Die Deutschen haben keine positive Zukunftsvision mehr, meint die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Florence Gaub im Interview mit der Zeit. "Was wir nicht wollen, können wir auswendig erzählen: Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Klimakatastrophe. Wir wollen keine KI. Wir wollen keine AfD. Aber was wollen wir denn? Dass alles so bleibt, wie es ist? Das ist doch keine Zukunft." Wer keine positive Zukunftsvision hat, überlässt sich leicht entweder dem Katastrophen- oder Wunschdenken, meint Gaub, die in ihrem gerade erschienenen Buch "Szenario" nach dem Motto "choose your own adventure", den Leser einlädt, selbst außenpolitische Entscheidungen zu treffen. "Wir nehmen an: Wenn ich das Allerschlimmste befürchte, schreie ich am allerlautesten. Wer die Zukunft aber zu katastrophisch malt, läuft Gefahr, dass keiner mehr hinhört. Man muss nicht gleich den Dritten Weltkrieg ankündigen, sondern kann konkrete militärische Ereignisse benennen, an einem präzisen Ort, die Auswirkungen skizzieren und empfehlen, wie man das abwenden könnte. Genau das sehe ich in der deutschen Debatte gerade nicht. Alle schreien, aber kaum jemand erklärt, wie so ein Angriff auf das Baltikum genau aussehen würde."

Im Interview mit der FR denkt der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel über das Verhältnis Deutschlands zur Ukraine nach. Oder vielmehr: das Nichtverhältnis. Denn in Deutschland gebe es vor allem eine große Russland-Nostalgie, die auch erkläre, warum Russlands Aggression gegen die Ukraine lange Zeit nicht ernst genommen wurde: "Es hat viele Ursachen. Eine ist die lange Staatlichkeit Russlands - aus deutscher Sicht ein Stabilitätsanker in einem Osteuropa, über das man wenig weiß und das man zugleich fürchtet. Das finden Sie im 19. Jahrhundert, und das begegnet einem erneut nach 1989/91: In der Phase der sowjetischen Auflösung verschaffte der Zustand der Schwäche Russland paradoxerweise einen Vorteil, weil Deutschland wie auch die USA in Moskau eine Ordnungsmacht sahen. Das führte dazu, dass in den 1990er Jahren der Kreml gegenüber Kiew eine deutlich privilegierte Stellung in der deutschen wie in der amerikanischen Politik hatte. ... Man hätte diesen Krieg verhindern können, wenn man der Ukraine rechtzeitig entschlossener geholfen hätte - auch durch Waffenlieferungen."

Gerhard Schröder musste sein vorher üppig dotiertes Büro im Bundestag aufgeben. Seine Akten aber, die Aufschluss geben könnten über die Kungeleien mit seinem Paten Putin, gab er an die "parteinahe" Friedrich-Ebert-Stiftung, hat Hans-Martin Tillack für Corrrectiv herausgefunden. Korrekt ist das nicht: "Der Fall wirft damit erneut die Frage auf, ob ehemalige deutsche Regierungschefs straflos Akten aus ihrer Regierungszeit mitgehen lassen dürfen. Ähnlich wie zuvor bei einem jahrelangen Streit um die Akten des 1998 ausgeschiedenen Schröder-Vorgängers Helmut Kohl (CDU) kann der Verdacht aufkommen, dass ehemals mächtige Politiker das Gesetz umgehen können. Dessen Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Die Bundesbehörden haben 'alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind' und die nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv 'zur Übernahme anzubieten'."

Die Ampelregierung hatte die Idee der Bürgerräte eingeführt - einer tagte sogar, zum Thema Ernährung - , Schwarz-rot schafft sie wieder ab. Ein Irrtum, findet Jannis Koltermann in der FAZ. Bürgerräte seien keine Spinnerei, "sondern der Versuch, Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, die sich sonst oft von ihnen ausgeschlossen fühlen, und sie im wechselseitigen Austausch Kompromisse finden zu lassen, wo der Parteienstreit eher die Polarisierung fördert."

Letzten Freitag wurde der britische Politiker Nathan Gill "vom Zentralen Strafgerichtshof in London zu zehneinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament hatte Geld von prorussischen Akteuren erhalten. Dafür hatte er sich nach ihren Vorgaben in Reden und Interviews geäußert", berichtet in einem ausführlichen Report im Tagesspiegel Claudia von Salzen. "Der Politiker, der der rechtspopulistischen Partei Reform UK (zuvor Brexit-Partei) um Nigel Farage angehört, hatte sich vor Gericht in allen acht Fällen schuldig bekannt... Erstmals ist mit dem Urteil nun gerichtlich bestätigt, dass ein Netzwerk um einen prorussischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin einen EU-Abgeordneten bestochen hat. Auch deutsche Staatsanwälte werden sich die Erkenntnisse der britischen Ermittlungen sehr genau ansehen. Denn Kontakte zu dem aus der Ukraine stammenden Oligarchen Viktor Medwedtschuk und seinem Netzwerk pflegten auch die AfD-Politiker Peter Bystron und Maximilian Krah. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit."

