9punkt - Die Debattenrundschau

Staatlich geförderte Verunsicherung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.04.2026. Kaum ist Habermas tot, entbrennt Streit unter seinen Adepten: War er denn adornitisch genug? Stefan Müller-Doohm verwahrt sich in der FAZ gegen Gerhard Schweppenhäuser. Zeit online verteidigt das "Demokratie leben"-Programm gegen eine eventuelle Neuausrichtung durch die CDU-Ministerin Karin Prien. Auch Journalisten schönen ihre Memoiren, besonders, wenn sie mal Nazis waren, lernt die FAZ bei Medienhistoriker Siegfried Weischenberg. Ein Vergleich der heutigen Situation mit der Weimarer Republik führt nicht sehr weit, meint der Historiker Jörn Leonhard in der NZZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.04.2026 finden Sie hier

Ideen

Kaum ist Habermas tot, entbrennt Streit um das Erbe. Stefan Müller-Doohm, Autor einer Habermas-Biografie, schimpft in der FAZ auf Gerhard Schweppenhäuser, der Habermas eine nicht ausreichende Adorno-Frömmigkeit vorwarf (unser Resümee, Anlass war der SZ-Vorschlag, aus Habermas' Villa am Starnberger See, eine "Villa Massimo" zu machen). Müller-Doohm verwahrt sich mit Blick die "Dialektik der Aufklärung": "Schweppenhäuser behauptet, dass Habermas 'das Epochenbuch von Horkheimer und Adorno zum nietzscheanisch-irrationalistischen Sündenfall' erklärt habe, und möchte offenbar seinerseits Habermas' kritische Aneignung der Kritischen Theorie zwecks ihres Weiterdenkens als Sündenfall beklagen. Aber was zwingt den Gläubigen, darauf zu bestehen, dass, wer aus seiner Sicht sündigt, postum exkommuniziert werden muss?"

Carl Schmitts Tagebücher aus den letzten Kriegswochen werden zur Edition vorbereitet. Schmitt spürt den Aschegeschmack der Niederlage und fängt an, sich seinen Beitrag schönzureden, konstatiert Lorenz Jäger, der die Einträge schon gelesen hat, auf den Geisteswissenschaftenseite der FAZ: "In den Berliner Untergangswochen dämmert es ihm wie so vielen, dass er sich in den vergangenen zwölf Jahren getäuscht hat. Und gleich geht er zu der maßgeblichen philosophischen Quelle, die ihm für den Fall radikaler Täuschung mindestens ein Denkmodell anbieten kann. Unter dem Titel des 'Betrugs' verhandelt er nun seine Lage und die der Deutschen."

Auf der gleichen Seite ergründet die Theologin Eve-Marie Becker den Begriff des "Katechon" aus dem zweiten Thessalonicherbrief, auf den sich Schmitt und neuerdings auch der Tech-Schwadroneur Peter Thiel bezogen.

Ebenfalls in der FAZ schreibt Gina Thomas den Nachruf auf den Wirtschaftswissenschaftler Robert Skidelsky, Autor einer monumentalen Keynes-Biografie.
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Stichwörter: Habermas, Jürgen, Katechon

Politik

Die Verhandlungen zwischen Trump und dem iranischen Regime stagnieren, weil beide Seiten nicht von ihren Maximalforderungen abweichen, schreibt Natalie Amiri in der SZ. Derweil wird die globale, aber vor allem auch die Wirtschaft im Iran geschwächt, circa 2 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, schätzt Amiri. Egal, wie es am Ende ausgeht, das iranische Volk wird verlieren: "Wird es ein Abkommen geben, das dem Regime das Überleben schenkt, wird sich auf kurz oder lang alles wiederholen - und die iranische Bevölkerung weiter wegen des Regimes und mit dem Regime durch die Hölle gehen. Wird es kein Abkommen geben, wird der Krieg weitergehen, das Land wird weiter zerstört werden und die Bevölkerung leiden. Und selbst ein Aufschub durch Verhandlungen löst nichts, sondern verlängert den ungewissen Zustand für alle Beteiligten nur, was auch keine Entspannung bringt."

