Im Interview mit der FAZ erklärt der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, wie er sich einen progressiven Kapitalismus vorstellt: bessere Checks and Balances, die verhindern, dass sich zuviel Macht in den Händen reicher Unternehmer ansammelt, und eine gezielte Industriepolitik, die sicherstellt, dass ein Land in den wichtigsten wirtschaftlichen Bereichen unabhängig ist. Wie Trump das gerade macht, lehnt Stiglitz allerdings vehement ab: "Ist es sozialistisch oder rechts, wenn er zehn Prozent der Intel-Aktien übernimmt? Ich würde sagen, es ist vor allem mafiös. In einem Rechtsstaat stellt man die Frage: Wie organisieren wir solche Dinge im Rahmen von geordneten Verfahren? Ich glaube, es ist nicht unvernünftig, dass die Regierung massive Subventionen unternimmt und dass der Staat dann am Gewinn beteiligt wird. Aber es sollte einen rechtlichen Rahmen dafür geben. Man verhandelt nicht von Fall zu Fall. Trumps Verwaltung tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Wenn es zum Beispiel einen Verstoß gegen eine Regel gibt, gibt es im Rechtsstaat ein Verfahren mit Urteil. Dann kann man prüfen: Hat es einen Verstoß gegeben oder nicht? Aber Entscheidungen werden nicht nach dem Willen einer einzelnen Person getroffen. Dieser Prozess ist in Demokratien wichtig. Für Trump aber ist alles reine Verhandlungssache. Sein Ansatz ist willkürlich, er belohnt Freunde und bestraft Gegner - ohne klare Regeln. Das ist eher Mafia-Stil als verantwortliche Industriepolitik."

Auch der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk macht sich im Spiegel Gedanken über die Demokratie, die er vom Populismus bedroht sieht. Neu sei das allerdings nicht: "Populismus gab es schon immer. Und nicht immer war er reaktionär." Populisten ging es eigenen Aussagen zufolge immer darum, die Welt besser zu machen, also nach ihrem Gestus umzufunktionieren. Die große Idee dahinter heißt, die Gesellschaft der Zukunft und die Zukunft der Gesellschaft zu gestalten, zu formen, zu lenken, zu bändigen, einzuhegen - letztlich aber vor allem: selbst zu führen. Dieser Populismus von links und rechts, von oben und unten behauptete immer, im Namen der 'kleinen Leute', der Geknechteten und Entrechteten zu agieren. Diejenigen, die sich da aufschwangen, im Namen von wem auch immer zu reden und zu handeln, gaben vor, stellvertretend für eine deutliche Mehrheit zu agieren. Dabei entstammten sie, sofern sie einer populistischen Bewegung vorstanden, selbst nie jener sozialen Gruppe, deren Bedürfnisse sie angeblich vertraten." Er plädiert dafür, dass Demokraten den Positionen der Populisten entgegentreten, statt sie zu übernehmen, "heikle Themen" selbst besetzen und die "Katastrophenrhetorik" entschärfen.

Kerstin Kohlenberg telefoniert für die Zeit mit Steve Bannon, der sich als genau der radikale Demagoge erweist, den man erwartet. Bannon ist empört, dass nicht das FBI den mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk gefasst hat und überhaupt viel zu zahm mit der Linken umgegangen sei: "Das FBI hat nach dem Kapitolsturm bei Tausenden Leuten die Türen eingetreten. Größte Ermittlung, die es je in Amerika gab! Haben sie überall erzählt. Natürlich kann das FBI so etwas! Aber sie gehen nicht gegen die Leute von der Antifa vor.
Zeit: Ich glaube, ich kann Ihnen gerade nicht folgen. Sie sagen, dass das Trump-FBI nicht gegen die Antifa vorgeht?
Bannon: Die FBI-Beamten sind alle noch die alten. Das ist der totale Deep State. Wir müssen daher so schnell wie möglich zwei Drittel der Beamten entlassen."

US-Präsident Donald Trump umgibt sich in seiner zweiten Amtszeit mit sehr viel Gold, das Weiße Haus ist damit vollgestellt, staunt Laura Wurth in der NZZ. Damit handelt Trump ganz als Vertreter der "New Money"-Schicht in den USA und der Selfmade-Men, zu denen sich auch die vielen Anhänger Trumps zählen wollen, die allerdings noch auf den Erfolg warten. "Doch die überbordende Ästhetik des Aufstiegs und die polternde Freude über alles, was man erreicht hat, sprechen eben auch jene an, die es wirklich selbst geschafft haben oder es noch versuchen. Diejenigen nämlich, für die Wohlstand auch immer damit einhergeht, ihn zu präsentieren und sich laut darüber zu freuen, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist. Damit ist Trump einem Großteil seiner Wählerschaft ästhetisch durchaus näher als denjenigen, die sich in gediegener Zurückhaltung", gemeint sind hier Trumps Vorgänger Obama und Biden, "üben und Beige, Weiß und Schwarz als einzig akzeptierte Farben erwählt haben". Da die Renovierung ja wohl vom Staat bezahlt wird, ist das Weiße Haus als Aushängeschild für "self made" vielleicht nicht ganz das richtige Beispiel?

