Die 84-jährige Swetlana Gannuschkina ist Menschenrechtsaktivistin in Russland und laut Putins Gesetz "ausländische Agentin Nummer 509". Trotzdem denkt sie positiv. Sie ist überzeugt, dass die Russen den Ukrainekrieg ablehnen. Verantwortlich dafür seien sie dennoch, erklärt sie im Interview mit der Zeit: "Natürlich ist es Russlands Krieg. Obwohl Putin ihn begonnen hat. Und wir Bürger, ich eingeschlossen, tragen die Verantwortung für diesen Krieg. Wir sind für diesen Putin verantwortlich, verdammt noch mal!" Doch die russische Gesellschaft sei zu dieser Verantwortung noch nicht bereit: "Sie ist von den Machthabern genauso entkoppelt, wie die sowjetische Gesellschaft es war. Und sie hat verinnerlicht: Wir können nichts tun. Es ist eine erlernte Hilflosigkeit aus der Sowjetzeit. Natürlich ist die Gesellschaft sehr heterogen. Ich bin in zwei Organisationen aktiv und unter Gleichgesinnten, ob sie nun in Russland leben oder außerhalb. Und ich trenne mich in keiner Weise von den ukrainischen Aktivisten. Sehr oft bekomme ich von ihnen herzliche Signale, die mich berühren und mir sehr wichtig sind. Zwischen uns gibt es keine Mauer."

Europa muss die Chance ergreifen und sich für einen geordneten Übergang im Iran einsetzen, vor allem wenn die USA und Israel scheinbar planlos ihre Militärangriffe durchführen, schreibt Sara Maria Behbehani in der SZ. "Ein erfolgreicher Regimewechsel scheint derzeit nur mit einem Menschen möglich zu sein: Reza Pahlavi hat es geschafft, der iranischen Opposition ein Gesicht zu geben und große Teile der über Jahrzehnte zerstrittenen Gruppierungen zu vereinen. (...) Den Luxus, auf einen Demokraten aus dem Inland zu warten, hat Iran nicht. Selbst Menschen, die Pahlavi lange kritisch gegenüberstanden, sehen in ihm derzeit die einzige Chance auf einen geordneten Wandel. Dafür aber braucht Pahlavi Rückendeckung. Deshalb sollte Europa ihn jetzt als Kopf der Opposition anerkennen, um deutlich zu machen, dass es auf einen echten Regimewechsel setzt. Im Gegenzug wäre es klug, Entscheidendes zu verlangen: Pahlavi muss sich dazu verpflichten, für eine Demokratie als einzig mögliche künftige Staatsform zu kämpfen."

Im Interview mit der FR stellt sich Maryam Rajavi, die Vorsitzende der iranischen Oppositionsgruppe "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI, eine von den Volksmudschahedin 1981 in Paris gegründete Widerstandsbewegung), gegen eine militärische Intervention im Iran: "Veränderung im Iran ist nur durch das Volk und den organisierten Widerstand möglich. Es braucht keine ausländischen Truppen auf iranischem Boden. Die Menschen im Iran müssen ihr Schicksal selbst bestimmen." Das iranische Volk und oppositionelle Gruppen in der Diaspora sollen sich selbst erheben und danach demokratische Strukturen aufbauen, fordert sie. "In der heutigen politischen Lage im Iran ist der Maßstab für Vertrauen nicht nur eine Behauptung; entscheidend sind Struktur, Programm, schriftliche Verpflichtung, Rechenschaft und tatsächliche Leistung. Der NWRI hat ein klares Programm für die Übergangszeit vorgelegt: eine provisorische Regierung, Wahlen innerhalb von höchstens sechs Monaten zu einer verfassungsgebenden Versammlung, und anschließend wird die Macht an die gewählten Vertreter des Volkes übergehen."

Die im deutschen Exil lebende iranische Filmemacherin Narges Kalhor sieht das im Interview mit der taz ganz anders: Es sei Sache der im Iran lebenden Iraner, über die nächste Regierung zu entscheiden. Was den Krieg angeht, zitiert sie ihre im Iran lebende Mutter, die "mir kurz vor den Angriffen gesagt hat: Ich bevorzuge eine israelische oder amerikanische Bombe, als dass mich das Militär der Islamischen Republik auf der Straße erschießt - und danach meiner Familie Tausende Euros (ich weiß den Preis nicht genau!) abverlangt, um meinen Leichnam auszuhändigen. Das ist der Zustand, in dem die Menschen im Iran leben. Mein Schmerz ist ein anderer: Die Menschen, die jetzt gegen den Krieg laut werden, waren jahrelang still, wenn wir von den Toten auf den Straßen Irans erzählt haben, von den Hinrichtungen." Weshalb sie auch völkerrechtliche Bedenken in Frage stellt: "Ich lebe seit 17 Jahren im Exil. Ich bin 1984 geboren - mitten im Iran-Irak-Krieg, in dem über eine Million Menschen starben. Das Völkerrecht war das Letzte, was in meinem Land in den vergangenen 47 Jahren respektiert wurde. Die deutschen Bundespräsidenten haben dem islamischen Regime jahrelang die Hände geschüttelt. Wo waren da all jene Stimmen, die jetzt nach dem Völkerrecht rufen?"

