Intervention
Angriff auf Taiwan
Von Richard Herzinger
22.05.2025. Ermutigt von Trump, der die Ukraine fallen lässt, seine Alliierten verhöhnt und mit Putin poussiert, fühlt sich China inspiriert, Taiwan zu überfallen. Denn angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird. Eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg.Abgelenkt von dem bizarren Spektakel, das Donald Trump auf der weltpolitischen Bühne darbietet, gerät der Weltöffentlichkeit tendenziell eine Gefahr aus dem Blick, deren globale Sprengkraft namentlich in Europa noch immer nicht vollständig realisiert wird.
Der seit langem befürchtete militärische Überfall Chinas auf Taiwan wird nämlich immer wahrscheinlicher. Seit Anfang vergangenen Jahres Lai Ching-te (auch bekannt als William Lai) zum taiwanischen Präsidenten gewählt wurde, hat das Regime in Peking nicht nur die verbalen Attacken auf die Inseldemokratie noch weiter drastisch verschärft, sondern auch seine kriegerischen Drohgebärden. Die Großmanöver, die Chinas Armee seitdem rund um Taiwan durchgeführt hat, müssen in ihrer Dimension bereits als konkrete Angriffsvorbereitungen betrachtet werden.
Deutlich pointierter als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen hat sich Lai gegen die wachsende chinesische Bedrohung positioniert. So nannte er China eine "feindliche ausländische Macht" und kündigte weitreichende Maßnahmen zur Verteidigung Taiwans gegen die chinesische Infiltration sowie zur Verringerung der ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Peking an. In einem Interview warnte Lai die Welt kürzlich davor, dass Chinas Führung die auf Regeln basierende internationale Ordnung umstürzen wolle, wobei die Annexion Taiwans nur der erste Schritt sei. "Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, um ihn zu vermeiden", fügte er hinzu.
Um seine Abschreckungskapazität zu erhöhen, kurbelt Taiwan nun die eigene Rüstungsproduktion an. So viel Widerstandswille treibt Peking dazu, den taiwanischen Präsidenten mit Invektiven wie "Separatist", "Parasit" und "Anstifter zum Krieg" zu überziehen, was zunehmend wie ein rhetorischer Vorlauf zur Invasion klingt.
Zu seiner gesteigerten Aggressivität ermutigt wird das chinesische Regime durch das ebenso wirre wie selbstzerstörerische weltpolitische Agieren der USA unter Donald Trump. In Peking wird genau registriert, wie dieser der Ukraine in den Rücken fällt und den russischen Aggressor hofiert. Auch die Geringschätzung, mit der Washington seinen engsten Verbündeten in Europa entgegentritt, bestätigt Chinas kommunistisches Regime in seiner Einschätzung, dass das westliche Bündnis im Zerfall begriffen sei und die transatlantischen Partner von ihrer Führungsmacht im Stich gelassen würden.
Dementsprechend spekuliert Chinas Diktator Xi Jinping darauf, dass Trump die US-Beistandsversprechen auch gegenüber Taiwan im Ernstfall nicht einlösen und statt dessen einen "Deal" mit Peking bevorzugen wird - so, wie er offenbar bereit ist, die Ukraine für lukrative Geschäfte mit Putins Russland zu opfern.
Tatsächlich negiert Trumps Politik die ideellen Grundlagen des transatlantischen Bündnisses, wie sie ursprünglich von Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill in der Atlantik-Charta von 1941 festgelegt worden sind. Dies wird an der Absicht des aktuellen US-Präsidenten deutlich, der Ukraine einen "Frieden" aufzuzwingen, der Gebietsabtretungen an den Aggressor beinhaltet - was eklatant gegen Geist und Buchstaben der Atlantik-Charta verstößt, laut der es "keinerlei territoriale Veränderungen" geben darf, "die nicht im Einklang mit den in voller Freiheit ausgedrückten Wünschen der betroffenen Völker stehen".
