Trist, aber wahr: Der Rechtspopulist Karol Nawrocki hat die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Das Ergebnis "könnte auch die EU in Zugzwang bringen", erläutert Gabriele Lesser in der taz, "die Tusk einen Vertrauensvorschuss gegeben und Milliarden Euro aus bisher gesperrten Geldern freigegeben hatte. Nun ist klar, dass die Tusk-Regierung ihre Demokratisierungsversprechen nicht einlösen können wird. Sollte Brüssel den Geldhahn also wieder zudrehen, könnte dies zusammen mit der Boykottpolitik Nawrockis zum Zerfall der Tusk-Regierung und zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Dann würde die PiS wohl zurück an die Macht kommen." Hier der taz-Bericht von den Wahlen.

Sorgenvoll auch Reinhard Vesers Leitartikel in der FAZ zu den polnischen Wahlen: "Die Gefahr ist groß, dass der Frontstaat Polen mit seinen Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine in der EU zu einem Faktor der Instabilität wird. Denn nach dem Sieg des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki stehen dem Land innenpolitisch schwierige Zeiten bevor. Der Handlungsspielraum der Regierung Tusks verkleinert sich dramatisch." Es zeigte sich bei den Wahlen mal wieder der auch aus anderen Ländern bekannte Stadt-Land-Gegensatz, schreibt der Warschau-Korrespondent der FAZ, Stefan Locke. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski gewann "in Polens Großstädten zwei Drittel der Stimmen, auf dem Land jedoch, wo rund 60 Prozent der 28 Millionen Wahlberechtigten leben, zeigte sich genau das umgekehrte Bild."

Wahlprogramme scheinen für Wähler ja kaum mehr wichtig zu sein, aber vielleicht hätte die Regierung von Donald Tusk trotzdem gut daran getan, sich nicht dem Diskurs der Rechten anzunähern, meint Viktoria Großmann in der SZ: "Wer ist dieses vielstimmige Lager, das vor allem der Widerstand gegen PiS eint? Was ist ihr Profil, was ist ihr Plan? Der Wahlkampf wäre eine gute Möglichkeit für die Regierung gewesen, das deutlicher zu machen. Trotz aller Polarisierung haben die Menschen ja konkrete Anliegen. Bezahlbare Wohnungen, besseres Einkommen, stabile Renten, Kinderbetreuung, Straßen, Nahverkehr. Vielleicht wäre das - obwohl Argumente und Kompromisse anscheinend immer weniger Wähler interessieren - mal ein Versuch: einen Plan haben und selbstbewusst umsetzen, ohne auf die nächste Wahl und den Angstgegner zu schielen. Tusk und seiner Regierung bleiben dafür jetzt etwas mehr als zwei Jahre Zeit."

Viktor Orban ist ein Vorbild für Donald Trump, der Orbans - übrigens recht simple - Methoden Punkt für Punkt nachzumachen scheint, konstatieren der Journalist Paul Hockenos und der ungarische Soziologe Andras Bozoki in der taz: "Im Mittelpunkt stand für Orbán die Lehre, dass Personalien uneingeschränkte Ergebenheit zeigen müssen, dass Feinde von Anfang an beseitigt und loyale Geldgeber 'entschädigt' werden müssen. Bei seinem zweiten Anlauf umgab sich Orbán mit einem immer größer werdenden Kreis von Gefolgsleuten, die er teils zu milliardenschweren Oligarchen machte. Trumps kriecherische Kabinettsmitglieder und Oligarchenfreunde sind aus demselben Holz geschnitzt, und seine Entlassung von einem Dutzend Generalinspektoren sowie die Aushöhlung von Aufsichtsbehörden öffnet das Land für Korruption und die Schaffung eines klientelistischen Netzwerks - ein Sinnbild für Orbáns Regime, das sich vom kleinsten Dorfbürgermeister bis zum obersten Parteisoldaten der Fidesz spannt."

Buch in der Debatte

Die Europäer müssen sich darauf vorbereiten, dass Russland das Baltikum angreifen könnte, hält der Journalist und Autor Oliver Moody, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Welt-Gespräch mit Mladen Gladic fest. Zwar sei kaum vorauszusagen, was Putin als nächstes tun könnte, aber Abschreckung sei höchstes Gebot. Moody glaubt, man solle auch ein europäisches Atomwaffenprogramm in Betracht ziehen: "Aus meiner Sicht sollte man sich darüber in Deutschland, Polen, Schweden und in den Niederlanden sehr ernsthaft Gedanken machen. In den Regierungskreisen einiger westeuropäischer Länder geht man bereits ziemlich fest davon aus, dass in den kommenden Jahren weitere Länder Atomwaffen entwickeln werden. Das dürfte Korea sein oder Japan. Wenn Iran Atomwaffen bekommt, dann werden die Saudis das wahrscheinlich auch wollen. Ist das Tabu gebrochen, wird die Schwelle für eine weitere Verbreitung immer niedriger. Aus jetziger Sicht ist ein Atomwaffenprogramm zumindest in Deutschland und Polen aber vollkommen unmöglich. Glaubt man den Meinungsumfragen, wäre das politischer Selbstmord. Aber die Welt könnte in drei, vier, fünf Jahren eine sein, in der das denkbar ist."