Bei den Angriffen auf den Iran wurde auf die Strategie "Enthaupten und Delegieren" gesetzt, nur merken die USA jetzt, dass es niemanden mehr gibt, mit dem sie verhandeln können, schreibt der Rechtswissenschaftler Stephen Holmes in der NZZ. "'Enthaupten und delegieren' funktioniert nur, wenn die Enthauptung präzise genug verläuft, um jemanden übrig zu lassen, der in der Lage ist, die Bedingungen zu akzeptieren. Diese Politik erfordert ein Iran, das schwach genug ist, um den amerikanischen Forderungen nachzukommen, aber zugleich kohärent genug, um sie umzusetzen. Israels existenzielles Interesse an einer dauerhaften Zersplitterung der iranischen Staatsmacht, die dezentrale Verteidigungsstruktur Irans sowie die Konsolidierung der Autorität um Institutionen, deren gesamte Daseinsberechtigung darin besteht, die weltweiten Energiemärkte in Geiselhaft zu nehmen, führen zu einem Iran, das nichts von beidem darstellt."

Der französische Geograf Fabrice Balanche hat von 2018-2021 in Syrien den Bürgerkrieg zwischen Assad und den oppositionellen Gruppen erlebt. Im NZZ-Interview erklärt er, weshalb sich im Iran-Krieg die kurdischen Milizen noch nicht den Angriffen der USA und Israels angeschlossen haben. "Die einzigen bewaffneten Bewegungen waren in Belutschistan aktiv, aber sie sind zu wenig stark, um eine ernsthafte Bedrohung zu sein, außer vielleicht, wenn Pakistan sie unterstützt. Die Kurden haben wohl wenig Lust, sich als Erste zu erheben, weil sie gesehen haben, was mit den syrischen Kurden passiert ist, die zehn Jahre lang für die Amerikaner gegen den Islamischen Staat gekämpft haben und nun im Stich gelassen werden. Alle diese Gruppen wissen: Wenn die Amerikaner aufhören und wir uns allein der iranischen Armee gegenübersehen, werden wir massakriert. Die iranische Armee, die Revolutionswächter und die Basidji zählen zusammen über eine Million Mann. Ein solches Regime wird nicht durch Sitzstreiks gestürzt."

Buch in der Debatte

Gestern wurde in Berlin das Buch "Wenn das Denken die Richtung ändert" vorgestellt, aus dem der Perlentaucher Ulrike Ackermanns autobiografischen Essay "Einmal Dissident, immer Dissident?" vorabgedruckt hat. Ein weiterer Autor in dem Band (neben dem jüngst verstorbenen Peter Schneider) ist der bekannte und häufig debattenumtoste Kolumnist Harald Martenstein, den Ellen Daniel und Michael Miersch in ihrem Blog befragen. Auf die Frage, ob gegenüber "woken" Positionen eine "wahrer" Begriff des Linksseins verteidigt werden solle, antwortet er: "Für mich ist es wichtig, nicht intolerant zu werden. Ich möchte kein unfreundlicher Mensch werden. Das Problem bei den Linken, insbesondere bei ihrer woken Spielart, ist ja der Drang, alles unter Kontrolle kriegen zu wollen. So etwas ist immer falsch, egal, wo es herkommt. Man soll den Spieß nicht umdrehen und versuchen, linke Positionen autoritär zu unterdrücken. Nehmen Sie die Entscheidung des Kulturstaatsministers, drei linke Buchläden von einer Preisvergabe auszuschließen. Ich kenne diese Buchläden nicht, aber ich denke, er hätte das zumindest begründen müssen."

