Ali Khameneis Sohn Modschtaba ist offiziell zum geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran gekürt worden, meldet unter anderem die New York Times. Navid Kermani wies neulich darauf hin, welche Reichtümer der neue Chef der iranischen Henker über Mittelsmänner angehäuft haben soll, Immobilien in Europa, darunter ein Hilton-Hotel in Frankfurt (unser Resümee, Kermani verwies auf eine Recherche bei Bloomberg). Auch die britische Regierung könnte durch die Ernennung in Verlegenheit gebracht werden, meldet Abul Taher in The Daily Mail: Khamenei besitzt angeblich Luxusappartments in London im Wert von 50 Millionen Pfund - und mit Blick auf die israelische Botschaft.

Von apokalyptischer Rhetorik, was den Zustand der Demokratien betrifft, hält der Politologe David Runciman, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat (leider nur noch gebraucht verfügbar), nicht allzu viel, wie er im NZZ-Gespräch erklärt. Es gibt aber Entwicklungen, über die man sich mehr Sorgen machen sollte: "Zum ersten Mal seit fünfzig Jahren gibt es faktisch keine nuklearen Rüstungskontrollverträge mehr zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Kaum jemand spricht darüber. Wir leben in einer Welt, in der Atommächte indirekt Krieg führen. Das mit Abstand gefährlichste Element unserer Welt sind Atomwaffen - und doch beschäftigen wir uns obsessiv mit der nächsten Wahl. Als ich in den 1970er und 1980er Jahren aufwuchs, sprach man ständig über den Atomkrieg. Das Ende der Welt war präsent. Heute sprechen wir apokalyptisch über den Klimawandel oder über künstliche Intelligenz - aber sehr viel weniger über Atomwaffen." Das zeigt, so Runciman, dass demokratische Politik "sehr gut darin ist, unmittelbare Konflikte zu dramatisieren. Sie ist weniger gut darin, dauerhafte Risiken im Blick zu behalten."

Die Historikerin Ute Frevert, Präsidentin der Max-Weber-Stiftung, hält gerade ein Gastsemester über Nietzsche an der Uni Jerusalem und erzählt in der FAZ, wie gern sie das tut. Und wie dankbar die israelischen Kollegen für jeden internationalen Akademiker sind, der sich von den Boykottaufrufen gegen israelische Wissenschaftler und Institutionen nicht einschüchtern lässt. Noch schlimmer ist die Praxis der "soft exclusion", die sich nicht mal offen zum Boykott bekennt: "Selbst junge Forscher aus den weniger ideologisierten Naturwissenschaften leiden unter dem Boykott, der es ihnen schwer macht, Kontakte und Netzwerke zu knüpfen. Ausländische Postdocs kommen kaum noch ins Land. Das renommierte Weizmann-Institut weiß ein Lied davon zu singen. Aus internationalen Förderungsprogrammen sehen sich israelische Wissenschaftler zunehmend ausgeschlossen. Ihre Erfolgsquote bei den begehrten Starting Grants des European Research Council betrug 2025 acht Prozent, verglichen mit dreißig Prozent bei früheren Ausschreibungen. Auch das fällt unter soft exclusion, ebenso wie die Aufkündigung oder Ablehnung von Kooperationen, von denen die temperamentvolle Vizepräsidentin der Ben-Gurion-Universität in Beersheba erzählt. Viele europäische Hochschulen, so Michal Bar-Asher Siegal, antworteten gar nicht mehr auf entsprechende Anschreiben oder duckten sich weg."

Die Antisemiten haben gewonnen, konstatiert der Jungle-World-Kolumnist Kolja Podkowik. Das erkenne man "am überbordenden Selbstbewusstsein der Antisemiten, die aber alle keine Antisemiten sind. Sich keinerlei Schuld bewusst, haben sie weder etwas zu verbergen noch zu befürchten, es drängt sie in die Öffentlichkeit. Die, die nicht mal legitime Gesprächspartner sein dürften, setzen die Rahmenbedingungen eines jeden Gesprächs. Oft werden die Antisemiten allerdings auch rassistisch diskriminiert, dürfen beispielsweise keine Pali-Tücher in der Gedenkstätte Buchenwald tragen."

Ob im Fall Epstein oder in der Katholischen Kirche: Pädokriminelle handeln sehr oft in Netzwerken. Neben Institutionen wie der Kirche, die den Missbrauch ermöglichten, kommt es auch darauf an, diese Netzwerke zu erforschen, schreiben der Rechtsanwalt Ulrich Wastlist und der Rechtsprofessor Stephan Rixen auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Dabei gehe es nicht darum, die Verantwortung der einzelnen zu relativieren, "wohl aber darum, die miteinander verbundene Verantwortung Einzelner in Strukturen, auch in Denkstrukturen (Mentalitäten), sowie in (Handlungs-)Systemen sichtbar zu machen und zu verändern: Wer hat welche Motive wegzusehen? Wer erhofft sich materielle oder immaterielle Vorteile bis hin zur gemeinsamen illegalen Befriedigung des Sexualtriebs? Wer ist aus welchen Gründen erpressbar? Was heißt es genau, wenn jemand etwas 'geahnt' hat? Wieso meint eine Person, die etwas 'ahnt', nicht intervenieren zu müssen? Warum glaubt jemand, der Ruf einer Institution sei wichtiger als der Schutz gefährdeter Kinder?"

