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22.01.2026. Die Entführung Nicolas Maduros war eindeutig ein Bruch des Völkerrechts, erklären die Völkerrechtler Helmut Philipp Aust und Heike Krieger in der FAZ, das sollten die Europäer im eigenen Interesse klarstellen. In Davos hat Donald Trump jetzt gnädig darauf verzichtet, Grönland mit Gewalt einzunehmen. Jetzt sollten die Grönländer ihre Unabhängigkeit vorantreiben, empfiehlt in der Welt der Politologe Michael Paul. In der NZZ erklärt Andrei Kolesnikow, wie Putin versucht, Realität durch Sprache zu kreieren: Repression heißt jetzt sanitäre Maßnahme. Die Zeit plädiert für Gratiszugang zu den Museen. In der taz erklärt eine alleinerziehende Mutter, warum sie nicht gern "bedürftig" genannt wird.
Die Entführung Nicolas Maduros war eindeutig ein Bruch des Völkerrechts, den die USA nicht einmal zu kaschieren trachten, erklären in der FAZ die Völkerrechtler Helmut Philipp Aust und Heike Krieger. Aber was folgt daraus für die deutsche Außenpolitik und für diejenige anderer europäischer Staaten? Ist es klug, sich mit dem Spruch "rechtlich komplex" aus der Affäre zu ziehen, weil man die USA in der Ukraine braucht? Das wäre zu kurz gedacht, finden die zwei: "Staaten wie etwa Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Südafrika mussten sich bei der Debatte über den Fall Venezuela im Sicherheitsrat von Europa weitestgehend im Stich gelassen fühlen. Dass sieben europäische Regierungschefs unmittelbar danach mit Blick auf Grönland das Völkerrecht eindringlich beschworen, machte die Sache dem 'Globalen Süden' gegenüber nicht besser. Denn wenn Europa je nachdem, ob es sich um Venezuela oder Grönland handelt, einen doppelten Standard anlegt, ist Enttäuschung im 'Globalen Süden' vorprogrammiert. Dies in Kauf zu nehmen, liegt nicht im europäischen Interesse. Denn Europa wird eine Koalition mit dem 'Globalen Süden' benötigen, um sich der neo-imperialen Logik des Handelns der USA und Russlands, bei Gefahr eines Anschlusses von China, entgegenstemmen zu können."
A propos regelbasierte Ordnung. Sehr großen Eindruck gemacht hat die Davoser Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney, der über eine neue, von Hegemonialmächten dominierte basierte Weltordnung und die Chancen kleinerer Staaten darin nachdenkt: "Die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns an diese neue Realität anpassen sollen. Das müssen wir. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen - oder ob wir etwas Ambitionierteres tun können." Zum Beispiel, indem Kanada sich mit anderen Mittelmächten zusammenschließt.
Zum ersten Mal haben die Europäer in der Grönland-Frage schüchtern gegen Donald Trump aufgemuckt. Und gestern Abend ist er in Davos zurückgerudert. Auf Twitter fragt man sich, ob es sich um einen Kreislauf handelt:
Die Dänen sind irritiert und wütend über Trumps Drohungen gegen Grönland, berichten Poul Fritz Kjær und Philipp Alexander Ostrowicz, beide an der Copenhagen Business School lehrend, in der FAZ. Waren sie bis jetzt doch immer verlässliche und treue Verbündete der USA. Auch was Grönland angeht: "Die Verträge zwischen Dänemark und den USA in puncto Grönland machen dies deutlich. Die Vereinigten Staaten besitzen eine Militärbasis in Grönland, die sich außerhalb grönländischer oder dänischer Jurisdiktion befindet. Auf Grundlage der Verträge von 1951 haben die USA die Möglichkeit, autonom militärische Entscheidungen zu treffen und Aktivitäten einzuleiten, die ihnen wichtig erscheinen - eine Art Carte blanche für das mächtigste Land der Erde. Grönland kann bereits jetzt als De-facto-Protektorat der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Auch deshalb ist Trumps Anspruch vielen Dänen unverständlich." Sie versuchen dem jetzt ihre bewährte Konsenspolitik entgegenzusetzen, doch ob die bei Donald Trump fruchtet?
Im Welt-Interview mit Boris Pofalla spricht der PolitikwissenschaftlerMichael Paul über die Gefahr eines amerikanischen Angriffs auf Grönland, die er als nicht sonderlich hoch erachtet. Außerdem erklärt er den Unabhängigkeitsprozess der Grönländer gegenüber Dänemark, der jetzt neue Aktualität erhält. "Ein ideales Szenario ist schlichtweg, dass die grönländische Regierung den Unabhängigkeitsprozess weiter vorantreibt und es dann eines Tages tatsächlich zur Unabhängigkeit kommt. Die Bevölkerung kann dann frei entscheiden, wem sie sich zuordnen will. Das wäre mein Ideal. (...) Nachdem die Amerikaner so viel Druck auf Grönland ausüben, ist die Bereitschaft, weiterhin in dem Verbund mit dem Dänischen Königreich zu bleiben, natürlich gestiegen, aber ebenso die Ablehnung einer Übernahme durch Amerika."
