9punkt - Die Debattenrundschau

Knapp unterhalb der Waffenqualität

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.07.2025. Der israelisch-amerikanische Schlag gegen die iranischen Atomanlagen war nötig - und er war erfolgreich, hält die Times of Israel in einem langen Hintergrundtext fest. Woher kommt die Tendenz der Demokratien zum Appeasement, fragt Richard Herzinger im Perlentaucher. Die SZ bezweifelt, dass europäische Unis vom brain drain der amerikanischen profitieren können. Das Auswärtige Amt versagt bei der Unterstützung der belarussischen Opposition, schreibt Felix Ackermann in der FAZ
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.07.2025 finden Sie hier

Politik


Israel hat mit seinem Angriff das existenzbedrohende Atomprogramm des Irans erfolgreich zurückgeworfen, alle Ziele der IDF wurden erfüllt, schreibt David Horovitz in einer langen Hintergrundreportage für die Times of Israel, die auch dem verzagten Gerede ein Ende setzt, dass der Angriff nichts gebracht habe. Iran war nahe dran, waffenfähiges Uran zu haben, so Horovitz, und hatte überdies sein konventionelles Raketenprogramm rapide ausgebaut. Auf dem Valiasr-Platz im Zentrum Teherans prangte seit kurz nach dem 7. Oktober ein Riesenplakat, das muslimische Massen auf dem Weg zum Felsendom zeigte (siehe oben), diese Vision sei jedenfall zerstoben. Hunderte wichtige Ziele seien zerstört, so Horovitz. "Die hochrangigen Atomwissenschaftler sind nicht mehr da und nicht leicht zu ersetzen. Natanz gilt als zerstört, ebenso wie seine Zentrifugen. Isfahan - möglicherweise die einzige iranische Anlage, die Uran in die für die Anreicherung erforderliche Form umwandeln und angereichertes Uran auf dem Weg zu einem Sprengkopf in festes Metall umwandeln kann - ist wahrscheinlich zerstört. Fordo, wo die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen 2023 Beweise für eine Anreicherung auf 83,7 Prozent - knapp unterhalb der Waffenqualität - gemeldet hatte, ist dank der US-Bombardements größtenteils nicht mehr betriebsfähig."

Ebenfalls die Times of Israel meldet, dass die Holocaust-Überlebende Karen Diamond, 82, den Folgen des Attentats von Boulder, Colorado, erlegen ist. In Boulder hatte ein israelfeindlicher Terrorist eine Veranstaltung für die israelischen Geiseln mit einem Flammenwerfer angegriffen.

Es lässt sich nicht leugnen, dass Demokratien eine Tendenz zur Beschwichtigung gegenüber Regimen haben, die es verachten und angreifen. Richard Herzinger fragt in seiner jüngsten Perlentaucher-Kolumne, ob dieser Hang strukturell bedingt ist. Werterelativismus wird zum Beispiel häufig in der Wirtschaft gepflegt, aus durchsichtigen Motiven. "Dieses scheinbar von Respekt vor kultureller Vielfalt zeugende Argument wird gerne vorgeschoben, wenn es in Wahrheit um ungestörte Geschäftemacherei mit Despotien geht. Paradoxerweise findet sich dieser das Profitstreben camouflierende Kulturrelativismus spiegelbildlich bei Kräften wieder, die das Gegenteil von kapitalistischen Motiven verfolgen. Die selbstkritische Aufarbeitung der Verbrechen des europäischen Kolonialismus ist für die modernen westlichen Demokratien essenziell. Doch wenn linke Antikapitalisten und "Postkolonialisten" mit dem Verweis darauf gegenwärtige mörderische Regimes im sogenannten 'globalen Süden' exkulpieren, stellen sie die Lehren aus der kolonialistischen Vergangenheit auf den Kopf."
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Religion