Viele wichtige Berliner Institutionen sind jetzt schon oder demnächst für viele Jahre geschlossen. Das gilt im Moment für das Pergamon-Museum, demnächst für die Philharmonie und die Scharounsche Staatsbibliothek, und ja, nun auch für das Schloss Bellevue, aus dem Bundespräsident Steinmeier wegen anstehender Renovierungsarbeiten ausziehen muss, berichtet Peter Carstens in der FAZ: "Frühestens zur übernächsten Amtszeit in acht Jahren wird wieder ein Bundespräsident dort Besucher und Staatsgäste empfangen können, heißt es offiziell. Das historische Gebäude könnte also eine Art Gorch Fock zu Lande werden: Allein die Vorsorgerückstellungen für erwartete Preissteigerungen belaufen sich auf insgesamt 71 Millionen Euro. Das habe man, so teilte das Präsidialamt mit, unter Zuhilfenahme eines 'Baukostensteigerungs-Tools' errechnet. Insgesamt kalkuliert das Präsidialamt mit Planungs- und Sanierungskosten von mehr als 600 Millionen Euro." Steinmeier wird in den letzten Momenten seiner langen Tätigkeit in einem Ersatzbau für 200 Millionen Euro empfangen.

Die Journalisten sind noch immer einigermaßen fassungslos über Wolfram Weimers Entscheidung, drei linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis auzuschließen, wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" (unser Resümee). Ronen Steinke erzählt in der SZ, was den Buchhandlungen denn eigentlich so vorgeworfen wird: "Die Vorwürfe, die das Bundesamt für Verfassungsschutz so auf Anfrage Weimers zusammengetragen hat, bleiben dann zwar streng unter Verschluss, aber nicht so streng, dass Journalisten nicht auf Nachfrage doch einiges erzählt bekämen: Einem der drei Läden werde eine Rolle im 'Kommunikationsnetzwerk der RAF' nachgesagt, heißt es etwa. Vor dreißig Jahren, so muss man dazusagen; denn so lange ist die RAF schon aufgelöst... Ein anderer Vorwurf lautet, einer der Buchläden diene Antifagruppen als Postanschrift, und schließlich: Einer habe auf seiner Fassade 'Deutschland verrecke' stehen."

Jörg Häntzschel sinniert auf der Meinungsseite der SZ schon fast resümierend darüber, wie es überhaupt zu der für ihn offensichtlichen Fehlbesetzung Wolfram Weimer kommen konnte: "Einer Erklärung zufolge war der selbst nicht sehr kulturaffine Merz auf Weimer hereingefallen, weil der gern mit offensichtlich zusammengegoogelten Schiller- und Mann-Zitaten posiert; dem Amt maß Merz ohnehin keine große Bedeutung zu. Einer anderen zufolge hielt er es nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Documenta von 2022 für nötig, in der Kultur durchzufegen. Der Politik- und Kulturlaie Weimer erschien ihm als ideal."

Sebastian Guggolz, Chef des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat nach dem Vorfall mit Weimer telefoniert, wie er im SZ-Interview erzählt. Sonderlich überzeugend fand er Weimers Rechtfertigungen aber nicht: "Die Konsequenz kann nur sein, dass der Kulturstaatsminister den Ausschluss dieser drei Buchhandlungen zurücknimmt und wieder alle 118 von der Jury vorgeschlagenen Buchhandlungen auszeichnet. Das sind Läden, die ein fester Bestandteil der deutschen Buchhandelskultur sind, mit denen jeder Verlag zusammenarbeitet, die jeder Kollege kennt, die Kunden als Buchhandlungen wahrnehmen wie alle anderen auch. Es ist absurd, dass sie nun verfassungsgefährdend sein sollen." Das "Haber-Verfahren wurde zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Organisationen entwickelt. Im Kulturbereich hat es nichts zu suchen."

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers schaut sich auch in der SZ die juristischen Grundlagen für Weimers Vorgehen an. Wenn die Buchhandlungen klagen wollten, hätten sie wahrscheinlich Erfolg, meint er: "Heute schreibt das Bundesverfassungsschutzgesetz vor, dass die Weitergabe von Informationen des Inlandsgeheimdienstes an andere Behörden in ausdrücklich aufgezählten Fällen und ansonsten nur bei Gefahren für bestimmte hochwertige Rechtsgüter zulässig ist. Die Prämierung von Kulturinstitutionen ist, wenig erstaunlich, im Gesetz nicht vorgesehen - und man wüsste gern, welche Rechtsgüter gefährdenden Lektüren die Mitteilung des Verfassungsschutzes über die Buchhandlungen rechtfertigen."

Amanda Böhm freut sich unterdessen in der taz, dass sich der Bremer Buchladen "Golden Shop", seit er auf Weimers schwarzer Liste auftauchte, einer herzlichen Solidarisierung erfreut.

Als dreifache Sensation feiert Tobias Schulze in der taz den sehr knappen Wahlsieg Cem Özdemirs in Baden-Württemberg: "Erstens, weil Cem Özdemir als erster Ministerpräsident aus einer türkischen Einwandererfamilie in die Geschichte eingeht. Zweitens, weil er das Mantra der CDU widerlegt hat, die Grünen-Dominanz in Baden-Württemberg sei eine Anomalie der Geschichte und werde sich nach Winfried Kretschmann erledigen. Drittens, weil er mit seiner Aufholjagd der letzten Wochen vollbrachte, was man seit einiger Zeit auch jenseits seines Bundeslandes für unmöglich hielt: einen grünen Wahlsieg." Als tazler muss Schulze aber auch eine Ermahnung hinzusetzen: "Gestiegen sind die Zustimmungswerte zu ihm, nicht zwingend die zu seiner Partei und schon gar nicht die zu ökologischer Politik." Laut "tagesschau.de" haben die Grünen nach der Wahlnacht zwar ein paar mehr mehr Stimmen als die CDU, landen aber bei der gleichen Abgeordnetenzahl im Landtag.