9punkt - Die Debattenrundschau
Nicht alles, was illegal ist
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.06.2025. In Zeit online warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor dem Hantieren mit dem Begriff des Völkerrechts: Es könne niemals die einzige Leitschnur des Handelns sein. In der FAZ erklärt der israelische Historiker Benny Morris, warum der Genozidvorwurf gegen Israel fehlgeht. Die SZ fragt, ob angesichts des Drucks auf Universitäten in Amerika die Idee von Wissenschaft selbst in Frage gestellt wird. In der FR erinnert Claus Leggewie an den Putsch in Algerien vor sechzig Jahren. Die taz fragt, ob die Partei Die Linke demnächst wieder den Bürgermeister in Berlin stellt.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
20.06.2025
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Politik
In der Zeit wirft der Politikwissenschaftler Carlo Masala allen Seiten in Deutschland vor, das Völkerrecht für ihre politischen Ansichten zu dem israelischen Angriff auf den Iran zu instrumentalisieren. "Die Einsicht, dass nicht alles, was legal ist, legitim sein muss - und im Umkehrschluss, dass nicht alles, was illegal ist, illegitim sein muss - ist nach Deutschland noch nicht vorgedrungen. Als Vietnam 1979 nach Kambodscha einmarschierte, um die Roten Khmer von der Macht zu vertreiben, war dies völkerrechtlich hoch umstritten. Aber wer würde bestreiten wollen, dass es moralisch und politisch durchaus legitim war, die blutrünstigste Diktatur in Südostasien zu beseitigen?" Die Frage ist für ihn vielmehr, ob der Angriff sinnvoll ist und wie es im Iran danach weitergeht. Sollte dort ein blutiger Bürgerkrieg ausbrechen, um die Mullahs zu vertreiben, würde Iran "weiterhin ein destabilisierender Faktor in der Region sein, nur diesmal anders. Damit wäre nichts gewonnen, auch nicht für Israel und seine Sicherheit. Niemand würde es ernsthaft betrauern, wenn die Mullah-Herrschaft beendet wird, es stellen sich jedoch sehr legitime Fragen zu der Zeit danach. Sie werden in Deutschland jedoch kaum gestellt, weil unsere politische Instrumentalisierung des Völkerrechts alles zukleistert."
Israels ehemaliger Premierminister Ehud Barak hat im Interview mit dem Spiegel kein grundsätzliches Problem mit dem Angriff Israels auf den Iran. Aber auch er hat Zweifel an der Wirksamkeit: "Israels Bombenkampagne kann das [iranische Atombombenprogramm] höchstens um zwei, drei Wochen verzögern. Nicht mal die USA könnten diese Entwicklung um mehr als ein paar Monate aufschieben." Und wo ist Benjamin Netanjahus Plan für die Zeit nach dem Krieg? "Ein Krieg muss immer ein klares und realistisches Ziel haben. Beim Gazakrieg weigert er sich seit zwanzig Monaten, einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen. Die Wiederaufnahme der Kämpfe dort im März ist in den Augen einer Mehrheit der Israelis eine Ablenkungskampagne, die dem Erhalt seiner Koalition dient" und der Ablenkung davon, dass unter seiner Regierung die Hamas das Massaker vom 7. Oktober ausführen konnte. Selbst "wenn die Mullahs stürzen - was die Welt zu einem viel besseren Ort machen würde -, würde das den schlimmsten Tag in Israels Geschichte nicht vergessen machen".
Im Interview mit der SZ versucht der Völkerrechtler Christoph Safferling zu erklären, was nach dem Völkerrecht im Krieg erlaubt ist und was nicht. Atomananlagen darf man beschießen - wenn es denn welche sind. "Wir müssen unterscheiden: Kernkraftwerke zu beschießen, die nicht allein dem Militär dienen, wäre tabu. Aber bei einer Uran-Anreicherungsanlage oder einem Forschungsreaktor, der zur Aufrüstung dient, ist das anders. Da ist der militärische Zweck tatsächlich klar. Das ist dann völkerrechtlich wie eine Rüstungsfabrik zu betrachten, also im Krieg ein legitimes Ziel." Ein Kommentator zu Masalas Zeit-Artikel (s.o.) verweist auf ein Interview mit Georg Steinhauser, Nuklearwissenschaftler in Wien, der im Dlf erkläre: "Der Iran verfügt inzwischen über größere Mengen an auf über 60 Prozent angereichertes Uran. Die Urananreicherung ist kein linearer Prozess. Der Anreicherungsprozess von 60 auf 90 Prozent (90 Prozent ist der Grad an Anreicherung, der für eine Atomwaffe notwendig ist) ist ein Katzensprung. Für zivile Anwendungen ist eine Anreicherung von maximal 20 Prozent ausreichend."
