9punkt - Die Debattenrundschau

Tatvorwurf Falschparkieren

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.11.2025. Der Spiegel unternimmt einen Ausflug in die seltsame Welt der Öffentlich-Rechtlichen, wo es zu einem frechen Fernbleiben Daniel Günthers bei der Gala für den neuen NDR-Intendanten kam. Ein Gedenkstättenkonzept ohne Sichtbarmachung der Kolonialverbrechen hat heute keinen Sinn mehr, sagt der Historiker Jörg Ganzenmüller im Tagesspiegel. Jason Stanley wurde nicht zum Schweigen gebracht, er hat nur arg lang geredet, stellt Benjamin Graumann in der Jüdischen Allgemeinen klar. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.11.2025 finden Sie hier

Medien

Der Spiegel unternimmt für seine Titelgeschichte einen Ausflug in die exotische Welt der Öffentlich-Rechtlichen. In einer Reportage werden nochmal die Hintergründe zur Sendung "Klar" erzählt, einer Koproduktion von NDR und BR, die einen "konservativen" Akzent setzen sollte (offenbar gilt es beim Spiegel und in den Sendern als konservativ, wenn man Probleme mit Migration anspricht) und deren Moderatorin Julia Ruhs bekanntlich nach Protesten der Redaktion und einer fernsehöffentlichen verbalen Ohrfeige durch die bekannte, sich als links lesende Moderatorin Anja Reschke gefeuert wurde. (Unsere Resümees) Bei der Gelegenheit erfährt man übrigens, dass Sender wie der NDR einen neuen Intendanten durch eine Gala einführen, ein bisschen wie einen neuen König bei Hofe. Die Pressemitteilung zur Absetzung Ruhs' "fällt ausgerechnet auf den Tag der Staffelübergabe zum neuen NDR-Intendanten Hendrik Lünenborg. Alle Ministerpräsidenten im Sendegebiet sind zu der feierlichen Gala im Rolf-Liebermann-Studio des NDR geladen. Aber Daniel Günther, der Regierungschef von Schleswig-Holstein, bleibt der Zeremonie demonstrativ fern, geht stattdessen zu einer Lesung von Ruhs in der Landeshauptstadt Kiel und lässt sich mit ihr fotografieren. Die Geste wird so aufgefasst, wie sie gemeint ist: als Protest gegen die Personalpolitik des NDR." Ruhs wird beim Bayerischen Rundfunk weitermachen.

Laut der eigentlichen Titelgeschichte des Spiegel geht es der ARD wie so vielen Institutionen in Deutschland, sie sei "zwar modernisierungswillig, aber nur bedingt modernisierungsfähig". "So wirkt die ARD wie ein taumelnder Riese: ein System von Anstalten und Sendern, das sich Schrullen wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk leistet, dessen Intendant Martin Grasmück 245.000 Euro plus Sachbezüge verdient. Und der zusammen mit Programmdirektorin, Chefredakteurin, Inklusionsbeauftragten und einem jährlichen Etat von 143 Millionen Euro ein Programm für eine Million Saarländer produziert."

Inzwischen hat sich die BBC bei Donald Trump entschuldigt, die Klage Trumps über eine Milliarde Dollar weist sie aber zurück, berichten Tara Conlan und Michael Savage im Guardian, wo auch nochmal die reale und die von der BBC zusammengeschnittene Rede gezeigt wird, die all die anderen Manipulationen, derer die BBC beschuldigt wird, aus der Öffentlichkeit verdrängt hat (unsere Resümees).


Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster versteht laut "tagesschau.de" nicht, warum hier ein "vergleichsweise kleiner handwerklicher Fehler (...) zum Popanz aufgebauscht" wird.

Außerdem: Kriegsreporterin Sophia Maier erklärt im Gespräch mit Elias Feroz von der FR, warum sie in einem Konflikt mit allen spricht: "Meine Aufgabe als Journalistin ist es, alle Perspektiven abzubilden - auch die der Hamas. Wichtig ist nur, dass ich Falschaussagen und Propaganda kontextualisiere, einordne und mit Fakten unterfüttere."
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Ideen

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Die  Politikwissenschaftlerin Florence Gaub, Forschungsdirektorin der Nato-Militärakademie in Rom, spielt in ihrem Buch mit verschiedenen Szenarien für die europäische Zukunft und einen möglichen Krieg. Im Gespräch mit Jakob Biazza von der SZ schildert sie den Reiz des Genres. Sie macht aber auch regelrechte Ansagen, zum Beispiel dass Trump 2028 nicht für eine dritte Amtszeit antreten wird: "Es wäre verfassungsrechtlich schlicht unmöglich, eine dritte Amtszeit durchzusetzen. Trump müsste das also irgendwie illegal machen, und dafür hätte er auch unter den Republikanern niemals genug Rückhalt."

