Der Publizist Richard Herzinger ist gestorben, wir meldeten es gestern. Herzinger hatte im Lauf der Jahrzehnte für die Zeit, die Welt und viele andere Medien gearbetet. Zuletzt hatte er eine Kolumne im Perlentaucher und der ukrainischen Zeitschrift Tyzhden. Thierry Chervel erinnert sich im Perlentaucher und resümiert aus den Nachrufen. Am bewegendsten sind bei weitem die Reaktionen aus dem Ausland. "Lieber Herr Herzinger, Sie werden uns sehr, sehr fehlen", schreibt Patryk Szostak vom Pilecki-Institut, dem polnischen Kulturinstitut in Berlin, wo Richard Herzinger sehr oft auf Podien eingeladen war. Was Antitotalitarismus ist - eine Einstellung, die Faschismus und Nationalsozialismus ebenso bekämpft wie Kommunismus und später auch Islamismus -, ist in Deutschland kaum bekannt. Nicht so in Polen, wie Szostaks ausführlicher Text deutlich macht: "Für Herzinger stand das zerstörte Warschau sinnbildlich für die immer wiederkehrende Konfrontation zwischen Freiheit und totalitärer Gewalt - ebenso wie die Trümmer von Grosny, Aleppo oder Mariupol. Ihr Anblick ließ für ihn nur eine unmissverständliche Schlussfolgerung zu: Die freie Welt bleibt verpflichtet, den Opfern jeder verbrecherischen Aggression beizustehen und der Zerstörungslust von Großmächten entschieden zu widerstehen. Den Freiheitssinn Polens sowie Mittel- und Osteuropas konnte Herzinger also auswendig buchstabieren wie kaum ein anderer. Als einer der frühesten und unermüdlichsten Unterstützer der freien Ukraine reiste er viele Male dorthin und mahnte den Westen und die NATO, Russland entschieden entgegenzutreten. Dasselbe galt für das Baltikum, das freie Belarus und Georgien, aber auch für Länder wie Venezuela."

"Eine kleine Sensation" ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch: Eine Frau hatte dagegen geklagt, Runfunkbeiträge zu zahlen, weil ihr das Programm zu einseitig und zu regierungsnah erschien, so Wolfgang Janisch in der SZ. Das Urteil setzt nun fest, welche Maßgabe erfüllt sein muss, damit "die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen entfällt". "'Wenn das gesamte Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt' (...). Der Beitrag ist kein Automatismus, bedeutet das, keine immerwährende Garantie. Er ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Sender das liefern, was sie versprochen haben." Der Fall wird nun an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Das dort dann die "hohen Maßstäbe" des Bundesverwaltungsgerichthofs für eine Befreiung im vorliegenden Fall bestätigt werden, ist laut Janisch mehr als fragwürdig.

In der FAZ erinnert Kamel Daoud daran, dass der Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde, immer noch in einem algerischen Gefängnis sitzt, weil er es gewagt hat, das algerische Regime zu kritisieren. Im Westen bleibt man dazu weitgehend stumm, wohl auch - und da nimmt Daoud kein Blatt vor den Mund - weil sich Sansal nicht brav in die Rolle des Dekolonisierten fügt, dessen Aufgabe es ist, den Westen zu kritisieren. Diese Haltung vieler westlicher Intellektueller erinnert Daoud stark an Blackfacing: "Wäre Sansal ein professioneller Dekolonialisierer, ein Rentier der Erinnerung, ein Akteur der westlichen Reue, ein Anwalt der Unterwerfung vor dem Islamismus, hätten sich einige mehr für ihn eingesetzt. Hätte er den stummen Dekolonialisierten gegeben, hätten sich einige Westler in Decolonial-Face geworfen, um über ihn zu sprechen. Sein Vergehen: Er wagte es, allein zu sprechen, Freiheit, Unabhängigkeit und Universalität auszudrücken - ein Verbrechen in Algerien und im Westen, denn er 'verrät' die Rolle des Schweigenden zugunsten des Sprechenden, des Leichnams zugunsten des Lebendigen, des Opfers zugunsten der Klarheit."