In einem Interview über den Mossad (Zeit) kommt der Ex-BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad auch auf die israelischen Geiseln der Hamas zu sprechen: "Wir sehen schon Versuche, die israelischen Angriffe auf Iran und das Schicksal der Geiseln zu verknüpfen. Katar hat angedeutet, dass die Eskalation den Geiseln schade. Dieser Iran-Sprech könnte darauf hinweisen, dass nicht nur die Hamas, sondern auch das Regime im Iran die Geiseln als zumindest eine Art von Lebensversicherung zu nutzen versuchen könnte. Denn die Iraner sprechen ein gewichtiges Wort in der Geiselfrage mit."
Der israelische Historiker Benny Morris fürchtet im Gespräch mit Tania Martini von der FAZ, dass der Krieg zwischen Israel und Iran länger dauern könnte: "Dem Nuklearprojekt, das das Hauptziel der Israelis zu sein scheint, hat man bisher offenbar keinen sehr großen Schaden zugefügt." Das Gespräch faltet sehr schön die Geschichte des jüdisch-arabischen und später israelisch-palästinensischen Konflikts auf. "Achtzig oder neunzig Prozent der Juden kamen nach Israel, weil sie nirgendwo anders hingehen konnten." Morris geht auch auf die Frage ein, ob Israel in Gaza einen Genozid begehe: "Ein Genozid muss vom Staat organisiert, systematisch und zielgerichtet sein. Und es muss die Absicht geben, ein Volk tatsächlich zu vernichten. Beides gibt es in Bezug auf die Palästinenser nicht - außer bei ein paar israelischen Ministern. Die israelischen Luftangriffe zielen auf Hamas-Kämpfer ab. Man weiß, dass sie sich unter zivilen Einrichtungen verstecken, weshalb auch andere Menschen getötet werden - was nach internationalem Recht sogar erlaubt ist. Es stellt sich dann aber die Frage der Verhältnismäßigkeit."
In der NZZ fragt sich Richard C. Schneider, wie Israel aus dem Trauma des 7. Oktober, der Erodierung seiner Demokratie und den Folgen des Krieges wieder herausfinden kann: "Vielleicht ist genau jetzt der Moment gekommen, an dem sich ein neuer Zionismus herausbilden muss: ein Zionismus, der nicht nur auf Verteidigung und Überleben setzt, sondern auch auf demokratische Resilienz und soziale Gerechtigkeit. Ein Zionismus, der Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Reichtum begreift. Ein Zionismus, der sich nicht durch den permanenten Ausnahmezustand definiert, sondern durch die Fähigkeit, inmitten der Unsicherheit Gerechtigkeit im durchaus biblischen Sinn zu leben."
Friederike Böge wirft in der FAZ nochmal einen Blick auf das Leben des iranischen Religionsführers Ali Khamenei, der lieber untergehen will als Trumps Aufforderung zu einer bedingungslosen Kapitulation nachzukommen. Ursprünglich galt er als schwache Figur und war von Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani als Nachfolger Khomeinis intalliert worden, weil er glaubte, ihn so kontrollieren zu können. "Doch dann erzwang er die Anerkennung der Wiederwahl des Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadineschad trotz offensichtlicher Wahlfälschungen. Das und die blutige Niederschlagung der darauf folgenden 'Grünen Bewegung', die Hunderttausende Demonstranten mobilisierte, machte ihn zur Hassfigur in der Bevölkerung. Sein Ruf hat sich davon nie mehr erholt." Und "je mehr Khamenei an Legitimität verlor, desto mehr setzte er auf rohe Gewalt, um seine Herrschaft zu erhalten".
Israels ehemaliger Premierminister Ehud Barak hat im Interview mit dem Spiegel kein grundsätzliches Problem mit dem Angriff Israels auf den Iran. Aber auch er hat Zweifel an der Wirksamkeit: "Israels Bombenkampagne kann das [iranische Atombombenprogramm] höchstens um zwei, drei Wochen verzögern. Nicht mal die USA könnten diese Entwicklung um mehr als ein paar Monate aufschieben." Und wo ist Benjamin Netanjahus Plan für die Zeit nach dem Krieg? "Ein Krieg muss immer ein klares und realistisches Ziel haben. Beim Gazakrieg weigert er sich seit zwanzig Monaten, einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen. Die Wiederaufnahme der Kämpfe dort im März ist in den Augen einer Mehrheit der Israelis eine Ablenkungskampagne, die dem Erhalt seiner Koalition dient" und der Ablenkung davon, dass unter seiner Regierung die Hamas das Massaker vom 7. Oktober ausführen konnte. Selbst "wenn die Mullahs stürzen - was die Welt zu einem viel besseren Ort machen würde -, würde das den schlimmsten Tag in Israels Geschichte nicht vergessen machen".
