9punkt - Die Debattenrundschau
Für den Taximarkt und die Parteikader
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
Politik
Israels Schlag gegen die Atomanlagen im Iran beruht laut Lisa Schneider in der taz auf Erkenntnissen über den Stand des iranischen Atomprogramms: "Jüngst gab es vermehrt Warnungen seitens der Internationalen Atombehörde (IAEA), Iran habe seine Produktion von hoch angereichertem Uran weiter erhöht, die IAEA zeigte sich 'zutiefst besorgt'. Die BBC berichtete Ende Mai, ihr liege ein vertraulicher Bericht der IAEA vor, dass Iran inzwischen über 400 Kilogramm von auf 60 Prozent angereichertem Uran verfüge - weit über dem für zivile Zwecke verwendeten Niveau und nahe an waffenfähiger Qualität. Das entspreche einem Anstieg von fast 50 Prozent innerhalb von drei Monaten. Bei weiterer Anreicherung würde diese Menge laut BBC für etwa zehn Atomwaffen reichen."
Gerade gegenüber dem Iran hat der verhasste Benjamin Netanjahu seit dem 7. Oktober einige Erfolge vorzuweisen, an die Nikolas Busse in der FAZ erinnert: "Wie Dominosteine fielen die Verbündeten Teherans, welche die Revolutionsgarden als militärische Rückversicherung gegen Israel in Stellung gebracht hatten: erst die Hamas in Gaza, dann die strategisch noch bedeutendere Hisbollah in Libanon, in Syrien das iranfreundliche Regime. Iran selbst wurde bei direkten Konfrontationen mit Israel entscheidend geschwächt, vor allem in der Luftabwehr, was sich nun bemerkbar machte. Iran wird also Opfer seiner eigenen Strategie." Auch Busse betont, dass Irael "handfeste Gründe" hatte, gerade jetzt einzugreifen.
SZ-Kommentator Thomas Avenarius wundert sich derweil doch sehr über das "Gottvertrauen" der Gotteskrieger aus Teheran: "Hatten die Verantwortlichen rund um den greisen Religionsführer Ali Chamenei wirklich geglaubt, dass das für seine Kriegslisten berüchtigte Israel ein Scheitern der fürs Wochenende angesetzten Atomgespräche abwarten werde, bevor seine Bomber abheben?"
Der Sicherheitsanalyst Aimen Dean sagt im Gespräch mit Yassin Musharbash von Zeit online: "Teheran hat die Stimmung in Tel Aviv und Washington eindeutig falsch eingeschätzt. Die Iraner dachten, sie könnten sich bis zu einer Atombombe durchmogeln."
Der jahrelang beschworene "Flächenbrand", der nach einem Schlag gegen die Atomanlagen angeblich drohe, wird wohl ausfallen, meint Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Was jetzt in Frage stehe, sei "die Stabilität der Kleriker-Herrschaft im Iran... Atombomben stabilisieren das Regime - so dürften die Herrschenden in Teheran geglaubt haben. Sicher ist, dass die Herrschaft der Religionsgelehrten auch in den Augen ihrer Bürger niemals so schwach da stand wie jetzt nach den verheerenden Angriffen Israels. Darum ist es gut möglich, dass der Widerstand gegen das Herrschaftssystem im Iran jetzt wieder aufflammt."
Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen hält fest: "Im Fall des Angriffs auf den Iran geht es nicht nur um Israels guten Ruf. Es geht ums nackte Überleben. Weil die öffentliche Meinung mutmaßlich wieder ganz schnell kippen wird oder schon längst entsprechend gegen Israels Akt der Existenzsicherung gerichtet ist, sei hier daran erinnert: Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm auch militärisch zu wehren. Teheran hat unzählige Male angekündigt, Israel auszulöschen. Ein solcher Staat darf niemals in den Besitz von Atombomben gelangen."
===============
Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung legt im Gespräch mit Bernd Pickert von der taz dar, was Trumps Agieren in Los Angeles bedeutet: Unter fadenscheinigen Vorwänden setzt er Nationalgarde und Einheiten der Armee gegen Demonstanten in Los Angeles ein und durchbricht damit die Regeln der amerikanischen Demokratie. "Diese Art des Eingriffs in die Funktionalität einzelner Bundesstaaten schwebt Donald Trump schon seit der ersten Amtszeit vor. Schon damals wollte Trump den Insurrection Act von 1807 bemühen und das Militär verpflichten, gegen Zivilisten im eigenen Land vorzugehen." Clüver Ashbrook macht allerdings auch deutlich, dass Trump nicht voraussetzungslos handelt: "Wenn 32 Prozent der amerikanischen Bevölkerung in einer Umfrage aus dem letzten Februar angeben, sie wünschten sich eine starke Staatsführung oder die Staatsführung durch das Militär, dann sind da gesellschaftlichen Bewegungen im Gange, die von den MAGA-Strategen genau bemerkt worden sind und für eine längerfristig angelegte politische Machtergreifung instrumentalisiert werden. Wir erleben eine Instrumentalisierung von tiefen Spaltungen und Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft, die sich langsam über Jahrzehnte angebahnt haben, um die gesamte Gewaltenteilung in den USA zu verändern - mit verheerenden Auswirkungen für die Funktionalität der Demokratie im Land."