Sebastian Schnelle antwortet in hpd.de auf eine scharfe Attacke der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor auf den CDU-Staatssekretär Christoph de Vries, der einen neuen Beraterkreis zu Fragen des Islamismus zusammengestellt hat. Kaddor kritisiert in einem Video-Statement, dass die Regierung nicht mehr so stark auf die "Deutsche Islamkonferenz" setze, die sich aus eher fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt und etwa starken Einfluss auf den Religionsunterricht hat. Zu dem neuen Beraterkreis gehört unter anderem Ahmad Mansour, der jüngst erst von dem stiftungsfinanzierten Magazin Correctiv angegriffen worden war (unsere Resümees). Mansour ist Mitglied im "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis). "Kaddor übernimmt eine Argumentationsfigur, die Islamisten seit Jahren erfolgreich nutzen: Kritik an Islamismus wird als Angriff auf alle Muslime umgedeutet, indem man reaktionäre und politische Ausformungen mit 'dem' Islam in eins setzt. Kaddor selbst spricht im Zusammenhang mit dem AK Polis von 'zwielichtigen Personen mit zwielichtigen Ansichten über den Islam'."

In der NZZ stellt Len Sander den Berliner Schulleiter Hudhaifa al-Mashhadani vor, der massiv angegriffen wird, weil er sich für eine arabisch-jüdische Verständigung ausspricht. Er hatte "2020 die Ibn-Khaldun-Schule neu eröffnet, die sein Vater 1974 mit anderen irakischen Studenten als Alternative zu den Koranschulen gegründet und die 1997 den Betrieb eingestellt hatte. Benannt ist sie nach einem reformerischen tunesischen Gelehrten des 14. Jahrhunderts. Mit einer Lehrerin habe Mashhadani das Projekt begonnen - und sieben Schülern. Fünf Jahre später sind es 700 Kinder und Jugendliche, die hauptsächlich an den Wochenenden Arabisch lernen. Ihre Eltern kämen aus den verschiedensten Ländern, sagt der Schulleiter, auch die Kinder eines mit ihm befreundeten Rabbis seien darunter. Sie lernten Hebräisch. Als im September siebzig Mädchen zur Ibn-Khaldun-Schule wechseln wollten, weil in ihrer Schule ein Kopftuchzwang eingeführt worden war, sei die Schule wieder einmal an ihre räumlichen Grenzen gestoßen."

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Verschwörungstheorien sind in Deutschland nicht so populär, dass man Angst haben muss, meint im Interview mit der SZ der Kulturwissenschaftler Michael Butter, der als Experte für Verschwörungserzählungen gilt. "Die quantitativen Studien zeigen recht eindeutig, dass die Zahl der Anhänger von Verschwörungstheorien in Deutschland über die vergangenen zehn Jahre trotzdem nicht signifikant gewachsen ist. Teilweise ist sie sogar leicht zurückgegangen. Und anders als man vielleicht denken könnte, hat ihr Einfluss auch durch die Corona-Pandemie nicht massiv zugenommen. ... Verschwörungstheorien bleiben in der deutschen Öffentlichkeit hochgradig stigmatisiert. Das ist ein Unterschied gegenüber Ländern, in denen sie viel normaler und akzeptierter sind, etwa in Ungarn, Polen oder den von den Republikanern geprägten Öffentlichkeiten der USA."

Ausgerechnet der linksanarchische Kapitalismus- und Amerikakritiker Noam Chomsky war - neben vielen anderen Prominenten - dick befreundet mit Jeffrey Epstein, berichtet Hannes Stein in der Welt: "Am interessantesten ist ein offener Brief, der jetzt dank des amerikanischen Kongresses an die Öffentlichkeit kam. Der Brief ist undatiert, aber er weist Noam Chomsky als Ehrenprofessor der University of Arizona aus, eine Position, die er seit 2017 innehatte. In diesem Brief preist Chomsky Jeffrey Epstein über den grünen Klee. Er kenne Epstein seit 'einem halben Dutzend Jahren'. Epstein habe ihm das globale Finanzsystem auf eine Weise erklärt, wie das noch kein Lehrbuch vermocht habe. Außerdem habe er ihn mit wichtigen Zeitgenossen in Verbindung gebracht, etwa jenem norwegischen Diplomaten, der für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen in Oslo verantwortlich war. Der Brief schließt mit dem Hinweis, Epstein sei ein 'wertvoller Freund', dabei völlig unprätentiös, alles in allem: ein Pfundskerl."

