Das ungarische Wahlergebnis ist eine Sensation, Viktor Orbán hat nicht nur verloren - sein Gegner Péter Magyar hat im Parlament sogar eine Zweidrittelmehrheit. "Wird die EU mit Magyar also wieder handlungsfähig in der Außen- und Sicherheitspolitik", fragt Tanja Tricarico in der taz: "Die Hoffnung ist jedenfalls groß, mit historischen Superlativen wird nicht gespart. Von einer historischen Chance für Ungarn und Europa ist die Rede und von einer schweren Niederlage für den Rechtspopulismus. Orbán war und ist ein Star unter den Rechten in Frankreich, in der Slowakei, in Tschechien, Polen, Deutschland. Er machte nie einen Hehl daraus, dass er Russlands Machthaber Wladimir Putin deutlich näher steht als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski."

Ungarn wirkt gerade so, als sei das Land Fußball-Weltmeister geworden, doch der Erfolg ist noch größer: Orbán wurde endlich abgewählt, schreibt der ungarische Schriftsteller Gabor Schein in der SZ. "Wir wissen, dass das, was vor uns liegt, sehr schwer sein wird. Wir wissen, dass die eigentliche Arbeit noch vor uns liegt, wir wissen, dass viele alles tun werden, damit dies nicht gelingt. Wir wissen auch, dass diese 16 Jahre unauslöschliche Zerstörung in den Seelen und in den Beziehungen zwischen den Menschen Schaden angerichtet hat. Wir wissen, dass Orbán und seine Leute alles geraubt haben, was sich bewegen lässt, dass ein Großteil des Landes in unvorstellbarer Armut lebt (...). Doch Ungarn hat sich über Nacht von einem Land des Misstrauens und des Hasses in ein Land der Hoffnung verwandelt." Auf der Seite Drei der SZ schreibt Verena Mayer ausführlich über den zurückliegenden ungarischen Wahlkampf. 

Nun gilt es in Ungarn die von Orbán tief geprägten Strukturen aufzubrechen, erläutert Florian Bayer in seinem taz-Bericht: "Magyar kündigte weitreichende Sofortmaßnahmen an: ein Anti-Korruptions-Paket, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Gründung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung, das sich um veruntreute Gelder des Regierungslagers kümmern soll. Zudem soll das Grundgesetz geändert werden, um Ministerpräsidenten künftig auf zwei Amtszeiten, also acht Jahre, zu beschränken."

Auch kulturpolitisch gäbe es einiges anzupacken, sagt der in Ungarn lebende Herausgeber der Zeitschrift Drei Raben Wilhelm Droste im Gespräch mit Andreas Platthaus von der FAZ: "Die Central European University von George Soros könnte aus Wien wieder nach Budapest zurückgelockt werden, denn ihre damals geräumten Gebäude stehen immer noch leer. Der größte und potenteste ungarische Buchverlag, libri, wurde an Fidesz-Leute verkauft. Das muss rückgängig gemacht werden, sonst haben die Schriftsteller Schwierigkeiten, im eigenen Land wieder Fuß zu fassen. Wie bekommt man das alles hin, ohne dass eine Revanchestimmung entsteht? Man muss ja auch zweieinhalb Millionen Ungarn für die Demokratie zurückgewinnen, die am Sonntag noch Orbán gewählt haben." Ebenfalls im FAZ-Feuilleton schließt Jannis Koltermann aus den ungarischen Wahlen, "dass eine Machtübernahme der Rechtsautoritären nicht auf direktem Wege zur Diktatur führt". Und der Medienprofessor Gábor Polyák hofft im Gespräch mit Christian-Zsolt Varga, dass sich die massiven Gleichschaltungen im ungarischen Medienbetrieb dank der Zweidrittelmehrheit Péter Magyars im Sinne der Pressefreiheit beseitigen lassen.

Auf Zeit Online ziehen Bernd Ulrich und Robert Pausch Schlüsse aus der Wahlniederlage von Viktor Orbán für die gesamte rechtspopulistische Bewegung. Orbán habe mit der ruchlosen Selbstbereicherung seiner politischen Bewegung sein eigenes Grab geschaufelt, andere rechtspopulistische Parteien könnten ihm nachfolgen. "Der Rechtspopulismus ist eine mächtige politische Bewegung - aber auch eine gigantische Selbstbereicherungsmaschine. Kein Wunder also, dass insbesondere die Kader der Bewegung auf dieses Problem hinweisen: 'Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption', schrieb der neurechte Ideologe Benedikt Kaiser zu Orbáns Wahlniederlage. Die AfD forderte er auf: 'Eingreifen, bevor hier etwas außer Kontrolle gerät.'"

Aber auch Linken sollte das Wahlergebnis Péter Magyars, der ja selbst eher ein Konservativer ist, zu denken geben, meint Daniel Bleich bei den Ruhrbaronen: "Ein erheblicher Teil seiner Wähler wird bei der letzten Wahl Orbán gewählt haben, das ist eine mathematische Gewissheit. Er hat sie nicht diffamiert, er hat ihnen ein Angebot gemacht und für einen anderen Politikstil geworben. Zur Kritik an politischen Positionen gehört auch ein reifer Umgang mit dem politischen Inhalt selbst. Auch Wahlumfragen in Deutschland belegen, dass zahlreiche AfD-Sympathisanten nicht von der Programmatik überzeugt sind, sondern vielmehr aus einer gefühlten Notwehr handeln. Die Gründe hierfür sind erst mal unerheblich - wer diese Wähler diffamiert, überzeugt sie nicht, sondern festigt sie in ihrer Überzeugung."