Und noch eine Prophezeiung:


Das Seltsame an der MAGA-Rechten, ist, dass sie intellektuelle Prätentionen hat. Einer wie Peter Thiel hantiert mit Begriffen wie "Satan", "König" und "Katholisch". Steve Bannon pflegt die Marotte einer Bewunderung für alles Reaktionäre aus Europa. Aber so weit ist es damit auch wieder nicht her, vermutet Simon Strauß in der FAZ: "Bannon hat wie der russische Präsident ein instrumentelles Interesse an europäischer Geschichte: 2014 bezeichnete er in einer Rede das Attentat auf Franz Ferdinand wehmütig als 'Ende des Viktorianischen Zeitalters' und kokettierte mit seiner monarchistischen Melancholie. Was Bannon an Europa bewundert, sind rechte Vorstellungen von Staat und Gesellschaft, die hier entwickelt wurden: der Gedanke der Souveränität und des radikalen Nationalismus."
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Kulturpolitik

Mit dem überarbeiteten Gedenkstättenkonzept von Claudia Roth, das die deutschen Kolonialverbrechen einschloss, hätte der Historiker Jörg Ganzenmüller leben können. Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer diese jetzt in seinem Konzept weggelassen hat, ist jedoch nicht unbedingt ein Rückschritt, denkt er im Tagesspiegel. Denn "eine breite fachliche und gesellschaftliche Debatte über den jeweiligen Ort von Nationalsozialismus, SED-Diktatur und Kolonialismus in der deutschen Geschichte, ihre jeweiligen historischen Kontexte sowie die zweifellos vorhandenen Bezüge dieser Verbrechenskomplexe" steht seiner Ansicht nach noch aus. Dazu gehöre aber auch, dass die Akteure, die sich für eine Sichtbarmachug der Kolonialverbrechen einsetzen, staatliche Unterstützung bekommen. "Entscheidend ist hier, dass nach einer Verabschiedung der Gedenkstättenkonzeption das Thema nicht unter den Tisch fällt. Hieran wird man Wolfram Weimer messen müssen."
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Europa

In Belgien hat eine Untersuchungsrichterin in einem offenen Brief vor einem "Narkostaat" Belgien gewarnt. So schlimm ist die Lage noch nicht, meint die Kriminologin Letizia Paoli, die im Gespräch mit Tobias Müller von der taz indirekt für eine Legalisierung von Kokain wirbt: "Repression alleine wird das Problem nicht lösen. Auch in meinen Studien bestätigt sich, dass viele der schweren Schäden, die mit dem Schmuggel von Kokain und anderer Drogen einhergehen, auf die aktuelle Drogenpolitik zurückgehen. Vor allem natürlich in den Produktions- und Transitländern wie Ecuador, für das die Bezeichnung Narkostaat inzwischen wirklich zutrifft. Könnte Kokain einfach wie Kaffee aus Lateinamerika gekauft werden, gäbe es die Gewalt und Korruption nicht. Irgendwann müssen wir darüber eine offene Debatte beginnen. Aber ich halte eine Legalisierung von Kokain derzeit nicht für realistisch, nicht einmal eine offene Debatte."
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Stichwörter: Belgien

Geschichte

Eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum widmet sich dem intrikaten, aber so innigen Verhältnis der Deutschen zur Natur. SZ-Redakteur Gustav Seibt ist hingerissen und lernt unter anderem folgendes: "In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Rhein zwischen Basel und Worms begradigt. Schöne Landkarte dazu! Aus einer Auenlandschaft mit verschlungenen Flussarmen, Inseln und Sümpfen wurde ein straffer, schiffbarer Kanal, auf dem bald Dampfschiffe bequem bis Holland fahren konnten (der Verleger Cotta investierte nicht nur in den 'Faust', sondern auch in dieses faustische Projekt). Die Folge allerdings: Überschwemmungen, die nun in Straßburg ausblieben, fanden jetzt in Köln statt." Im Tagesspiegel bespricht Gunda Bartels die Schau.
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Gesellschaft

In der FAZ fasst Thomas Thiel nochmal all die antisemitischen Ausschreitungen an Berliner Unis in den letzten Wochen zusammen und kommt zu einem bitteren Resümee: "Die Universitäten haben die Wahl, sich in Sicherheitszonen mit hoher Polizeipräsenz umzuwandeln oder der schleichenden Vertreibung von Juden zuzusehen." Dabei ist der Asta der TU Berlin gar nicht antisemitisch, wie er laut taz in einer Erklärung beteuert: "Die 'klare und uneingeschränkte Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und antipalästinensischem Rassismus' sei einer seiner 'unveränderlichen Grundsätze'."