In Frankreich verlagert sich die Macht aktuell vom Präsidenten auf das Parlament, konstatiert Nils Minkmar angesichts der Unterstützung der Regierung Lécornu II durch die Sozialisten in der SZ. Konnten die Parteien vorher auf den Präsidenten schimpfen, müssen sie jetzt selber liefern, weil sie gezeigt haben, dass sie durchaus zu Kompromissen bereit sind (zumindest eben die Sozialisten). "Seit dieser Woche ist alles anders: Wer im Parlament sitzt, hat die Möglichkeit, die Politik der Regierung zu beeinflussen - daraus ergibt sich sogar ein Auftrag zur Mitwirkung am gemeinsamen Gelingen. Die Wählerinnen und Wähler werden das fortan von ihren Abgeordneten einfordern."

Die Franzosen sind keine reife Gesellschaft, bedauert die Philosophin Corine Pelluchon im Interview mit der Zeit. Ihnen fehlt die "Weisheit des Tragischen": "Politisch würde das bedeuten, sich für demokratische Experimente durch Kompromisse zu öffnen. Das heutige Deutschland hat aufgrund seiner Schuld am Holocaust diesen Sinn für das Tragische - und ist kompromissfähig geworden. Die Erfahrung des Tragischen führt einem die eigenen Grenzen vor Augen. Die Notwendigkeit kluger Selbstbeschränkung." Frankreich hingegen "benimmt sich wie ein verwöhntes Kind, das dauernd damit nervt, alles sofort haben und auf nichts verzichten zu wollen. Das Land lebt noch von seiner stolzen Geschichte eines Universalismus, der weit in die Welt geleuchtet hat. Jede Dorfkirche zeugt von dem kulturellen Rang und der Schönheit des Landes. Heute aber ist Frankreich ökonomisch und geopolitisch zu schwach für die Illusion, besonders wichtig zu sein. Eine reife demokratische Gesellschaft hätte zuerst die Frage nach der Organisation der Arbeit gestellt, die unter den aktuellen Managementbedingungen bisweilen untergraben wird, bevor sie sich auf das Renteneintrittsalter konzentriert. In einer reifen Demokratie würden nicht dauernd alle wiederholen, dass sie an ihren Maximalforderungen festhalten. Sie würden von ihnen lassen, um das Wesentliche bewahren zu können: eine Demokratie, deren Stärken in der Kultur liegen und die ökologisch befriedet wäre."

Noch Anfang der 2010er-Jahre gab es Massenproteste gegen die Putin-Regierung und eine lebhafte Zivilgesellschaft in Russland, konstatiert der Historiker und Friedenspreisträger Karl Schlögel im SZ-Interview mit Jens-Christian Rabe. Diese sei, so Schlögel, mittlerweile eingegangen: "Zentral dürfte bestimmt sein, dass es irgendwann keinen öffentlichen Raum mehr gab, in dem sich die Zivilgesellschaft noch verständigen konnte. Sie war offensichtlich doch nicht stark genug. Weder gegenüber den alten Machtstrukturen von Militär und Geheimdienst, die die Zeit des Zerfalls überlebten, und sich dann neu aufgebaut haben, noch gegenüber den oligarchischen Seilschaften, die sich das Volkseigentum unter den Nagel gerissen haben. Die Riesenhaftigkeit des Landes tat ihr Übriges. Für viele ist das meiste einfach sehr weit weg. Von Wladiwostok aus gesehen ist die Front in der Ukraine ein Ereignis, das schon allein geografisch am anderen Ende der Welt stattfindet." Außerdem: Alexander Cammann macht für die Zeit einen Hausbesuch bei Schlögel. Sabine Adler interviewt Karl Schlögel im Deutschlandfunk.

