung durchlaufen hat. Bei der Reparatur seines Autos oder bei der Behandlung seiner Zähne ist man froh, wenn man erfahrene Leute hat, die viel über die je auftretenden Probleme wissen. In der Philosophie scheint Eilenberger dies jedoch gerade umgekehrt zu sein."

Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, das bisherige Programm "Demokratie leben!" neu zu strukturieren, wie es in der dpa heißt. Darauf kam es zu heftigen Protesten der an ihren Subventionen hängenden "Zivilgesellschaft". Viele der geförderten Initiativen machten zwar "unter sehr schweren Bedingungen" eine gute Arbeit, so Prien laut dpa. "Prien kritisierte jedoch die 'Überheblichkeit' zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems hänge von den 'zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen' ab, die durch das Programm gefördert werden. 'Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik', ergänzte sie. Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie einen 'etwas anderen Ansatz' als ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne)."

Buch in der Debatte

Was die Nazis anging, war Sebastian Haffner ein Prophet, das gleiche kann man leider in Bezug auf Stalin und Lenin nicht sagen, lernt Welt-Autor Thomas Schmid bei der Lektüre von Haffners neu aufgelegtem Buch "Der Teufelspakt" (das auf einer Stern-Serie des Jahres 1968 beruht). Schmid lobt zwar, dass Haffner damals die Zentralität der deutsch-russischen Beziehungen erkennt und darlegt. Und es sei ein Verdienst des Buchs, "dass es erstmals unmissverständlich die ungeheure Barbarei des deutschen Russlandfeldzuges herausarbeitet. Er war ein Vernichtungskrieg, der darauf zielte, die Russen zu einem 'staatenlosen Helotenvolk' zu machen. Es mag auch dieses - für Haffner untypische - Mitgefühl sein, das Haffner dazu bewegte, auf Stalin fast milde und nachsichtig zu blicken. Er spricht es nicht aus, es wird aber deutlich, Hitler ist für ihn, wie er schreibt, ein Träumer. Ein Versager, der mit seiner fixen Idee von der Schaffung eines östlichen Kolonialreichs Deutschland zerstört und dessen Teilung verantwortet. Stalin dagegen ist für ihn ein kühler, aufmerksamer Stratege. Schon an Lenin lobt Haffner dessen asketisch-strenge Art, seine 'übermenschliche Demut'. Er bewundert, dass Lenin über Jahrzehnte hinweg auf völlig aussichtslosem Posten und gegen seine Mitstreiter am Ziel der Revolution festhielt."

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kann den Rotstift in der Kultur jetzt selbstständig anlegen, wie die Berliner Kulturszene befürchtet, denn er wird jetzt auch das Kulturressort führen. Dass es nach dem Rücktritt Sarah Wedl-Wilsons keinen eigenen Kultursenator bis zur Wahl gibt, lege das schwierige Verhältnis der CDU mit der Berliner Kultur offen, so Rüdiger Schaper im Tagesspiegel. "Wegner und seine Partei behandeln dieses kostbare Gut der Stadt, dieses fabelhafte Potenzial, als wäre es eine lästige Pflicht, die Kultur zu pflegen, sie weiterzuentwickeln und vor unproduktiven Maßnahmen zu schützen. (...) Kai Wegner fremdelt mit der Kultur. Das sagt sich so leicht. Jetzt hat man den Verdacht, dass er der Kulturszene eine Lektion erteilen will. Wenn nun sein Stellvertreter Evers die Kulturverwaltung übernimmt, wirkt das wie eine disziplinarische Maßnahme. Diskussionen über Einsparungen in diesem Bereich fallen aus im Senat. Konflikte kann Evers mit sich allein ausmachen."

In der SZ verweist Peter Laudenbach darauf, dass die Kultur in Berlin vor heftigen Sparmaßnahmen steht und jede politische Unterstützung gebrauchen könnte. "Die Arbeit an den Strukturen, um die Theater, Bibliotheken und Museen auch in Zeiten des anhaltenden Spardrucks arbeitsfähig zu halten. Die bisherige Methode, überall mit dem Rasenmäher die Budgets zu beschneiden, führt auf Dauer zu maximalem Schaden und bringt die Institutionen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Schon jetzt schieben so gut wie alle Einrichtungen ein strukturelles Defizit vor sich her, oft in Millionenhöhe. Bisher konnten sie das mit dem Abschmelzen ihrer Reserven, einem ausgedünnten Programm und höheren Eintrittspreisen halbwegs auffangen. Aber das hat Grenzen."

Gestern stach ein Attentäter in London im Stadtviertel Golders Green auf zwei Menschen ein. Auch zu diesem Attentat bekannte sich das iranische Terrornetzwerk "Hayi", das seit einigen Monaten in vielen europäischen Städten aktiv ist und meist auf Juden zielt. Welche Organisationsform "Hayi" hat, ist allerdings noch recht unklar, schreibt Frederik Eikmanns in der taz: "Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project mit Sitz in Berlin und New York sagt der taz etwa: 'Es geht hier weniger um eine Terrorgruppe als vielmehr um ein Narrativ des Regimes in Teheran.' Ein echtes Netzwerk bestehe zwischen den bisher festgenommenen Verdächtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, es handle sich eher um kurzfristig angeworbene Kriminelle als um Terroristen im klassischen Sinn. Auf diese Strategie habe die iranische Führung schon 2022 gesetzt, als sie ein Mitglied der Hells Angels dafür bezahlte, einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Bochum zu werfen, wobei er eine nahe Schule traf."