Im Interview mit der SZ versucht der Völkerrechtler Christoph Safferling zu erklären, was nach dem Völkerrecht im Krieg erlaubt ist und was nicht. Atomananlagen darf man beschießen - wenn es denn welche sind. "Wir müssen unterscheiden: Kernkraftwerke zu beschießen, die nicht allein dem Militär dienen, wäre tabu. Aber bei einer Uran-Anreicherungsanlage oder einem Forschungsreaktor, der zur Aufrüstung dient, ist das anders. Da ist der militärische Zweck tatsächlich klar. Das ist dann völkerrechtlich wie eine Rüstungsfabrik zu betrachten, also im Krieg ein legitimes Ziel." Ein Kommentator zu Masalas Zeit-Artikel (s.o.) verweist auf ein Interview mit Georg Steinhauser, Nuklearwissenschaftler in Wien, der im Dlf erkläre: "Der Iran verfügt inzwischen über größere Mengen an auf über 60 Prozent angereichertes Uran. Die Urananreicherung ist kein linearer Prozess. Der Anreicherungsprozess von 60 auf 90 Prozent (90 Prozent ist der Grad an Anreicherung, der für eine Atomwaffe notwendig ist) ist ein Katzensprung. Für zivile Anwendungen ist eine Anreicherung von maximal 20 Prozent ausreichend."
In einem Interview über den Mossad (Zeit) kommt der Ex-BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad auch auf die israelischen Geiseln der Hamas zu sprechen: "Wir sehen schon Versuche, die israelischen Angriffe auf Iran und das Schicksal der Geiseln zu verknüpfen. Katar hat angedeutet, dass die Eskalation den Geiseln schade. Dieser Iran-Sprech könnte darauf hinweisen, dass nicht nur die Hamas, sondern auch das Regime im Iran die Geiseln als zumindest eine Art von Lebensversicherung zu nutzen versuchen könnte. Denn die Iraner sprechen ein gewichtiges Wort in der Geiselfrage mit."
Der israelische Historiker Benny Morris fürchtet im Gespräch mit Tania Martini von der FAZ, dass der Krieg zwischen Israel und Iran länger dauern könnte: "Dem Nuklearprojekt, das das Hauptziel der Israelis zu sein scheint, hat man bisher offenbar keinen sehr großen Schaden zugefügt." Das Gespräch faltet sehr schön die Geschichte des jüdisch-arabischen und später israelisch-palästinensischen Konflikts auf. "Achtzig oder neunzig Prozent der Juden kamen nach Israel, weil sie nirgendwo anders hingehen konnten." Morris geht auch auf die Frage ein, ob Israel in Gaza einen Genozid begehe: "Ein Genozid muss vom Staat organisiert, systematisch und zielgerichtet sein. Und es muss die Absicht geben, ein Volk tatsächlich zu vernichten. Beides gibt es in Bezug auf die Palästinenser nicht - außer bei ein paar israelischen Ministern. Die israelischen Luftangriffe zielen auf Hamas-Kämpfer ab. Man weiß, dass sie sich unter zivilen Einrichtungen verstecken, weshalb auch andere Menschen getötet werden - was nach internationalem Recht sogar erlaubt ist. Es stellt sich dann aber die Frage der Verhältnismäßigkeit."
In der NZZ fragt sich Richard C. Schneider, wie Israel aus dem Trauma des 7. Oktober, der Erodierung seiner Demokratie und den Folgen des Krieges wieder herausfinden kann: "Vielleicht ist genau jetzt der Moment gekommen, an dem sich ein neuer Zionismus herausbilden muss: ein Zionismus, der nicht nur auf Verteidigung und Überleben setzt, sondern auch auf demokratische Resilienz und soziale Gerechtigkeit. Ein Zionismus, der Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Reichtum begreift. Ein Zionismus, der sich nicht durch den permanenten Ausnahmezustand definiert, sondern durch die Fähigkeit, inmitten der Unsicherheit Gerechtigkeit im durchaus biblischen Sinn zu leben."
