Der ungarische Journalist Ákos Tóth hat in einem auch auf Deutsch erschienenen Buch geschildert, wie Viktor Orbán in seiner langen Regierungszeit die Medienlandschaft umbaute. Es war einfach. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde gleichgeschaltet, die Printmedien wurden, wie in kleinen Ländern üblich, durch Anzeigen der Regierung gesteuert. Die meisten Journalisten haben gerne mitgemacht. Nun sind in Ungarn am Sonntag Wahlen, der aussichtsreiche Péter Magyar hat sein Handwerk bei Orbán gelernt. Tóth setzt im Gespräch mit der taz dennoch Hoffnungen in ihn: "Eines von Magyars Hauptversprechen ist die Wiederherstellung des freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür will er die dortige Berichterstattung in den ersten Wochen aussetzen, bis die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wenn der Werbemarkt sich wieder nach Reichweite und nicht nach politischer Gunst orientiert, wird die aufgeblähte Fidesz-Medienmaschinerie schlicht nicht überleben. Sie wurde auf staatliche Gelder gebaut und ist von Grund auf unwirtschaftlich. Das ist nur eine Frage von Monaten." Zum Glück gibt's das Internet. Auch Kristof Botka schildert in der FAZ die Arbeit einiger unermüdlicher Portale, die heute in Ungarn oft mit minimalen Mitteln die Rolle einer unabhängigen Presse übernehmen. 

Viele Veröffentlichungen zeigten in den letzten Wochen, einen wie engen, ja unterwürfigen Umgang die Orbán-Regierung mit Moskau pflegt. Friedrich Schmidt zitiert in der FAZ zum Beispiel aus einem offenbar geleakten ungarischen Regierungstranskript eines Telefonats zwischen Orbán und Putin: "Orbán rief Putin an, um über Trumps - später fallen gelassenen - Vorstoß zu sprechen, den russischen Herrscher in Budapest zu treffen. 'Auf jedem Gebiet, auf dem ich eine Hilfe sein kann, bin ich dir zu Diensten', sagt Orbán dem Transkript zufolge zu 'Wladimir' und verweist auf eine 'Geschichte in unseren ungarischen Bilderbüchern, wo eine Maus einem Löwen hilft'."

In einem Kommentar für die Zeit befürchtet der russische Putin-Kritiker Garri Kasparow, dass Orbán die Wahl verlieren und dann - mit freundlicher Unterstützung der USA und Russlands - mit Gewalt weiterregieren könnte. Das Wahlergebnis in Ungarn sei für Putin sehr wichtig, denn "Ungarn ist seit zwei Jahrzehnten das Trojanische Pferd in der EU", meint er. "Zugleich hat sich die globale politische Lage für Ungarn inzwischen verschlechtert. Zur Zeit des ungarischen Aufstands von 1956 verfolgte die Eisenhower-Regierung eine Politik der Nichteinmischung und unternahm nichts, um den ungarischen Widerstand zu unterstützen. Heute arbeitet die Trump-Regierung aktiv mit dem Kreml zusammen, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Man denke etwa an JD Vances Auftritt in Ungarn, mitten im tobenden Nahostkrieg, der das Narrativ angeblicher ukrainischer Sabotage stärkte. ... Meine Erfahrung mit dem Leben unter russischem Autoritarismus sagt mir, dass Reden wie die von Vance eine eindringliche Botschaft an Armee und Polizei senden können - die im Falle einer Konfrontation von der Regierung den ausdrücklichen Befehl erhalten könnten, Gewalt anzuwenden."