In dieser Woche will der Dalai Lama, der in diesen Tagen 90 Jahre alt wird, seinen Nachfolger bekanntgeben. Die Nachfolge wird per "Reinkarnation" bestimmt, informiert Mark Siemons in der FAZ. Aber da gibt es noch einen Player: "China erhebt den Anspruch, selbst über die Reinkarnationen sämtlicher tibetischer Lamas zu bestimmen, und erst recht des obersten, des Dalai Lama. Das ist nicht nur eine weitere Maßnahme zur Disziplinierung der potentiell rebellischen Provinz; es entspricht auch der generellen Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, mit der sie die Religionen in den Griff bekommen will: Sie sollen alle in Parallelstrukturen integriert werden, die den religiösen Institutionen täuschend ähnlich sehen, aber vollständig vom Staat kontrolliert sind."
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Stichwörter: Buddhismus, Dalai Lama

Wissenschaft

Kaum waren die ersten Nachrichten vom Konflikt zwischen der Harvard University und der Trump Administration da, hofften europäische Universitäten schon bald vom brain drain aus den USA zu profitieren, konstatiert Thomas Steinfeld in der SZ. Dies könnte auch eine historisch gewachsene Ungerechtigkeit zwischen dem europäischen und US-amerikanischen System korrigieren. "Die besten US-Universitäten waren nie etwas anderes als Unternehmen, und wenn sie, wie Harvard, über ein Vermögen von mehr als fünfzig Milliarden Dollar verfügen (der jährliche Etat der Humboldt-Universität zu Berlin liegt bei knapp einer halben Milliarde), so muss sich ein potenzieller Konkurrent überlegen, was er hat und was er tut. (...) Die Entstehung bahnbrechender Gedanken hängt nicht nur vom Genie der Professoren ab, sondern auch von der Ausrüstung des wissenschaftlichen Apparats. Und weil das so ist, weil also Erfolg immer mehr Erfolg hervorbringt, muss sich der Abstand der Gewinner zu den Verlierern permanent vergrößern. Die politischen Schwierigkeiten, mit denen eine Universität wie Harvard nunmehr konfrontiert ist, geben den Unterlegenen Anlass zu der Hoffnung, es möge, aus gänzlich äußeren Gründen, zu einer in ihrem Sinn glücklichen Korrektur der Rangordnung kommen."
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Gesellschaft

Der in Berlin lebende israelische Autor Amit Varshizky wendet sich in der taz mit Vernunftargumenten gegen die Anhänger eines Israel-Boykotts, denen er ehrenhafte Motive unterstellt: "So sehr diese Aktionen auch von echter Sorge um palästinensisches Leben und Menschenrechte motiviert sind, laufen sie Gefahr, eine komplexe Realität auf vereinfachende Parolen zu reduzieren und damit ihre eigenen Ziele zu untergraben. Der Kulturboykott stärkt illiberale, ultranationalistische Kräfte innerhalb Israels und schwächt gleichzeitig liberale Stimmen, die für Koexistenz und ein Ende des Krieges eintreten. So schadet der Boykott letztlich gerade jener palästinensischen Sache, die er zu fördern vorgibt."

Der Pazifismus taugt auch heute noch etwas, schreibt Wolfgang Janisch in der SZ. Dabei gibt der Autor zu, dass seine Meinung unter Umständen naiv erscheint und trotzdem in solchen konfliktreichen Zeiten eine Chance haben muss. "Wer Frieden schaffen will, kommt manchmal am Waffengebrauch nicht vorbei. Allerdings wird, wer Frieden will, den Krieg immer als Notfall ansehen. Denn Kriege sind unkontrollierbare Monster mit dem ständigen Risiko der Eskalation. (...) Der Pazifist, die Pazifistin würde hingegen jede noch so kleine Chance auf ein Abkommen ergreifen, und seien dafür staubtrockene Verhandlungen mit sehr unangenehmen Menschen auf der anderen Seite des Tisches nötig. Denn Pazifisten wollen nicht den Glanz des Sieges, sondern Frieden. Naiv? Das sind in Wahrheit Militaristen, die glauben, Konflikte ließen sich allein mit Waffengewalt bewältigen."
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Geschichte