taz-Autorin Simone Schlindwein schickt aus Kampala einen der wenigen Berichte über den Krieg im Sudan. Sie schildert Fälle von "erzwungenen Verschwindenlassen", wie es völkerrechtlich heißt. Von tausenden, vielleicht zehntausenden Menschen gibt es keine Spur. Schlindwein hat mit Mohammed Hassan vom "Darfur Network For Human Rights" - (DNHR) gesprochen: "'In Sudan gibt es eine lange Tradition, Menschen einfach verschwinden zu lassen', erklärt Hassan. 'Beide Kriegsparteien nutzen dies als Kriegswaffe', sagt er. Es gebe kein einheitliches Bild, warum dies geschehe. In einigen Fällen, die er recherchiert habe, seien die Verschleppten als Arbeitssklaven in den Militärlagern eingespannt worden. Darunter seien zunehmend Frauen und Mädchen, die auch als Sexsklavinnen missbraucht würden. Die RSF sei berüchtigt dafür, junge Männer oder gar Kinder als Kämpfer zu rekrutieren, so Hassan. In einigen Fällen fordere die RSF-Miliz von den Familien Lösegeld für die Geisel, um Profit zu machen. Doch in viel größerem Stil, so befürchtet Hassan, 'enden die Verschleppten entweder in Massengräbern oder in einer der zahlreichen Haftanstalten'."

Wieder gab es in den USA einen antisemitischen Anschlag, berichtet die FAZ: Der Anschlag galt einer Demo für die Geiseln der Hamas: "Ein Mann hatte die Demonstranten am Sonntag in Boulder, Colorado, mit einem selbst gebauten Flammenwerfer und Brandsätzen angegriffen und mindestens acht Personen verletzt, zwei von ihnen schwer. Laut Augenzeugen rief er während der Attacke 'Freiheit für Palästina'."

Auf der Seite 3 der SZ berichten Markus Balser und Constanze von Bullion von Hadia Armaghan und Sepehr Farsaam, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpften. Armaghan hat es auf Umwegen nach Deutschland geschafft, Farsaam sitzt hingegen in einem Hotel in Islamabad fest und wartet auf eine Aufnahme in Deutschland, die wird allerdings immer unwahrscheinlicher: "Tausend Menschen im Monat sollten über das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) einreisen dürfen in die Bundesrepublik. Nur - die Hürden vor Ort und immer neue Sicherheitsbefragungen und Plausibilitätsprüfungen haben dafür gesorgt, dass es nur 1508 besonders Gefährdete über das BAP nach Deutschland geschafft haben - in gut zwei Jahren. Die Bundespolizei hatte den Vorwurf erhoben, dass Identitäten nicht ausreichend geprüft und Papiere gefälscht wurden. Mindestens 2500 Menschen, denen die Aufnahme schon in Aussicht gestellt war, warten auch deshalb noch in Pakistan, unter ihnen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Was mal für eine Zusage gehalten wurde, ist keine mehr."

Die verbliebenen demokratischen Nationen sollten eine neue Transatlantik-Charta formulieren, auch um sich von autokratischen Tendenzen deutlich abzusetzen, schlägt Richard Herzinger in seinem Blog vor: "Ein solcher Kodex der Demokratie könnte aktuell auch als Grundlage für eine Fraktionsbildung der Demokratien innerhalb der Vereinten Nationen dienen und dabei helfen, das Vorgehen der demokratischen Staaten innerhalb der Weltorganisation, die zunehmend unter den Einfluss autoritärer Mächte wie China zu geraten droht, stärker zu koordinieren. Demokratische Regierungen, die eine entsprechende Mehrheit dafür organisieren können, sollten das Bekenntnis zu den Zielen der neuen Atlantik-Charta zudem in der Verfassung ihres jeweiligen Landes verankern."