Nicholas Potter schildert in der taz die Machenschaften des iranischen Senders PressTV, der ein Pendant zu BBC International sein soll. Der Sender ist in den meisten westlichen Ländern verboten, in London scheint er aber noch aktiv zu sein. "Ein Beispiel ist George Galloway, ein ehemaliger britischer Abgeordneter, der auch als RT-Moderator auftrat. Chris Williamson (ebenfalls ein Ex-Abgeordneter und Verbündeter von Jeremy Corbyn) und David Miller (ein Ex-Professor, der wegen antisemitischer Verschwörungsmythen vielfach kritisiert wurde) präsentieren beim PressTV die an ein linkes Milieu gerichtete Sendung 'Palestine Declassified', in der der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 als 'außergewöhnlicher bewaffneter Aufstand gegen das zionistische Gebilde' gelobt wurde."

Erstmals wird in der FAZ eine Frau etwas zu sagen haben. Helene Bubrowski wird Herausgeberin der Zeitung, weil Gerald Braunberger in den Ruhestand tritt, meldet diese Zeitung selbst. "Die promovierte Juristin war von 2013 bis 2023 zunächst Politikredakteurin, dann Hauptstadtkorrespondentin der FAZ, 2024 wechselte sie zu Table.Briefings, seit 2025 ist sie dort Ko-Chefredakteurin. Bubrowski wird zusammen mit Berthold Kohler die Politische Redaktion führen, die damit wieder wie bis 2014 eine Doppelspitze bekommt, und sich mit Carsten Knop die Leitung der Online-Redaktion teilen."

Wer in einer liberalen Demokratie lebt, muss die Religionsfreiheit auch als Freiheit zur Religionskritik stellen, so der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth in der Welt. "Das war für die christlichen Kirchen ein schmerzhafter Prozess - Missbrauchsskandale, Kirchenaustritte, Spott, Machtverlust - und es wird für den Islam nicht anders sein. Wenn uns nicht mehr eine gemeinsame Religion oder eine homogene Kultur zusammenhält, dann müssen jene Werte, die über Religionsgrenzen hinweg verbinden, umso fester verankert werden: gleiche Rechte von Männern und Frauen, Schutz von Minderheiten, Meinungs- und Kunstfreiheit, Vorrang des Rechts vor der Religion."

Die Zwischenrufe bei der Rede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer während seiner Rede in Buchenwald kann man verurteilen, schreibt Claudius Seidl in der SZ, aber sie geben auch zu denken. "Man muss wohl beides zurückweisen: die Sprüche, wonach es eine Linie von Buchenwald nach Gaza gebe, wie die Annahme, dass Kritik an Weimer schon Antifaschismus sei - und zugleich fragte man sich, ob diese Störungen im Ablauf nicht auch eine produktive Wirkung haben. Nicht weil die Störer doch, irgendwie, auch recht hätten. Sondern weil die Störung all denen, die vom Sinn des Gedenkens überzeugt sind, wieder bewusst macht, dass das Erinnern keine Routine ist, die man an Feiertagen und zu Jubiläen pflichtschuldig und ungestört von jeder inneren Erregung hinter sich bringt." Dies werde vor allem wichtig, wenn die letzten Zeitzeugen sterben. "Es wird schwierig, wenn die Zeitzeugen nicht mehr sprechen, es bleibt aber umso dringlicher. Erinnern heißt hier erschrecken." 

Viel wurde in den Medien über die sogenannte "Fördergeldaffäre" diskutiert. Der CDU Berlin wird vorgeworfen, Gelder, die nach dem 7. Oktober und antisemitischen Demonstrationen in Neukölln für die Antisemitismusprävention freigemacht werden sollten, an nahestehende Vereine und Akteure gegeben zu haben. Beamte der Kulturverwaltung haben sich dagegen gewehrt. Im Gespräch mit Alexander Dinger von der Welt verteidigt sich jetzt der CDU-Abgeordnete Christian Goiny vehement gegen "eine gezielte Skandalisierung aus parteipolitischen Motiven". Auch in anderen Parteien förderten Politiker Vereine, denen sie nahestehen oder wo sie gar Mitglied sind, so Goiny. "Nehmen Sie Frau Kahlefeld von der Grünen: Sie engagiert sich seit Jahren für 'Aufbruch Neukölln', einen vom Land geförderten Verein, war da sogar im Vorstand und ist Abgeordnete. Ihr Verein Biwak wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert, wo sie im Kuratorium mitbestimmt. Und sie wirft mir vor, dass ich mich für ein Projekt einsetze, in dem sich zwei einfache CDU-Mitglieder engagieren und mimt die Chefaufklärerin im Untersuchungsausschuss?"

Frankreich tut einen sinnvollen Schritt und verlässt die Angebote und Plattformen von Microsoft. Stattdessen sollen alle französischen Behörden auf Linux migrieren, berichtet Andreas Donath in golem.de. Warum jetzt? "Minister David Amiel formulierte es unverblümt: Frankreich müsse aufhören, von Plattformen abhängig zu sein, deren Regeln, Preise und Risiken es nicht selbst bestimmen könne. KI-Ministerin Anne Le Henanff sprach von digitaler Souveränität als strategischer Notwendigkeit. Ob die aktuellen Spannungen zwischen Europa und den USA den Zeitplan beschleunigen, lässt die Regierung offen."

"Europa, schau auf Frankreich", ruft Moritz Förster in einem Kommentar zum Thema bei heise.de: "Paris behandelt digitale Souveränität nicht als Symbolpolitik, sondern als Infrastrukturpolitik. Es geht nicht darum, irgendwo ein europäisches Logo auf ein bestehendes Problem zu kleben. Es geht darum, die technologische Basis des Staates so umzubauen, dass Abhängigkeiten kleiner und Wechsel überhaupt ermöglicht werden. Das klingt weniger glamourös als das nächste Strategiepapier. Es ist aber sehr viel relevanter."