Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.02.2026. Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine geht ins fünfte Jahr. Claus Leggewie schlägt im Perlentaucher ein Russland-Tribunal vor, professionell besetzt, das schon mal zur Beweisaufnahme schreitet. Der Guardian erzählt, wie amerikanische und britische Geheimdienste Berlin und Paris über den bevorstehenden Angriff informierten - aber die wollten es nicht glauben. Der Autor Sergey Maidukov erzählt in der in der SZ, was der Krieg die Ukrainer kostet. Roderich Kiesewetter kritisiert im Ronzheimer-Podcast Friedrich Merz, der seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.
Gewiss, der Internationale Strafgerichtshof wird Putin nicht verurteilen. Aber was spräche gegen die Idee eines öffentlichen, europäischen "Russland-Tribunals", das die Verbrechen Putins aufarbeitet, fragtClaus Leggewie im Perlentaucher: "Ein wenigstens virtuelles Tribunal unter Einbeziehung kompetenter Rechtsgelehrter und Heranziehung aller Beweisquellen kann in naher Zukunft zivilgesellschaftlich auf europäischer Ebene stattfinden. Ein (insgesamt weniger taugliches) Vorbild war ab 1966 das Russell-Tribunal zum US-amerikanischen Krieg in Südostasien, das unter politischer Voreingenommenheit litt und durch die Fortführung mit beliebigen Agenden bedeutungslos wurde. Daraus kann ein Russland-Tribunal lernen, sich an völkerrechtliche Regularien anzulehnen und weniger auf die einseitige Prominenz herausragender Intellektueller (wie Jean-Paul Sartre) zu setzen."
Die amerikanischen und britischen Geheimdienste CIA und MI6 wussten ziemlich gut Bescheid, dass Putin angreifen würde, hat Shaun Walker, der vertraulich mit Geheimdienstmitarbeitern gesprochen hat, in einer aufwändigen Recherche für den Guardianherausgefunden. Putins endgültigen Entschluss, die Ukraine zu überfallen, datieren sie auf das Covid-Jahr 2020, als Putin allein in seinem abstrusen Schloss am Schwarzen Meer hauste, historische Bücher las und über seine Rolle in der Geschichte nachdachte. Im Jahr darauf zeichnete sich der Angriffsplan für die Geheimdienstler ab. Sie versuchten Selenski zu informieren, der abwehrte. Und auch die Bündnispartner in Paris und Berlin (die damals noch als solche betrachtet wurden) winkten ab: "In Paris und Berlin interpretierten die Geheimdienste ebenso wie in Kiew den militärischen Aufmarsch nicht als Kriegsplan, sondern als Bluff, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Man habe 'enorme Anstrengungen' unternommen, um die Franzosen und Deutschen zu überzeugen, darunter mehrere Informationsreisen verschiedener Delegationen, sagt der britische Geheimdienstmitarbeiter. Die Informationen stießen jedoch größtenteils auf Widerstand. 'Ich glaube, sie gingen von der Frage aus: 'Warum sollte er das tun?' Und fragten: 'Warum sollte er das nicht tun?' Und dieser einfache semantische Unterschied kann zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen', sagt der Beamte. Ein großes psychologisches Hindernis für einige europäische Geheimdienste war, dass sie Putin für einen weitgehend rationalen Akteur hielten und anzweifelten, dass er einen Plan umsetzen würde, den sie für zum Scheitern verurteilt hielten."
Während sich der Kriegsbeginn jährt, kann sich die EU wegen des Widerstands Ungarns und der Slowakei nicht auf neue Sanktionen einigen. Das russische Öl bleibt für Putin laut Mathias Brüggmann in der taz richtig schön lukrativ. Eine Billion Euro hätte er damit seit 2022 eingenommen. "Allein aus den 27 Mitgliedstaaten der EU kamen davon mehr als 220 Milliarden Euro. Davon stammten jeweils knapp die Hälfte aus Öl- und Gaskäufen, drei Prozent vom Kauf von russischer Kohle. Die Kohleimporte wurden im August 2022 gestoppt. Diese 220 Milliarden Euro sind deutlich mehr, als das Kiel Institut für Weltwirtschaft laut seinem 'Ukraine Support Tracker' sowie der EEAS an europäischen Ukrainehilfen verzeichnen."
