Wieder ist ein Demonstrant von Trumps Truppen in Minneapolis erschossen worden. Wieder hatte er die ICE-Truppen nicht attackiert, wie dokumentierende Videos von Mit-Demonstranten zeigen. Wieder behauptet die Trump-Regierung, er sei ein Terrorist. Charles Homans beschreibt in einer beeindruckenden Reportage für die New York Times, wie die Demonstranten mit ihren Handy-Kameras alles festhalten, und welches bizarre Bild die Trumpschen Truppen in Minneapolis abgeben: "Wochenlang waren diese Beamten Akteure in einer Art Macht-Theater gewesen, in dem sie verschiedene Formen staatlicher Gewalt und Zwangsmaßnahmen ausübten, begleitet von den Kameras ihrer Smartphones, die einen stetigen Strom an Inhalten für die verschiedenen Social-Media-Plattformen der Trump-Regierung lieferten. Was vor Ort, außerhalb des Bildausschnitts, deutlich wurde, waren die Grenzen dieser Machtdemonstration. Die Beamten waren nicht in der Lage, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und zeigten auch kein großes Interesse daran. Ihre Anwesenheit war ein Faktor des Chaos, und dessen Kontrolle gehörte nicht zu ihren Aufgaben." Trump kündigt laut Meldungen (hier Zeit online) eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls an.

Der getötete Krankenpfleger Alex Pretti trug eine Waffe bei sich, die er nicht gezogen hatte - er wurde nach allem, was die Videos zeigen, erschossen, nachdem ihm die Waffe abgenommen worden war. Sebastian Moll kommentiert in der taz: "Die Tatsache, dass jemand wie Alex Pretti, ein offenbar friedliebender Krankenpfleger, mit einer Waffe in Minneapolis herumlief, spricht Bände. Die Menschen fühlen sich schutzlos ausgeliefert und haben das Gefühl, sich selbst verteidigen zu müssen. Zustände wie im Wilden Westen. Wie selbst der Bürgermeister von Minneapolis sagte: 'Unsere Polizei könnte sich gegen ICE stellen. Aber wir haben weder die Mannschaftsstärke noch die Waffen.' Es gibt keine Ordnungsmacht mehr."

Sofia Dreisbach bestätigt in der FAZ: "In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich im Laufe des Tages Videos, die den Vorfall aus verschiedenen Perspektiven zeigen sollen. Darauf ist der Getötete nie mit gezückter Waffe zu sehen. Eine Aufnahme zeigt, wie der Mann auf der Straße steht und den ICE-Einsatz mit seinem Handy filmt. In der nächsten Szene stützt er eine Frau, die von einem Beamten mit Pfefferspray besprüht wurde. "

Zeit online bringt ein Interview mit Alex S. Vitale, einem Berater Zohran Mamdanis und Professor in New York, das wohl noch vor den Schüssen auf Pretti geführt wurde. Er kritisiert das Verhalten der lokalen Polizeien der ICE gegenüber: "In Minneapolis und im ganzen Land behaupten lokale Polizeien, nicht direkt mit ICE zusammenzuarbeiten. Aber allzu oft übernehmen sie dann doch die Rolle, die Proteste gegen ICE im Namen der öffentlichen Ordnung zu unterdrücken. Der Ablauf ist: ICE-Agenten führen Razzien durch, die Menschen gehen auf die Straße, um sich zu wehren, und dann kommt die örtliche Polizei und verhaftet und vertreibt sie. Wodurch die ICE-Razzien ungestört weitergehen können. Die lokale Polizei sollte ICE nicht helfen." Vitale plädiert aber ohnehin für ein "Ende des 'Policing'", wie er in dem Gespräch erklärt.

"Amerika wurde in dem Geiste gegründet, dass es keine staatliche Willkürherrschaft geben darf", erinnert Tobias Blanken in der Welt. Was in Minneapolis geschieht, ist daher nicht nur skandalös, sondern zutiefst "unamerikanisch": "Ein gelingendes Staatswesen zeichnet sich dadurch aus, dass Bürger dem Staat mit einem gesunden Misstrauen begegnen können - und vielleicht sogar sollten. Was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, insbesondere auch nicht für den Staat oder seine Beamten. Die offenkundige Rechtlosigkeit der ICE-Einsätze muss ein Ende finden, die Schützen von Minneapolis gehören vor Gericht."