Das Öl wird knapp, aber alle regen sich nur über Tankstellenpreise auf, dabei sei "die Krise durch die Blockade der Straße von Hormus größer als die Ölkrisen 1973, 1979 und die Gaskrise 2022 zusammen", gibt Jörg Häntzschel in der SZ Fatih Birol, den Chef der Internationalen Energieagentur wieder. Damals schränkte man den Autoverkehr ein und rief die Bürger zu Sparmaßnahmen auf, heute passiert erstmal gar nichts. Trump tut, als wären die USA immun gegen Energiekrisen "und auch in Europa ist die Reaktion völlig anders als damals. Kein Schweiß, keine Tränen, keine Sparappelle, kein Moralisieren, geschweige denn Einschränkungen der Mobilität. Ein Tempolimit in Deutschland, das sich eine Mehrheit seit Jahren wünscht, wird nicht mal ernsthaft diskutiert. Ist es die Sorge davor, nach dem Corona-Lockdown erneut ins Leben der Bürger einzugreifen? Ist es die Hoffnung, der Markt werde den Verbrauch durch höhere Preise regulieren? Aber warum nimmt die Regierung diesem Mechanismus durch den Tankrabatt dann seine Wirkung?"

Der Vergleich der heutigen Situation mit der Weimarer Republik kurz vor der Machtergreifung der Nazis führt den Historiker Jörn Leonhard im NZZ-Interview mit Marc Tribelhorn zu mehr Unterschieden als Gemeinsamkeiten. Trotzdem, unterschätzen sollte man die AfD nicht: "Von einem Verbot einer Partei halte ich nichts. Das würde ihr einen Märtyrerstatus verleihen. Man muss die AfD politisch stellen. Und zur Brandmauer lässt sich sagen, dass mit Blick in die Geschichte die Anbiederung der Bürgerlichen meist scheiterte. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die Radikalen würden sich bei einer Zusammenarbeit mäßigen. Die CDU würde massiv verlieren, gäbe sie die Brandmauer auf. Es würde sie zerreissen und die Bildung stabiler Regierungen noch schwieriger machen."
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Kulturpolitik

Bei der Gelegenheit erfahren wir, dass Berlin einen "Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt" hat. Er hieß bislang Oliver Friederici, ist aber jetzt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson gefeuert worden, berichten Hanno Fleckenstein und Erik Peter in der taz. Hintergrund ist wohl die sogenannte "Fördergeldaffäre": Nach dem Entsetzen über die Neuköllner Freudentaumel zum 7. Oktober hatte der Senat Gelder für die Antisemitismusbekämpfung freigemacht, deren Vergabe auch in der zuständigen Kulturverwaltung umstritten war. "Der Senat und Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) versuchen auf diese Weise Handlungsfähigkeit zu beweisen, bevor der Landesrechnungshof am Freitag einen Bericht zu dem Skandal veröffentlicht - der dem Senat schon vorliegt. Zugleich ist die Entlassung das erste Eingeständnis, dass bei der Vergabe der Fördermittel nicht alles mit rechten Dingen zuging und der Bericht mutmaßlich zahlreiche Missstände monieren wird." In der FAZ berichtet Patrick Bahners.

Die CDU-Politikerin Karin Prien strukturiert die Förderungen durch das "Demokratie leben" - Programm um, weil ihr die Ausrichtung zu links ist (unser Resümee). Dabei wird nichts anderes herauskommen als "eine staatlich geförderte Verunsicherung, die sich vor Ort fatal auswirken wird", ärgert sich Valerie Schönian bei Zeit Online. Unter die gestrichenen Förderungen fallen übrigens auch Projekte der Amadeo-Antonio-Stiftung, der Bildungsstätte Anne-Frank, es "fördert Städte, Gemeinden, Landkreise, wo vielerorts die Unionsparteien stärker sind als linke Parteien; dazu Projekte der schon erwähnten CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Evangelischen Akademien, des Deutschen Kinderhilfswerks. Es gibt auch Geld für ein Projekt in Heidelberg, das Linksextremismus unter jungen Leuten begegnen will." Außerdem: Hat man schon vergessen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bald stärkste Kraft werden könnte? "Was passiert eigentlich mit dem Programm, wenn die AfD dort im Herbst wirklich die Alleinregierung übernehmen sollte? Kann man das alles - wenige Monate vor der Wahl - nicht irgendwie, naja, einplanen? Oder hat man die Gegebenheiten in Ostdeutschland wirklich so wenig auf dem Schirm?" Wobei die bisherigen Millionen die AfD in ihrem Lauf auch nicht aufhielten.
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Geschichte