Nach der FAZ (unser Resümee) unterhält sich heute auch die FR mit dem Historiker Heinrich August Winkler, dessen Erinnerungen heute erscheinen, über die Debatten zurück, die er in seinem langen (Historiker-)Leben mitbekommen hat: Vom Vietnamkrieg bis zum Ukraine-Krieg. Doch vor allem das Versagen des Westens in Bezug auf Russland treibt ihn um: "Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Auslösung des hybriden Krieges im Donbass durch Russland im Jahr 2014 hätte man auch in Berlin erkennen müssen, dass Putin entschlossen war, sich nicht mehr an die Charta von Paris vom November 1990, die Grundlage der trikontinentalen Nach-Kalte-Kriegsordnung 'von Vancouver bis Wladiwostok' zu halten, in der sich alle Unterzeichnerstaaten auf die wechselseitige Achtung der Prinzipien der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und des Rechts der freien Bündniswahl festgelegt hatten. Der Abschluss des Nord Stream 2-Vertrags im Jahr 2015 war ein schwerer Fehler und die deutsche Behauptung, es handle sich dabei um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, entweder eine unverfrorene Lüge oder ein krasser Fall von Selbstbetrug." Im Tagesspiegel unterhält sich Hans Monath mit Winkler. In der SZ schreibt heute Joachim Käppner eine lange Kritik zu Winklers Buch (mehr in unserer Bücherschau heute ab 14 Uhr).

Im Cyberkrieg Russlands gegen die Ukraine schafft es die russische Armee nicht, nennenswerte Ziele in der Ukraine lahmzulegen, konstatieren die Politologin Lesia Bidochko und der Politikwissenschaftler Andreas Umland in der NZZ. "Der Kreml setzt seine Cyberinstrumente in erster Linie zur Informationskriegsführung ein, um die politische Stabilität der Ukraine zu untergraben und die Unterstützung des Westens zu schwächen, anstatt zu versuchen, direkt die militärische Infrastruktur lahmzulegen. Diese kontraintuitive Einschränkung virtueller Kriegsführung Moskaus hat viel mit der Effektivität der ukrainischen Cyberabwehr zu tun, die dank internationaler Zusammenarbeit in der Lage war, die Auswirkungen der russischen Cyberangriffe zu begrenzen und deren operative Bedeutung zu mindern."

Donald Trump überzieht in den USA immer mehr Nachrichten-Unternehmen, zum Beispiel die New York Times, mit Klagen und versucht diese dadurch einzuschüchtern. Die neueste Entwicklung ist allerdings, dass er jetzt auch ausländische Journalisten mit einer erschwerten Visa-Vergabe gängeln möchte, schreibt Christian Weisflog in der NZZ. "Die Republikaner haben stets auf eine besonders großzügige Redefreiheit gepocht. Solange jemand nicht zu Gewalt aufruft, sollte in ihren Augen auch die sogenannte Hassrede erlaubt sein. (...) Nun aber sagte die amerikanische Justizministerin Pam Bondi: 'Wir werden euch absolut verfolgen, wenn ihr mit Hassrede auf jemanden losgeht.' Als ein Reporter diese Woche den Präsidenten nach der Aussage seiner Justizministerin fragte, antwortete Trump: 'Sie (Bondi) wird vermutlich solche Leute wie Sie ins Visier nehmen, weil sie mich so unfair behandeln. Sie haben viel Hass in ihrem Herzen.' Im Grunde scheint der Präsident damit anzudeuten: Wo die schlechte Rede über Trump beginnt, endet die Meinungsfreiheit." Am Mittwoch Abend teilte der Sender ABC außerdem mit, die Talkshow mit Jimmy Kimmel abzusetzen, nachdem dieser behauptete, der Mörder von Charlie Kirk stehe dem Trump-Lager nahe. 

Kleine Aufregung um den NDR, der sich von der bayerischen Moderatorin Julia Ruhs getrennt hat, weil NDR-Redakteure sie und ihre Sendung "Klar" "zu rechts" fanden. Äußern will man sich im NDR dazu aber nicht, beteuert aber, dass der NDR eine "offene Diskussionskultur" fördere. Offenbar ist sie regelrecht rausgemobbt worden, erzählt Susann Kreutzmann in der NZZ: Jan Böhmermann nannte die Sendung "rechtspopulistischen Quatsch", seine NDR-Kollegin Anja Reschke "qualifizierte die Sendung als 'ein bisschen rechtsextrem' ab. (...) Als die NDR-Chefredaktion im April laut Welt-Recherche den Start der neuen Sendereihe 'Klar' besprechen will, kommt es zum Eklat. NDR-Kollegen übergeben den Programmverantwortlichen einen offenen Brief, den 250 Mitarbeiter unterschrieben haben. Von der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten ist darin die Rede, die Sendung wird als verstörend, oberflächlich und feindlich gegenüber Migranten bezeichnet."

In der FAZ ist Michael Hanfeld über Ruhs' Rauswurf empört: "So vermittelt sich der Eindruck, dass der NDR bei dieser Gelegenheit alle Vorurteile, die man über die 'links-grün-woke' Blase im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben kann, bestätigt: Da gibt es keine Meinungsvielfalt, sondern nur eine - linke - Meinung. Es geht um 'Gut' gegen 'Böse'. An- und Einsichten aus der Mitte der Gesellschaft werden, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen, als 'rechts' oder 'rechtsextrem' gerahmt, die man bestenfalls gar nicht erst ins Programm lässt. Wer als Journalist aus der Meinungsreihe tanzt, wird weggemobbt und in Sendungen wie 'Reschke Fernsehen' oder Böhmermanns ZDF-Zirkus geächtet." In der SZ hat Thore Rausch kein Problem damit, dass "Klar", dieses "journalistische Reportageformat für ein diffus rechtes Publikum", jetzt von NDR-Reportern bespielt wird.