Friederike Böge wirft in der FAZ nochmal einen Blick auf das Leben des iranischen Religionsführers Ali Khamenei, der lieber untergehen will als Trumps Aufforderung zu einer bedingungslosen Kapitulation nachzukommen. Ursprünglich galt er als schwache Figur und war von Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani als Nachfolger Khomeinis intalliert worden, weil er glaubte, ihn so kontrollieren zu können. "Doch dann erzwang er die Anerkennung der Wiederwahl des Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadineschad trotz offensichtlicher Wahlfälschungen. Das und die blutige Niederschlagung der darauf folgenden 'Grünen Bewegung', die Hunderttausende Demonstranten mobilisierte, machte ihn zur Hassfigur in der Bevölkerung. Sein Ruf hat sich davon nie mehr erholt." Und "je mehr Khamenei an Legitimität verlor, desto mehr setzte er auf rohe Gewalt, um seine Herrschaft zu erhalten".
Wissenschaft
In der SZ macht sich Christina Berndt angesichts des politischen Drucks auf Universitäten in Amerika große Sorgen um die Wissenschaften - auch bei uns, denn auch in Deutschland versuchen Populisten "alternative Fakten" durchzusetzen: "Natürlich irren immer wieder auch die Fachleute. Wissenschaft sei sogar 'der Glaube an die Unwissenheit von Experten', sagte einmal der für seine Bonmots bekannte Physik-Nobelpreisträger Richard Feynman. Aber es ist die freie Wissenschaft, die letztlich den besten Weg dafür eröffnet, die Wahrheit herauszufinden. ... Somit bedeutet die Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit nicht weniger als ein Zurückfallen vor die Zeit der Aufklärung, als die Kirche der Bevölkerung ihre Wahrheit aufzwingen konnte. 'Religion ist eine Kultur des Glaubens, Wissenschaft eine Kultur des Anzweifelns' - auch das hat Feynman gesagt. Gerade scheint die Menschheit wieder in diese Kultur des Glaubens katapultiert zu werden, da Verschwörungsmythen und die Faszination Bauchgefühl den Fakten den Rang ablaufen. Das betrifft längst nicht mehr nur die USA."
Gesellschaft
Gerade die Universitäten waren in Israel Zentren des Kampfes gegen die Netanjahu-Regierung. Nun sehen sie sich Boykottforderungen in westlichen Ländern ausgesetzt. In Le Monde beschwören die israelischen Ökonomen Itai Ater und Yossi Spiegel von der Uni Tel Aviv die Boykottbewegung, als sei sie zu einer vernünftigen Einsicht fähig: "Die Wut ist verständlich, doch ist es zu einfach, Moralpredigten zu halten und zum Abbruch der Beziehungen zu Israel aufzurufen. Die meisten, die dies tun, wissen nicht, dass eine sehr große Mehrheit der israelischen Akademiker aktiv für ein Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln eintritt und den undemokratischen 'Staatsstreich' der Regierung ablehnt. Letztere und ihre Sympathisanten scheren sich nicht um die akademische Welt und die Forschung. In gewisser Weise könnte es ihnen sogar gefallen, israelische Forscher in Schwierigkeiten zu sehen. Ein solcher Boykott würde die Opposition gegen die israelische Regierung nur schwächen." Fast tragisch klingt der letzte Satz ihres Artikels: "Wir sind nicht unsere Regierung. Um ihr die Stirn zu bieten, brauchen wir unsere Freunde und Kollegen im Ausland. Lasst uns in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich."
Religion
In seiner jüngsten FAZ-Kolumne schildert Bülent Mumay auch das immer schlimmere Wuchern der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die nun auf Geheiß Erdogans sogar Koran-Ausgaben auf Missliches überprüfen soll. "1924 hatte Atatürk das Amt mit der Funktion gegründet, die religiösen Dienstleistungen der säkularen Republik zu regeln und zu kontrollieren. Diese Funktion übte Diyanet auch viele Jahre lang aus. Es ließ Moscheen bauen und zahlte den Imamen ihr Gehalt aus, über diese Hauptaufgaben hinaus hatte es keine Verpflichtungen. Unter dem Palastregime aber wurde die Diyanet-Behörde zu einem der wichtigsten Apparate des Staates umgemodelt. Ihr Budget wurde aufgestockt, sodass es nun höher ist als das vieler Ministerien. Um das Bildungswesen religiös auszurichten, wurde ihm Zugang zu den Schulen gewährt. Inzwischen hat es auch die Aufgabe, Bereiche wie das soziale Leben und Familienpolitik zu regeln."