In der FAZ hat Stephan Löwenstein wenig Sympathie für die Linksradikalen, die derzeit wegen der brutalen Attacken (teils mit Hämmern) auf vermeintliche Rechte in Deutschland und Ungarn vor Gericht stehen. Wären das Rechte gewesen, die Linke zusammenschlagen, hätte die Republik empört Lichterketten veranstaltet, glaubt er. Zu den Verhafteten gehörte auch Maja T., der nach Ungarn ausgeliefert wurde: "Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gerichtsentscheidung später gerügt, weil die Haftumstände nicht hinreichend geprüft worden seien, und die Auslieferung für unrechtmäßig erachtet, weil sie erfolgte, ohne das letzte Rechtsmittel abzuwarten. Das darf freilich nicht sein. Aber von der Tatsache, dass es richtig und notwendig ist, die schweren Straftaten, um die es geht, vor Gericht zu verhandeln, sollte all das nicht ablenken. Und grundsätzlich gibt es, bei aller Berechtigung der Frage, ob mögliche Regierungskorruption in Ungarn ausreichend aufgeklärt wird, keinen Grund, von vornherein an einem rechtsstaatlichen Strafverfahren in dem EU-Mitgliedsland zu zweifeln."

In der Zeit ist Ulrich Ladurner eher besorgt, das Gerichtsverfahren gegen Maja T. könnte Viktor Orban nützen: "Die ungarische Regierung hat die sogenannte Antifa-Ost/Hammerbande, der Maja T. angeblich angehöre, in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte wenige Tage vor den Verhandlungen am 8. Oktober: 'Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot!' Maja T. ist bestes Futter für Orbáns Propagandaapparat. Er kann behaupten, dass er das ungarische Volk vor den Gefahren eines gewalttätigen Linksextremismus schützt."

"Beispiele der Bereinigung von App-Bibliotheken kannte man in der Vergangenheit bislang eher aus repressiven Staaten wie China oder Russland", jetzt aber auch in der USA: Die App ICEBlock wurde auf Geheiß des Justizministeriums aus dem Apple-Store und vermutlich bald auch aus dem Android-Store entfernt, schreibt Michael Moorstedt in der SZ. In der App konnten Einsätze des Immigration and Customs Enforcement (ICE) (hier mehr zur Behörde) dokumentiert werden und Betroffene warnen, die Einsatzgebiete zu betreten. "'Wir sind entschlossen, dies mit allen Mitteln zu bekämpfen', kommentierte ICEBlock-Entwickler Joshua Aaron über die Sperrung. 'Unsere Mission war es schon immer, unsere Nachbarn vor dem Terror zu schützen, den diese Regierung weiterhin über die Menschen dieses Landes bringt.'" Apples Stellungnahme klingt wie folgt: "'Aufgrund von Informationen, die wir von Strafverfolgungsbehörden über die mit ICEBlock verbundenen Sicherheitsrisiken erhalten haben, haben wir diese und ähnliche Apps aus dem App-Store entfernt.' Sowohl Apple als auch Google begründen die Löschung damit, dass die Programme gegen Antidiskriminierungsrichtlinien verstoßen würden. Die dort geteilten Informationen könnten verwendet werden, um Polizeibeamte zu gefährden." Die US-Regierung will dem ICE derweil noch Kompetenzen geben, auf die Daten der US-Bevölkerung zuzugreifen.

Im Interview mit der Zeit versucht der Historiker Norbert Frei die Widersprüche zu erklären, die Konrad Adenauer, über den er gerade eine Biografie geschrieben hat, ausmachten. Einerseits strikter Antinazi, der den Deutschen gegenüber immer misstrauisch blieb, weil sie sich hatten verführen lassen. Andererseits Realpolitiker, der einen Nazi wie Hans Globke als engsten Vertrauten zu beschäftigen: "Adenauer wusste, wie opportunistisch die Menschen sind. Unter den neuen, von ihm gesetzten Rahmenbedingungen würden sie schon funktionieren. Diese Denkweise zeigte sich auch in der berüchtigten Causa Globke ... Entscheidend war für ihn der Erfolg, den seine Politik des kalkulierten Beschweigens hatte. Die Bundesrepublik entwickelte sich zu einer funktionierenden Demokratie, und Leute, die eben noch Hitler zugejubelt hatten, jubelten nun ihm zu und wählten demokratische Parteien. Der Preis dafür war, Schluss zu machen mit der 'Nazi-Riecherei'. Adenauer handelte in dem Bewusstsein, Deutschland dieses Mal auf den richtigen Weg bringen zu können."