Die ukrainische Armee ZSU fiel zuletzt immer wieder durch Korruption und schlechte Ausstattung auf, Soldaten sind desertiert oder versteckten sich vor der Mobilisierung, die Armee braucht aber dringend Soldaten. Die Fehler drohen, die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. Mit Hilfe der Verbündeten können die Fehler jedoch behoben werden, meinen die PolitikwissenschaftlerJakob Hedenskog und Andreas Umland in der NZZ. "Ausländische Partner können und sollten der ukrainischen Armee dabei helfen, ihre Soldaten zu rekrutieren und zu halten. Sie können etwa dafür sorgen, dass die Soldaten eine attraktive Bezahlung, eine hervorragende Ausrüstung, erstklassige medizinische Versorgung und modernste sowie ausreichende Waffen erhalten. Die Fähigkeit der ZSU, das Land mittels Langstreckenwaffen zu verteidigen und mithilfe unbemannter Fahrzeuge so viele Aufgaben an der Front wie möglich zu lösen, muss gestärkt werden. Ukrainische Organisationen und Politiker, die sich für Militärreformen und Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung einsetzen, sollten von außen unterstützt werden." Währenddessen leidet die Zivilbevölkerung unter dem Dauerfrost und den russischen Angriffen: Viele sitzen frierend in ihren Wohnungen, weil sie weder Heizung noch Strom haben, berichtet aus Kiew taz-Reporterin Julia Surkowa.
Wladimir Putins Regime hat seit dem Krieg mehrere Begriffe so umgedeutet, dass sie im russischen Alltag die Wahrheit verschleiern, konstatiert der noch in Moskau lebende russische AutorAndrei Kolesnikow in der NZZ. "In der Realität von Putins Russland wimmelt es von Euphemismen: Eine Explosion ist ein 'Knall', wirtschaftlicher Abschwung 'negatives Wachstum'. Einmal bezeichnete Waleri Fadejew, Vorsitzender des Präsidialrats für Menschenrechte (!), politische Repressionen als 'sanitäre Massnahmen'. Im Zuge der 'militärischen Spezialoperation' gegen die Ukraine (normale Bürger und unabhängige Medien dürfen diese im Gegensatz zu Kreml-Politikern immer noch nicht 'Krieg' nennen) erleben wir die 'Befreiung von Gebieten'. Die 'Spezialoperation' war nötig, weil 'wir angegriffen wurden' und 'der Westen in Gestalt der Ukrainer Krieg gegen uns führt'."
Buch in der Debatte
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Historiker Hartmut Berghoff will in der FAZ zwar nicht gegen den Föderalismus plädieren, aber gegen Miniländer wie Bremen, das Saarland oder einige der nur rudimentär bevölkerten neuen Länder schon (obwohl er sich bewusst ist, dass es derzeit keine Chance für eine Reform gibt): "2020 gab es 157 Landesministerien, die mit großem Aufwand lähmende Komplexität produzierten. Die Koordinierung der Politik ist mühsam, man denke nur an die teurenSonderbehörden wie die Kultusministerkonferenz und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz oder auch an die Runden der Ministerpräsidenten und der Landesminister. Schließlich stehen fast ständig Landtagswahlen an, sodass wahltaktische Überlegungen den Mut zu unpopulären Entscheidungen ersticken. Die Existenz von 16 Vetospielern streut ungeheuer viel Sand in das Getriebe der Politik." Der Text ist ein Vorabdruck aus dem Band "Trügerischer Wohlstand - Eine Wirtschaftsgeschichte der Berliner Republik seit 1990".
Gern wird beim Thema "Linke und Iran" auf Michel Foucaults begeisterte Äußerungen zur iranischen Revolution hingewiesen. Gut so, aber die deutsche Geschichte beginnt früher und war eher noch fataler, meint Thierry Chervel in einer Perlentaucher-Intervention. "Die Heldenerzählungen der 68er-Zeit betonierten das Bild des Schahs als eines blutigen Diktators, dessen Geheimdienst Savak Regimegegner zu Hunderten ins Gefängnis steckte, folterte und ermordete. Dass der Schah viele dieser Verbrechen begangen hat, soll nicht bezweifelt werden. Was aber ausgeblendet wird, ist, dass sein Hauptgegner schon damals Khomeini hieß und viele Fraktionen der radikalen Linken im Iran das Bündnis mit Khomeini suchten, um den Schah zu stürzen - diese Linken waren es, die von der westlichen Linken als Freiheitskämpfer besungen wurden."
Welt-Autor Thomas Schmid liest unterdessen nochmal Michel Foucaults Texte über die iranische Revolution und findet auch einige erstaunlich differenzierte und skeptische Passagen. Dennoch: "Gefäß, Auslöser, Ferment. Foucaults Reisebeschreibungen sind reich an solchen begrifflichen Suchbewegungen, die nicht selten ins Metaphorische ausgreifen. Es war ein gewaltiger Irrtum Foucaults, dem Islam - der damals das Volk tatsächlich einte, was auch die iranische Linke hinnahm - eine eingeborene befreiende Kraft, fast eine messianische Qualität zuzuschreiben. Foucault unterschied sich insofern nicht von vielen Linken, als er oft nur das sah, was er sehen wollte. Und er unterschied sich auch darin nicht von vielen Linken, dass er sich schon bald nach seinen Iranreisen nie mehr schriftlich über die Entwicklung in Iran äußerte."