Zwar hat der demokratische Westen seine eigenen Grundsätze allzu oft missachtet, diese jedoch nie prinzipiell in Frage gestellt. Trump aber zeigt gegenüber dem transatlantischen Wertefundament demonstrative Verachtung. Die katastrophalen Konsequenzen daraus nicht nur für das westliche Bündnis, sondern auch für die Vereinigten Staaten selbst hat kürzlich die US-Diplomatin Bridget Brink, die im April von ihrem Posten als Botschafterin in der Ukraine zurückgetreten ist, mit dankenswerter Klarheit benannt. Die Politik der Trump-Regierung, Druck auf das Opfer statt auf den Aggressor auszuüben, habe sie nicht vertreten können, erklärte sie in einem Zeitungsbeitrag als Begründung für ihren Abschied.
Angesichts von über 150.000 russischen Kriegsverbrechen seit Beginn der Invasion und im Blick auf 20.000 verschleppte ukrainische Kinder könne es keinen Frieden um jeden Preis geben, schreibt Brink und fordert, die USA müssten gegenüber "Aggressionen Führungsstärke zeigen, nicht Schwäche oder Komplizenschaft. Wenn Amerika die freie Welt nicht anführt, ist unser eigener Erfolg als Nation in Gefahr."
Der Niedergang der USA, den Trump befördert, befeuert die Ambitionen der Achse der Autokratien, deren mächtigster Bestandteil das totalitäre China ist. Weil die autokratischen Führer glauben, dass die USA zu einem größeren kriegerischen Engagement nicht mehr bereit seien, sehen sie nun ihre Chance gekommen, ihren Expansionswillen ungestraft mit Gewalt durchzusetzen.
Manche Experten rechnen allerdings eher damit, dass sich Peking darauf konzentrieren wird, in Taiwan mittels Desinformation und anderen Formen der Manipulation der Öffentlichkeit sowie durch wirtschaftliche Erpressung eine ihm gefügige Regierung zu installieren. Doch angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der anvisierten Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird.
Denn eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg, um deren Kampffähigkeit in der Praxis zu testen. Dies gilt umso mehr, als das chinesische Wirtschaftswachstum stockt und sich das Regime mit Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Bevölkerung konfrontiert sieht. Einen Krieg anzuzetteln, um die Gesellschaft gegen einen äußeren Feind zu formieren und rigoros gleichzuschalten, gehört zu den bevorzugten Methoden expansiver Diktaturen zur Sicherung ihres Machterhalts.
Der Angriff auf Taiwan könnte daher früher Realität werden, als selbst die pessimistischsten Voraussagen bislang angenommen haben. Er würde den Westen einmal mehr unvorbereitet treffen - und der von ihm geprägten internationalen Ordnung wohl den Todesstoß versetzen.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Der seit langem befürchtete militärische Überfall Chinas auf Taiwan wird nämlich immer wahrscheinlicher. Seit Anfang vergangenen Jahres Lai Ching-te (auch bekannt als William Lai) zum taiwanischen Präsidenten gewählt wurde, hat das Regime in Peking nicht nur die verbalen Attacken auf die Inseldemokratie noch weiter drastisch verschärft, sondern auch seine kriegerischen Drohgebärden. Die Großmanöver, die Chinas Armee seitdem rund um Taiwan durchgeführt hat, müssen in ihrer Dimension bereits als konkrete Angriffsvorbereitungen betrachtet werden.
Deutlich pointierter als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen hat sich Lai gegen die wachsende chinesische Bedrohung positioniert. So nannte er China eine "feindliche ausländische Macht" und kündigte weitreichende Maßnahmen zur Verteidigung Taiwans gegen die chinesische Infiltration sowie zur Verringerung der ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Peking an. In einem Interview warnte Lai die Welt kürzlich davor, dass Chinas Führung die auf Regeln basierende internationale Ordnung umstürzen wolle, wobei die Annexion Taiwans nur der erste Schritt sei. "Wir müssen uns auf den Krieg vorbereiten, um ihn zu vermeiden", fügte er hinzu.
Um seine Abschreckungskapazität zu erhöhen, kurbelt Taiwan nun die eigene Rüstungsproduktion an. So viel Widerstandswille treibt Peking dazu, den taiwanischen Präsidenten mit Invektiven wie "Separatist", "Parasit" und "Anstifter zum Krieg" zu überziehen, was zunehmend wie ein rhetorischer Vorlauf zur Invasion klingt.