In der SZ fragt sich der Autor und Regisseur (und Perlentaucher-Autor) Lacy Kornitzer, ob die Veränderung der ungarischen Gesellschaft und der ungarischen Kultur in den Orbán-Jahren überhaupt noch rückgängig zu machen ist: "Der eigentliche Grundpfeiler der Kultur heute ist der Kult der Hässlichkeit, der Geschmacklosigkeit, des Kitsches in der Politik. Und weil die 16 Jahre des Orbán-Regimes schon sehr lang sind, färbt das ab auf das Verhalten und den Lebensstil, auf die Kitschsucht der meisten Menschen in Ungarn. ... Inzwischen hat sich eine Gegenöffentlichkeit formiert, eine kräftigere Opposition, als es sie vor vier, acht und zwölf Jahren gab." Sollte sie die Wahlen am Sonntag gewinnen, "wird man sehen, ob es nach all den Zerstörungen der - hoffentlich - Noch-Regierung gelingt, sich Europa wieder zu öffnen, der Europäischen Union gegenüber Anstand an den Tag zu legen, kritisch-konstruktiv mitzuarbeiten, in einem Wort: ein Kurzstudium anderer Kulturen zu absolvieren, um sich eine eigene neu aufbauen zu können."

Durch ein geheimes Gerichtsverfahren ist die russische Menschenrechtsorganisation Memorial nach jahrelanger Verfolgung durch die russischen Behörden nun endgültig zu einer "extremistischen" Vereinigung erklärt worden. "Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt der faktischen Wiederherstellung des Stalinkultes in Russlands Geschichtspolitik", kommentiert Kerstin Holm in  der FAZ. "Hunderte von Gedenkfriedhöfen für Opfer der stalinistischen Massenmorde, die in vielen Regionen Russlands mithilfe des Archivmaterial von Memorial eingerichtet wurden und mit dem Memorial-Logo der brennenden Kerze versehen sind, gelten den Ordnungshütern nun als strafbar. Denn das Emblem hat jetzt den gleichen Status wie das Hakenkreuz in Deutschland."

Berliner Geschichten. "Die SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, will ihre Kandidatur nach Tagesspiegel-Informationen heute Vormittag zurückziehen", berichten Hannes Heine und Alexander Fröhlich. "Wie berichtet, wurde intern über Santos debattiert, weil die Sozialdemokratin seit Mitte 2024 kaum an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung tätig gewesen, sondern weitgehend krankgeschrieben sei. Zugleich trat Santos jedoch im Vorwahlkampf auf... Öffentlich wird seit Mittwoch darüber diskutiert, dass Santos für ihren regulären Job zu krank, für den Wahlkampf aber fit genug sei." Francisco Dos Santos verdient als Referentin in der Finanzverwaltung ein Gehalt von etwa 7.000 Euro.

Und noch eine Geschichte aus Berlin: Bei einer Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz wurde die Hinrichtung von Palästinensern nachgestellt - nicht durch die Hamas, sondern durch Israelis, berichtet  Alexander Fröhlich im Tagesspiegel. "Eine Rednerin sprach am Mikrofon lautstark dem Staat Israel das Existenzrecht ab. 'There is only one state, Palestine 48', rief sie. Teilnehmer sprachen ihr im Chor nach. Mit dem Spruch reklamierten sie, dass die Staatsgründung Israels 1948 keine Rolle spiele und es nur einen Staat dort gäbe - nämlich Palästina. Die Polizei ist zunächst nicht gegen die Inszenierung der Hinrichtung eingeschritten. Doch der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) prüft nun, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Die B.Z. zitierte einen Polizeisprecher mit den Worten: 'Es gab keine offensichtlichen Gewaltdarstellungen. Wäre das Erhängen gezeigt worden, wären die Kollegen vor Ort sofort eingeschritten.' Auch die Genozid-Behauptung sei keine verbotene Parole und werde deshalb nicht strafrechtlich verfolgt."