Im Iran sollen die Totenzahlen bei weitem höher liegen als bisher bekannt, berichtet ein Reporterteam von Time, das mit Ärzten vor Ort sprechen konnte. Die Schätzungen liegen jetzt bei mindestens 30.000. "Die bisher nicht veröffentlichte interne Schätzung der Todesopfer der Regierung übersteigt bei weitem die Zahl von 3.117, die am 21. Januar von Hardlinern des Regimes bekannt gegeben wurde, die direkt dem obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, unterstehen... Die Zahl von 30.000 liegt auch weit über den Zahlen, die von Aktivisten zusammengestellt wurden, die den Toten systematisch Namen zuweisen. Bis Samstag gab die in den USA ansässige 'Human Rights Activists News Agency' an, 5.459 Todesfälle bestätigt zu haben und weitere 17.031 zu untersuchen... Ein Massaker dieser Größenordnung innerhalb von 48 Stunden ließ Experten für Massenmorde nach Vergleichen suchen."

"Wenn diese Revolution scheitert, dann nicht, weil es den Iranern an Entschlossenheit mangelte, sondern weil die Welt es erneut versäumt hat, ihnen am Scheideweg der Geschichte entgegenzukommen", schreibt ein Kollektiv (unter anderen die Menschenrechtsaktivistinnen Nazanin Boniadi und Ladan Boroumand) um die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in der Welt. Sie fordern die internationale Gemeinschaft zur Hilfe auf, unter anderem müssten wirtschaftliche Sanktionen konsequent durchgesetzt werden, gegen die Regime-Mitglieder müssen internationale Gerichtsverfahren eingeleitet werden, außerdem "müssen Vorbereitungen auf einen glaubwürdigen demokratischen Übergang getroffen werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich klar dazu verpflichten, zum gegebenen Zeitpunkt eine legitime Übergangsregierung anzuerkennen, um einen institutionellen Zusammenbruch oder eine gewaltsame Vereinnahmung des Prozesses zu verhindern."

Morgen ist Holocaust-Gedenktag. In der taz halten Tom David Uhlig und Nikolas Lelle an einer spezifischen, auf den Holocaust bezogenen Erinnerungsarbeit fest, gegen die zwei Stränge der Kritik, die sie daran ausmachen: Da sei "erstens der Vorwurf des ritualisierten Gedenkens, also der Verdacht, Erinnerungsgesten seien vorrangig sinnentleerte nationalistische Selbstversicherungen. Und zweitens die Vorstellung, Erinnerung an die Shoah sei von Konkurrenzen gegenüber anderem Gedenken geprägt und müsse anderen, insbesondere postkolonialen Perspektiven geöffnet werden." Aber Erinnerungsarbeit ist Arbeit, so die beiden Autoren, und sie hört nie auf: "Dass die erkämpfte Erinnerung auch nach ihrer Institutionalisierung prekär bleibt, zeigt das Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Seit Jahren setzen sich Menschen dagegen ein, dass das erst wenige Jahre zuvor eröffnete Denkmal durch den Bau eines S-Bahn-Tunnels gesperrt oder abgebaut wird."

Magdalena Saryusz-Wolska, Direktorin des Deutschen Historischen Instituts Warschau, erinnert in der FAZ daran, dass der Holocaust verschiedene Dimensionen hatte. In die Vernichtungslager wurden Juden aus dem Ausland transportiert, aber polnische und andere osteuropäische Juden wurden oft "vor Ort" ermordet. Ein solches Massaker sah so aus, erzählt die Historikerin am Beispiel eines kleinen Orts in Polen: "Einen Tag zuvor mussten polnische Zwangsarbeiter im Wald hinter dem Priesterseminar eine Grube ausheben. Zwei Meter breit und zehn Meter lang soll sie gewesen sein. Einer der Zwangsarbeiter, die das Verbrechen beobachteten, erzählte den Seminaristen später: 'Auf der Lichtung im Wald wurden (die Opfer) vollständig entkleidet. Danach musste sich jeder, einer nach dem anderen, auf den Boden legen. Er kroch bis zum Rand der Grube auf die quer darauf liegenden Bretter, erhob sich, bis er kniete, und wurde von hinten erschossen oder erstochen. Die Kinder wurden durch einen Hieb mit der Brechstange auf den Kopf erschlagen. Die sich noch bewegenden Leichenschichten wurden mit Chlorkalk bestreut.'" Ein Drittel der Holocaust-Opfer wurden so ermordet, so Saryusz-Wolska unter Bezug auf den Historiker Stephan Lehnstaedt.