Kerstin Holm berichtet in der FAZ von der interdisziplinären Konferenz "Memento Stalingrad", die in der europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz stattgefunden hat. Dort wurde der Einfluss der Schlacht von Stalingrad auf die Geschichte des Sowjetimperiums und dem heutigen Russland nachgezeichnet. "Nach dem Sieg von Stalingrad wurde das Sowjetsystem keineswegs weniger repressiv, wie die in Heidelberg forschende russische Historikerin Liudmila Novikova festgestellt hat. Zwar wurden Überlebenspraktiken wie Schwarzmarkt, Gemüsegärten, Jagd- und Sammelaktivitäten geduldet, zugleich verfolgte die selbstbewusstere Staatsmacht im Norden, wo Lend-Lease-Konvois der Alliierten ankamen, verstärkt Frauen, die mit Soldaten kapitalistischer Länder in Kontakt kamen." Der Literaturwissenschaftler und Leiter der Konferenz Eugen Wenzel, "der den Heldenkult der Kriegsparteien analysiert hat, betonte, dass sowjetische Heroen, die infolge ihres Einsatzes die Gliedmaßen verloren, dafür nicht geehrt, sondern vor der Öffentlichkeit weggesperrt wurden."
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Europa

Ein krasses Versagen des Auswärtigen Amtes benennt der Belarus-Experte Felix Ackermann in der FAZ: Belarussische Exilmedien haben durch die Trumpsche Kahlschlagpolitik sehr viel Förderung verloren. Und das Auswärtige Amt springt nicht ein, im Gegenteil: "Statt in Zeiten des Krieges strategisch zivilgesellschaftliche Projekte in der Region zwischen Russland und der Europäischen Union zu stärken, hatte das Auswärtige Amt nach der Ausweitung der Kampfzone in der Ukraine umfangreiche Kürzungen vorgenommen, von denen auch zahlreiche Belarus-Projekte betroffen waren. Die Gleichzeitigkeit des demonstrativen Ausstiegs der USA und die in Deutschland übliche Fehlbedarfsfinanzierung brachte 2025 mehrere Medienprojekte und NGOs an den Rand des Zusammenbruchs."

"Auch wenn wir das in unserem geordneten Alltag nicht wahrnehmen: Unser Friede ist brüchig", mahnt Thomas Schmid in der Welt mit Blick auf Russland. Und zugleich wundert er sich über eins: "Niemand scheint in den Demokratien Europas aber darüber nachzudenken, wie das Verhältnis zu Russland nach dem Ukraine-Krieg aussehen könnte. Buchstäblich tabula rasa." Schmids Rat klingt ein wenig idealistisch: "Ist man aber der Überzeugung, dass die Russen für die - nicht nur materiellen - Verheißungen der westlich-aufklärerischen Tradition empfänglich sind, dann müsste der Westen das allergrößte Interesse daran haben, möglichst viele Lock- und Überzeugungsangebote an die russische Bevölkerung zu senden. Es wäre daher dringend geboten, dass sich Europa 'in die inneren Angelegenheiten Russlands' einmischt. Nicht mit Waffen, sondern mit Geist und mit Angeboten." Das mit den Angeboten hat ja in den 90er-Jahren schon gut funktioniert.
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Stichwörter: Belarus, 90er, Ackermann, Felix

Digitalisierung

Dass ein Staat souverän sein muss, ist eine Binse - dass das auch für die digitale Infrastruktur eines Staates gilt, scheint in Deutschland aber noch nicht angekommen zu sein, konstatiert der Wirtschaftsethiker Nils Ole Oermann in der FAZ. "Digitale Souveränität ist für die westlichen Demokratien kein nettes Extra, sondern lebenswichtig. Was digitale Souveränität bedeutet und erfordert, sollte darum gründlicher als bisher durchdacht werden." Deutschland hinke bei vielem hinterher und sei zu abhängig von anderen Ländern. Der Föderalismus stellt aber auch ein Problem dar: "Eine wesentliche Herausforderung bei der Ausübung digitaler Staatskunst ist in unserem föderalen Staatswesen allerdings das Durchsteuern auf digitale Infrastrukturen, die bisher in 16 Bundesministerien und 16 Ländern separat entwickelt werden. (...) Innerhalb der Bundesregierung werden klare Durchgriffsrechte des Digitalministeriums in die digitalen Infrastrukturen und Planungen der anderen Ressorts nötig sein." Ohne die Privatwirtschaft werde es auch nicht gehen, betont Oermann.
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