Europa
In Berlin wird im nächsten Jahr schon wieder gewählt, denn wegen einer annullierten Wahl - die Stadt hatte bei der vorletzten Wahl organisatorisch versagt - ist die jetzige Legislaturperiode verkürzt. "Schier unglaublich" nennt Stefan Alberti in der taz, dass die Partei Die Linke bei den jüngsten Umfragen von 6 auf 19 Prozent hochgeschnellt ist: "Wäre die nächste Abgeordnetenhauswahl am Sonntag und nicht in 15 Monaten, würde die Linkspartei das Rote Rathaus übernehmen und dort - mutmaßlich - mit einer Regierenden Bürgermeisterin einziehen." Hinzukommt ein großer Mitgliederzuwachs. Alberti vermutet, dass es im nächsten Jahr zu einer rot-grün-roten Koalition kommen könnte - mit der SPD als kleinster Partnerin. Eine Analyse zur plötzlichen Popularität der Partei legt Alberti nicht vor.
Geschichte
Die FAZ druckt Doron Rabinovicis Rede zum siebzigsten Jubiläum des Leo-Baeck-Instituts, der "zentralen Institution jüdischer Geschichtsforschung". Die bittere Lehre, aus der es entstand, resümiert er so: "Was mit den Nürnberger Rassegesetzen ausgelöscht wurde, war nicht die Emanzipation, denn die war nie vollzogen worden, sondern alleinig die Hoffnung darauf. Aber nach Auschwitz ist der Glaube an die Mär von der Emanzipation keine schöne Vision mehr, sondern nur noch eine Beschönigung der Vergangenheit. Was einst eine Verheißung für die Juden war, ist nun zur Verhöhnung der Opfer geworden. Die Differenz im Nachhinein zu verleugnen, heißt zu negieren, was zur Vernichtung von Millionen führte."
In der FR erinnert Claus Leggewie an den Putsch in Algerien vor sechzig Jahren, mit dem Houari Boumedienne sein Militärregime errichtete - vor der laufenden Kamera Gillo Pontecorvos, der die Ereignisse in seinem preisgekrönten Film "La Battaglia di Algeri" dokumentierte: "Die Bevölkerung soll es als Filmkulisse wahrgenommen haben, dass während der Dreharbeiten Armee-Panzer in Algier Stellung bezogen; dabei sicherten diese den Putsch des damaligen Verteidigungsministers Oberst Houari Boumedienne gegen den Staatspräsidenten Ahmed Ben Bella. Gewissermaßen vor laufender Kamera entmachteten ihn Offiziere, die bis 1962 an Tunesiens Außengrenze der Kolonie eher wenig in den Befreiungskampf involviert waren, womit auch sozialistische Experimente der Arbeiterselbstverwaltung ein Ende fanden. Boumedienne nutzte den FLN-Mythos für panafrikanische und tiersmondistische Propaganda (etwa beim Panaf-Festival 1969), während sich das Land in eine von Militärs und Sicherheitskräften beherrschte Autokratie verwandelte; wie Algerien vollzogen fast alle Befreiungsbewegungen der 'Dritten Welt' ihre Verwandlung in Unterdrücker von Freiheit."
In der FR erinnert Claus Leggewie an den Putsch in Algerien vor sechzig Jahren, mit dem Houari Boumedienne sein Militärregime errichtete - vor der laufenden Kamera Gillo Pontecorvos, der die Ereignisse in seinem preisgekrönten Film "La Battaglia di Algeri" dokumentierte: "Die Bevölkerung soll es als Filmkulisse wahrgenommen haben, dass während der Dreharbeiten Armee-Panzer in Algier Stellung bezogen; dabei sicherten diese den Putsch des damaligen Verteidigungsministers Oberst Houari Boumedienne gegen den Staatspräsidenten Ahmed Ben Bella. Gewissermaßen vor laufender Kamera entmachteten ihn Offiziere, die bis 1962 an Tunesiens Außengrenze der Kolonie eher wenig in den Befreiungskampf involviert waren, womit auch sozialistische Experimente der Arbeiterselbstverwaltung ein Ende fanden. Boumedienne nutzte den FLN-Mythos für panafrikanische und tiersmondistische Propaganda (etwa beim Panaf-Festival 1969), während sich das Land in eine von Militärs und Sicherheitskräften beherrschte Autokratie verwandelte; wie Algerien vollzogen fast alle Befreiungsbewegungen der 'Dritten Welt' ihre Verwandlung in Unterdrücker von Freiheit."
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