Kann Wissenschaftsfreiheit von normativen Überformungen wie Demokratie- oder Umweltförderungszielen, Gleichstellungs-, Diversitäts- oder Nachhaltigkeitszielen auch bedroht werden. Diese Frage stellt sich, ausgehend von einem Policy Paper "Hochschule in der ungesicherten Demokratie" Volker Meyer-Guckel, Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Er hält es in der FAZ mit dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Peter Strohschneider. "Er argumentierte, dass die Koppelung an gesellschaftliche Ziele, so unterstützenswert sie auch sein mögen, die Gefahr blinder Flecken in wissenschaftlichen Fragestellungen berge. Seine Kritik an einer transformativen Wissenschaft lässt sich durchaus als Kritik eines dahintersteckenden 'sanften Autoritarismus' in den Wissenschaften lesen, der von der Wissenschaftspolitik befördert wurde. Etwa dadurch, dass das Erreichen von Gleichstellungs-, Diversitäts- und Nachhaltigkeitszielen in Anträgen bei Förderausschreibungen zwingend thematisiert werden muss." Das kann außerdem stark nach hinten losgehen, hängt Meyer-Guckel noch an: Ein Beispiel "ist das Bremer Hochschulgesetz, das Hochschulen verpflichtet, Forschung und Lehre ausschließlich auf zivile Zwecke auszurichten. Bayern wiederum verbietet seinen Hochschulen eine solche Klausel. Daran lässt sich trefflich illustrieren, wie der normative Impetus bei neuen Machtverhältnissen zurückschlagen kann."

Vor 15 Jahren ereignete sich in Japan ein Erdbeben, bei dem 19.000 Menschen ums Leben kamen. Japan gedenkt in diesen Tagen des Erdbebens. Bei diesem Erdbeben havarierte bekanntlich auch das Atomkraftwerk von Fukushima, bedauerlich genug, aber nur deutsche Medien schreiben wie hier der Bayerische Rundfunk dem Atomunfall die Toten des Erdbebens zu.

Die Debatte um die Absage des deutschen Buchhandlungspreises geht weiter und die Luft um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird immer dünner. So kam gestern heraus, dass er die drei linken Buchhandlungen, die er ausgeladen hatte, angelogen hat. Statt ihnen mitzuteilen, dass sie zwar von der Jury ausgewählt wurden, Weimer sie aber wegen nicht weiter ausgeführten Erkenntnissen des Verfassungsschutz nicht auszeichnen wollte, schickte Weimer ihnen die standardisierte Absage-Mail der Jury, wie aus dem Anwaltsschreiben des Vertreters einer der linken Buchhandlungen hervorgeht. "'Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.'" Eine Zusammenfassung der Ereignisse liefert in der taz Jean-Philipp Baeck, der auch nochmal kurz auf das Haber-Verfahren eingeht, das zum Ausschluss der drei Buchhandlungen führte: "Beim Haber-Verfahren stellen Ministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz Anfragen, ob Erkenntnisse über Zuwendungsempfänger vorliegen. 'Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung 'Deutschland verrecke' stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen', sagte Weimer. Er spielte damit auf ein Kunstwerk an, das die Hausfassade des 'Golden Shop' in Bremen schmückt und diesen Satz beinhaltet."

Er wurde von Friedrich Merz als konservativer Intellektueller geholt, doch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bewiesen, dass er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte, konstatiert Claudius Seidl in der SZ. "Der Schaden war, schon bevor diese Mail bekannt wurde, groß genug: Wenn Buchhandlungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, braucht kein Kulturstaatsminister mehr die Freiheit der Meinung und der Künste zu beschwören. Wenn die von ihm geleitete Behörde auch noch so offensichtlich lügt, möchte man von ihm kein Wort mehr hören. In keiner, wirklich gar keiner Angelegenheit." In der FAZ urteilt Andreas Platthaus: "Instinkt darf man Wolfram Weimer also wohl ebenso absprechen wie Integrität."

In der Zeit diagnostizieren Jens Balzer, Raoul Löbbert und Tobias Timm ganz allgemein ein "Klima der Unsicherheit" in Kulturinstitutionen, aber auch in den Institutionen der Kulturpolitik: "'Wir waren doch mal angetreten, um Kultur zu ermöglichen und zu fördern', sagt eine Person in leitender Funktion einer vom Bund geförderten Einrichtung, 'aber jetzt sind wir nur noch damit beschäftigt, darauf zu achten, dass wir mit dem, was wir tun, bloß nicht anecken und dass wir keine Angriffspunkte bieten für Menschen, die uns Knüppel zwischen die Beine werfen wollen.' Ob man auf diese Weise Kultur mit internationaler Strahlkraft zu erschaffen vermag, wie es Weimer gern möchte? Und ob man unter solchen Bedingungen für die Top-Positionen in der Kulturpolitik künftig noch Top-Personal anwerben kann? Kann Weimer diese Vertrauenkrise zwischen dem Staatsministerium und den Kulturinstitutionen in den kommenden drei Jahren seiner Amtszeit noch heilen? Hat er überhaupt noch drei Jahre? Alle Fragen sind offen."

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Hubert Spiegel über Diskussionen in Bonn, ob dort Opernhaus und Schauspielhaus, offenbar beide marode, abgerissen und neu gebaut oder renoviert werden sollen.