"Die Ukraine, die nun einen der längsten und zerstörerischsten Kriege Europas seit der Mitte des 20. Jahrhunderts führt, hat für ihre mangelnde Vorbereitung einen enormen Preis gezahlt - und kommende Generationen werden die Rechnung begleichen müssen", konstatiert der AutorSergey Maidukov in der SZ. Dabei bricht er den Krieg finanziell herunter. "Raketen, Luftverteidigungssysteme, Kampfflugzeuge, Panzer, Munition und Ersatzteile erfordern nicht nur Geld, sondern auch Soldaten zu ihrer Bedienung - und damit eine erhebliche Vergrößerung der Streitkräfte, Mobilisierung sowie zusätzliche Haushaltsbelastungen. Ein einziger Kriegstag kostet die Ukraine zwischen 95 und 125 Millionen Dollar - ohne den Rückgang des BIP, die Zerstörung von Infrastruktur, Einkommensverluste, Sozialleistungen oder Wiederaufbaukosten einzurechnen. Welches europäische Land ist heute bereit, ein solches Szenario zu wiederholen? Und welches ist sicher, dass die anderen im Ernstfall tatsächlich zu Hilfe kommen würden?"
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der HistorikerJörn Leonhardweist im FR-Interview mit Michael Hesse auf die Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg hin. Vor allem wenn es darum geht, den Fortgang des Krieges mit den bereits gefallenen Soldaten zu begründen. "Im Ersten Weltkrieg war der Weg in den Frieden auch deshalb so schwer, weil in diesem langen Krieg jede Konzession als Verrat an den Opfern stigmatisiert wurde. Seit 1916/17 gab es viele Anläufe, aus dem militärischen Patt herauszufinden, das nicht technologisch oder taktisch entschieden werden konnte. Aber alle Friedensversuche scheiterten auch daran, dass jede Konzession einer Seite als Schwäche galt, die dem Gegner in die Hände spielte. Jeder Verständigungsfrieden warf die Frage auf, für was die Väter, Brüder und Ehemänner dann gestorben waren. Und genau daran hing die politische Legitimation eines Regimes. (...) Auch im Ukrainekrieg geht es um die Frage, wer welche Konzessionen politisch überleben kann? Würden die russischen Eliten auf weitergehende Zugeständnisse Putins mit einer Palastrevolte reagieren? Und könnte Selenskyj einen faktischen Kapitulationsfrieden politisch überleben? Über diese Opferlogik verlängert der Krieg sich gleichsam durch sich selbst: Man verlängert den Krieg, solange noch die kleinste Chance auf einen Frieden besteht, der die vielen zurückliegenden Opfer rechtfertigt."
Friedrich Merz hatte der Ukraine vor der Wahl Taurus-Raketen versprochen und hat das Versprechen bis heute nicht gehalten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewtter äußert sich in überraschender Klarheit dazu:
Nach der mutmaßlichen Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque durch Linksextremisten, die der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" nahestehen, wirft eine Reportergruppe in Le Monde einen Blick auf die Angeklagten, die inzwischen dem Haftrichter vorgeführt wurden. Sie kommen zum großen Teil aus der Antifa-Gruppe "La Jeune Garde", ein Teil von ihnen war (wie Verwandte von AfD-Abgeordneten in Deutschland!) bei Parlamentariern des "Unbeugsamen Frankreich" angestellt. In Lyon ist der Rechtsextremismus traditionell stark, und die Reportergruppe legt nahe, dass sich die Angeklagten deshalb radikalisiert hätten. Aber erklärt das Szenen wie diese aus der Vorgeschichte eines der Angeklagten? "Nach Informationen von BFM-TV, die von Le Monde bestätigt wurden, wird Alexis C. wegen eines Übergriffs auf einen jüdischen Jugendlichen im Jahr 2024 zusammen mit acht weiteren Komplizen, die der Jeune Garde angehören sollen, strafrechtlich verfolgt. Im Glauben, ein Mitglied der 'Ligue de défense juive' erkannt zu haben, schlugen ihn die antifaschistischen Aktivisten, bis er 'Es lebe Palästina!' rief, wie das Opfer berichtete. Diese Vorfälle hatten sich in Paris ähnlich wie in Lyon am Rande einer Konferenz von Rima Hassan ereignet."
Die wunde Seele Ostdeutschlands! Holger Friedrich hat eine eigene Zeitung dafür gegründet. Jana Hensel hat ein ganzes Buch geschrieben. Alan Posener kann es in seinem Blog nicht mehr hören. Mal abgesehen davon, "ob es nicht alle Vorurteile der bösen Wessis bestätigt, wenn der Ossi aus enttäuschter Liebe eine Partei des Hasses wählt, die im übrigen kein Konzept hat, wie es dem Osten besser gehen soll: Niemand hat die Ostdeutschen gezwungen, der Bundesrepublik beizutreten. Die Westdeutschen schon gar nicht. SPD-Chef Oskar Lafontaine war dagegen. Die Grünen auch. Die FDP war skeptisch. Helmut Kohl selbst - der 'Kanzler der Einheit' - schlug in seinem 'Zehn-Punkte-Plan' eine allmähliche Annäherung über Vertragsgemeinschaften und eine 'Konföderation' hin zur staatlichen Einheit unter einem europäischen Dach. Es waren die Ostdeutschen, die mit einer gigantischen Welle von Wirtschaftsflüchtlingen drohten - 'Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zur D-Mark!' - und dadurch die Währungseinheit und als Folge davon die staatliche Einheit erzwangen."