Integrationskurse in Deutschland sind oft ein potemkinsches Dorf, schreibt in der FAZ Lolita Deriabina, die selbst als Lehrkraft für solche Kurse in Hannover arbeitet. "Viele von uns erleben dasselbe: Teilnehmende, die zwar formell eingeschrieben sind, aber kaum anwesend; solche, die regelmäßig zu spät kommen oder früh gehen - nicht aus Not, sondern weil das System keine Grenzen setzt. Und das System ist erstaunlich duldsam. Denn solange ein Name als 'anwesend' geführt wird, fließt Geld. Erst wenn jemand nicht mehr auftaucht, endet die Finanzierung."

Es gibt in Frankreich sehr viel "Islamophobie", behauptet Marc Zitzmann in der FAZ. Auch den Regierungsbericht über die massive Einflussnahme der Muslimbrüder (unser Resümee) scheint er in diese Kategorie einzustufen: "Der Kampf gegen die 'Brüder' und ganz allgemein gegen alle Strenggläubigen, die laut offizieller Lesart 'Separatismus' und 'Entrismus' betreiben, ja im Namen einer geheimen Agenda Wühlarbeit leisten, ist das Steckenpferd der stramm Rechten, die in Frankreichs Regierung zunehmend das Sagen haben."

Die Organisation "Hate Aid" verteidigt die Internetnutzenden zu Dutzenden. Dafür hat sie ein Budget von knapp fünf Millionen Euro aus Stiftungs- und öffentlichen Geldern und fünfzig Mitarbeiter. Ihre Chefin Josephine Ballon verteidigt im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ ihre Arbeit - vor allem auch gegen Kritik der Trump-Regierung, die Zensur wittert. Die Interventionen von Vance und anderen zeigten "deutlich, dass diejenigen, die behaupten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände würden als 'Trusted Flagger' Zensur ausüben, tatsächlich mit staatlicher Macht versuchen, selbst Zensur durchzudrücken. Der 'Digital Services Act' ist nichts anderes als der Versuch, in Europa demokratische Werte im digitalen Raum zu verankern und unsere Demokratie, die EU-Mitgliedstaaten und jeden einzelnen Nutzenden gegen die Willkür der Techplattformen zu verteidigen." "Trusted Flagger", also offiziell betraute Hinweisgeber "sind nach dem EU-Digitalgesetz, dem Digital Services Act (DSA), damit beauftragt, Plattformen auf rechtswidrige Inhalte hinzuweisen, damit diese entfernt werden", erläutert ein beistehender Artikel.

Die USA beraten gerade über "ein zehnjähriges Moratorium für KI-Vorschriften auf staatlicher Ebene", berichtet die ehemalige Meta-Mitarbeiterin Alexis Crews in der SZ. Es besteht die Gefahr, dass KI dadurch "jeglicher staatlicher Kontrolle entzogen" werden könnte. Europa müsse dem vorbeugen, und "eine formelle Zusammenarbeit mit den USA eingehen, um die KI-Regulierung zu festigen und sicherzustellen, dass wichtige Leitplanken bestehen bleiben - selbst wenn amerikanische Bundesbehörden und staatliche Institutionen ausfallen." In dem "Maße, in dem sich die Vereinigten Arabischen Emirate als strategischer Partner Amerikas bei der Entwicklung einer umfangreichen KI-Infrastruktur herauskristallisieren, wird die Rolle Europas als Maßstab für eine verantwortungsvolle Führungsrolle in der Technologiepolitik und -wirtschaft wichtiger. Wenn die USA bei der Entwicklung sicherer Technologien nicht zuverlässig vorangehen können, muss es jemand anderes tun - und Europa ist in der idealen Position, diesen Schritt zu tun."

Der Historiker Pierre Nora - ein Mandarin des französischen Geisteslebens und selbstverständlich Mitglied der Académie française - ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Er war auch als Lektor und Herausgeber historischer Reihen im Gallimard-Verlag äußerst einflussreich. Auch war er Gründer der wichtigen politisch-zeithistorischen Zeitschrift Le Débat. Ruhm erlangte er durch seine monumentalen "Lieux de Memoire", eine siebenbändige historische Selbstvergewisserung zur Frage, was Frankreich ist, schreibt Antoine Flandrin in seinem Nachruf für Le Monde. Auch in Deutschland kam durch dieses Werk der Begriff der "Gedenkorte" oder "Erinnerungsorte" in Umlauf. "Der Ruf der 'Lieux de mémoire' war schnell begründet. René Rémond lobte sie in den höchsten Tönen. 'Das ist unsere 'Légende des siècles'. Eine Kathedrale der Erinnerung, eine Pyramide, die der Geschichte errichtet wurde.' Die Historikerin Mona Ozouf bezeichnete Nora einmal als 'Wünschelrutengänger der französischen Identität'. Neben einer amerikanischen Übersetzung, 'Rethinking France', erschienen Adaptionen in Spanien, Deutschland und Italien."