Michael Hanfeld erzählt in der FAZ, passend dazu, wie der Senator Alex Padilla bei einer Pressekonferenz abgeführt wurde und erwähnt dabei nebenbei, wie zahnlos sich die "vierte Gewalt" aufführt: "'Wir sind nicht der Feind', sagte Eugene Daniels, der Vorsitzende der White House Correspondents Association, beim traditionellen Jahresdinner des Pressecorps, das Donald Trump selbstverständlich nicht besuchte und bei dem darauf verzichtet wurde, den Präsidenten wie in all den Jahren üblich durch den Kakao zu ziehen. Die Furcht vor Repressalien, vor Trumps Rache ist inzwischen zu groß."
In der SZ singt der in Los Angeles arbeitende deutsche Architekt Sebastian Knorr eine Hymne auf jene "illegalen" Lateinamerikaner in der Stadt, die Trump vertreiben will: "Viele leben in East L. A. in Stadtteilen wie Pico Rivera oder El Monte. Sie fahren jeden Tag Stunden, um für die Bewohner des Westens wie Beverly Hills oder Pacific Palisades die Gärten zu bearbeiten, die Kinder zu versorgen oder das Haus aufzuräumen. Die Grundstücke im Osten sind kleiner und bescheidener, aber mit etwas Glück kann die Nanny oder der Gärtner ein eigenes kleines Haus ergattern. Man ist aufeinander angewiesen und versucht, möglichst wenig Gewese zu machen. Gewese führt nur zu Schwierigkeiten für alle."
Außerdem zum Thema: Im Gespräch mit Frauke Steffens in der FAS hält der australische Jurist und UN-Funktionär Ben Saul fest, dass Trumps Abschiebungen illegal sind. Ebenfalls in der FAS porträtiert Harald Staun den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, einen Demokraten, aber Law-und-Order-Mann, der nun zum Gegenspieler Trumps wird.
Europa
Diese Woche war eine schwarze Woche für die russische Opposition, schreibt Silke Bigalke in der SZ - die letzten verbleibenden Kritiker werden ins Gefängnis gesteckt. Noch besorgniserregender: "Putins Apparat verfolgt seine Kritiker bis ins Ausland, viele wurden in Abwesenheit verurteilt." Das gilt etwa für die Journalistin Galina Timtschenko: "Timtschenko gründete 2014 die unabhängige Nachrichtenseite Meduza und wählte wegen der Zensur als Sitz der Redaktion schon damals Lettland. Vor zwei Jahren erklärte das Justizministerium Meduza zur 'unerwünschten' Organisation, was praktisch jeden Kontakt strafbar macht. Im Mai begann das Strafverfahren gegen Timtschenko, die Bestrafungsspirale dreht sich wie von selbst."
Joachim Käppner kommt in der SZ auf das "Friedens-Manifest" einiger einflussreicher SPD-Granden zurück. Sie beklagen "Kriegstreiberei": "Dem könnte man von Herzen zustimmen, wäre da nicht eine erstaunliche Verdrehung von Ursache und Wirkung. Eigentlich liegt nach mehr als einer Million Toten, Verwundeten und Vermissten, nach verwüsteten Landstrichen und den von Putins Militär zu Tode gequälten Opfern von Butscha auf der Hand, wer die militärische Konfrontation sucht und den Frieden in Europa 'bedroht': die Kriegstreiber im Kreml. Im Manifest gelten diese Worte aber vor allem dem Westen, der Nato und der eigenen Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil."
Gesellschaft
Wissenschaft
Ideen
Intellektuelle sind sich nie zu schade, sich als "Antifaschisten" in die Brust zu werfen. In einer Reihe internationaler Zeitungen - in Deutschland ausgerechnet in der FAZ - veröffentlichen einige hundert Intellektuelle (nicht allzu viele bekannte Namen darunter) "ein Manifest gegen die Rückkehr des Faschismus", hundert Jahre danach. Die Autoren greifen auf ein "antifaschistisches Manifest" Benedetto Croces vor hundert Jahren zurück, das den Begriff des "Antifaschismus" womöglich in die Welt setzte. Es antwortete seinerseits auf ein "faschistisches Manifest", wie Karen Krüger in einem beistehenden Artikel erläutert. Heute beklagen die Autoren "Angriffe auf demokratische Normen und Institutionen, wiederbelebter Nationalismus mit rassistischer Rhetorik, autoritäre Impulse und systematische Angriffe auf die Rechte derjenigen, die nicht in ein künstlich konstruiertes Bild traditioneller Autorität passen - begründet in religiöser, sexueller und geschlechtlicher Normativität."
Außerdem: In der SZ schreibt der Produzent Günter Rohrbach einen Nachruf auf die Pädagogin Ute Habermas-Wesselhoeft, die Frau Jürgen Habermas', die im Alter von 95 Jahren gestorben ist.