Meir Litvak ist Historiker, Jude, hat iranische Wurzeln und forscht an der Universität Tel Aviv zum Iran. Im Interview mit der Zeit versucht er das Weltbild der Mullahs zu erklären: "Die Mullahs sehen die westliche Zivilisation, eigentlich schon die Aufklärung, als ihren Hauptfeind, weil sie den Menschen und seine Moral ins Zentrum stellt, nicht mehr Gott. Sie meinen, dass der Westen den Islam bedroht durch Materialismus, Individualismus und Atheismus. ... Die USA sind das Feindbild, weil die amerikanische Kultur mit ihren Filmen, ihrer Musik und ihrem Freiheitsversprechen so verführerisch erscheint - wie der Teufel, der den Frommen täglich in Versuchung führt. Israel ist sein Verbündeter und der Zionismus die Kulmination des jüdischen Kampfes gegen den Islam seit Anbeginn. Im 19. Jahrhundert galten Juden im Iran als unrein, heute erweckt man gern den Eindruck, dass sie von muslimischen Herrschern toleriert werden können. Trotzdem sind Juden gefährdet und Israelis verhasst. Unterschätzen Sie nicht die Demütigung, dass der Iran das kleine Land nicht besiegen konnte. Das hat den Antisemitismus der Mullahs, der sich bei europäischen Motiven bedient, befeuert."
Was Sanktionen gegen autoritäre Staaten wie das Mullah-Regime im Iran bringen, ist schwer einzuschätzen, meint der PolitikwissenschaftlerChristian von Soest im Interview mit Zeit Online: "Sanktionen können autoritäre Regime stärken, wenn diese bereits über ein starkes antiwestliches, ideologisch aufgeladenes Narrativ verfügen. Besonders revolutionäre Staaten nutzen äußeren Druck, um ein Feindbild zu festigen und interne Macht zu stabilisieren - wie etwa Kuba. In autoritären Regimen ist der Effekt aber zugleich schwer zu messen, weil die Öffentlichkeit und Medien stark kontrolliert werden. Insgesamt sollte er auch nicht überschätzt werden: Tiefe wirtschaftliche Krisen und massive Eingriffe ins Alltagsleben untergraben langfristig die Legitimität eines Regimes - äußere Schuldzuweisungen greifen dann immer weniger."
In der Zeit plädiert Hanno Rauterberg für einen kostenfreien Eintritt in alle (Kunst-)Museen Deutschlands. Die meisten Museen seien sowieso in öffentlicher Trägerschaft - also von uns allen finanziert -, Ticketverkäufe machten nur zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Museen aus und es würde die Bindung zu den einzelnen Museen erhöhen. "Denn mit dem teuren Ticket fällt auch der Druck weg, den viele Besucher in Bezahlmuseen verspüren. Sie wollen etwas haben für ihr gutes Geld, eilen also von Saal zu Saal, innerlich längst erschöpft, doch fest entschlossen, sich kein Kunstwerk entgehen zu lassen. Am Ende haben sie alles erblickt und nichts gesehen. (...) Es geht im Museum ja nicht ums Besserwissen, schon gar nicht ums Durchhalten, auch nicht um den raschen Aha-Effekt. Es geht um die Kraft der Vorstellung. Darum, sich selbst zu befremden, jedenfalls versuchsweise. Oder sich etwas einzubilden, damit die eigentlich toten Bilder im Kopf ein Eigenleben führen."
Sabine Schwedt, alleinerziehende Mutter, die ihr Einkommen mit Bürgergeld aufbessern muss, weiß es zu schätzen, dass viele Menschen Ärmeren helfen wollen, aber sie fühlt sich dabei auch oft unbehaglich, erzählt sie in der taz: "Bei der Tafel anzustehen, nichts anfassen zu dürfen, das Lego-Set mit der Bitte überreicht zu bekommen, dass meine Kinder als Dankeschön ein Bild für die Spender malen sollen, löst ein großes Unbehagen in mir aus. Ebenso wenn der Pfarrer immer wieder von 'bedürftigen Kindern' redet. Meine Kinder bedürftig? Ja, sie gelten als arm. Doch diese Kluft, das distanzierende Wir-sie-Denken - wir, denen es gut geht, und sie, denen es schlecht geht - ist ein Gefälle, das auch Projektionsfläche für das gute Gefühl von Ehrenamtlichen darstellt. Auf dieser Ebene wird Armut ausgelagert. Sie findet quasi nicht statt beziehungsweise nur an bestimmten Orten: in der Arche, in der Schlange bei der Tafel, unter der Brücke. Dass in der Schulklasse, in der Spenden für Kinder der Berliner Tafel gesammelt werden, selber ein Teil als arm gilt, wird kaum wahrgenommen."
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