Zu seiner gesteigerten Aggressivität ermutigt wird das chinesische Regime durch das ebenso wirre wie selbstzerstörerische weltpolitische Agieren der USA unter Donald Trump. In Peking wird genau registriert, wie dieser der Ukraine in den Rücken fällt und den russischen Aggressor hofiert. Auch die Geringschätzung, mit der Washington seinen engsten Verbündeten in Europa entgegentritt, bestätigt Chinas kommunistisches Regime in seiner Einschätzung, dass das westliche Bündnis im Zerfall begriffen sei und die transatlantischen Partner von ihrer Führungsmacht im Stich gelassen würden.
Dementsprechend spekuliert Chinas Diktator Xi Jinping darauf, dass Trump die US-Beistandsversprechen auch gegenüber Taiwan im Ernstfall nicht einlösen und statt dessen einen "Deal" mit Peking bevorzugen wird - so, wie er offenbar bereit ist, die Ukraine für lukrative Geschäfte mit Putins Russland zu opfern.
Tatsächlich negiert Trumps Politik die ideellen Grundlagen des transatlantischen Bündnisses, wie sie ursprünglich von Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill in der Atlantik-Charta von 1941 festgelegt worden sind. Dies wird an der Absicht des aktuellen US-Präsidenten deutlich, der Ukraine einen "Frieden" aufzuzwingen, der Gebietsabtretungen an den Aggressor beinhaltet - was eklatant gegen Geist und Buchstaben der Atlantik-Charta verstößt, laut der es "keinerlei territoriale Veränderungen" geben darf, "die nicht im Einklang mit den in voller Freiheit ausgedrückten Wünschen der betroffenen Völker stehen".
Zwar hat der demokratische Westen seine eigenen Grundsätze allzu oft missachtet, diese jedoch nie prinzipiell in Frage gestellt. Trump aber zeigt gegenüber dem transatlantischen Wertefundament demonstrative Verachtung. Die katastrophalen Konsequenzen daraus nicht nur für das westliche Bündnis, sondern auch für die Vereinigten Staaten selbst hat kürzlich die US-Diplomatin Bridget Brink, die im April von ihrem Posten als Botschafterin in der Ukraine zurückgetreten ist, mit dankenswerter Klarheit benannt. Die Politik der Trump-Regierung, Druck auf das Opfer statt auf den Aggressor auszuüben, habe sie nicht vertreten können, erklärte sie in einem Zeitungsbeitrag als Begründung für ihren Abschied.
Angesichts von über 150.000 russischen Kriegsverbrechen seit Beginn der Invasion und im Blick auf 20.000 verschleppte ukrainische Kinder könne es keinen Frieden um jeden Preis geben, schreibt Brink und fordert, die USA müssten gegenüber "Aggressionen Führungsstärke zeigen, nicht Schwäche oder Komplizenschaft. Wenn Amerika die freie Welt nicht anführt, ist unser eigener Erfolg als Nation in Gefahr."
Der Niedergang der USA, den Trump befördert, befeuert die Ambitionen der Achse der Autokratien, deren mächtigster Bestandteil das totalitäre China ist. Weil die autokratischen Führer glauben, dass die USA zu einem größeren kriegerischen Engagement nicht mehr bereit seien, sehen sie nun ihre Chance gekommen, ihren Expansionswillen ungestraft mit Gewalt durchzusetzen.
Manche Experten rechnen allerdings eher damit, dass sich Peking darauf konzentrieren wird, in Taiwan mittels Desinformation und anderen Formen der Manipulation der Öffentlichkeit sowie durch wirtschaftliche Erpressung eine ihm gefügige Regierung zu installieren. Doch angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der anvisierten Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird.
Denn eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg, um deren Kampffähigkeit in der Praxis zu testen. Dies gilt umso mehr, als das chinesische Wirtschaftswachstum stockt und sich das Regime mit Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Bevölkerung konfrontiert sieht. Einen Krieg anzuzetteln, um die Gesellschaft gegen einen äußeren Feind zu formieren und rigoros gleichzuschalten, gehört zu den bevorzugten Methoden expansiver Diktaturen zur Sicherung ihres Machterhalts.
Der Angriff auf Taiwan könnte daher früher Realität werden, als selbst die pessimistischsten Voraussagen bislang angenommen haben. Er würde den Westen einmal mehr unvorbereitet treffen - und der von ihm geprägten internationalen Ordnung wohl den Todesstoß versetzen.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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