"Wozu erinnern wir uns? Wozu ritualisiertes Erinnern? Wozu kollektives Gedenken?" Letzteres wird in Bezug auf den Holocaust in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt. Zu Unrecht, meint der Schriftsteller Alexander Estis in einer Dresdner Rede zur Erinnerung an die Novemberpogrome der Nazis, die die SZ abdruckt. "87 Jahre seit den Novemberpogromen. Mehr als hundert rechtsextremistische Straftaten pro Tag. Achteinhalbtausend antisemitische Vorfälle in einem Jahr. Ständige Angriffe auf Gedenkstätten, fast jede Woche Anzeigen in Buchenwald. 30 Prozent AfD-Sympathisanten in Deutschland, Unternehmerfamilien, die die Gesprächskanäle zur AfD offen halten, Konzerne, die schon einmal mit der Machtübernahme dieser Partei kalkulieren."

Für ihre Perlentaucher-Kolumne "ein wort gibt das andere" verfolgte Elke Schmitter eine Diskussion über dreißig Jahre Dayton-Abkommen, wo auch der Politologe und Zeitzeuge Vedran Dzihić sprach. "Als Dzihić von der ungeheuren Stille spricht, die an den Gedenktagen über Bosnien liegt, wird die Stille im Raum präsent. Sie hat nicht nur mit dem Thema zu tun. Für manche vielleicht berührt sie, wie bei mir, eine schuldbewusste Erinnerung an die kognitive Abwehr, die mit diesem Krieg verbunden war. Das harmlos-eruptive Betonen, wie kompliziert das alles sei, wie mühsam zu verstehen..."

Eigentlich sollte gestern der Philosoph und bekennende Katholik Sebastian Ostritsch an der Münchner Hochschule für Philosophie sein neues Buch "Serpentinen" vorstellen: Ostritsch versucht darin zu zeigen, dass Kants Kritik an Thomas von Aquin nicht greift: Gottes Existenz sei beweisbar. Der Vortrag wurde jedoch abgesagt, weil "einige Studierende"  dagegen protestierten, die ihn für einen Fundamentalisten halten. In der SZ wird Gustav Seibt sehr müde: "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ostritsch kann sich auf seinen Foren weiter äußern, und seine Gegner bleiben weiter unter sich. Das ist keine Unfreiheit, aber es ist bedrückend fruchtlos."

Die Forderung nach Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Entlastung der Rentenkassen klingt einleuchtend, schreibt der Arzt Philipp Portz in der taz, aber sie übersieht einen Aspekt. Ärmere (vor allem ärmere Männer, aber das führt Portz nicht aus) sterben früher: "Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde die sozial Schwächsten entsprechend deutlich härter treffen als die sozial Stärksten der Gesellschaft. Überproportional viele Menschen dieser Gruppe werden die Rente nie erreichen oder einen unverhältnismäßig großen Teil ihrer potenziellen Rentenzeit verlieren. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit von der Rente entlang des gleichen Gefälles verteilt ist: Knapp 55 Prozent der weniger Privilegierten sind voll auf die Rente angewiesen und haben keine andere Altersvorsorge. Dagegen haben mehr als 80 Prozent der sozial Stärkeren noch eine zusätzliche Altersvorsorge."

Ist doch gar nicht so schlecht, was Wolfram Weimer bisher auf die Beine gestellt hat, findet Marc Reichwein, der den Kulturstaatsminister nach Dachau begleitet hat, in der Welt und zählt auf: Ein Zuwachs von 9,5 Prozent bei der Kulturförderung insgesamt, Verdoppelung der Filmförderung, das neue Gedenkstättenkonzept. Und was die Gipfel am Tegernsee angeht, sieht Reichwein die auch nicht so kritisch - Weimer sei schließlich kein Berufspolitiker, sondern Quereinsteiger. Überhaupt: "Seit der Nominierung arbeitet sich der Kulturbetrieb an der Personalie ab, ein Großteil der Kritik von links blieb aber Folklore: Weimers sogenanntes 'Gender-Verbot' für seine Behörde entpuppte sich als schlichte Praxis, den geltenden Regeln der deutschen Rechtschreibung zu folgen... Die viel stärkere Kritik formierte sich von rechts, in Portalen wie Nius und Apollo News. Vielleicht, weil sich der parteilose Weimer als Mann der Mitte versteht, liberal-konservativ, und die extremistischen Ränder als Autoritarismus bekämpft? Weimer ist, was den Umgang mit der AfD angeht, Team Brandmauer."