Deutsche Ferienhäuser in Italien sind nicht gefährdet, aber deutsches staatliches Eigentum in Italien darf gepfändet werden, hat ein italienisches Gericht entschieden. Es geht um die Entschädigung von Nachfahren griechischer Kriegsopfer, die in Italien geklagt hatten. Der Kassationsgerichtshof in Rom hat im Sinne der griechischen Nachfahren enschieden, berichten Ferry Batzoglou und Michael Braun in der taz: "Damit hält Italiens Justiz an ihrem Kurs auch gegen die eigene Regierung fest. Nach dem deutsch-italienischen Entschädigungsabkommen von 1962 stellten sich alle Regierungen in Rom auf den Standpunkt, Deutschland habe alle Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus abgegolten. Mehr noch: Es greife das Prinzip der 'Staatenimmunität', nach dem Privatbürger nicht den deutschen Staat verklagen können, da solche Fragen allein zwischen den Staaten zu regeln seien. Italiens Justiz warf diese Sicht in zahlreichen Entscheidungen über den Haufen. Für sie gilt: Bei schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit steht der Schutz der Menschenrechte über der Staatenimmunität." Wie sehr die Nazis in Griechenland gewütet haben, ist in Deutschland wenig bekannt: "Nahezu eine Million Menschen starben während der NS-Besatzung zwischen 1941 und 1945 in Griechenland, das Land war total zerstört, archäologische Schätze wurden gestohlen."

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Der Medienhistoriker Siegfried Weischenberg hat für sein Buch "Schuld und Geheimnis - Bekenntnisse von Legenden in der deutsch-jüdischen Publizistik" die Memoiren deutscher Publizisten und Journalisten gelesen, die sich natürlich auch an die Nazizeit erinnern - bei nicht-jüdischen Autoren lesen sich die Erinnerungen häufig doch geschönt, konstatiert Oliver Jungen in der FAZ, der das Buch gelesen hat und einer Buchvorstellung in Köln zuhörte. Aber "dass Fakten von Erfindungen in solchen Erinnerungen oft schwer zu trennen sind, fällt bei dieser Herangehensweise nicht sehr ins Gewicht, denn auch Letzteres charakterisiert die Erfinder. Erstaunlich ist aber doch, dass Profis der Recherche bei der Selbstdarstellung so sehr auf Ästhetisierung setzen."
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Gesellschaft

Michael Krell, der an der TU Dresden zu Rechtsextremismus forscht, stellt bei Zeit Online eine neue Studie vor, die zeigt, wie rechte bis rechtsextreme Parteien den Gegensatz Stadt - Land für ihre Propaganda nutzen: "Die Studie über die Zeitschrift der Freien Sachsen belegt, was auch AfD und Dritter Weg zeigen: Stadt und Land werden auch im heutigen Rechtsextremismus bewusst genutzt, um die eigene Weltanschauung mit realen Schauplätzen und Lebenswelten zu verbinden. Das Landleben wird dabei oft als besser dargestellt - aufgrund seiner Nähe zur Natur sowie zu traditionellen Wirtschaftsweisen und der Landwirtschaft. Die Großstadt wird dagegen einseitig mit Zügellosigkeit, Chaos oder angeblicher 'Überfremdung' gleichgesetzt. Ausgeblendet wird in dieser Erzählung all das, was nicht in das verkürzte Gegensatzpaar aus gutem Land- und schlechtem Stadtleben passt; etwa die Tatsache, dass auch die heutige Landwirtschaft industrialisiert ist und häufig naturzerstörend wirkt."
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Stichwörter: Rechtsextremismus