Sehr konzise, wenn auch paradox liest sich die Zwischenbilanz, die David Horovitz in der Times of Israel nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran zieht: Trumps und Netanjahus Krieg habe das Regime in Teheran zugleich geschwächt und bestärkt. Irans Atom-Potenzial etwa ist verringert, aber Iran hat immer noch das Plutonium und könnte sich umso motivierter fühlen, es einzusetzen. Die Bevölkerung traut sich nicht aufzustehen, weil sie zurecht die blutige Repression fürchtet. Das Regime ist lädiert, aber nicht beseitigt. "Trumps Wortspielereien über alte und neue Regimes stehen symbolisch für die größte Gefahr dieses aktuellen, schicksalhaften Augenblicks. Die Kämpfe sind vorläufig eingestellt, doch die Islamische Republik unterdrückt weiterhin ihr Volk und strebt nach wie vor die Vernichtung Israels an - ermutigt durch das Überleben eines Angriffs unter Führung der mächtigsten Militärmacht der Welt und ohne verbindliche Vereinbarungen, die sicherstellen, dass sie das, was sie verloren hat, nicht wieder aufbauen kann."

In der NZZ denkt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew über die Unterschiede zwischen der iranischen und der russischen Opposition nach. "Es mag paradox erscheinen. Aber die Mentalität der Menschen im heutigen Iran entspricht westlichen Werten eher als jene der Russen. Der Großteil der iranischen Opposition besteht aus Idealisten, die sich Iran als ein normales demokratisches Land nach westlichem Vorbild wünschen - allerdings mit eigenen religiösen, historischen und kulturellen Besonderheiten." In Russland sei das anders, "selbst ein politisch reifer Oppositioneller wie Boris Nemzow, den Boris Jelzin zunächst zu seinem Nachfolger machen wollte, äußerte sich bei mir zu Hause in Moskau sehr positiv über das russische Imperium. Weil es so schön weiträumig und reich an allen möglichen Bodenschätzen sei. Und weil es die russische Seele hervorgebracht habe." So sind zwar beide Oppositionen gegen die Diktatur in ihrem Land, "die Iraner indes wissen, welche politische Zukunft sie wollen, während die russischen Oppositionellen noch immer von moralischen Idealen träumen - etwas in der Art jenes märchenhaften 'Kommunismus', der sich in der Politik wohl nicht mehr realisieren lässt."

Angesichts der Befürchtung, dass die KI uns arme Menschlein demnächst überflügelt, fragt Hans-Ulrich Gumbrecht in einem kleinen Welt-Essay, ob uns als letzte Ressource die Fantasie oder Einbildungkraft bleibt, "als eine Kraft, die über das Bewusstsein hinaus unsere Körper erreichen kann, während sie dem Willen bloß in fragilen Ansätzen zugänglich ist. Unter dem Druck der oft als gnadenlos konsequent erlebten Wirkungen Künstlicher Intelligenz kommt Imagination heute wohl gerade wegen jener Unvorhersehbarkeit ihrer Bewegungen die erwähnte soziale Beliebtheit und akademische Anerkennung zu."

"Eine Auseinandersetzung mit linkem Antisemitismus und dem 'islamogauchisme' in der heutigen Zeit sollte nicht als Vorwand für eine wohlfeile Abrechnung mit der gesamten Linken dienen", wünscht sich in der NZZ Stephan Grigat, Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen. Auch in der Linken gebe es eine Tradition der "radikalen Islamkritik", auch wenn ihre Vertreter in der Minderheit seien. "Selbst unter israelischen 'Antizionisten' finden sich Ausnahmen von der gängigen linken Islamverharmlosung: Akiva Orr von der marxistischen Zeitschrift Matzpen erklärte ausgehend von seinen Erfahrungen mit den Entwicklungen in Iran: 'Das Schweigen der Atheisten zum Islam bedeutet Kapitulation und einen Schritt zur Befürwortung religiöser Hinrichtungen.' Die neomarxistische Situationistische Internationale in Frankreich, die maßgeblich zum Pariser Mai 1968 beitrug, ging noch weiter: Sie schickte ihren irakischen Genossen, die 'in den Straßen Bagdads den Koran verbrannt haben', eine Grußadresse."