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk leistet sich schon wieder einen Fehler, moniert Stefan Niggemeier in der SZ. So wird beim "Bericht aus Berlin" der ARD Angela Merkel nach der Wiederwahl von Friedrich Merz klatschend eingeblendet, auch wenn sie da schon längst den Saal verlassen hatte. "Man könnte das für eine Kleinigkeit halten: Immerhin applaudiert Angela Merkel tatsächlich Friedrich Merz, nur halt zu einem anderen Zeitpunkt an diesem Tag und aus einem anderen Anlass. Aber es ist keine Kleinigkeit, wenn eine nachrichtliche Sendung Bilder in einem falschen Kontext zeigt. Insbesondere, wenn der Beitrag so sehr betont, dass das, was zu sehen ist, genau der eine, 'ganz besondere Moment' beim Parteitag gewesen sei. Und insbesondere, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade wegen grober redaktioneller Fehler unter besonderer Beobachtung steht." Auf den Fehler hatte Hans-Ulrich Jörges bei Welt TV bereits hingewiesen.
"Reicht Souveränität aus, um gesellschaftliche Akzeptanz zu garantieren?", fragt sich Richard C. Schneider (NZZ) angesichts des steigenden Antisemitismus auf der ganzen Welt. Heute seien Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Jüdisch-Sein wieder zur Zielscheibe geworden. "Vielleicht liegt hier die eigentliche Erschütterung. Nicht militärische Verwundbarkeit allein, sondern moralische Infragestellung trifft das Selbstbild. Israel wollte Normalität - ein Land unter anderen. Doch viele Israeli erleben, dass ihr Land anders bewertet wird, strenger, grundsätzlicher. Oft auch unfairer. Der neue Hass zwingt Israeli daher, sich erneut zu verorten: als Staatsbürger eines umstrittenen Landes, als Teil eines jüdischen Kollektivs, als Individuen mit eigenen Haltungen. Manche entdecken dabei eine stärkere Verbindung zur jüdischen Diaspora, weil sie plötzlich und zum ersten Mal ähnliche Erfahrungen teilen. Andere betonen umso mehr ihre israelische, nichtreligiöse Identität."
Ali Laridschani soll nach Khameneis Tod Irans Geschäfte übernehmen, meldet die taz und bezieht sich auf einen Artikel in der New York Times. Laridschani war mal Kulturminister und kommt aus einer einflussreichen Familie, heißt in dem kleinen Porträt: "Laridschani profilierte sich in den vergangenen Jahren als ultrakonservativer und rücksichtsloser, aber zugleich pragmatischer Politiker, der im Ernstfall alles tut, was nötig ist, um die Islamische Republik zu erhalten." Hier ein älterer Tweet des Auswärtigen Amtes zu Laridschani.
Die iranische Schriftstellerin und langjährige Vorsitzende des "Komitee zur Verteidigung Salman Rushdies in Frankreich" Mahshid Amirshahi demonstrierte 1979 gegen den Schah und warnte vor einem Mullah-Regime. Heute lebt sie im französischen Exil und warnt vor einem Regime-Change von Außen, wie sie im Interview mit Zeit Online erklärt. "Ich kann nicht akzeptieren, dass jemand wie Pahlavi, mit der Unterstützung ausländischer Kräfte, aus der Ferne Anweisungen für einen Regimewechsel erteilt. Für mich ist das schlimmer als die ultimative Beleidigung. Persönlich bin ich auch absolut nicht damit einverstanden, dass sich eine ausländische Regierung in mein Land einmischt. Der Gedanke, dass sich andere Länder, egal ob die USA, Israel oder auch andere regionale oder internationale Akteure, auf diese Weise in die Vorgänge im Iran einbringen, ist für mich unerträglich."
Die Humboldt-Uni will das Winckelmann-Institut abschaffen. Es ist "eines der ältesten Institute, das Herzstück der Archäologie in Deutschland", sagt Gabriel Zuchtriegel, Leiter des Archäologischen Parks Pompeji, im Gespräch mit Karen Krüger von der FAZ. Er kreidet der Uni "eine als woke getarnte neoliberale Politik, der die europäische Klassik rein gar nichts mehr sagt", an: "Die Grundlage, wie man sich mit außereuropäischen Kulturen auseinandersetzt, wurde durch die Beschäftigung mit der Antike gelegt. Es wäre falsch, diese Wurzeln abzuschneiden und zu denken, der Baum bleibt trotzdem stehen. Das kann nicht funktionieren."