In Berlin fand am Wochenende ein Kongress israelfeindlicher Gruppen statt, die einen Boykott israelischer Hochschulen durch deutsche Institutionen forderte. Gerald Wagner berichtet für die FAZ über die nur teilweise presseöffentliche Konferenz, die zeigt, dass demokratische Parteien wohl nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch zur Linkspartei eine "Brandmauer" werden aufbauen müssen. Zu dem Bündnis, das die Konferenz organisierte, "zählen mehr als zwanzig Organisationen, darunter das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), verschiedene Unterorganisationen der Linkspartei und BDS Berlin. Der Berliner Senat nennt das VPNK eine Gruppierung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, weil hier Anhänger der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) eng zusammenarbeiteten. Als 'Ko-Organisatoren' des Kongresses traten hauptsächlich die 'Students for Palestine'-Gruppen zahlreicher deutscher Universitäten auf."

Buch in der Debatte

Es gibt "keine präzisere Sozialwissenschaft als diejenige von Google oder anderen großen Konzernen (wie Amazon und Konsorten), die aus unserem Such- und Konsumverhalten, dokumentiert auf unzähligen Websites, ableiten können, was wir uns als Nächstes wünschen und tun werden", konstatiert der bekannte Philosoph Markus Gabriel, der in seinem kommenden Buch "Ethische Intelligenz" über KI nachdenkt. Auf den Wirtschaftsseiten der FAZ ist ein Kapitel vorabgedruckt. Die Agenten der KI, so Gabriel, sind sozusagen in uns: "Die heutigen KI-Modelle, die längst beinahe überall dort zum Einsatz kommen, wo digitale Systeme verwendet werden, 'kennen' uns besser als alle Psychotherapeuten, sonstigen Seelsorger, Neuro- und Sozialwissenschaftler zusammengenommen. Zum ersten Mal in unserer Geschichte können wir uns sicher sein, dass etwas uns genauer durchschaut und ausmisst, als es uns selbst möglich wäre."

Jan Brachmann führt für die FAZ ein Gespräch mit Atle Staalesen und Olesia Krivtsova von der Internetzeitung The Barents Observer, die in Kirkenes, ganz im Norden Norwegens, und also an der Grenze zu Russland beheimatet ist. Die beiden erzählen von den guten Beziehungen, die es mal zwischen Norwegern und Russen gab, und wie sie erstarben: "Seit wir als 'unerwünschte Organisation' gelten, kann jeder, der mit uns Kontakt hatte, zivilrechtlich verfolgt werden. Der Wiederholungsfall wird dann strafrechtlich behandelt. Wir müssen andere Wege finden, mit Leuten in Russland zu reden, aber gleichzeitig die Risiken für unsere Gesprächspartner minimieren."

Man sollte nicht leichtfertig von einem "Epochenbruch" sprechen, meint der Historiker Frank Bösch in der SZ. Ob beispielsweise der Ukrainekrieg oder die Wahl Trumps einen echten historischen Wendepunkt darstellten, müsse sich erst erweisen. Sowieso ist der Begriff der "Epoche" viel weiter zu fassen, so Bösch: "Vieles spricht dafür, dass wir seit dem späten 20. Jahrhundert einen strukturellen Epochenbruch erleben, den man noch in hundert oder 300 Jahren diagnostizieren kann. Die Digitalisierung hat das Alltagsleben, das Denken und Handeln mindestens so stark verändert wie das Aufkommen von gedruckter Schriftlichkeit. Dazu kommt das, was wir seit den 1990er-Jahren Globalisierung nennen: eine verdichtete Verflechtung der Welt in allen Lebensbereichen (...) Die Finanzkrise 2008, Covid oder Trumps Politik sind eher ein Ergebnis dieses Wandels."

Paul Jandl stellt in der NZZ verschiedene Fälle vor, in denen die Stadt Wien mit umstrittenem historischen Erbe im öffentlichen Raum umgeht. Ein zunächst geplantes Denkmal zur Erinnerung an "den Sieg habsburgischer, deutscher und polnischer Truppen gegen die Osmanen im Jahr 1683" auf dem Wiener Kahlsberg wurde letztendlich nicht gebaut, um Rechtsextremen keinen Vorschub zu geben, die an dem Ort alljährlich protestieren: "Die Vorgeschichte des ursprünglich geplanten Denkmals ist kurios. Schon im Jahr 2013 wurde der Sockel dafür errichtet. Fünf Jahre später äußerte sich die Expertenkommission kritisch über die bereits fertiggestellte Skulptur. Sie zeigt Jan III. Sobieski im Kampfgetümmel und hoch zu Ross. Der polnische König und Oberbefehlshaber des christlichen Entsatzheers von 1683 in heroischer Kampfpose (...) Die Wiener christlichsoziale ÖVP war für die Aufstellung des Denkmals, genauso wie die FPÖ. Die regierenden Sozialdemokraten der SPÖ waren dagegen. Man hat sich einen sehr österreichischen Trick ausgedacht. Der leere Sockel wurde zum Denkmal erklärt."