Die FAZ hat den angeblichen Skandal um den amerikanischen Philosophen Jason Stanley ganz schön aufgebauscht. Dort hieß es, es sei in der Frankfurter Westend-Synagoge zum Eklat gekommen, er habe seine Rede dort abbrechen müssen. In der FR stand gar, er sei "zum Schweigen gebracht" worden (unser Resümee). In Wirklichkeit hat man ihn nur höflich gebeten, eine ausufernde Rede endlich zu beenden, sagt Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, im Gespräch mit Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen: "Nachdem er die vereinbarte Redezeit weit überzogen hatte, bedeutete ihm unser Gemeinderabbiner Julien Chaim Soussan, dass er bitte zum Ende kommen möge. Rabbiner Soussan saß hinter Stanley auf dem Podium. Der sprach daraufhin noch einen Moment lang weiter und beendete dann die Ansprache - übrigens mit exakt jenen Schlusspassagen, die anschließend in der FAZ veröffentlicht wurden. Er ließ lediglich ein paar Absätze, die im Redemanuskript standen, wegfallen. Stanley ging zu seinem Platz. Es folgte ein Gebet des Rabbiners, dann war die Veranstaltung beendet." Dass es Unmut gab, leugnet Graumann nicht: Ausgelöst wurde er unter anderem durch die Gleichsetzung des Gaza-Streifens mit dem Warschauer Ghetto durch Masha Gessen, die Stanley auch nach Nachfrage als eine "Analogie, die man so oder so sehen kann", verteidigte. Graumann dazu: "Er hat ausdrücklich eine Gleichsetzung von Gaza und dem Warschauer Ghetto offen gelassen. Das ist eine Schande! Ganz unabhängig davon, dass die Aussage Gessens historisch gesehen blanker Unsinn ist." Laut FR bleibt Stanley bei seiner Darstellung, will aber nicht weiter kommentieren.

Was haben die westlichen Gesellschaften aus den Anschlägen in Paris vor zehn Jahren mit 130 Toten und über 700 Verletzten gelernt? Wohl nicht so viel, fürchtet Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten: "Es ist den verbesserten geheimdienstlichen und polizeilichen Maßnahmen zu verdanken, dass viele Terrorpläne in den vergangenen Jahren vereitelt werden konnten, wenn auch nicht alle. Gedankt wird den Behörden diese schwierige Arbeit nicht. Stattdessen wird über Motive spekuliert, obwohl sie offen auf dem Tisch liegen. Und statt Kenntnisse über Islam und Islamismus zu vertiefen, schließt man in Deutschland zum Beispiel das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam."

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Empört äußert sich Güner Balci, Integrationsbeauftragte von Neukölln und Buchautorin, darüber, wie die Neuköllner SPD den beliebten Bürgermeister Martin Hikel hat abrutschen lassen - nach einem zu mageren internen Abstimmungsergebnis in der SPD will er nicht wieder kandidieren (unser Resümee). Im Interview mit  Christoph Schult vom Spiegel stellt sie einige recht krasse Behauptungen auf, die vielleicht eine weitere Recherche lohnen. Über Meldestellen, die sich mit "antimuslimischem Rassismus" befassen, sagt sie: "Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden. Dahinter steckt eine perfide Strategie der Muslimbruderschaft, die auf lange Sicht erfolgreich ist. Da geht es gar nicht darum, die Diskriminierung von Muslimen tatsächlich zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen. Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert. Sie treten aber auch als vermeintlich unabhängige NGOs in Erscheinung und werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. "

Berlin galt mal als die Stadt, die "immer wird". Jetzt ist klar, dass nichts geworden ist. Für eine anonyme Reportage streift die "NZZ-Redaktion" durch die trübe Szenerie - und macht eine Beobachtung, die jeder Berliner bestätigen kann: "Wer für seinen neuen Wagen vor Wochen eine Anwohnerparkerlaubnis beantragt, sie aber noch immer nicht erhalten hat, wird von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im 18-Stunden-Takt mit 20-Euro-Strafzetteln traktiert, die den 'Tatort' und den 'Tatvorwurf' (Falschparkieren) festhalten. Rechtlich ist das natürlich korrekt. Aber wenn die Kollegen Ordnungshüter, die selbstverständlich nur ihre Pflicht tun, schon so oft vor Ort sind - warum scheint es dann so komplett ausgeschlossen zu sein, dass sie, zumindest auf dem Verwaltungswege, gegen den wild abgelegten Sperrmüllhaufen an der Straßenecke vorgehen, der dort sogar noch länger vor sich hin rottet, als man auf den Parkausweis wartet?"
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Stanley, Jason