Intervention

Muster der Beschwichtigung

Von Richard Herzinger
30.06.2025. Seit je gab es in den Demokratien eine starke Tendenz zum Appeasement gegenüber Regimes, die diese Demokratien hassten und radikal herausforderten: Das gilt für alle  Schattierungen des politisch Bösen, für den Kommunismus, die Nazis oder islamistische Herrschaftsformen. Die Frage ist also, ob es einen strukturell bedingten Hang der Demokratien zum Appeasement gibt.
Bevor Israel die Zerstörung des Atomwaffenprogramms und der militärischen Infrastruktur des iranischen Regimes schließlich selbst in die Hand nahm, hatten die westlichen - insbesondere die europäischen - Demokratien gegenüber den Machthabern in Teheran jahrzehntelang eine Politik der Beschwichtigung und Verharmlosung betrieben.

Die hartnäckig aufrechterhaltene Hoffnung auf eine "Reform" oder "Liberalisierung" der "Islamischen Republik" diente namentlich den Europäern als Rechtfertigung für ihre fortgesetzten guten Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Diktatur. Damit stützten und perpetuierten sie ein Herrschaftssystem, das von Anfang an nichts anderes im Sinne hatte als den jüdischen Staat zu vernichten und den gesamten Nahen Osten mit Terror und Destabilisierung zu überziehen.

Es handelte sich dabei um dieselbe beschönigende und begünstigende Haltung, die der Westen auch gegenüber Putins Russland, dem Hauptverbündeten des Teheraner Regimes, an den Tag gelegt hat. Spätestens mit dem Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine 2014 hätten die westlichen Regierungen und Gesellschaften realisieren müssen, dass Putins Verbrecherstaat keiner uns vertrauten Rationalität zugänglich ist und daher weder ein wirtschaftlicher noch ein sicherheitspolitischer "Partner" sein kann. Weil sie dies nicht wahrhaben wollten, traf es sie weitgehend unvorbereitet, als der Kreml 2022 mit seinem  genozidalen Vernichtungsfeldzug gegen die gesamte Ukraine tatsächlich Ernst machte.

Mit dieser Haltung sind die westlichen Demokratien in Verhaltensmuster der Appeasement-Politik der 1930er Jahre zurückgefallen. Wobei die Geschichte der Anbiederung an aggressive autoritäre Regime nicht erst mit der Machtergreifung Hitlers begann. Schon die Anfang der 1920er Jahre errichtete Diktatur Benito Mussolinis war im Westen lange Zeit bis weit in die bürgerliche Mitte hinein idealisiert worden - gespeist aus der Angst vor der kommunistischen Revolution, aber auch, weil beträchtliche Teile der westlichen Eliten selbst mit einer autoritären Lösung der inneren Konflikte ihrer Gesellschaften liebäugelten.

Doch westliche Leisetreterei gab es nicht nur gegenüber dem Faschismus und Nationalsozialismus - sie wurde schon früh auch gegenüber der Sowjetunion praktiziert. Nachdem zuvor bereits Großbritannien seine Beziehungen mit Moskau "normalisiert" hatte, wuchs in den USA Anfang der 1930er Jahre der Druck einflussreicher Unternehmer auf die Regierung, den Weg für lukrative Geschäfte mit dem Sowjetstaat frei zu machen. Nur zu gerne glaubte man den Zusicherungen Stalins, er verfolge keine weltrevolutionären Absichten mehr und wünsche sich aufrichtig friedlichen Handel mit der kapitalistischen Welt.

Als der britische Journalist Gareth Jones die Wahrheit über den Holodomor, den sowjetischen Hungermord in der Ukraine 1932/33, enthüllte, taten die Regierungen der großen westlichen Demokratien dies als Gräuelpropaganda ab, die den Prozess der Annäherung an Moskau stören könnte. Das westliche Schweigen erleichterte es der Sowjetführung, dieses genozidale Verbrechen über viele Jahrzehnte hinweg zu leugnen und zu vertuschen.

Angesichts dieser langen Tradition der Unterschätzung und Beschönigung totalitärer Aggressoren unterschiedlicher Couleur stellt sich die Frage, inwieweit es einen strukturell bedingten Hang der Demokratien zum Appeasement gibt. In der Tat sind es eine Vielzahl von Faktoren, die liberale Gesellschaften für das Zurückweichen vor autoritären Mächten und für die Selbsttäuschung über deren wahre Absichten prädestinieren.

Da sind zunächst die Prämissen einer freien Wirtschaft, zu deren Entfaltung es offener Märkte und eines möglichst uneingeschränkten Welthandels bedarf. Um autoritäre Aggressoren einzudämmen, müssen jedoch Restriktionen in den Wirtschaftsbeziehungen, etwa durch Sanktionen, in Kauf genommen werden. So scheinen die Prinzipien der Marktwirtschaft und die ethischen Maximen der Demokratie miteinander in Konflikt zu geraten. Doch diese Entgegensetzung erweist sich bei näherem Hinsehen als kurzschlüssig. Denn Investitionen in Staaten mit Willkürregimen können sich unversehens als Desaster erweisen - wie sich zuletzt am weitgehenden Zusammenbruch des "Russlandgeschäfts" infolge des russischen Angriffskriegs gezeigt hat.

Die Priorisierung des kurzfristigen ökonomischen Vorteils vor vermeintlich "weltfremder" demokratischer Moral zieht häufig einen Werterelativismus nach sich, der postuliert, man dürfe nichtwestlichen Kulturen nicht "unsere" normative Maßstäbe "aufzwingen". Dieses scheinbar von Respekt vor kultureller Vielfalt zeugende Argument wird gerne vorgeschoben, wenn es in Wahrheit um ungestörte Geschäftemacherei mit Despotien geht.

Paradoxerweise findet sich dieser das Profitstreben camouflierende Kulturrelativismus spiegelbildlich bei Kräften wieder, die das Gegenteil von kapitalistischen Motiven verfolgen. Die selbstkritische Aufarbeitung der Verbrechen des europäischen Kolonialismus ist für die modernen westlichen Demokratien essenziell. Doch wenn linke Antikapitalisten und "Postkolonialisten" mit dem Verweis darauf gegenwärtige mörderische Regimes im sogenannten "globalen Süden" exkulpieren, stellen sie die Lehren aus der kolonialistischen Vergangenheit auf den Kopf.

Dabei gleicht diese Haltung verblüffend der führender westlicher Politiker in den 1930er Jahren gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland. Für den Revanchismus Hitlers brachten sie Verständnis auf, da Deutschland durch den Versailler Vertrag tief "gedemütigt" worden sei. In ähnlicher Weise wird heute etwa die imperialistische Politik des chinesischen Regimes dadurch in ein milderes Licht getaucht, dass man auf die einstige Demütigung Chinas durch die europäischen Kolonialmächte verweist.

Aus ihrer berechtigten Abscheu vor dem Krieg schreckten liberale Demokratien immer wieder vor der Konfrontation mit aggressiven autokratischen und totalitären Mächten zurück. Doch die jüngste Entwicklung im Nahen Osten hat einmal mehr vor Augen geführt: Appeasement trägt nicht zum Frieden bei. Es ebnet vielmehr mit größter Sicherheit den Weg in den Krieg.

Richard Herzinger

Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.