Einen längeren Hintergrundartikel zu "Hayi" gibt es im französischen Magazin Le Grand Continent. Die Gruppe versucht vor allem im linksextrem-antisemitischen Umfeld in Europa Sympathien zu erwecken, analysiert dort die Soziologin Héloïse Heuls: "Die von 'Hayi" initiierten Aktionen, die sich in Form von Brandstiftung oder kostengünstigen Sprengversuchen gegen Ziele richten, die mit der jüdischen Gemeinschaft oder amerikanischen Finanzinstituten in Verbindung stehen, zielen vor allem auf eine psychologische und mediale Wirkung ab. Bislang bleiben sie unterhalb der Schwelle eines groß angelegten Angriffs, dessen Überschreitung das Sympathiekapital gefährden könnte, das die Organisation bei bestimmten Zielgruppen genießt, die dem iranischen Regime nahestehen oder sich in den Grauzonen des antiwestlichen Online-Aktivismus bewegen." Mehr zu "Hayi" und dem gestrigen Anschlag in London im Guardian.

Nicht mehr die Mullahs herrschen über den Iran, sondern die Revolutionsgarden, hält Friederike Böge in der FAZ fest, die sich auf verschiedene Quellen und Experten bezieht - die Mullahs sind an dieser Entwicklung übrigens selbst schuld: "Die Machtergreifung der Garde hat sich seit Langem abgezeichnet. Schon früh in seiner Amtszeit ging Ali Khamenei einen Pakt mit den Revolutionswächtern ein, um seine Position gegen Rivalen und innere Unruhen abzusichern. Er verhinderte Bemühungen, den Einfluss der Garde einzudämmen. Er öffnete ihnen die Türen zur Unterwanderung ziviler Institutionen. Er ließ sie wirtschaftlich profitieren von Staatsaufträgen und dem Aufkauf staatlicher Betriebe. Er gestand ihnen erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik zu und machte sie zur führenden Kraft der inneren Sicherheit." Dem Sohn Khameneis, Modschtaba Khamenei, der bisher so verschwunden ist wie der zwölfte Imam, komme nun offenbar eher eine zeremonielle Rolle zu.

Laurent Joffrin analysiert in librejournal.fr die Entwicklungen in Mali: Der Rückzug der französischen Armee vor zehn Jahren wurde von Postkolonialisten als Ende der "Françafrique" gefeiert. Seitdem etablierte sich dort eine brutale Militärdiktatur, die sich, statt der Franzosen, die Putins Wagner-Truppe als Bündnispartner suchte. Den Siegeszug der Dschihadisten aber kann sie nicht aufhalten: "Anders gesagt: Die dekoloniale Leseart - die darin bestand, die ehemalige Kolonialmacht für das Unglück des unabhängigen Mali verantwortlich zu machen - führte zu einer dramatischen Verschlimmerung der Lage... Daraus folgt, dass das Schicksal Malis nicht durch das überholte Schema des Postkolonialismus verstanden werden kann, sondern vielmehr durch das Spiel der neuen Imperien, Chinas und Russlands, die Afrika zu einem Feld wirtschaftlicher und politischer Eroberung gemacht haben, sowie durch den grenzüberschreitenden Kampf der islamistischen Kräfte, die ihren Einfluss auf dem Kontinent ausweiten wollen."

Die Behauptung, die Israelis begingen im Gazastreifen einen Genozid, ist zwar schon oft widerlegt worden, aber Sven Felix Kellerhoff macht sich in der Welt trotzdem nochmal die Mühe - denn die Behauptung wird von dem Kandidaten für den Vorsitz der Linken Luigi Pantisano nochmal populär gemacht und könnte in Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Kellerhoff hält fest: "Keineswegs strebt Israel die 'Zerstörung' der Palästinenser an; im Gegenteil gab es immer wieder Ankündigungen bevorstehender Angriffe, Schutzzonen für Zivilisten und teilweise das 'Anklopfen' durch nicht scharfe Munition direkt vor echten Präzisionsangriffen... Auch wurde die Bevölkerung in Gaza eben nicht wochen- oder gar monatelang von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Im Gegenteil: Transporte kamen so oft wie möglich in das Kampfgebiet - allerdings verhinderte die Hamas derlei oft und nahm so die eigene Bevölkerung als Geisel. Unnötig zu betonen, dass es weder eine Fortpflanzungsbehinderung gab noch die Zwangsadoption von palästinensischen Kindern." Auf eine ausführliche Studie des Begin-Sadat-Centers für Strategische Studien (BESA) an der Bar-Ilan-Universität hatte die Jüdische Allgemeine im September letzten Jahres hingewiesen (unser Resümee und Link).